{"id":"bgbl1-1971-10-1","kind":"bgbl1","year":1971,"number":10,"date":"1971-02-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/10#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1971-10-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1971/bgbl1_1971_10.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch","law_date":"1971-01-27T00:00:00Z","page":77,"pdf_page":1,"num_pages":3,"content":["77\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1971 Ausgegeben zu Bonn am 2. Februar 1971 Nr.10\nTag Inhalt Seite\n27. l. 71 Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch 77\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80\nDieser Ausgabe sind für die Abonnenten die Titelblätter für Teil I sowie die zeitlichen\nUbersichten und die Sachverzeichnisse für Teil 1 und Teil II des Bundesgesetzblattes,\nJahrgang 1970, beigefügt.\nVerordnung\nüber gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch\nVom 27. Januar 1971\nAuf Grund des § 1 Abs. 1 und des § 2 des Han- . (2) Absatz 1 gilt nicht für gefrorenes oder tief-\ndelsklassengesetzes vom 5. Dezember 1968 (Bundes- gefrorenes Schaffleisch, das in gefrorenem oder tief-\ngesetzbl. I S. 1303) wird im Einvernehmen mit den gefrorenem Zustand in das Wirtschaftsgebiet (§ 4\nBundesministern für Jugend, Familie und Gesund- Abs. 1 Nr. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes) ver-\nheit und für Wirtschaft mit Zustimmung des Bun- bracht worden ist.\ndesrates verordnet:\n§ 1 § 4\nEinführung von gesetzlichen Handelsklassen Kennzeichnung\nFür Schlachttierkörper von Lämmern, Hammeln, (1) Schaffleisch, das nach einer gesetzlichen Han-\nSchafen und Böcken (Schaffleisch) werden die in der delsklasse angeboten, feilgehalten, geliefert, ver-\nAnlage 1 bezeichneten gesetzlichen Handelsklassen kauft oder sonst in den Verkehr gebracht wird, muß\neingeführt. Die Handelsklassen gelten für Schaf- mit dem die Kategorie bezeichnenden Buchstaben\nfleisch der in der Anlage 2 bezeichneten Kategorien. (Anlage 2) und dem Buchstaben oder der Ziffer der\nHandelsklasse nach Anlage 1 Spalte 1 gekenn-\n§ 2 zeichnet sein.\nMerkmale (2) Schaffleisch kann zusätzlich mit den Buch-\nSchaffleisch, das nach einer gesetzlichen Handels- staben nach Anlage 1 Spalte 2 gekennzeichnet wer-\nklasse angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft den.\noder sonst in den Verkehr gebracht wird, muß min- (3) Die Kennzeichnung ist unmittelbar nach der\ndestens die für diese Handelsklasse in der Anlage 1 Schlachtung mit unverwischbarer, unabwischbarer\nbezeichneten Merkmale aufweisen. und kochechter Farbe an der Innenseite der Keulen\nin folgender Reihenfolge anzubringen: Kategorien-\n§ 3 bezeichnung, Buchstabe oder Ziffer der Handels-\nVerbindliche Anwendung klasse und der nach Absatz 2 zulässige Buchstabe.\nDie Kennzeichnung muß mindestens 1,5 cm: hoch und\n(1) Schaffleisch darf gewerbsmäßig nur nach den\ndeutlich erkennbar sein.\ngesetzlichen Handelsklassen der Anlage 1 Spalte 1\nangeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder (4) Wird Schaffleisch, das nicht nach den Vor-\nsonst in den Verkehr gebracht werden; dabei kön- schriften dieser Verordnung gekennzeichnet ist, in\nnen zusätzlich die gesetzlichen Handelsklassen nach den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht,\nAnlage 1 Spalte 2 angewendet werden. so ist der Importeur zur Kennzeichnung nicht ver-","78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\npflichtet, wenn der Erstabnehmer im Wirtschafts- 2. entgegen § 4 nicht mit der vorgeschriebenen\n~rebiet ihm gegen über die Verpflichtung zur Kep.n- Kennzeichnung\nzeichnung übernimmt. anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in den\nVerkehr bringt.\n§ 5\nMarktnotierungen § 7\nBörsen und Verwaltungen der öffentlichen Märkte, Berlin-Klausel\ndie Preisnotierungen für Schaffleisch vornehmen, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nsind verpflichtet, ihren Notierungen die gesetzlichen leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nHandelsklassen nach Anlage 1 Spalte 1 zugrunde blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Handels-\nzu legen. klassengesetzes auch im Land Berlin.\n§ 6\nOrdnungswidrigkeiten § 8\nOrdnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Inkrafttreten\nHandelsklassengesetzes handelt, wer Schaffleisch\nDiese Verordnung tritt mit dem Beginn des sechs-\n1. entgegen § 3 nicht nach den gesetzlichen Han- ten auf ihre Verkündung folgenden Kalendermonats\ndE~lsklasscm dm Anlage 1 Spalte 1 oder in Kraft.\nBonn, den 27. Januar 1971\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl\nAnlage 1\nHandelsklassen\nund die für die einzelne Handelsklasse erforderlichen Merkmale\nHandelsklassen Merkmale\nAusbildung\nFett-\nder wert- ansatz\nKategorie bestimmenden\nverbindlich zusätzlich und\nanzuwendende zulässige Körper- Fett-\npartien wie abdek-\nKeule, Rücken, kung*)\nBugu. Kamm\ng gering\nMilchlammfleisch\nMastlammfleisch E m beste mittel\n- ---\nHammelfleisch s stark\nSchaffleisch\nFleisch von Böcken g gering\nI m gute mittel\n- ---\ns stark\nII - mittlere -\n1 1 1\nnicht den Anforde-\nIII - rungen von E, I u. II\nentsprechend\n•) Fettansatz uu) und dem ersten Halswirbel (Atlas) abgetrennt worden sein."]}