{"id":"bgbl1-1971-31-2","kind":"bgbl1","year":1971,"number":31,"date":"1971-04-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/31#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-31-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_31.pdf#page=3","order":2,"title":"Fünfte Verordnung über die den Betäubungsmitteln gleichgestellten Stoffe (Fünfte Betäubungsmittel-Gleichstellungsverordnung)","law_date":"1971-04-06T00:00:00Z","page":315,"pdf_page":3,"num_pages":2,"content":["Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. April 1971 315\nFünfte Verordnung\nüber die den Betäubungs_mitteln gleichgestellten Stoffe\n(Fünfte Betäubungsmittel-Gleichstellungsverordnung)\nVom 6. April 1971\nAuf Grund des § 1 Abs. 2, 2 a und 4, des § 4 § 2\nAbs. 4 sowie der §§ 7 und 12 des Opiumgesetzes Wer einen oder mehrere der nach § 1 Abs. 2\nvom 10. Dezember 1929 (Reichsgesetzbl. I S. 215), Nr. 1 bis 3, 5, 6 und 8 bis 11 gleichgestellten Stoffe\nzuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum oder eines oder mehrere ihrer Salze oder Zuberei-\nGesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 tungen aus diesen Stoffen oder Salzen am Tage des\n(Bundesgesetzbl. I S. 503), in Verbindung mit Ar- Inkrafttretens dieser Verordnung herstellt oder ver-\ntikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes verordnet die arbeitet, ist berechtigt, bis zur rechtskräftigen Ent-\nBundesregierung: scheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer\nErlaubnis nach § 3 Abs. 1 des Opiumgesetzes die\n§ 1 Stoffe, Salze oder Zubereitungen in gleichem Um-\n(1) Den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Opium- fange wie bisher herzustellen oder zu verarbeiten.\ngesetzes genannten Stoffen wird Rohmorphin ein- Wird der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nicht\nschließlich Mohnstrohkonzentrat gleichgestellt. innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser\nVerordnung gestellt, so erlischt die Berechtigung\n(2) Den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Opium-\nmit Ablauf dieser Frist.\ngesetzes genannten Stoffen werden die folgenden\nStoffe gleichgestellt: § 3\nKurzbezeichnung Wissenschaftliche Bezeichnung (1) Wer einen oder mehrere der nach § 1 Abs. 2\nNr. 1 bis 3, 5, 6 und 8 bis 11 gleichgestellten Stoffe\n1. Acetorphin 3-Acetoxy-4,5-epoxy-7a- oder eines oder mehrere ihrer Salze oder Zuberei-\n(1-hydroxy-1-methyl-butyl)- tungen aus diesen Stoffen oder Salzen am Tage des\n6-methoxy-17-methyl-6,14- Inkrafttretens dieser Verordnung in Gewahrsam\nendo-aetheno-morphinan hat, ist verpflichtet, dies dem Bundesgesundheitsamt\n2. Bezitramid 1-[l-(3-Cyan-3,3-diphenyl- (Bundesopiumstelle) unter Angabe der Art und\npropyl)-4-piperidyl]-3- Menge der Stoffe, Salze oder Zubereitungen inner-\npropiony l-benzimidazolin- halb von zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser\n2-on Verordnung mitzuteilen.\n(2) Wer einen oder mehrere der nach § 1 Abs. 2\n3. Codoxim Dihydrocodeinon- Nr. 1 bis 3, 5, 6 und 8 bis 11 gleichgestellten Stoffe\ncarboxymethyloxim oder eines oder mehrere ihrer Salze oder Zu-\n4. Dexamphetamin ( + )-a-Methyl- bereitungen aus diesen Stoffen oder Salzen am Tage\nphenaethylamin des Inkrafttretens dieser Verordnung in Gewahr-\nsam hat und eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 des\n5. DOM (STP) 2,5-Dimethoxy-4-methyl- Opiumgesetzes nicht beantragen will, kann inner-\nphenaethylamin halb von zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Ver-\n6. Etorphin 4,5-Epoxy-7a-(hydroxy- ordnung diese Stoffe, Salze oder Zubereitungen an\n1-methyl-butyl)-6-methoxy- ein zum Handel mit Betäubungsmitteln zugelassenes\n17-methyl-6,14-endo- Unternehmen ohne diese Erlaubnis abgeben oder\naetheno- morphinan-3-ol veräußern. Das Unternehmen ist verpflichtet, dem\n7. Levomethadon (-)-6-Dimethy lamino-4,4- Bundesgesundheitsamt (Bundesopiumstelle) inner-\ndi phen y l-heptan-3-on halb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Ver-\nordnung den früheren Besitzer und die Art und\n8. Methylphenidat o.-Phenyl-o.-(2-piperidyl)- Menge der erworbenen Stoffe, Salze oder Zuberei-\nessigsäure-methyl-ester tungen mitzuteilen.\n9. Nicodicodin Nicotinsäure-( 4,5-epoxy-3- (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den-\nmethoxy-17-methyl- jenigen, der nach § 3 Abs. 4 des Opiumgesetzes\nmorphinan-6-yl)-ester keiner Erlaubnis bedarf.\n10. Phenmetrazin 3-Methyl-2-phenyl-\nmorpholin § 4\n11. Tetra- 3-Pentyl-6a,7, 10,1 0a- Soweit die in § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 5, 6 und 8\nhydrocannabinol tetrahydro-6,6,9-trimethyl- bis 11 gleichgestellten Stoffe oder eines oder meh-\n6H-dibenzo[b,d]pyran-1-ol. rere ihrer Salze oder Zubereitungen aus diesen","316 Bundesgesetzblatt, Jahrgcmg 1971, Teil I\nStoffen oder Scllzen in zur Abgabe an das Publikum staben a und b des Opiumgesetzes genannten Stof-\nbestimmten fertigen Packungen enthalten sind, die fen gleichgestellten Stoffe in alphabetischer Reihen-\nden Anforderungen der nach § 7 des Opiumgesetzes folge im Bundesgesetzblatt bekannt.\nerlassenen Vorschriften über die Ankündigung und\nBeschriftung von Betäubungsmitteln enthaltenden\nArzneimitteln nicht entsprechen, dürfen sie vom Her- § 6\nsteller und im Großhandel bis zum Ablauf von drei\nMonaten, in den Apotheken bis zum Ablauf von Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, so-\nsechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung fern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.\nnoch in diesen Packungen abgegeben werden.\nX r::.\n~ ,) § 7\nDer Bundesminister für Jugend, Familie und Ge- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nsundheit macht die den in § l Abs. 1 Nr. 1 Buch- kündung in Kraft.\nBonn, den 6. April 1971\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nKäte Strobel"]}