{"id":"bgbl1-1971-126-4","kind":"bgbl1","year":1971,"number":126,"date":"1971-12-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/126#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-126-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_126.pdf#page=12","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 58 und Nr. 59","page":1968,"pdf_page":12,"num_pages":1,"content":["1968                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 58, ausgegeben am 9. Dezember 1971\nTag                                                             Inhalt                                                      Seite\n6. 12. 71     Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 15/71 - Allgemeine Vor-\nschriften - Zollkontingente) ........................................................ .                           1289\n3. 12. 71      Bekanntmachung des Protokolls über die Europäische Konferenz der Verkehrsminister ..                               1290\nNr. 59, ausgegeben am 10. Dezember 1971\nTag                                                              Inhalt                                                       Seite\n15. 11. 71       Bekdnnl.machung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleich-\nwertigkeit der Reifezeugnisse ...................................................... .                             1301\n15. 11. 71        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den\nSchutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunter-\nnehmen ........................................................................... .                               1302\n22. 11. 71       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages .... .                              1302\n22. 11. 71       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland\nüber die Anderung des Abkommens vom 3. August 1959 über die Durchführung von\nManövern und anderen Ubungen im Raume Soltau-Lüneburg ........................ .                                   1303\n22.11.71         Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Organisation\nfür Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ........................ .                               1303\n22.11.71         Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens\nzur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ..                            1304\n22. 11. 71       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät ...................................... .                              1305\n23. 11. 71       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegen-\nständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ............... .                           1305\n23.11.71         Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr von Berufsausrüstung ............................................. .                               1306\n23. 11. 71       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über das Verbot von Kern-\nwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser ................ .                                 1306\n24.11.71         Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Erleichterungen\nfür die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen\nVeranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen .......................... .                              1307\n25.11.71         Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationale\nHydrographische Organisation ...................................................... .                              1307\n25.11.71         Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Ab-\nkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertrag-\nlichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr ....... .                           1308\nHerausgeber: Der Bundesmi11isle1 der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nPostanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesgesetzblatt, 53 Bonn t, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-\nfertigung verkündet. Laulender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Ver.lag vorliegen.\nIm Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juh 1958 (BGB!.\nS. 437) rldch Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halh1ährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes·\ngesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bunde&\n.    .                              gcsetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme.            ..  .\nPreis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgehühr 0, 15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten fur die Vorausrechnung\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 8/,."]}