{"id":"bgbl1-1971-107-1","kind":"bgbl1","year":1971,"number":107,"date":"1971-11-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/107#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-107-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_107.pdf#page=1","order":1,"title":"Dritte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (3. Bemessungs-Verordnung)","law_date":"1971-10-26T00:00:00Z","page":1697,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["1697\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1971 Ausgegeben zu Bonn am 3. November 1971 Nr.107\nTag In h a 1 t Seite\n26. 10. 71 Dritte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß\n§§ 1236 bis 1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs-\nund Verfahrenskosten in dc~r Rentenversicherung der Arbeiter (3. Bemessungs-Verord-\nnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1697\n820-1-1-2\n27. 10. 71 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung außerhalb des\nGeltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (ZuständigkeitsV) ......... . 1699\n30. 8. 71 Durchführungsbestimmungen zur Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung\nund Enlli.1ssung der Soldaten ....................................................... . 1700\n51-1-5\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundes~wselzblall Teil II Nr. 52 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1717\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1717\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1718\nDritte Verordnung\nüber die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen\ngemäߧ§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung\nund für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter\n(3. Bemessungs-Verordnung)\nVom 26. Oktober 1971\nAuf Grund des § 1390 a Abs. 2 der Reichsver- Maßnahmen nach den §§ 1236 bis 1244 a, 1305 und\nsicherungsordnung wird nach Anhören des Verban- 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Ver-\ndes Deutscher Rentenversicherungsträger mit Zu- waltungs- und Verfahrenskosten jährlich zur Verfü-\nstimmung des Bundesrates verordnet: gung stehenden Betrag (§ 1) werden festgesetzt für\ndas Kalenderjahr 1971 für die Landesversicherungs-\nanstalt\n§ 1\nOberbayern auf 4,492 vom Hundert\nDer gemäß § 1390 a Abs. 1 der Reichsversiche-\nNiederbayern-\nrungsordnung für Maßnahmen nach den §§ 1236 bis\nOberpfalz auf 2,306 vom Hundert\n1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsord-\nnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten Oberfranken u.\nden Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter Mittelfranken auf 4,198 vom Hundert\ninsgesamt zur Verfügung stehende Betrag wird Unterfranken auf 1,654 vom Hundert\nfür das Kalenderjahr 1971 auf 2.541.000.000 Schwaben auf 2,246 vom Hundert\nDeutsche Mark Württemberg auf 8,731 vom Hundert\nund Baden auf 5,943 vom Hundert\nfür das Kalenderjahr 1972 auf 2.703.000.000 Hessen auf 8,496 vom Hundert\nDeutsche Mark Rheinprovinz auf 17,154 vom Hundert\nfestgesetzt. Westfalen auf 11,797 vom Hundert\n§2 lfonnover auf 7,505 vom Hundert\nDie Anteile der einzelnen Träger der Rentenver- Braunschweig auf 1,385 vom Hundert\nsicherung der Arbeiter gemäß § 1390 a Abs. 2 der Oldenburg-Bremen auf 2,555 vom Hundert\nReichsversicherungsordnung an dem insgesamt für Schleswig-Holstein auf 3,607 vom Hundert","1698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nFreie und Hanse:~stadt Freie und Hansestadt\nHamburg auf 4,196 vom Hundert Hamburg auf 4,106 vom Hundert\nRheinland-Pfalz auf 4,881 vom Hundert Rheinland-Pfalz auf 4,904 vom Hundert\nBerlin auf 4,603 vom Hundert Berlin auf 4,578 vom Hundert\nfür das Saarland auf 1,550 vom Hundert, für das Saarland auf 1,551 vom Hundert,\nfür die Bundesbahn- für die Bundesbahn-\nVersicherungsanstalt auf 2,445 vom Hundert Versicherungsanstalt auf 2,449 vom Hundert\nsowie für die Seekasse auf 0,256 vom Hundert sowie für die Seekasse auf 0,261 vom Hundert.\nund für das Kalenderjahr 1972 für die Landesver-\nsicherungsanstal t\n§3\nOberbayern auf 4,555 vom Hundert\nNiederbayern- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nOberpfalz auf 2,379 vom Hundert leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 § 2 des\nOberfranken u.\nDritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom\nMittelfranken auf 4,234 vom Hundert\n28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 956) auch im Land\nUnterfranken auf 1,681 vom Hundert Berlin.\nSchwaben auf 2,268 vom Hundert\nWürttemberg auf 8,840 vom Hundert §4\nBaden auf 5,969 vom Hundert\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar\nHessen auf 8,495 vom Hundert 1971 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten alle\nRheinprovinz auf 16,861 vom Hundert entgegenstehenden Vorschriften der Zweiten Ver-\nWestfalen auf 11,794 vom Hundert ordnung über die Bemessung der Aufwendungen für\nHannover auf 7,531 vom Hundert die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244 a, 1305 und\nBraunschweig auf 1,396 vom Hundert 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Ver-\nwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenver-\nOldenburg-Bremen auf 2,530 vom Hundert sicherung der Arbeiter vom 8. Juli 1970 (Bundesge-\nSchleswig-Holstein auf 3,618 vom Hundert setzbl. I S. 1110) außer Kraft.\nBonn, den 26. Oktober 1971\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nWalter Arendt"]}