{"id":"bgbl1-1971-17-5","kind":"bgbl1","year":1971,"number":17,"date":"1971-03-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/17#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-17-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_17.pdf#page=11","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 10 und Nr. 11","page":155,"pdf_page":11,"num_pages":1,"content":["Nr. 17 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1971                                  155\nBundesgesetzblatt\nTei I II\nInhalt                                               Seite\nNr. 10, ausgegeben am 27. Februar 1971\n19. 2. 71   Gesetz zu dem Europäischen Ubereinkommen vom 7. Juni 1968 zur Befreiung der von\ndiplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation         85\n19.2. 71    Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schadendeckung bei Verkehrsunfällen ...          90\n23. 2. 71   Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Spanischen Staat über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen ..          92\n4.2. 71    Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-niederländischen Abkommens über die Zusam-\nmenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Be-\ntriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze ... ·................... .        97\n8. 2. 71   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf die Form\nletztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht ...................................... .           98\n8. 2. 71   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Erklärung des\nEhewillens, das Heiralsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen ........ .        99\nNr. 11, ausgegeben am 4. März 1971\n26. 2. 71   Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/71 - Anpassung an den\nGen1einsa1nen Zolltarif) ............................................................ .         101\n4.2. 71   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Austausch von\nKriegsbeschädigten zwischen den Mitgliedsländern des Europarates zum Zwecke der ärzt-\nlichen Behandlung ................................................................. .           102\n11. 2. 71  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines\nRates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ...................... .            103\n15. 2. 71   Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nErrichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-\nbelgischen Grenze in Petergensfeld (Raeren) ......................................... .         103\n15. 2. 71   Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\ndeutsche und die schweizerische Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf\ndem deutschen und dem schweizerischen Teil der Strecke Lindau Hbf-St. Margrethen ....           104\nHinweis aui Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                        - Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom             Nr./Seite\n8. 2. 71  Verordnung (EWG) Nr. 268/71 der Kommission zur Festsetzung\nder auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder\nRoggen anwendbaren Abschöpfungen                                         9. 2. 71         L 32/1\n8. 2. 71  Verordnung (EWG) Nr. 269/71 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und\nMalz hinzugefügt werden                                                  9.2. 71          L 32/3\n8. 2. 71  Verordnung (EWG) Nr. 270/71 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-\ngung                                                                     9.2. 71          L 32/5"]}