{"id":"bgbl1-1970-90-1","kind":"bgbl1","year":1970,"number":90,"date":"1970-09-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/90#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-90-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_90.pdf#page=1","order":1,"title":"Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten","law_date":"1970-09-18T00:00:00Z","page":1333,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["1333\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                        Z1997 A\n1970                  Ausgegeben zu Bonn am 25. September 1970                                                                                                                    Nr.90\nTag                                                                             Inhalt                                                                                           Seite\n18. 9. 70  Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung von Truppendienst-\ngerichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1333\nBundcsgcsclzbl. III 52-2-2\n22. 9. 70  Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungs-\nunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1334\nBuntlesgesel.zbl. III 4141-9\n17. 9. 70  Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten\nder Bundeswehrverwaltung ............................................................ .                                                                                1352\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 48 ........................................................ .                                                                            1353\nVerkündungen im Bundesanzeiger ..................................................... .                                                                                 1353\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften ..................................... .                                                                             1354\nNeunte Verordnung\nzur .Änderung der Verordnung\nüber die Errichtung von Truppendienstgerichten\nVom 18. September 1970\nAuf Grund des § 51 Abs. 1 Satz 1 und des § 70                                                     der Korpskommandos des Heeres und am Sitz\nder Wehrdisziplinarordnung in der Fassung der Be-                                                    der Luftwaffenunterstützungsgruppe Nord. Sitz des\nkanntmachung vom 9. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I                                                     Truppendienstgerichts bei dem I. Korps ist der\nS. 697), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz                                                Sitz des Stabes der 1. Panzergrenadierdivision.\"\nzum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai\n1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), in Verbindung mit                                             2. § 2 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\n§ 78 . des Gerichtsverfassungsgesetzes wird ver-                                                        ,, (3) Die Truppenteile und Dienststellen der Luft-\nordnet:                                                                                              waffe und Marine gehören, soweit sie gliede-\nrungsmäßig der Luftflotte, dem Luftwaffenunter-\n§ 1                                                                 stützungskommando, einer Luftwaffenunterstüt-\nzungsgruppe oder dem Flottenkommando ange-\nDie Verordnung über die Errichtung von Truppen-                                                   hören oder einer dieser Kommandobehörden zu-\ndienstgerichten vom 29. April 1957 (Bundesgesetz-                                                    geteilt oder unterstellt sind, zum Dienstbereich\nblatt I S. 401), zuletzt geändert durch die Achte Ver-                                               des bei der Luftwaffenunterstützungsgruppe Nord\nordnung zur Änderung der Verordnung über die                                                         errichteten Truppendienstgerichts.\"\nErrichtung von Truppendienstgerichten vom 17. Au-\ngust 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1233), wird wie folgt                                           3. In § 3 Nr. 6 werden die Worte „bei dem Truppen-\ngeändert:                                                                                            dienstgericht am Sitz des Kommandos der Luft-\nwaffengruppe Nord\" durch die Worte „bei dem\n1. § 1 erhält folgende Fassung:                                                                      Truppendienstgericht am Sitz der Luftwaffen-\nunterstützungsgruppe Nord\" ersetzt.\n,,§ 1\nErrichtung der Truppendienstgerichte                                                                                                   § 2\nTruppendienstgerichte werden errichtet am Sitz                                                Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1970 in\nder Wehrbereichskommandos I und IV, am Sitz                                                Kraft.\nBonn, den 18. September 1970\nDer Bundesminister der Verteidigung\nIn Vertretung\nBirckholtz"]}