{"id":"bgbl1-1971-124-2","kind":"bgbl1","year":1971,"number":124,"date":"1971-12-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/124#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-124-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_124.pdf#page=3","order":2,"title":"Zweite Verordnung zur Durchführung des Altölgesetzes","law_date":"1971-12-02T00:00:00Z","page":1939,"pdf_page":3,"num_pages":4,"content":["Nr. 124 Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1971 1939\nZweite Verordnung\nzur Durchführung des Altölgesetzes\nVom 2. Dezember 1971\nAuf Grund des § 6 Abs. 3 Satz 2 des Altölgesetzes werden, deren Beschaffenheit es ungewiß läßt, ob\nvom 23. Dezember 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1419) sie bei der ursprünglichen Eintragung oder erst\nwird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für später gemacht worden sind.\nWirtschaft und Finanzen verordnet: (3) Die Eintragungen können auch in Form einer\ngeordneten Speicherung auf Datenträgern vorgenom-\n§ 1 men werden. Werden Daten gespeichert, so muß zur\nEinrichtung des Nachweisbuches, Verantwortlicher Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 1 sicher-\ngestellt sein, daß die Eintragungen jederzeit in Klar-\n(1) Gewerbliche und sonstige wirtschaftliche Un- schrift ausgedruckt werden können. Absatz 2 gilt\nternehmen haben bei jedem Betrieb, in dem ge- sinngemäß.\nbrauchte Mineralöle, gebrauchte flüssige Mineralöl-\nprodukte oder mineralölhaltige Rückstände aus La- (4) In dem Nachweisbuch ist der Name des Ver-\nger-, Betriebs- und Transportbehältern mit einem antwortlichen unter Angabe des Zeitraums, für den\nGehalt an Mineralölen von mehr als 4 vom Hundert der Verantwortliche das Nachweisbuch führt, fest-\n(Altöle) in einer Menge von jährlich mindestens zuhalten.\n500 kg anfallen oder bei dem mit einem jährlichen\n§ 3\nAnfall von Altölen in dieser Menge zu rechnen ist,\neinen Verantwortlichen zu bestellen, der das Nach- Zeitpunkt und Inhalt der Eintragungen\nweisbuch führt, falls es der Inhaber des· Unterneh- (1) In den Fällen des § 1 Abs. 1 sind in das Nach-\nmens nicht selbst führt. Dies gilt nicht, soweit Alt- weisbuch unverzüglich nach dem Anfall, der Weiter-\nöle mit einem Anteil von nicht mehr als 10 vom gabe oder der Beseitigung der Altöle die nach der\nHundert an Fremdstoffen vermischt sind und ihre Anlage 1 erforderlichen Angaben einzutragen.\nAbholung gemäß § 3 Abs. 1 des Altölgesetzes ver-\nlangt wird. (2) In den Fällen des § 1 Abs. 2 sind in das Nach-\nweisbuch unverzüglich nach der Ubernahme, der\n(2) Absatz 1 Satz 1 gilt auch für gewerbliche und Weitergabe oder der Beseitigung der Altöle die\nsonstige wirtschaftliche Unternehmen, die Altöle in nach der Anlage 2 erforderlichen Angaben einzu-\neiner Menge von jährlich mindestens 500 kg über- tragen.\nnehmen, für abnahmepflichtige Unternehmen . im\nSinne des § 3 des Altölgesetzes jedoch nur, soweit § 4\nAltöle abgeholt werden, die mit einem Anteil von Aufbewahrung der Nachweisbücher\nmehr als 10 vom Hundert an Fremdstoffen vermischt\nsind. Die Nachweisbücher sind drei Jahre lang, vom\nTag der letzten Eintragung an gerechnet, aufzube-\n§ 2 wahren.\nForm des Nachweisbuches und der Eintragungen § 5\nP) Das Nachweisbuch muß so beschaffen sein, daß Einbehalten und Aufbewahren der Belege\nes der zuständigen Behörde gemäß § 7 Abs. 3 des\nAltölgesetzes vorgelegt oder ausgehändigt werden P) Belege über die Weitergabe von Altölen sind\nkann. vom übernehmenden und vom abgebenden Unter-\n(2) Alle Eintragungen müssen dauerhaft sein; sie nehmen, soweit diese ein Nachweisbuch zu führen\nsind in deutscher Sprache und mit deren Schrift- haben, einzubehalten.\nzeichen vorzunehmen. Der ursprüngliche Inhalt einer (2) Die Belege sind so lange aufzubewahren wie\nEintragung darf nicht unleserlich gemacht werden; die Nachweisbücher, in die die entsprechenden An-\nauch dürfen keine Veränderungen vorgenommen gaben nach § 3 einzutragen sind.","1940 13 undesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n§ 6 4. entgegen § 4 das Nachweisbuch nicht aufbewahrt,\nOrdnungswidrigkeiten 5. entgegen § 5 Belege nicht einbehält oder nicht\naufbewahrt.\nOrdnunuswidri9 im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 5 § 7\ndes Altölgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr-\nlässig Berlin-Klausel\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\n1. entgegen § 1 einen Verantwortlichen zur Führung\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\ndes Nachweisbuches nicht bestellt,\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 12 des Altölgesetzes\n2. entgegen § 2 Abs. 2 bis 4 eine Eintragung nicht auch im Land Berlin.\nin der vorgeschriebenen Form vornimmt, § 8\n3. entgegen § 3 die erforderlichen Angaben nicht Inkrafttreten\nunverzüglich in das Nachweisbuch einträgt, Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.\nBonn, den 2. Dezember 1971\nDer Bundesminister des Innern\nGenscher\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nKäte Strobel","Anlage 1\nMuster\nfür\nNachweisbuch der Altölbesitzer\n(§ 3 Abs. 1 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Altölgesetzes)\nWeitergabe der Altöle Eigenbeseitigung\nz\nAnfall der Altöle\n~\n;J;,.\nDatum an abnahme- an nicht Datum Ver-\n1 lfd. Nr. Datum\nDavon mit Be- pflichtiges abnahmepflichtiges mit Be- bren- Sonstige Beseitigung\nMenge Fremd- des An- mit Be-\nstätigung Unternehmen Unternehmen stätigung nung stätigung\n,--J\nin stoffe nahme- pi\ndes des des CO\nLitern in Menge Menge scheins; Menge Menge\nVerant- Verant- Verant- 0..\nLitern in Firma in Firma Beleg in in Art Ort (P\nwortlichen wortlichen Litern wortlichen '\"i\n1 2 3\nLitern\n4 5\nLitern\n6 7 8 9 10\nLitern\n11 12\n1\n1\n13 14\n•i:::\nUl\nCO\npi\n0-\n(P\nt:o\n0\n:::i\n.?\n0..\n(P\n:::i\n~\nu\n(P\nN\n(P\n8\n0-\n(P\n'\"i\n<.O\n-..J\n......\n-\n-\nC0\n~","Anlage 2 -\nc.o\n,,1.\nN\nMuster\nfür\nNachweisbuch der Altölabholer\n(§ 3 Abs. 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Altölgesetzes)\nUbernahme der Altöle Weitergabe der Altöle Beseitigung der Altöle\nDatum Datum Auf- Ver- Datum\nlfd. Nr. arbei- bren- Sonstige Beseitigung to\nmit Be- mit Be- mit Be- ~\ndes An- Menge Menge stätigung tung nung stätigung ~\nvon stätigung an\nnahme- in in des\n0..\nFirma des Firma Menge Menge Menge des (1)\nscheins; Litern Verant- Litern Verant- Verant-\nUl\nBeleg in in in Art Ort CO\n(1)\nwortlichen wortlichen Litern Litern Litern wortlichen Ul\n~\nN\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 o'\npj\"\nF\nc.....\nOJ\n::r'\n\"-!\nCO\nOJ\n~\n-\nCO\nc.o\n-\n--..J\n\"\"1\n~\n-"]}