{"id":"bgbl1-1971-132-5","kind":"bgbl1","year":1971,"number":132,"date":"1971-12-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/132#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-132-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_132.pdf#page=16","order":5,"title":"Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel","law_date":"1971-12-20T00:00:00Z","page":2044,"pdf_page":16,"num_pages":4,"content":["2044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nVerordnung\nzur Einführung der Verordnung\nüber die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel\nVom 20. Dezember 1971\nAuf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die (3) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4\nAufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen- Nr. 1 und 2 und des Artikels 5 Nr. 2 ist der Bundes-\nschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II minister für Verkehr.\nS. 317), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. April\n(4) Zuständige Behörden im Sinne des Artikels 6\n1971 (Bundesgeselzbl. I S. 345), wird verordnet:\nsind neben der Wasser- und Schiffahrtsdirektion\nMainz auch die Wasser- und Schiffahrtsämter Ko-\n§ 1\nblenz-Mosel und Trier und gemäß den nach § 1\nAbs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des\nDie von der Moselkommission beschlossene Ver- Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt ge-\nordnung über die Beförderung gefährlicher Güter schlossenen Vereinbarungen die Polizeikräfte der\nauf der Mosel wird in der anliegenden Fassung auf Länder.\nder Bundeswasserstraße Mosel in Kraft gesetzt.\n§ 3\nZuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und\n§ 2 die zu ihrer Durchführung und Ergänzung erlasse-\nnen Anordnungen werden nach § 7 des Gesetzes\n(1) Zuständige Behörden im Sinne des Artikels 3\nüber die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der\nNr. 2 Satz 2 sind die Wasser- und Schiffahrtsämter\nBinnenschiffahrt bestraft.\nKoblenz-Mosel und Trier.\n(2) Soweit auf der Mosel Anordnungen vorüber- § 4\ngehender Art nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nüber die Beförderung gefährlicher Güter auf dem\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nRhein (ADNR) - Anlage der Verordnung zur Ein-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes\nführung der Verordnung über die Beförderung ge-\nüber die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der\nfährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und über\nBinnenschiffahrt auch im Land Berlin.\ndie Ausdehnung dieser Verordnung auf die übrigen\nBundeswasserstraßen vom 23. November 1971 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 1851) - zu erlassen sind, ist zustän- § 5\ndige Behörde der Bundesminister für Verkehr. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.\nBonn, den 20. Dezember 1971\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nWittrock","Nr. 132 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1971 2045\nVerordnung\nüber die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel\nArtikel 1 Gebiet des Staates, zu dem sie gehört, Güter zur\nGegenstand der Verordnung Beförderung zulassen, die auf Grund der An-\nlage A zum ADNR von der Beförderung ausge-\nDiese Verordnung bestimmt die Voraussetzungen, schlossen sind.\nunter denen gefährliche Güter auf der Mosel beför-\ndert werden dürfen. 2. Wenn die Beförderung mehrere Staatsgebiete be-\nrührt, werden die zuständigen Behörden sich ge-\nArtikel 2 genseitig verständigen, damit soweit wie möglich\nBeförderung gefährlicher Güter gleiche Bedingungen für die betreffenden Güter\nfestgesetzt werden.\n1. Gefährliche Güter, die auf Grund der Anlage A\nzur Verordnung über die Beförderung gefähr- 3. Die demgemäß erteilten Sondergenehmigungen\nlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) auf diesem gelten höchstens ein Jahr, vorbehaltlich früherer\nStrom nicht zur Beförderung zugelassen sind, Aufhebung. Sie werden unverzüglich der Mosel-\ndürfen auch auf der Mosel nicht befördert wer- kommission mitgeteilt.\nden.\n2. Die übrigen gefährlichen Güter sind zur Beför- Artikel 5\nderung zugelassen, wenn die in Artikel 3 fest-\ngelegten Bedingungen erfült sind. Ubergangsvorschriften\nfür Bau und Ausrüstung der Schiffe\nArtikel 3 1. Schiffe, die dieser Verordnung unterliegen und\nbei ihrem Inkrafttreten\nBeförderungsbedingungen\na) auf Grund früherer Verordnungen ausdrück-\n1. Die Anlagen A und B der Verordnung über die lich zum Verkehr zugelassen sind oder\nBeförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein\n(ADNR) gelten auf der Mosel für alle Beförderun- b) sich im Bau oder Umbau befinden,\ngen solcher Güter, die den Rhein berühren.\nderen Bau und Ausrüstung jedoch den Vor-\n2. Beförderungen gefährlicher Güter von oder nach schriften dieser Verordnung nicht vollständig ent-\neinem Moselhaf en, die den Rhein nicht berühren, sprechen, sind diesen spätestens fünf Jahre nach\nunterliegen allen Vorschriften der Anlage A zum ihrem Inkrafttreten anzupassen.\nADNR sowie den Vorschriften der Anlage B zum\nADNR, die in dem Verzeichnis aufgeführt sind, 2. Die zuständige Behörde kann jedoch nach Stel-\ndas dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist. lungnahme der Moselkommission die Frist von\nfünf Jahren verlängern, wenn dargetan ist, daß\nBesitzt ein Fahrzeug, das solche Güter befördert,\ndie Bedingungen dieser Verordnung nicht einzu-\nnicht das normale oder zeitweilige Zulassungs-\nhalten sind oder deren Erfüllung unverhältnis-\nzeugnis (Randnummer 10.183 bzw. 10.184 der An-\nmäßig hohe Kosten verursachen würde, jedoch\nlage B), muß die für den Ladeort zuständige Be- unter der Voraussetzung, daß die Sicherheit ge-\nhörde bescheinigen, daß Bau und Ausrüstung des währleistet ist.\nFahrzeugs für die betreff ende Beförderung ge-\neignet sind. Bei der Beförderung von Gütern der 3. Das Sonderzeugnis nach den Artikeln 16 und 17\nKlassen I d und III a muß sie insbesondere be- sowie der diesem gleichwertige Vermerk nach\nscheinigen, ob das Fahrzeug ein KG-Tankschiff, Artikel 18 der Internationalen Vorschriften über\nein K1/K2-Tankschiff, ein K3-Tankschiff, ein Spe- die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf\nzialschiff oder ein Schiff mit begrenzter Sicher- Binnenwasserstraßen gelten bis zum Ablauf ihrer\n. heitseinrichtung ist. Geltungsdauer als Zulassungszeugnisse nach\n3. Für die Anwendung der Bestimmungen werden dieser Verordnung für die im Sonderzeugnis ge-\ndie Bezugnahmen des ADNR auf die Rheinschif- nannten Güter.\nfahrtpolizeiverordnung durch Bezugnahmen auf\ndie entsprechenden Bestimmungen der Mosel- Artikel 6\nschiff ahrtpolizeiverordnung ersetzt.\nUberwachung\nArtikel 4 Führer von Schiffen mit gefährlichen Gütern\nhaben den Bediensteten der zuständigen Behörden\nSondergenehmigungen\ndie erforderliche Unterstützung zu geben, damit sie\n1. In dringenden Fällen kann, sofern die Sicherheit die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung\ngewährleistet ist, die zuständige Behörde für das überwachen können.","2046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nAnlage\nVerzeichnis der Randnummern der Anlage B\nzur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR)\ngemäß Artikel 3 Nr. 2 der Verordnung\nüber die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel\n10.001 (1) zweiter Absatz und (2)\n10.002\nK,1pitel I Kapitel II\nalle I a, I b, I du. IVa IVb V VI VII\nKlassen Ic Ic II\nIII a III b III C\nAbschnitt 1: Allgemeines\nAnwendungsbereich dil!ser A11la9<' 10.100 31.100 61.100\nUnterteilung der Stoffe 31.101\nBegriffsbeslimrnungen 10.102 42.102\nLadungen, die K-Stoffe vPrschiedencr\nKategorien enthalten 31.103\nSchubverbände und 9ekuppc'1lc! Pormiltionen 10,105\n(2)\nGeschlossene Ladung 42.108\nBeförderung in loser Schü Uung 10.111 21.111 32.111 41.111 42.111 61.111\nBeförderung in Behültern (Contaiiwrn) 10.118\nBeförderung in Tanks 10.121 31.121 51.121\nBefördenrng von FahriJ~islt>n 10.172 11.172 21.172 41.172 51.172\nUrkunden 10.181\n(1) u.\n(2) b)\nSchriftliche Weisungen 10.185 42.185\nErgänzende Erlüutcrungcn 42.192\nAbschnitt 2:\nBau und Ausrüstung der Schiffe\nBaustoffe 10.200\nHinweistafeln 10.204\nGebrauchsanweisul!gcn der Geräte und\nEinrichtun9en 10.205 *)\nLaderäume 10.211 15.211 32.211 41.211 42.211\nLüftung 10.212 15.212 41.212\nMaschinenräume 10.216\nWohnungen 10.217 15.217 41.217\nMaschinen 10.231 15.231 21.231 32.231\nBrennstoffbehälter 10.232\nBrennstoffleitungen 10.233\nFeuerlöscheinrichtun9cn 10.240 21.240 32.240 33.240\nFeuer und nicht elekl.riscl1cs Licht 10.241\nHeizung der Laderäume 15.242\nKühlgeräte 10.248\nElektrische Einrichtungen 10.251 32.251\nBesondere Ausrüstung 41.260\nSpezialmaterial für erste Hilfe 10.273\nAbschnitt 3:\nAllgemeine Betriebsvorschriften\nWährend der Beförderung durchzuführende\nKontrollen 11.301 15.301 21.301 31.301 32.301 41.301 71.301\nBei Zwischenfällen oder Unfällen zu\nergreifende Maßnahmen 10.302 42.302\nInstandsetzungen 11.308 15.308 31.308 71.308\nVerkehr der Personen an Bord 42.309\nVerschluß der Tanks, der Kofferdämme\nund der Laderäume 10.311 31.311\nLüftung 31.312 41.312\nVerbindungen zwischen Rohrleitungen 31.321\nAbschluß von Rohrleitungen 31.322\nPutzwolle und Putzlappen 31.334\nFeuerlöscheinrichtungen 10.340\nFeuer und nicht elektrisches Licht 10.341 11.341 15.341 21.341 31.341 32.341 41.341 71.341\nHeizung der Laderäume und Tanks 10.342 31.342 32.342 51.342\nVerwendung von Flüssigkeiten mit einem\nFlammpunkt bis zu 55° C\nfür Reinigungsarbeiten 10.344\nFlüssiggasanlagen 10.348 11.348 31.348 51.348\n*) Der nicdcrliindischc Text der Ccb1 auchsanweisung kann entfallen.","Nr. 132 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. De::er:nber 1971 2047\n10.001 (1) zweiter Absatz und (2)\n10.002\nKapitel I Kapitel II\n- - -----~\nalle I a, I b, I du.\nKl,issen Ic Ie II lIIb III c IVa IVb V VI VII\nIII a\nUlckl.risclw Einricl1lu1HJC'n 10.351 15.351 21.351 31.351\nBelC'uchl.ung dc!r l.c1d