{"id":"bgbl1-1971-118-2","kind":"bgbl1","year":1971,"number":118,"date":"1971-11-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/118#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-118-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_118.pdf#page=3","order":2,"title":"Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum","law_date":"1971-11-25T00:00:00Z","page":1839,"pdf_page":3,"num_pages":2,"content":["Nr. 118 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. November 1971 1839\nGesetz\nüber den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum\nVom 25. November 1971\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Beendigung des Mietverhältnisses durch schriftliche\nsen: Erklärung gegenüber dem Vermieter die Fortset-\nzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn nicht\nArtikel 1 der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Be-\nKündigungsschutz endigung des Mietverhältnisses hat. Im übrigen gel-\nfür Mietverhältnisse über Wohnraum ten die §§ 1 und 3 sinngemäß.\n§ 1 § 3\n(1) Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann der P) Bei einem Wohnraummietverhältnis kann der\nVermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Vermieter vom Mieter die Zustimmung zu einer Erhö-\nInteresse an der Beendigung des Mietverhältnisses hung des Mietzinses verlangen, wenn der bisherige\nhat. Mietzins seit einem Jahr unverändert fortbesteht\nund der angestrebte Mietzins die üblichen Entgelte,\n(2) Als ein berechtigtes Interesse des Vermieters\ndie in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemein-\nan der Beendigung des Mietverhältnisses ist es ins-\nden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer\nbesondere anzusehen, wenn\nArt, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage\n1. der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen gezahlt werden, nicht übersteigt. Das Recht steht\nschuldhaft nicht unerheblich verletzt hat; dem Vermieter nicht zu, soweit und solange eine\n2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, Erhöhung durch eine Vereinbarung ausgeschlossen\ndie zu seinem Hausstand gehörenden Personen ist.\noder seine Familienangehörigen benötigt. Ist an\n(2) Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 ist dem\nden vermieteten Wohnräumen nach der Uber-\nMieter gegenüber schriftlich unter Angabe der das\nlassung an den Mieter Wohnungseigentum be-\nErhöhungsverlangen rechtfertigenden Gründe gel-\ngründet und das Wohnungseigentum veräußert\ntend zu machen.\nworden, so kann sich der Erwerber auf berech-\ntigte Interessen im Sinne des Satzes 1 nicht vor (3) Stimmt der Mieter dem Erhöhungsverlangen\nAblauf von drei Jahren seit der Veräußerung an des Vermieters nicht binnen sechs Wochen zu, so\nihn berufen; kann der Vermieter innerhalb von weiteren drei\n3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Miet- Monaten auf Erteilung der Zustimmung klagen.\nverhältnisses an einer angemessenen wirtschaft- Wird die Klage binnen dieser Frist nicht erhoben,\nlichen Verwertung des Grundstücks gehindert so gilt das Erhöhungsverlangen als nicht gestellt; in\nund dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. diesem Fall kann ein Verlangen nach Absatz 1 frü-\nDie Möglichkeit, im Falle einer anderweitigen hestens neun Monate nach Ablauf der in Halb-\nVermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu satz 1 genannten Klagefrist erneut gestellt werden.\nerzielen, bleibt dabei außer Betracht. Der Ver- (4) Ist die Zustimmung erteilt, so steht dem Ver-\nmieter kann sich auch insoweit nicht darauf be- mieter der erhöhte Mietzins mit Ablauf der für das\nrufen, daß er die Mieträume im Zusammenhang Mietverhältnis bei Erhebung des Anspruchs gelten-\nmit einer beabsichtigten oder nach Uberlassung den Kündigungsfrist zu.\nan den Mieter erfolgten Begründung von Woh-\n,5) Ist der Mieter rechtskräftig verurteilt worden,\nnungseigentum veräußern will.\nder verlangten Mieterhöhung ganz oder teilweise\n(3) Als berechtigte Interessen des Vermieters zuzustimmen, so kann der Vermieter das Mietver-\nwerden nur die in dem Kündigungsschreiben nach hältnis wegen eines Zahlungsverzugs des Mieters\n§ 564 a Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 554 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nicht vor Ab-\nangegebenen Gründe berücksichtigt, soweit nicht die lauf von zwei Monaten nach Rechtskraft des Urteils\nGründe nachträglich entstanden sind. kündigen, wenn nicht die Voraussetzungen des\n(4) Die Kündigung zum Zwecke der Erhöhung des § 554 des Bürgerlichen Gesetzbuchs schon wegen\nMietzinses ist ausgeschlossen. des bisher geschuldeten Mietzinses erfüllt sind.\n(5) Weitergehende Schutzrechte des Mieters, ins- (6) Der Vermieter ist berechtigt, Erhöhungen der\nbesondere nach den Vorschriften der § § 556 a bis Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Be-\n556 c des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bleiben unbe- rechnungsverordnung, neu bekanntgemacht am\nrührt. 14. Dezember 1970 (1Bundesgesetzbl. I S. 1681), in\ndessen jeweils geltender Fassung durch einseitige\nschriftliche Erklärung anteilig auf den Mieter um-\n§ 2\nzulegen. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in\nIst nach dem 31. Oktober 1970 ein Mietverhältnis ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und die\nüber Wohnraum auf bestimmte Zeit eingegangen, so Berechnung mitgeteilt ist. Der Mieter schuldet den\nkann der Mieter spätestens zwei Monate vor der auf ihn entfallenden Teil der Umlage neben dem","1840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nsonstigen Entgelt vom Ersten des auf die Erklärung Artikel 2\nfolgenden Monats oder, wenn die Erklärung erst Kündigungsschutz für mieterschutzfreie\nnach dem Fünfzehnten eines Monats abgegeben Mietverhältnisse über Wohnraum im Land\nworden ist, vom Ersten des übernächsten Monats\nBerlin\nan. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.\nFür Mietverhältnisse über Wohnraum in Berlin,\n(7) Die Abs~itze 1 bis 6 gelten nicht für preis- auf die die §§ 1 bis 19 und 24 bis 31 des Mieter-\ngdrnn