{"id":"bgbl1-1971-108-2","kind":"bgbl1","year":1971,"number":108,"date":"1971-11-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/108#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-108-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_108.pdf#page=3","order":2,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Sprengstoffgesetz","law_date":"1971-10-29T00:00:00Z","page":1723,"pdf_page":3,"num_pages":4,"content":["Nr. 108 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. November 1971 1723\nErste Verordnung\nzur .Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Sprengstoffgesetz\nVom 29. Oktober 1971\nAuf Grund des § 3 Abs. 1, des § 5 Abs. 1, des an die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz,\n§ 8 Abs. 3, des§ 15 Abs. 3 und des§ 17 Abs. 3 des die in der Bundesrepublik Deutschland sta-\nGesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Spreng- tionierten ausländischen Streitkräfte oder die\nstoffgesetz) vom 25. August 1969 (Bundesgesetzbl. I Polizeien der Länder vertrieben oder ihnen\nS. 1358) wird im Einvernehmen mit dem Bundes- überlassen werden, wenn sichergestellt ist,\nminister für Arbeit und Sozialordnung nach Anhö- daß die explosionsgefährlichen Stoffe den von\nrung des Sachverständigenausschusses für explo- der jeweils zuständigen Stelle erlassenen\nsionsgefährliche Stoffe und mit Zustimmung des sicherheitstechnischen Lieferbedingungen ent-\nBundesrates verordnet: sprechen,\n2. explosionsgefährliche Stoffe der Anlage I und\nArtikel 1 der Anlage II Abschnitt A zum Gesetz, die für\nDie Zweite Verordnung zur Durchführung des Ge- militärische oder polizeiliche Zwecke be-\nsetzes über explosionsgefährliche Stoffe (2. DV stimmt sind und zum Zwecke der Prüfung\nSprengstoffgesetz) vom 23. Dezember 1969 (Bundes- dem Institut für chemisch-technische Unter-\ngesetzbl. I S. 2394) wird wie folgt geändert: suchungen überlassen werden,\n1. § 1 wird wie folgt geändert: 3. explosionsgefährliche Stoffe der Anlage I und\nder Anlage II Abschnitt A zum Gesetz, die\na) In Absatz 1 Nr. 1 werden die Worte „Ge- nur für militärische oder polizeiliche Zwecke\nstein- und Wettersprengstoffe,\" durch fol- bestimmt sind, soweit sie zum Zwecke der\ngende Worte ersetzt: ,,Gesteinsprengstoffe W ei terverarbei tung\nund Sprengstoffe für sonstige Zwecke, Wet-\ntersprengstoffe,\". a) von dem Inhaber einer nach § 16 der Ge-\nb) In Absatz 4 werden nach dem Wort „Zünd- werbeordnung genehmigungsbedürftigen\nleitungen,\" die Worte „ausgenommen Gum- Anlage an den Inhaber einer anderen\nmischlauchleitungen und Kabel,\" eingefügt. nach § 16 der Gewerbeordnung genehmi-\ngungsbedürftigen Anlage vertrieben oder\n2. § 3 Abs. 2 und 3 erhält folgende Fassung: überlassen werden,\n,, (2) Die §§ 6 bis 14, 17 und 18, 19 Abs. 1 und b) eingeführt oder sonst in den Geltungsbe-\n2 und § 20 des Gesetzes sind nicht anzuwenden reich des Gesetzes verbracht und an den\nauf Inhaber einer nach § 16 der Gewerbeord-\n1. den Erwerb, die Einfuhr und das sonstige nung genehmigungsbedürftigen Anlage\nVerbringen in den Geltungsbereich des Ge- vertrieben oder überlassen werden,\nsetzes sowie das Aufbewahren von Brenn- 4. explosionsgefährliche Stoffe der Anlage I und\nzündern, Pulverzündschnüren und Anzün- Anlage II Abschnitt A zum Gesetz, die nicht\ndern für Pulverzündschnüre, für militärische oder polizeiliche Zwecke ver-\n2. den Erwerb, die Aufbewahrung und Verwen- wendet werden, soweit die aus ihnen herge-\ndung von pyrotechnischen Gegenständen der stellten Endprodukte der Zulassungspflicht\nUnterklasse T2, die in der Schiffahrt zur Ret- unterliegen und die Voraussetzungen der\ntung von Menschen oder als Signalmittel be- Nummer 3 im übrigen gegeben sind,\nstimmt sind, soweit diese Gegenstände 5. pyrotechnische Gegenstände der Klassen I, II,\nvom Reeder, vom Schiffseigner oder von III und der Unterklasse T1, die als Muster\nderen Beauftragten erworben sowie von Per- oder Proben von demjenigen, der die Zulas-\nsonen aufbewahrt oder verwendet werden, sung dieser Gegenstände beantragen will, ge-\ndie ein nautisches Patent, einen Matrosen- werbsmäßig eingeführt oder sonst in den Gel-\nbrief oder ein Befähigungszeugnis zum Ret- tungsbereich des Gesetzes verbracht werden.\ntungsbootmann besitzen und die im Rahmen\nihrer Berufsausbildung im Umgang mit den Im Falle der Nummer 3 gilt die Freistellung\ngenannten Gegenständen unterwiesen wor- auch dann, wenn die in dieser Vorschrift genann-\nden sind. ten explosionsgefährlichen Stoffe zum Zwecke\n§ 15 des Gesetzes ist auf die in Nummer 1 be- der Erprobung vertrieben oder überlassen wer-\nzeichneten Gegenstände nicht anzuwenden. den. Der Nachweis dafür, daß die explosionsge-\nfährlichen Stoffe nach Nummer 1 den technischen\n(3) § 4 des Gesetzes ist nicht anzuwenden auf Lieferbedingungen entsprechen, ist durch eine\n1. explosionsgefährliche Stoffe der Anlage I und Bescheinigung des Instituts für chemisch-tech-\nder Anlage II Abschnitt A zum Gesetz, die nische Untersuchungen, der Nachweis dafür, daß\nnur für militärische oder polizeiliche Zwecke die explosionsgefährlichen Stoffe nach Num-","1724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nmer 3 für militärische oder polizeiliche Zwecke lagen nach den Nummern 2 und 3 sind jedoch\nbestimmt sind, durch eine Bescheinigung der je- der Zulassungsbehörde nachträglich zu über-\nweiligen staatlichen Beschaffungs- oder Auf- senden, wenn diese eine praktische Erpro-\ntragsstelle zu erbringen.\" bung anordnet.\"\n3. § 6 wird wie folgt gectnderl: 7. _§ 13 wird wie folgt geändert:\na) In Absi.ltz 1 wird rolqendc Nummer 6 einge- a) Absatz 1 Satz 2 und 3 erhält folgende Fas-\nfügt: sung:\n„6. explosionsgdührlichcn Stoffen durch ,,Gesteinsprengstoffe, Sprengstoffe für son-\nBauümter, Wasserwirtschaftsämter, öf- stige Zwecke, die zum Verstärken oder Per-\nfenfüche Forstiimter, Amter der Straßen- forieren bestimmt sind, Wettersprengstoffe\nbauverwallung, Limdwirtschaftsbehörden, und hierfür bestimmte Zündmittel, die zur\nFlurbereinigungsbehörden, Beschußämter Verwendung in untertägigen Betrieben be-\nsowie durch öffentliche Hochschulen, stimmt sind, müssen praktisch erprobt wer-\nFachhochschulen, Pachschulen und allge- den. Von einer praktischen Erprobung von\nmein- oder berufsbildende Schulen,\". Gesteinsprengstoffen, Sprengstoffen für son-\nstige Zwecke und von hierfür bestimmten\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung: Zündmitteln, die ausschließlich zur Verwen-\n11 (2) Die §§ 6 bis 13 des Gesetzes sind nicht dung in nicht untertägigen Betrieben be-\nanzuwenden auf den Erwerb, das Aufbewah- stimmt sind, sowie von Sprengzubehör kann\nren, das Verwenden, das Vernichten, das Be- abgesehen werden, wenn dies zum Schutz\nfördern und das Dberlassen explosionsge- von Leben, Gesundheit und Sachgütern Be-\nfährlicher Stoffe durch Einheiten des Kata- schäftigter oder Dritter nicht erforderlich er-\nstrophenschutzes des Bundes, der Länder scheint.\"\nund der kommunalen Gebietskörperschaften b) In Absatz 3 Nr. 1 werden die Worte „Ge-\nund durch Behörden der Wasser- und Schiff- stein- und Wettersprengstoffen und von\nfahrtsverwaltung des Bundes, soweit dies zur Zündmitteln, die für die Verwendung von\nErfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben er- Gestein- und Wettersprengstoffen bestimmt\nforderlich ist.\" sind,\" ersetzt durch die Worte „Gestein-\nsprengstoffen und Sprengstoffen für sonstige\n4. § 9 Abs. 3 erhi:ill folgend~) Fassung: Zwecke, die zum Verstärken oder Perforieren\n11 (3) Schlagwettergesicherte Zündmaschinen und bestimmt sind, von Wettersprengstoffen, von\nZündmaschinenprüfgeräte müssen in der Typen- Zündmitteln zur Verwendung der genannten\nbezeichnung den Buchstaben ,K' führen.\" Sprengstoffe\".\n5. In § 11 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte „Gestein- 8. § 16 Abs. 6 erhält folgende Fassung:\nund Wettersprengstoffen, von Zündmitteln, die\nfür die Verwendung von Gestein- und Wetter- 11 (6) Die Zulassungsbehörde kann die Bergge-\nsprengstoffen bestimmt sind,\" ersetzt durch die werkschaftliche Versuchsstrecke ermächtigen,\nWorte „Gesteinsprengstoff en, von Sprengstoffen die Gebühren und Auslagen für die im Zulas-\nfür sonstige Zwecke, die zum Verstärken oder sungsverfahren erforderlichen, von der Berg-\nPerforieren bestimmt sind, von Wetterspreng- gewerkschaftlichen Versuchsstrecke durchge-\nstoffen, von Zündmitteln zur Verwendung der führten Prüfungen einzuziehen.\"\ngenannten Sprengstom~,\".\n9. Die Uberschrift des Abschnitts VI erhält fol-\ngende Fassung:\n6. § 12 wird wie folgt geändert:\n,,Gesteinsprengstoffe und Sprengstoffe für son-\na) In Absatz 2 werden die Worte „Gestein- und\nstige Zwecke, Wettersprengstoffe\".\nWettersprengstoffen, von Zündmitteln, die\nfür die Verwendung von Gestein- und Wet-\n10. Dem§ 21 wird folgender Absatz 3 angefügt:\ntersprengstoffen bestimmt sind,\" ersetzt durch\ndie Worte „Gesteinsprengstoffen, von ,, (3) Sprengstoffe für sonstige Zwecke müssen\nSprengstoffen für sonstige Zwecke, die zum handhabungssicher und so verpackt sein, daß sie\n'Verstärken oder Perforieren bestimmt sind, gefahrlos befördert werden können und den\nvon Wettersprengstoffen, von Zündmitteln Vorschriften über die Beförderung gefährlicher\nzur Verwendung der genannten Spreng- Güter entsprechen.\"\nstoffe,\".\n11. Dem§ 23 wird folgender Absatz 6 angefügt:\nb) Dem Absalz 2 werden folgende Sätze 2 und 3\n,, (6) Für die Kennzeichnung der Kisten, Kar-\nangefügt: tons, Paketeinheiten, Patronen und anderer Be-\n„Die Nummern 2 und 3 gelten nicht, wenn die hälter, in denen Sprengstoffe für sonstige\nBerggewerkschaftliche Versuchsstrecke in Zwecke verpackt werden, gelten die Absätze 1\nden Fällen des § 13 Abs. 1 Satz 3 in ihrer bis 5 entsprechend. An Stelle des Gewichts des\nPrüfbescheinigung vorschlägt, von einer Sprengstoffinhalts kann auch die Anzahl der Ge-\npraktischen Erprobung abzusehen. Die Unter- genstände angegeben werden.\"","Nr. 108 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. November 1971 1725\n12. In § 31 Abs. 1 erhält die Nummer 1 folgende c) Absatz 5 wird Absatz 4 mit der Maßgabe,\nFassung: daß die Zahl „4\" durch die Zahl „3\" ersetzt\n„ 1. bei Sprengzündern die Kennzeichnung nach\nwird.\n§ 17 Abs. l, bei Brennzündern die Kennzeich- 18. In § 45 Abs. 1 Nr. 1 wird folgender Buchstabe e\nnung ncich § 17 Abs. 1 Nr. 1 bis 4,\". eingefügt:\n13. § Tl wird wie folgt geändert: ,,e) die Ursachen und Folgen des Unbrauchbar-\nwerdens von explosionsgefährlichen Stoffen\na) In Absatz 1 Nr. 2 werden die Worte „nach und Zündmitteln,\".\n§ 9 Abs. 3\" gestrichen.\nDer bisherige Buchstabe „e\" wird Buchstabe „f\".\nb) In Absatz 1 Nr. 3 werden nach dem Wort\n„ZündPrart,\" die Worte „bei Zündmaschinen 19. Dem § 51 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:\nfür mdirere Zün