{"id":"bgbl1-1970-93-5","kind":"bgbl1","year":1970,"number":93,"date":"1970-10-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/93#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-93-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_93.pdf#page=8","order":5,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1384,"pdf_page":8,"num_pages":1,"content":["1384                                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil: I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 51, ausgegeben am 15. Oktober 1970\nTag                                                                                Inhalt                                                                                           Seite\n14. 9. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Kulturabkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Ecuador . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    1025\n23. 9. 70 Bekanntmachung des Ubereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Mole-\nkularbjoJogie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1029\nNr. 52, ausgegeben am 17. Oktober 1970\n12. 10. 70 Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für\nWaren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1041\n9. 9. 70  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinheit-\nlichung von Regeln über Konnossemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     1042\n22. 9. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\ninternationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       1043\n24. 9. 70  Bekanntmachung zu der Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens über die internationale\nRegistrierung von Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1043\n29. 9. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flücht-\nlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1044\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                   Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                     Bundesanzeiger                                   Inkraft-\nNr.                  vom                         tretens\n23. 9. 70   Schiffahrtpolizeiliche Verordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Mainz für die Rheinschiffahrt\nüber die Aufhebung einer Bekanntmachung für\ndie Rheinschiffahrt                                                                                                      186               7. 10. 70                      30.9. 70\n13. 10. 70  Verordnung TSF Nr. 10/70 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                                                      192             15. 10. 70                        1. 1. 71"]}