{"id":"bgbl1-1970-96-6","kind":"bgbl1","year":1970,"number":96,"date":"1970-10-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/96#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-96-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_96.pdf#page=14","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 53 und Nr. 54","page":1450,"pdf_page":14,"num_pages":1,"content":["1450                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 53, ausgegeben am 21. Oktober 1970\nTag                                                                         Inhalt                                                                                            Seite\n25. 9. 70  Bekannlrnctchun9 über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Geltendmachung\nvon Untcrhalls,msprüchen im Ausland .................................................. .                                                                               1045\n30. 9. 70  ßekanntmudmng über Änderungen der Statuten der „Eurofima\" Europäische Gesellschaft\nfür die Finanzierung von Eisenbahnmaterial ............................................ .                                                                              1046\n2. 10. 70 Bclrnnnl.rnachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen ......... .                                                                               1051\n7. 10. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkornmens zur Eingliederung der\nInternationalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der\nVereinten Nationen ................................................................... .                                                                              1052\nNr. 54, ausgegeben am 27. Oktober 1970\n21. 10. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 19/70 - Zollkontingente für\ngriechische Weine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1053\n14. 9. 70  Bekannl.muchung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1054\n2. 10. 70 Bekanntmuchung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkornmens über die\nFischerei im Nordwestatlantik und seiner Protokolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1055\n12. 10. 70 Bekanntmachung der deutsch-niederländischen Verwaltungsvereinbarung über den grenz-\nüberschreitenden Güterkraftverkehr und der deutsch-niederländischen Vereinbarung über die\nHöchslzahlen und das Genehmigungsverfahren im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr                                                                                 1056\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 21) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                   Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                               Bundesanzeiger                                   Inkraft-\nNr.                   vom                         tretens\n7. 10. 70 Strom- und schiffahrtpolizeiliche Anordnung der\nWasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen für die\nSchiffahrt auf der Weser über das Vorbeifahren\nan der 1-;ühre Brake-Sandstedt                                                                                     197             22. 10. 70                       24. 10. 70\n12. 10. 70 Verordnung zur Änderung der Verordnung über\ndas Nachweis- und Meldeverfahren bei der Ver-\nsicherung von Güterkraftverkehrsunternehmen\nund über Ausnahmen von § 39 des Güterkraft-\nverkehrsgesetzes                                                                                                   198              23. 10. 70                      24. 10. 70\n21. 10. 70 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei-\nlung der Zollkontingente für Weine griechischer\nErzeugung in der Zeit vom 1. November 1970 bis\n31. Oktober 1971                                                                                                   198              23. 10. 70                      24. 10. 70"]}