{"id":"bgbl1-1971-31-5","kind":"bgbl1","year":1971,"number":31,"date":"1971-04-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/31#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-31-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_31.pdf#page=8","order":5,"title":"Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung","law_date":"1971-04-07T00:00:00Z","page":320,"pdf_page":8,"num_pages":13,"content":["320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nNeunzehnte Verordnung\nzur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung\nVom 7. April 1971\nAuf Grund des § 27 in Verbindung mit den §§ 2, für die im Rahmen der gemeinsamen Markt-\n5, 8, 26, 33 Abs. 4 Nr. 2 und § 46 des Außenwirt- organisationen der Europäischen Wirtschafts-\nschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I gemeinschaft Ausfuhrlizenzen .vorgeschrieben\nS. 481) verordnet die Bundesregierung: sind, gelten § 9 Abs. 1, 2 und 4, die §§ 10 bis 14\nund 16 Abs. 1, soweit nicht nachstehend oder\n§ 1 durch unmittelbar geltende Rechtsvorschriften\nDie Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung des Rates oder der Kommission der Euro-\nder Bekanntmachung vom 20. Dezember 1966 (Bun- päischen Wirtschaftsgemeinschaft etwas a:q.deres\ndesgesetzbl. 1967 I S. 1), zuletzt geändert durch bestimmt ist.\ndie Achtzehnte Verordnung zur Änderung der (2) Die Ausfuhrgenehmigung oder die Aus-\nAußenwirtschaftsverordnung vom 16. Dezember 1969 fuhrlizenz ist der Versandzollstelle des Aus-\n(Bundesgesetzbl. I S. 2317), wird wie folgt geändert: führers mit dem Ausfuhrschein vorzulegen; eine\nDurchschrift der Ausfuhrgenehmigung ist ab-\n1. In § 6 erhält die Uberschrift folgende Fassung: zugeben.\"\n,,Beschränkung nach § 8 Abs. 1 und 2 AWG\".\n5. In § 19 erhält Absatz 4 folgende Fassung:\n2. § 6 a wird wie folgt geändert: ,, (4) Absatz 1 Nr. 10 gilt nicht für Waren einer\na) Die Uberschrift erhält folgende Fassung: gemeinsamen Marktorganisation der Euro-\n„Beschränkung nach den §§ 5 und 8 Abs. 1 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, für die, wenn\nund 2 AWG\". sie als Schiffs- oder Luftfahrzeugbedarf geliefert\nwerden, eine Ausfuhrlizenz vorgeschrieben ist.\nb) Absatz 1 wird aufgehoben. Absatz 1 Nr. 19 gilt nicht für Waren, auf die\nc) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden Ab- eine gemeinsame Marktorganisation der Euro-\nsätze 1 bis 3. päischen Wirtschaftsgemeinschaft, die Handels-\nregelung der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nd) Der neue Absatz 3 wird wie folgt geändert: schaft für bestimmte, aus landwirtschaftlichen\ni) In Satz 2 werden hinter der Klammer Erzeugnissen hergestellte Waren oder die Han-\n,, (Amtsblatt Nr. L 169 S. 3)\" die Worte delsregelung der Europäischen Wirtschaftsge-\n,,in der jeweils geltenden Fassung\" ein- meinschaft für Eieralbumin und Milchalbumin\ngefügt. (gemeinsame Marktorganisation oder Handels-\nii) In Satz 5 wird hinter der Angabe ,, § 8 regelung) Anwendung findet oder die in Teil II\nAbs. 1\" die Angabe „und 2\" eingefügt. Spalte 3 der Ausfuhrliste mit G, G 1 oder G 2\ngekennzeichnet sind.\"\n3. § 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\n,, (1) Versandzollstelle ist die Zollstelle, in de- 6. § 20 erhält folgende Fassung:\nren Bezirk der Ausführer seinen Wohnsitz oder ,,§ 20\nSitz, eine Zweigniederlassung oder Betriebs- Kohleausfuhr\nstätte hat. Die Oberfinanzdirektion kann ab-\nweichend von Satz 1 für einzelne Ausführer (1) Feste Brennstoffe der Nummern 2701 10,\nallgemein oder für bestimmte Ausfuhrsendungen 2701 50; 2702 10, 2702 50, 2702 80, 2704 19 und\neine andere Versandzollstelle bestimmen. Die 2704 60 des Warenverzeichnisses für die Außen-\nfür den Ort des Verpackens oder Verladens handelsstatistik sind der Versandzollstelle\nzuständige Zollstelle kann zulassen, daß die weder zu gestellen noch anzumelden.\nAusfuhrsendung bei ihr gestellt oder angemel- (2) Die Oberfinanzdirektion kann vertrauens-\ndet wird, wenn die Waren im Bezirk der nach würdigen Ausführern, die ständig zahlreiche\nSatz 1 zuständigen Zollstelle nur unter beson- Sendungen der in Absatz 1 genannten festen\nderen Schwierigkeiten verpackt oder verladen Brennstoffe ausführen, gestatten, an SteHe des\nwerden können.\" Ausfuhrscheins eine Ausfuhrkontrollmeldung für\nKohle (Anlage A 4) zu verwenden, wenn die\n4. In § 18 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende\nfortlaufende, vollständige und richtige Erf as-\nFassung:\nsung der Ausfuhrsendungen nach der Art des\n,, (1) Für die genehmigungsbedürftige Ausfuhr betrieblichen Rechnungswesens, insbesondere\nvon Waren und für die Ausfuhr von Waren, mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbei-","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. April 1971 321\ntungsanlage, gewährleistet ist. Soweit die Uber- 3. eine Einfuhrkontrollmeldung nach Maßgabe\nwachung der Ausfuhr nicht beeinträchtigt wird, des§ 27 a und\nkann die Oberfinanzdirektion auch von der Vor- 4. in den Fällen des Absatzes 5 eine Einfuhr-\nlage der Ausfuhrkontrollmeldung für Kohle be-\nlizenz.\nfreien. Diese Erleichterungen können unter den\ngenannten Voraussetzungen auch auf Sendun- (3) Der Antrag auf Einfuhrabfertigung ist zu\ngen ausgedehnt werden, für die der Begünstigte stellen\nals Versender (§ 13 Abs. 1) tätig wird. 11\n1. mit dem Zollantrag auf Abfertigung zum\n7. § 22 wird wie folgt geändert: freien Verkehr, zum aktiven Veredelungsver-\nkehr, zum Umwandlungsverkehr oder zur\na) Der bisherige Satz 1 wird Absatz 1. Satz 2 Zollgu tverwendung,\nwird gestrichen.\n2. mit der Zollanmeldung, wenn sie Waren aus\nb) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ein- mehreren Gestellungen umfaßt oder für Wa-\ngefügt: ren abgegeben wird, die von der Gestellung\n,, (2) Absatz 1 gilt nicht für die Einfuhr von befreit sind,\n1. Waren aus dem freien Verkehr eines Mit- 3. für Waren, die von dem Lagerinhaber aus\ngliedstaates der Europäischen Wirtschafts- einem offenen Zollager durch Anschreibung\ngemeinschaft (Artikel 9. Abs. 2 EWG-Ver- in einen ihm bewilligten aktiven Verede-\ntrag) mit Ausnahme von Waren der lungsverkehr oder Umwandlungsverkehr\nWarennummer 2711 91 der Einfuhrliste, oder eine ihm bewilligte Zollgutverwendung\n2. Waren, auf die eine gemeinsame Markt- übergeführt worden sind, mit der Abgabe der\norganisation oder Handelsregelung (§ 19 Zollanmeldung,\nAbs. 4) Anwendung findet, 4. für Waren, die zur vorübergehenden Zollgut-\n3. Vorstoffen von Nichteisenmetallen der verwendung eingeführt worden sind, sobald\nWarennummern 2601 31, 2601 35, 2601 37, diese Waren als in den freien Verkehr ent-\n2601 43, 2601 47, 2601 73, 2601 75, 7401 10, nommen gelten,\n7401 20, 7501 10 und 7801 11 der Einfuhr- 5. vor Gebrauch, Verbrauch, Bearbeitung oder\nliste, Verarbeitung der Waren in einem Freihafen\n4. elektrischem Strom. 11\noder auf der Insel Helgoland oder\n8. In § 24 wird in Absatz 1 folgender Satz ange- 6. vor Wiederausfuhr von Waren, für die eine\nfügt: Einfuhrerklärung abgegeben worden ist.\n,,Die Abgabe einer Einfuhrerklärung ist für Wa- (4) Mit dem Zollantrag auf Abfertigung zum\nren, auf die eine gemeinsame Marktorganisa- Zollgutversand oder zur Zollgutlagerung und\ntion oder Handelsregelung (§ 19 Abs. 4) Anwen- während der Zollgutlagerung in Zollniederlagen\ndung findet, mit Ausnahme von Saatgut nicht oder Zollverschlußlagern kann der Antrag auf\nerforderlich. 11\nEinfuhrabfertigung nur gestellt werden, wenn\nein dringendes wirtschaftliches Bedürfnis dar-\n9. § 27 erhält folgende Fassung: getan wird und zwingende dienstliche Gründe\n,,§ 27 nicht entgegenstehen. Bei der Einlagerung und\nwährend der Lagerung in einem Freihafen kann\nAntrag auf Einfuhrabfertigung der Antrag nur gestellt werden, wenn die Wa-\n(1) Der Einführer hat die Einfuhrabfertigung ren dort überwacht werden können.\nbei einer Zollstelle zu beantragen. Die nach § 24 (5) Ist für die Einfuhr einer Ware im Rahmen\nerforderliche Einfuhrerklärung ist abgestempelt einer gemeinsamen Marktorganisation (§ 19\n(§ 26) vorzulegen; bei der Einfuhr von Saatgut Abs. 4) eine Einfuhrlizenz vorgeschrieben, so\nentfällt die Vorlage der Einfuhrerklärung. Hat kann abweichend von den Absätzen 3 und 4 der\neine der in § 24 Abs. 3 genannten Personen die Antrag auf Einfuhrabfertigung nur gestellt wer-\nEinfuhrerklärung abgegeben, so hat sie die Ein- den\nfuhrabfertigung zu beantragen. Bei der Einfuhr\nin den Freihafen Hamburg kann der Antrag 1. zusammen mit dem Zollantrag auf Abferti-\nbeim Freihafenamt Hamburg gestellt werden; gung zum freien Verkehr oder zur Zoll- oder\ndas Freihafenamt Hamburg gilt als Zollstelle im Abschöpfungsgutverwendung,\nSinne dieses Kapitels.\n2. mit der Zollanmeldung, wenn sie Waren aus\n(2) Bei der Einfuhrabfertigung sind vorzulegen mehreren Gestellungen umfaßt oder für Wa-\n1. die Rechnung oder sonstige Unterlagen, aus ren abgegeben wird, die von der Gestellung\ndenen das Einkaufs- oder Versendungsland befreit sind,\nund das Ursprungsland der Waren ersichtlich 3. für Waren, die von dem Lagerinhaber aus\nsind, einem offenen Zollager durch Anschreibung\n2. ein Ursprungszeugnis, wenn die Waren in in eine ihm bewilligte bleibende Zoll- oder Ab-\nSpalte 5 der Einfuhrliste mit „ U gekenn-\n11\nschöpfungsgutverwendung übergeführt wor-\nzeichnet sind, den sind, mit der Abgabe der Zollanmeldung,","322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n4. für Wawn, die aus <~inem offenen Zollager Angaben, die im Vordruck nach Anlage ·E 2 nicht\nin den freien Verkehr entnommen werden, vorgesehen sind, gelten auch in den anderen\nbei der Auslagenmg oder mit der Abgabe Vordrucken der Einfuhrkontrollmeldung als\nder Zollanmeldung, nicht gefordert.\"\n5. für Erzeugnisse, die aus einem aktiven Ver-\nedelungsverkehr nicht gestellt werden, mit 11. In § 28 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Genehmi-\nder Abrechnung des Vcrcdelungsverkehrs, gung\" durch ·die Worte „Einfuhrgenehmigung\noder Einfuhrlizenz\" ersetzt.\n6. für Rindergefrierf1eisch der Warennummern\n0201 42 bis 0201 49 der Einfuhrliste, für das 12. § 29 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:\nein Umwandlungsverkehr bewilligt ist, auch\nmit dem Zollantrag auf Abfertigung zu „Bei der Einfuhrabfertigung von Waren, die in\ndiesem Verkehr. Spalte 5 der Einfuhrliste mit „U\" gekennzeichnet\nsind, ist ein Ursprungszeugnis nicht vorzulegen,\n(6) Bei der Einfuhr von Wasser, elektrischem wenn der Wert der in der Einfuhrsendung ent-\nStrom sowie Stadtgas, Ferngas und ähnlichen haltenen Waren, für die ein Ursprungszeugnis\nGasen in Leitungen entfällt die Einfuhrabferti- vorgeschrieben ist, eintausend Deutsche Mark\ngung.\" nicht übersteigt.\"\n10. Nach § 27 wird folgender § 27 a eingefügt:\n13. In§ 31 Abs.1 wird die Angabe,,§§ 27, 28 Abs.1,\n,,§ 27 a 4 und 5\" durch die Angabe ,,§§ 27, 27 a Abs. 1\nEinfuhrkontrollmeldung Nr.1, Abs.2 und 3, § 28 Abs, 1, 4 und 5\" ersetzt.\n(1) Die Einfuhrkontrollmeldung (§ 27 Abs. 2\nNr. 3) ist vorzulegen, wenn 14. § 62 erhält folgende Fassung:\n1. a) die Waren in Spalte 3 der Einfuhrliste mit ,,§ 62\n00, 01, 02 oder 03, Meldung der Forderungen und\nb) Waren des Kapitels 24 in Spalte 3 der Ein- Verbindlichkeiten\nfuhrliste mit 14 und in Spalte 5 mit GMO, (1) Gebietsansässige, ausgenommen Geldinsti-\nc) Waren des Kapitels 27 in Spalte 3 der tute, haben monatlich bis zum zehnten Tage des\nEinfuhrliste mit 08 folgenden Monats\noder 1. bei gebietsfremden Geldinstituten unterhal-\nd) Waren der Kapitel 54 und 57 in Spalte 3 tene Guthaben,\nder Einfuhrliste mit 09 oder 11 und in\n2. Forderungen aus Darlehen und sonstigen\nSpalte 5 mit GMO Krediten, die sie Gebietsfremden gewährt\ngekennzeichnet sind haben,\noder 3. Verbindlichkeiten aus Darlehen und sonsti-\n2. Einkaufs- und Ursprungsland der Ware in gen Krediten, die sie bei Gebietsfremden auf-\nden Länderlisten A oder B nicht genannt genommen haben,\nsind. nach dem Stand des letzten Werktages des Vor-\n(2) Die Vorlage einer Einfuhrkontrollmeldung monats mit dem Vordruck „Forderungen und\nist nicht erforderlich, wenn der Wert der Ein- Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit\nfuhrsendung bei Waren, die in Spalte 3 der Ein- Gebietsfremden\" (Anlage Z 5 Blatt 1 und Blatt 2)\nfuhrliste mit 00 gekennzeichnet sind, fünfzig in doppelter Ausfertigung zu melden.\nDeutsche Mark, bei anderen Waren zweihun- (2) Absatz 1 gilt nicht für Forderungen und\ndertvierzig Deutsche Mark nicht übersteigt. Dies Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und\ngilt nicht bei der Einfuhr von Saatgut. Dienstleistungen sowie aus geleisteten und ent-\n(3) Zu verwenden sind gegengenommenen Vorauszahlungen im Waren-\nund Dienstleistungsverkehr.\n1. bei der Abfertigung zum freien Verkehr von\n(3) Meldepflichtig sind nur Gebietsansässige,\na) nicht dem Wertzoll unterliegenden ent-\nderen Guthaben und Forderungen zusammen-\ngeltlich eingeführten Waren der Vordruck\ngerechnet oder deren Verbindlichkeiten bei Ab-\nE 2 a oder E 2 b, soweit erforderlich mit\nlauf des Monats jeweils mehr als einhundert-\nErgtinzungsblatt E 2 c,\ntausend Deutsche Mark betragen, sowie Gebiets-\nb) Waren mit einem Wert je Sendung bis ansässige, die durch Uberschreiten der vorste-\neinschließlich 800,- DM der Vordruck henden Betragsgrenze an einem der vorangegan-\nE 2 d, soweit erforderlich mit Ergänzungs- genen 12 Meldestichtage meldepflichtig waren.\nblatt E 2 c,\nc) Waren, bei denen für die Ermittlung de·s (4) Gebietsansässige, die nach den Absätzen 1\nbis 3 meldepflichtig sind, haben monatlich bis\nZollwertes ein Mittelwert gilt, der Vor-\ndruck E 2e, zum zwanzigsten Tage des folgenden Monats\njeweils ihre Forderungen und Verbindlichkeiten\n2. in allen sonstigen Fällen aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr mit\nder Vordruck E 2, soweit erforderlich mit Gebietsfremden einschließlich der geleisteten\nErgänzungsblatt E 2 c. und entgegengenommenen Vorauszahlungen","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. April 1971 323\nnach dem Stand des letzten Werktages des Vor- c) Anlage Z 1 zur Außenwirtschaftsverordnung\nmonats mit dem Vordruck „Forderungen und erhält die Fassung der Anlage 5 zu dieser\nVerbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden Verordnung.\naus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr\" d) Anlage Z 4 zur Außenwirtschaftsverordnung\n(Anlage Z 5 a) in doppelter Ausfertigung zu mel- wird wie folgt geändert:\nden.\"\ni) In Spalte 3 werden die Worte „Nr. der\n15. In § 65 Abs. 1 wird das Wort „zehntausend\" Einfuhrerklärung, Einfuhrgenehmigung,\ndurch das Wort „zwanzigtausend\" ersetzt. des Saareinfuhrscheins\" durch die Worte\n,,die Bezeichnung ,E'\" ersetzt.\n16. § 69 wird wie folgt geändert: ii) Die Fußnote 4 erhält folgende Fassung:\na) Absatz 2 Nr. 5 und 6, Absatz 3 sowie die An- 4\n,, ) gegebenenfalls wie in der Einfuhr-\nlagen Z 14 und Z 15 werden aufgehoben. erklärung, Einfuhrgenehmigung oder\nb) In Absatz 4 wird die Angabe „5 und 6 11\nge- im Saareinfuhrschein.\".\nstrichen. e) Die Anlagen Z 5 (Blatt 1 und Blatt 2) sowie\nc) In Absatz 6 wird Nr. 2 aufgehoben, Nr. 3 Z 5 a zur Außenwirtschaftsverordnung erhal-\nwird Nr. 2. ten die Fassung der Anlagen 6, 7 und 8 zu\ndieser Verordnung.\nd) Die bisherigen Absätze 4 bis 8 werden Ab-\nsätze 3 bis 7. § 2\n17. In § 71 Abs. 2 wird hinter Nr. 7 folgende Nr. 7 a Die Vordrucke, die durch § 1 Nr. 18 Buchstaben b,\neingefügt: c und d geändert werden, können bis zum 31. De-\n,, 7 a. als Ausführer oder Versender eine Aus- zember 1971 noch in ihrer bisherigen Fassung ver-\nfuhrkontrollmeldung für Kohle nach § 20 wendet werden.\nAbs. 2 unrichtig oder nicht vollständig ab-\ngibt, II.\n§ 3\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\n18. a) Die Anlagen A 4 und A 4 a zur Außenwirt- Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nschaftsverordnung (Kohle-Versand-Ausfuhr- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des\nerklärung) werden ersetzt durch Anlage 1 zu Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin.\ndieser Verordnung (Ausfuhrkontrollmeldung\nfür Kohle; Anlage A 4 zur Außenwirtschafts-\nverordnung). § 4\nb) Die Anlagen E 2 a, E 2 b und E 2 c zur Außen- Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 1\nwirtschaftsverordnung erhalten die Fassung Nr. 14 und 18 Buchstabe e am Tage nach der Ver-\nder Anlagen 2, 3 und 4 zu dieser Verord- kündung in Kraft. § 1 Nr. 14 und 18 Buchstabe e tre-\nnung. ten am 1. Juni 1971 in Kraft.\nBonn, den 7. April 1971\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nFür deh Bundesminister für Wirtschaft\nDer Bundesminister für besondere Aufgaben\nHorst Ehmke","324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nAnlage 1\nAnlage A 4 zur A WV\nAusfuhrkontrollmeldung für Kohle\n(§ 20 Abs. 2 der Außenwirtschaftsverordnung)\n1 Aus/ührer (Name und Ansdui/1) 18 Versender (Name und Anschrilt)\nIch versichere die Richtigkeit meiner Angaben\nOrt und Datum Firmenstempel und Unterschrilt\n125 Bestimmungsland\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung\n(bei unverpackten Waren: Beförderungsmittel mit Nr. oder Namen}\n136 Gewicht\nZur Verfahrenserleichterung nach§ 20 Abs. 2 AWV zugelassen.\nHinweise:\n!. Die Ausfuhrkontrollmeldung darf nur verwendet werden, wenn die Verfahrenserleichterung nach § 20 Abs. 2 AWV gewährt worden ist.\n2. Die Numerierung der Felder in der \"Ausfuhrkontrollmeldung für Kohle' ist der Numerierung in den Versandanmeldungen T 1 oder T 2 angepaßt.\n3. Bei Ausfuhrsendungen, die nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungerasterten\nFelder.\n(Originalgröße: 210 X 297 mm)","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. April 1971 325\nAnlage 2\nAnlage E 2 a zur A WV\n1. Einfuhrverfahren nach der A WV,\nstatistische Behandlung Zollantrag und\na) Einfuhrerklärung (EE) Zollanmeldung/ Einfuhranmeldung\nvom ........................ zu Sp. 14 Nr.\nfür die Abfertigung zum freien Verkehr\nund ........................ zu Sp. 14 Nr. von entgeltlich eingeführten \\Varen, die nicht\nb) Einfuhrgenehmigung (EG) dem Wertzoll unterliegen\nvom... .. ...... und ...... ..\n•~;;at;:~~~ngs- } Nr. . ... ..\n2. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung -\nund„ Vom Zoll an das Bundesamt iür gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft 1)\nlfd. Nr. Je Aussdlrelbung Diese 2. Ausfertigung darf nur bei gleichzeitigem Antrag auf Einfuhrabfertigung nach § 27\noder Verfahren ... oder 31 A WV abgegeben und weitergeleitet werden.\nund ....\nzu Sp. 14 Nr. ... ... und ....... .\n.c) AWV § 32 Abs. 1 Nr ................................. . II. Ich beantrage für die nachstehend angemeldeten Waren die Abfertigung zum freien Ver•\nkehr, Ich bin hinsichtlich dieser Waren - nicht - nicht in vollem Umfang - zum Vor•\nd) Gesamtwert Gesamtwert in DM steuerabzug (§ 15 UStG) berechtigt. 1)\nder EE in DM oder -menge der EG\nDie Waren sind für das/die Unternehmen ......\n............ ...... . bestimmt. Der/Die Unternehmer ist/sind\nhinsichtlich dieser Waren zum Vorsteuerabzug berechtigt. 1)\ne) Statlstfsdt angemeldet - s. Vorpapier - Zusätze: ..\nnoch _nicht 10) Buchstaben\n::: i(~i~~; :i/ i;~~~~J;ldelung (EV) eintragen t--l-.-A-b-se_n_d_e_r_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ N-am-e-un_d_A_n_s_ch_n_·ft_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nals Einfuhr zur Lohnveredelung (LV)\nWare des freien Verkehrs (F od. F/OZL) (Lieferer)\n2. Einführer Name Postleitzahl Wohnort/Sitz Postfach/Straße und Hausnummer\n4. Anlaß der Einfuhr (z. B. Kauf, Kommission) 2 5. Datum des Kaufvertrages\nNachholgut { LV EVH )\na) Waggon-LKW-Nr., Sdtiffsname zu Spalte 14 lfd. Nr. 1 zu Spalte 14 lfd. Nr. 2\n6. b) Zahl, Art, Zel<;hen u. Nm.\nder Packstücke\n7. lieferbedingung (Wertstellung, z. B,\n1 Herstellungs- and\n1\nLänder-Nr.')\nfrei Grenze, cif Bremen, frei München) 8. 1\nUrsprungs- I\n9. Rohgewicht der Sendung 10. Einkaufsland Länder-Nr.')\nin vollen kg\nI\n11. Erster inländischer Bestimmungsort 12. Preisnachlässe i 13. Umrechnungskurs (zu Sp. 22 a) 6\n)\n1\n14. 15. 16. 17. 18. 19. 22.\nBenennung der Waren a) Redinungsprels 6)\nWarennummer Bes. Maßstab\nlfd. (Art und Beschaffenheit mit Angabe Elgengewldlt Grenz• b) Beförderungsk, ') 7)\nder Sortenbezeichnung und der (Nummer des (Stück, Liter, ilbergangswert\nNr. Warenverzeichnisses Gramm usw.) In vollen c) sonsllge Kosten 6) ')\nbeson\\feren Bewertungsmerkmale) kg in vollen DM\nAngabe falls EGKS-, EWG- od, EAG- für die a) '), b) ') d) Abzugsbeträge ')\nWaren Außenhandelsstatistik) DM j Pf\nFur Jede Warenart (Warennummer und Tanfstelle) besondere Zeile und besondere Angaben\na) a)\nb) b)\n1\n--• Nldtt\nc)\nd)\nausfüllen 1 .1.1 • 1. • 1 • • 1 • 1 • 1 • 1\na) a)\nb) b)\n2. c)\n--•Nicht d)\nausfüllen • l .1.1 • 1 • 1 • 1 • 1 • 1 • 1\n1) Nichtzutreffendes streichen. Umrechnungskurs umzuredmen; für dort nidtt aufgenommene Währungen ist\n2) Ggf, Zutreffendes ankreu1.en. der letzte Briefkurs anzusetzen.\n') Nach dem Länderverzeidmis für die Außenhandelsstatistik - soweit bekannt -. ') Bis zum ersten inländ. Bestimmungsort, soweit im Rechnungspreis nid1t enthalten,\n4) Angeben, soweit für die Abgabenerhebung bedeutsam, ') Einschließlich sonstiger Leistungen bzw. Aufwendungen.\n5) Angeben, soweit im AHStatWvz ein anderer Maßstab als kg vorgesehen ist. ') rm Rechnungspreis enthaltene Eingangsabgaben, Beförderungskosten ab erstem\n•j Ausländ. Werte sind nach dem im Bundeszollblatt veröffentlicnten geltenden inländischem Bestimmungsort und dergleichen.\nEinfuhrbestätigung der Anmeldestelle Ich versichere, daß ich die Angaben nach bestem Wissen und Ge-\nwissen gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige Angaben in dieser\nDie Einfuhr der Waren wird bestätigt. ·····\nAbgegeben am ....................................... 19. /.,•·· Steuererklärung als Steuervergenen strafbar sein können,\nVorbuch/Belegsammlung .............................. . Ort und Datum ....\n\\.~ienststempel \\\n·, ............. •···\nFirmenstempel und Untersd1rift\n(Die Unterschrift darf nicht durchgeschrieben werden)\nAnmerkungen:\nPapierfarbe: rosa\nIn Rotdruck: Die \\Vörter: ,.2. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung -\" ,.Vom Zoll an das Bundesamt für gewerbliche Wirt-\nschaft/ Ernährung und Forstwirtschaft 1)\" .,Diese 2. Ausfertigung darf nur bei gleichzeitigem Antr_ag auf Einfuhrabferti~ung nach § 27\noder 31 AWV abgegeben und weitergeleitet werden.\" .Für jede Warenart (Warennummer und Tanfstelle) besondere Zeile und beson-\ndere Angaben\"","326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nAnlage 3\nAnlage E 2 b zur A WV\nl. Einfuhrverfahren nad1 der A WV, Zollantrag und\nstatistische Behandlung\na) Einfuhrerklärung (EE) Zollanmeldung/ Einfuhranmeldung\nvom ......................................... . für die Abfertigung zum freien Verkehr\nund ................................... . von entgeltlich eingeführten Waren, die nicht\nb) Einfuhrgenehmigung (EG) dem Wertzoll unterliegen\nvom .............................. und ..... .\n2. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung-\nt~;;:~=~~~ngs- }Nr.... .. Vom Zoll an das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft1)\nund ... Diese 2. Ausfertigung darf nur bei gleidlzeitigem Antrag auf Einfuhrabfertigung nadl § 21\nlfd. Nr. Je Aussduelbung oder 31 A WV abgegeben und weitergeleitet werden.\noder Verfahren ....................... ..\nund ..................................... .\nc) AWV § 32 Abs. 1 Nr... .. II. Idi bin hinsichtlidl der nachstehend angemeldeten Waren - nidit - nicht in vollem Um•\nd) Gesamtwert\nder EE m DM\nI Gcsamlwc1l in DM\noder -l!lcn!J\" der EG\nfang - zum Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) bereditigt, 1) (Name und Anschrift)\nDie Waren sind für das/die Unternehmen .................................... :.................................................... .\n............................................................................................. bestimmt. Der/Die Unternehmer ist/sind\ne) ~\nStatlstlsm. an~~·~eid~t.. ~.::~~; :;:;;;;,:;:~...\n1\nhinsichtlidi dieser Waren zum Vorsteuerabzug berechtigt.1)\nnod1 nimt [O} Zusätze: .......................... ..\nals Einfuhr auf Lager [L)\nals Einfuhr zur Eigcnvererlelung (EVJ\nals Einfuhr zur Lohnvcred,,Junri (LV} .. 1, Absender Name und Anschrift\nWare des freien Verkehrs (P od. f/OZL} (Lieferer)\n2. Einführer Name Postleilzuhl Wohnort/Sitz Postfach/Straße und Hausnummer\n4, Anlaß der Einfuhr (z. B, Kauf, Kornmission)\nNachholgut { EV LV 1- 12) 15. Datum des Kaufvertrages·\n1\n6, a) Wauuan-L~W-Nr., Schifl~namc 1\nb} Zahl, Art, Zeichen u, Nm,\nder Pack.stücke\n7, 1.ieferbedin.gung (We1 lslcllnnq, z.B. S. Herstellungs-1and Länder-Nr.')\nfrei Grenze, cli Bremen, fr('( Müncllen}\nUrsprungs-\n9, Rohgewicht der Sendung 10. Einkaufsland Länder-Nr,'}\nin vollen kg\n11, Erster inländischer Bestimmungsort 12. Preisnachlässe l 13. Umrechnungskurs (zu Sp. 22 a) 6)\n14. 15. 16. 17. 18. 19. 22.\nDenennung der Waren a) Rechnungspreis 6)\nWarennommer Des. Maßstab\nlfd. (Art tmcl llcsdwffcnheil mit Ann Aniknlrnndc]sstatistik) DM I Pf\nFur Jede Warenart (Warennummer und Tarifstelle) besondere Zeile und besondere Angaben\na)\na)\n1\nb) b)\nc)\n--• Nicht d)\nnnsfüllcrt . 1. 1 1 1 1 . l . . l . l • 1 . \\' '\n:t) Nid1tzuf.reffcndl'S strckbcn. ') Ausländ. Werte sind nach dem im Bundeszollblatt veröffentlichten geltenden\n') Ggf. Zutreffendes ankreuzen. Umrechnungskurs umzurechnen; für dort nicht aufgenommene Währungen ist\n8) Nad1 dem Uindcrvcrzeichnis für cliP Außenhandelsstatistik - soweit bekannt-, der letzte Briefkurs anzusetzen,\n') Angeben, soweit für die Abqilb0.ri<•rhebung bcdeut?am. ') Dis zum ersten inländ. Bestimmungsort, soweit im Rechnungspreis nidll enthalten,\n8 ) Einschließlich sonstiger Leistungen bzw. Aufwendungen,\n~) Angeben, soweit im Al!SlülWvz ein anderer M<1ßslab als kg vorgesehen ist,\n') Im Rechnungspreis enthaltene Eingangsabgaben, Beförderungskosten ab erstem\ninländischem Bestimmungsort und dergleichen.\nEinfuhrbestätigung der Anmeldestelle Ich versichere, daß ich die Angaben nach bestem Wissen und Ge•\nwissen gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige Angaben in dieser\nDie Einfuhr der Waren wird bcstütigt. Steuererklärung als Steuervergehen strafbar sein.können,\nAbgegeben am ......................... 19\nVorbuch/ Belegsammlung Ort und Datum .......... ,........... ,............. ,.. ,... ,, .. ,.............................................. ..\nL\nFirmenstempel und Unterschrift\n(Die Unterschrift darf nicht durchgesduieben werden)\nAnrnerkunqcn:\nPapierfarbe: rosa\nIn Rotdruck: Di<) Wiirl.er: ,.2. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung-\" ,.Vom Zoll an das Bundesamt für gewerbliche Wirt-\nsclrnfl / Ernährun9 und Forst.wirtsdwft 1)\" ,,Diese 2. Ausfertigung darf nur bei gleichzeitigem Antrag auf Einfuhrabfertigung nach § 27\noder ]l AWV ah9cqdie11 und wciler~J(~lcitct werden.\" ,.Für jede Warenart (Warennummer und Tarifstelle) besondere Zeile und beson-\ndere An9abcn\"","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. April 1971 327\nAnlage 4\nAnlage E 2 c zur A WV\nBlatt Nr ..\nErgänzungsblatt für\nvom.\nZollantrag und Zollanmeldung/ Einfuhranmeldung\n2. Ausfertigung - Eluluhrkontrollmeldung -\n(lest mit dem Hauptblatt verbinden)\nElnfl1hre{ Name Po!>tleitzahl Wohnort/Sitz Postfach/Straße und Hausnummer\na) Waggoo.:.LKW•Nr. 1 zu Sp. 14 lfd. Nr .. zu Sp. 14 lfd. Nr .... ······• zu Sp. 14 lfd. Nr.\nSchiffsname 1 1\nb) Zahl, Art, Zeichen\nund Nm. der\nPack.stüdte zu Sp. 14 lfd. Nr •. ... zu Sp. 14 lfd. Nr ..\n1\n14. 15. 16. 17. 18. 19. 22.\nBenennung der Waren Warennummer Ct) Redtnongsprels 1)\n{Art und Beschaffenheit mit Angabe Bes. Maftstab Eigengewicht Grenz•\nLfd. {Nummer des b) Beffirderungsk. ') 7)\nder Sortenbezeichnung und der be• V,,larenverzeidmisses (Stüdc, Liter, in vollen O.bergangswert c) sonstige Kosten 'l ~,\nNr. sonderen Bewertungsmerkmale} für die Gramm usw.) kg in vollen DM d) Abzagsbetrlge 1 )\nAngab~ falls EGKS•, EWG• oder Außenhandelsstatistik) a) '), b) 'J\nEAG-Waren DM J Pf\nP1lr Jede Wareaart (Warennummer und Tarifstelle) besondere ZelJe und besondere An.gaben\na)\n.,\nbl b)\nc)\n--• d)\nNicht\nausfüllen . , .1. I . 1. . 1 • . I . 1 . I . • 1\na)\n•l\nb) b)\nc)\n-• Nicht\nd)\nausffi11en • 1 .1.1 • 1. • 1 • 1 • • 1 • • 1 . I\na)\n•l\nbl b)\n~\n--• Nicht\nd)\nausfüllen 1 .1.1. . 1. . 1 . . I • 1 • 1 • • 1\n•l\n.,\nb) b)\nc)\n--• Nicht\nd)\nausfüllen 1 .1.1. . 1. . 1 . . 1 1 . 1. . 1 .\na)\n•l\nb) b)\nc)\n--• Nicht\nd)\nausfüllen . ·' . 1 1.1 . 1. . 1 . . 1 . 1 • 1 . 1\n4) ') 6) 7) ') ') siehe Fußnoten auf dem Hauptblatt\nAnmerkungen:\nPapierfarbe: rosa\nIn Rotdruck: Die Wörter: .2. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung -\" ,,(fest mit dem Hauptblatt verbinden)\" ,Für jede\nWarenart (Warennummer und Tarifstelle) besondere Zeile und besondere Angaben\"","328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nAnlage 5 (Vorderseite)\n,Anlage Z l zur AWV 1\nZahlungsauftrag im Außenwirtschaftsverkehr\nAn\nMeldung nach § 59 der Außenwirtschaftsverordnung\n1 Ortsstempel mit Nr,\n1\nBereichs-Nr.\n(Ansd:irift des bcnuftrngten Geldinstituts ocfor der Postnnstnlt)\nWährung 1 Betrag Meldepflichtiger (Auftraggeber):\nName oder Firma:\nin Worten:\nAnschrift:\nFernruf:\nHausapparat:\nI. Wareneinfuhr*)\n1. Einkaufsland 2. Betrag in D-Mark\n(ohne Pfennige)\nII. Transithandel (soweit zutreffend, ankreuzen und Rückseite ausfüllen)\nIII. Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, Sonstiges*)\n•\n1. Kennzahl lt. Lcistungsvcrzeidmis ....................... 3. für Kapitalanlagen zusätzlich:\n2. Land.\n(Land des Gläubigers)\n...................... , ..... :,:::::::, Anlageland: ............ ,....................... .\n•-----'\n.. ......•\n4. Nähere Angaben über den Zahlungszwedc\n(Wichtigste Einzelheiten des Grundgeschäfts angeben z. B. Erwerb eines Grundstückes in., , , . Darlehnsgewährung an ein Unternehmen in, . , , , Rild w\n:= w\nBlatt 1 aus Finanzbeziehungen mit Gebietsfremden Q\n;'\n(.Q\nIn zweifacher Ausfertigung Meldung nach § 62 Abs. 1 - 3 der Außenwirtschaftsverordnung ('C\nOrtsstempel mit Nr. ~\nAn\nLandeszentralbank,Hauptstelle/Zweigstelle Monatliche Meldung nach dem Stand vom\nName oder Firma Meldepflichtig sind nur Gebietsansässige, deren\ndes Meldepflichtigen Forderungen oder Verbindlichkeiten bei Ablauf des\nPostle 1tzahl Kalendermonats -jeweils zusammengerechnet- mehr\nals 100 000 DM betragen, sowie Gebietsansässige,\nzur ~eiterleitung an die die durch Überschreiten dieser Betragsgrenze an\nGewerbe\nDEUTSCHE BLWESBANK Vs 74 einem der vorangegangenen 12 Meldestichtage\nmeldepflichtig waren.\nFrankfurt am Hain\n[!]1 111 A. Forderungen\n- Beträge in TAUSEND DM angeben; fremde Währungen sind in DM umzurechnen -\nF o r d e r u n g e n F o r d e r u n g e n g;\ngegenüber - ohne Forderungen aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr - ~\nund 0..\ngebietsfremden Geldinstituten - ohne in Wertpapieren verbriefte Forderungen - gegenüber (1)\n[fJ\nWährung, in der eine - ohne in Wertpapieren (.Q\nLand des Schuldners verbriefte Forderungen - gebietsfremden verbundenen Unternehmen sonstigen Gebietsfremden\nForderung besteht (1)\n'J)\nmit Fristigkeiten mit Fristigkeiten mit Fristigkeiten mit Fristigkeiten mit Fristigkeiten mit Fristigkeiten ~\nbis zu 1 Jahr von mehr als 1 Jahr bis zu 1 Jahr von mehr als 1 Jahr bis zu 1 Jahr von mehr als 1 Jahr N\nü'\n1 2 3 4 5 6\nj\n01 02 03 04 05 06\noi'\n::r\n...,\n01 02 03 04 05 06 (.Q\nPl\n::;\n01 02 03 04 05 06 (.Q\n.....\n01 02 03 04 05 06 <.o\n-..J\n,-,.\n01 02 03 04 05 06 ....J\n01 02 03 04 05 06 ~\n01 02 03 04 05 06\n01 02 03 04 05 06\n01 02 03 04 05 06\n01 02 03 04 05 06\n01 02 03 04 05 06\nGesamtstand 999 999 01 02 03 04 05 06\nPostleitzahl Ort und· Datum Unterschrift\nFernruf _ _ _ __ Housopporat _ _ _ __","Anlage Z 5 zur AWV\nBlatt 2 Forderungen und Verbindlichkeiten\nIn zweifacher Ausfertigung aus Finanzbeziehungen mit Gebietsfremden\nOrtsstempel mit Nr,\nMonatliche Meldung nach dem Stand vom\nName oder Firma\ndes Meldepflichtigen\nGewerbe\n~I 111 8. Verbindlichkeiten\n- Beträge in TAUSEND DM angeben; fremde Währungen sind in DM umzurechnen - z:--1\n~\nV e r b i n d l i c h k e i t e n Ve r b i n d l i c h k e i t e n\ngegenüber - ohne Verbindlichkeiten aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr - und\ngebietsfremden Geldinstituten Indossaments-\n- ohne in Wertpapieren verbriefte Forderungen - gegenüber verbindlichkeiten\nWährung, in der >-l\neine aus in fremden OJ\nLand des Gläubigers - ohne in Wertpapieren gebietsfremden verbundenen Wirtschafts- (0\nVerbindlichkeit sonstigen Gebietsfremden\nbesteht verbriefte Verbindlichkeiten - Unternehmen gebieten diskon- 0-\n(D\ntierten Wechseln >--;\nmit Fristigkeiten mit Fristigkeiten mit Fristigkeiten\nmit Fristigkeiten mit Fristigkeiten\nbis zu 1 Jahr von mehr als\n1 Jahr bis zu 1 Jahr von mehr als\n1 Jahr\nmit Fristigkeiten\nbis zu 1 Jahr von mehr als\n1 Jahr •c\nrn\n7 8 9 10 11 12 13 (0\nOJ\ncr'\n(D\n07 08 09 10 11 12 13\nto\n07 08 09 10 11 12 13 0\n:::::1\n07 08 09 10 11 12 13 .P\n0-\n(D\n-\n07 08 09 10 11 12 13 :::::1\n,,1::,..\n07 08 09 10 11 12 13\n07 08 09 10 11 12 13 •\n'O\ns\n07 08 09 10 11 12 13\n-\n-\nCO\n--1-]\n07 08 09 10 11 12 13\n07 08 09 10 11 12 13\n07 08 09 10 11 12 13\n07 08 09 10 11 12 13\nGesamtstand 999 999 07 08 09 10 11 12 13\n>\n=\nSi\n(Q\n-\n~ t,I,)\nt,I,)\nUnterschrift \"'l,;I","w\nAnlage Z5a zur AWV Vor Ausfüllung Rückseite beachten => w\nN\n;-\nForderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden (,Cl\n('0\naus dem Waren - und Dienstleistungsverkehr C0\nIn zweifacher Ausfertigung Meldung nach § 62 Abs. 4 der Außenwirtschaftsverordnung Ortsstempel mit Nr.\nAn\nLondeszentrolbonk, Hauptstelle/Zweigstelle Monatliche Meldung noch dem Stand vom\nName oder Firma\ndes Meldepflichtigen\nzur Weiterleitung an die Gewerbe\nDEUTSCHE B~DESBANK Vs 74\nFrankfurt am Moin\n@J 1 1 1 1\nt:o\nC\n:::i\np..\n(1)\nU).\nBetrog Betrag\nc.o\n(D\nForderungen in Tausend DM Verbindlichkeiten in Tausend DH\nU).\n~\nN\ncr'\n1. Forderungen ous Worenlieferungen und Leistungen 1. Verbindlichkeiten ous Worenlieferungen und Leistungen\no) an gebietsfremde verbundene Unternehmen 21 a) gegenüber gebietsfremden verbundenen Unternehmen 25 ~c:....,\np,i\n::;'\nb) an sonstige Gebietsfremde 22 b) gegenüber sonstigen Gebietsfremden 26 >-;\nc.o\np,i\n:::i\nc.o\n2. Geleistete Anzahlungen (für Woreneinfuhr etc.) 2. Empfangene Anzahlungen (für Warenausfuhr etc.) ......\nc.o\n~\na) an gebietsfremde verbundene Unternehmen 23 o) von gebietsfremden verbundenen Unternehmen 27 ......\n....,\nb) an sonstige tebietsfremde 24 b) von sonstigen Gebietsfremden 28 ~\n1-1\nPosthi tzahl Ort und Datum Unterschrift\nHousopparat ______\nFernruf\n------\nAnmerkung:\nPapierfarbe: h e 11 grün"]}