{"id":"bgbl1-1971-115-3","kind":"bgbl1","year":1971,"number":115,"date":"1971-11-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/115#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-115-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_115.pdf#page=7","order":3,"title":"Verordnung über Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen sowie frische Schnittblumen und frisches Blattwerk (Qualitätsnormenverordnung Blumen)","law_date":"1971-11-12T00:00:00Z","page":1815,"pdf_page":7,"num_pages":2,"content":["Nr. 115 Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. November 1971 1815\nVerordnung\nüber Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen\nsowie irische Schnittblumen und frisches Blattwerk\n(Qualitätsnormenverordnung Blumen)\nVom 12. November 1971\nAuf Grund des § l, des § 2 Abs. 2 und des § 3 des lange für die Erzeugnisse die außenwirtschafts-\nllandelsklassengeselzes vom 5. Dezember 1968 (Bun- rechtliche Einfuhrabfertigung oder, soweit es\ndesgesctzbL ] S. 1303), qeändert durch das Gesetz sich um Erzeugnisse aus den Währungsgebieten\nzur Änderung des H,-n1delsklassengesetzes vom der Mark der Deutschen Demokratischen Repu-\n12. März 1971 (Bnndesgcsctzbl. I S. 188), wird vom blik handelt, die Abfertigung noch nicht stattge-\nBundesminister für Ernähnmg, Landwirtschaft und funden hat,\nForsten im Einvernehmen mit den Bundesministern 2. der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 des Rates vom\nfür Jugend, Familie und Gesundheit und für Wirt- 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnor-\nschaft und Finanzen mit Zustimmung des Bundes- men für Blumenbulben, -zwiebeln und -knallen\nrates sowie auf Grund des § 5 Abs. 1 des Handels- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nklassengesetzes und des § 36 Abs. 3 des Gesetzes Nr. L 71 S. 1), der Verordnung (EWG) Nr. 316/68\nüber Ordnungswidrigkeiten vom Bundesminister für und dieser Verordnung beim Verbringen der in\nErnährung, Landwirtschuft und Forsten verordnet: den genannten EWG-Verordnungen aufgeführten\nErzeugnisse aus dem Geltungsbereich dieser Ver-\n§ 1 ordnung, sofern die Erzeugnisse zuvor in den Gel-\ntungsbereich dieser Verordnung verbracht wor-\nLieferscheine und sonstige Transportbegleitpapiere\nden sind,\nIn Lieferscheinen und sonstigen Transportbegleit-\npapieren für ein in Artikel l Abs. 1 der Verordnung wird dem Bundesamt für Ernährung und Forstwirt-\n(EWG) Nr. 316/68 des Rates vom 12. März 1968 zur schaft übertragen.\nFestsetzung von Qualitätsnormen für frische Schnitt-\nblumen und frisches Blattwerk (Amtsblatt der Euro- §4\npäischen Gemeinschaften Nr. L 71 S. 8) genanntes\nErzeugnis sind die Klasse und die Größensortierung Ordnungswidrigkeiten\nanzugeben, unter denen das Erzeugnis geliefert, ver- ( 1) Ordnungswidrig handelt, wer\nkauft oder sonst in den Verkehr gebracht worden 1. entgegen Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG)\nist. Dies gilt nicht für Lieferscheine und sonstige Nr. 315/68 ein in deren Artikel 1 aufgeführtes Er-\nTransportbegleitpapiere des Einzelhandels. zeugnis, das den dort genannten Qualitätsnor-\nmen nicht entspricht,\n§2 a) als Händler oder unmittelbar als Erzeuger dem\nVerbringen aus den Währungsgebieten Verbraucher für seinen persönlichen Bedarf\nund in die Währungsgebiete der Mark feilhält, anbietet, verkauft oder liefert oder\nder Deutschen Demokratischen Republik b) in dritte Länder ausführt,\nDie Vorschriften über die bei der Einfuhr aus und 2. entgegen Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG)\nder Ausfuhr nach dritten Ländern anzuwendenden Nr. 316/68 ein in deren Artikel 1 aufgeführtes Er-\nQualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und zeugnis, das den dort genannten Qualitätsnor-\n-knollen sowie frische Schnittblumen und frisches men nicht entspricht,\nBlattwerk werden entsprechend bei dem Verbringen\na) als Händler oder unmittelbar als Erzeuger auf\naus den Währungsgebieten und in die WährunGS-\nder Großhandelsstufe zum Verkauf anbietet\ngebiete der Mark der Deutschen Demokratischen Re-\noder verkauft,\npublik angewendet. Dies gilt nur für Vorschriften,\nfür deren Durchführung das Bundesamt für Ernäh- b) aus dritten Ländern in den Geltungsbereich\nrung und Forstwirtschaft zuständig ist oder deren dieser Verordnung verbringt oder in dritte\nEinhaltung es zu überwachen hat. Länder ausführt.\nDie Ordnungswidrigkeit kann nach § 1 Abs. 3 Nr. 2\n§3 des Handelsklassengesetzes mit einer Geldbuße bis\nzu 20 000 Deutsche Mark geahndet werden.\nUberwachung durch das Bundesamt für Ernährung\nund Forstwirtschaft (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3\nDie Uberwachung der Einhaltung der Vorschriften des Handelsklassengesetzes handelt, wer\n1. der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 und dieser 1. entgegen § 1 in einem Lieferschein oder einem\nVerordnung beim Verbringen der in der genann- sonstigen Transportbegleitpapier die Klasse oder\nten EWG-Verordnung aufgeführten Erzeugnisse die Größensortierung nicht, nicht richtig oder\nin den Geltungsbereich dieser Verordnung, so- nicht vollständig angibt,","1816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n2. entgegen§ 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe b und Abs. 2\na) Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2 ist das Bundesamt für Ernährung und Forst-\nNr. 315/GS ein in deren Artikel 1 aufgeführtes wirtschaft, soweit es nach § 3 für die Uberwachung\nErzeugnis, das den dorl genannten Qualitäts- zuständig ist, Verwaltungsbehörde im Sinne des§ 36\nnormen nicht entspricht, in Währungsgebiete des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.\nder Mark der Deutschen Demokratischen Re-\npublik verbringt,\nb) Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) §6\nNr. 316/68 ein in deren Artikel 1 aufgeführtes\nErzeugnis, das den dorl genannten Qualitäts- Berlin-Klausel\nnormen nicht entspricht, aus Währungsgebie- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nten der Mark der Deutschen Demokratischen leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nRepublik in den Geltungsbereich dieser Ver- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Handelsklas-\nordnung verbringt oder in Währungsgebiete sengesetzes und § 111 des Gesetzes über Ordnungs-\nder Mark der Deutsch