{"id":"bgbl1-1971-11-3","kind":"bgbl1","year":1971,"number":11,"date":"1971-02-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/11#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-11-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_11.pdf#page=8","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 2","page":88,"pdf_page":8,"num_pages":1,"content":["88                                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 2, ausgegeben am 28. Januar 1971\nTag                                                              Inhalt                                                        Seite\n23. 12. 70        fü)kanntmc1chun~J über die Kündigung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten und des Zusatzprotokolls ....................................... .                                 5\n23. 12. 70       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf die Form\nletztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht ...................................... .                                  6\n4. l. 71       Bekanntmachung zu der Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute ....................... .                                  6\n7, 1. 71       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Beschlusses des Rates der Europäischen Ge-\nmeinschaften über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene\nMittel der c;e1neinschaften .......................................................... .                               7\n7.   l. 71     Bekannt1nachung über das Inkrafttreten des Vertrages zur Änderung bestimmter Haus-\nhaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des\nVertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission\nder Europäischen Gemeinschaften .................................................. .                                   8\n11.  1. 71      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur L.. uncl11ng einer Assoziation\nzwischen der Europfüschen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tan-\nsania, der Republik Uganda und der Republik Kenia sowie des Internen Durchführungs-\nabkom1nens ...................................................•....................                                    9\n11. 1.71        Bekanntmachun9 zu der Nizzaer Fassung des Marlrider Abkommens über die internatio-\nnale Re9istrierun9 von Fabrik- oder Handelsmarken ................................. .                                 10\n14. 1. 71        Bekanntmachung über däs Inkrafttreten des Sechst<.n Protokolls zur Verlängerung der\nGellungsdauer der Erklärung vom 12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tune-\nsiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ................................. .                                   10\n14. l. 71       Bekanntmachung zu dem deutsch-niederländischen Vertrag über die gegenseitige Aner-\nkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in\nZivil- und Ilandelssachen .......................................................... .                                11\n14.   1. 71     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät ...................................... .                                 12\nDieser Ausgabe sind für die Abonnenten beigefügt:\no) die Titelblä.tter, die zeitliche Ubersicht und das Sachverzeichnis für Teil II des Bundes-\ngesetzblattes, Jahrgang 1970,\nh) die Neuauflage des Fundstellennachweises B, völkerrechtliche Vereinbarungen, abge-\nschlossen om 31. Dezember 1970.\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nPostanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus-\nfertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement.\nIm Teil III wird das als fortlaufend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I\nS. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes-\ngesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-\ngesetzblatt, Köln 3 99, oder gegen Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme.\nPreis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewa~dte Steuersatz beträgt 5,5 1/0."]}