{"id":"bgbl1-1970-82-7","kind":"bgbl1","year":1970,"number":82,"date":"1970-08-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/82#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-82-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_82.pdf#page=4","order":7,"title":"Berichtigung des Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen","law_date":"1970-08-11T00:00:00Z","page":1236,"pdf_page":4,"num_pages":1,"content":["1236                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nBerichtigung\ndes Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges\nin Staatsschutz-Strafsachen\nVom 11. August 1970\nDas Gesetz zur allgemeinen Einführung eines\nzweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen\nvom 8. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1582}\nwird wie folgt berichtigt:\nIn Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a sind nach dem Strich-\npunkt folgende Worte einzufügen:\n,,das Wort ,er' wird durch das Wort ,es' ersetzt.\"\nBonn, den 11. August 1970\nDer Bundesminister der Justiz\nIm Auftrag\nProf. Dr. Marquo rd t\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 40, ausgegeben am 15. August 1970\nTag                                                                            In h a I t                                                                                      Seite\n22. 6. 70  Bekanntmachung über Änderungen des Grundgesetzes und der Statuten der Bank für Inter-\nnationalen Zahlungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      765\n4. 7. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Austausch von\nKriegsbeschädigten zwischen den Mitgliedsländern des Europarates zum Zwecke der ärzt-\nlichen Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            788\n21. 7. 70  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte\nandere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      789\n27. 7. 70  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Beilegung von Investi-\ntionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                            790\n27. 7. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Verordnungen und Vereinbarungen über die\nErrichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-schweizerischen\nGrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  791\n30. 7. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nZusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung an der Auto-\nstraße von Venlo nach Viersen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         792\n31. 7. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Beförderungs-\nvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                793\n1. 8. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung zur Durchführung des Abkommens\nvom 21. Mai 1970 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schwei-\nzerischen Bundesrat über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr . . . . . . .                                                                          794\n4. 8. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von 1960\nzum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      795\n4. 8. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Ver-\nhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 .. .. .. .. .. . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ..                                                              796"]}