{"id":"bgbl1-1970-85-6","kind":"bgbl1","year":1970,"number":85,"date":"1970-09-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/85#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-85-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_85.pdf#page=15","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 41 und Nr. 42","page":1299,"pdf_page":15,"num_pages":1,"content":["Nr. 85 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1970                                                                                                1299\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 41, ausgegeben am 27. August 1970\nTag                                                                           I n h a 1t                                                                                    Seite\n21. 8. 70 Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1968 zwisdien der Reg.ierung der Bundesrepu-\nblik Deutsdiland und der Regierung .der Italienisdien Republik über die Erstattung der Auf-\nwendungen für Sadileistungen, weldie von den italienisdien Trägern der Krankenversidie-\nrung in Italien an Familienangehörige in der Bundesrepublik Deutsdiland versidierter\nitalienisdier Arbeitnehmer gewährt wurden, durdi die deutsmen zuständigen Träger der\nKrankenversidierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          797\n21. 8. 70 Gesetz zu dem Ubereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni\n1962 über die Gleidibehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sidierheit                                                                              802\nBundesgesetzbl. III 820-1\n20. 8. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 15/70 -                                                      Weinessig)                                  812\nNr. 42, ausgegeben am 28. August 1970\n21. 8. 70 Gesetz zu dem Ubereinkommen Nr. 128 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni\n1967 über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      813\n23. 7. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Gründung Europäischer\nSdmlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . .. . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. . . .. . .     842\n25. 7. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Niederlassungsabkommens . . .                                                                              843\n25. 7. 70 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Kanadischen Regierung über den Austausch amtlicher Schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          846\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Reditsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                 Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                               Bundesanzeiger                                Inkraft-\nNr.                 vom                        tretens\n3. 8, 70 Dreiundzwanzigste Durchführungsverordnung der\nBundesanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-\nOrdnung (Festlegung von Flugverfahren für An-\nund Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom\nFlughafen Nürnberg)                                                                                               152             20.8. 70                      17.9. 70\n3. 8. 70 Vierundzwanzigste Durchführungsverordnung der\nBundesanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-\nOrdnung (Festlegung von Flugverfahren für An-\nund Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom\nFlughafen München)                                                                                                152             20.8. 70                      17.9. 70\n18. 8. 70 Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der\nAusfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschafts-\nverordnung -                                                                                                       153            21.'8. 70                     22.8. 70\nBundesgesetzbl. III 7400-1-1\n18. 8. 70 Vierzigste Verordnung zur Änderung der Ein-\nfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -                                                                    153            21. 8. 70                     22.8. 70\nBundesgesetzbl. III 7400-1"]}