{"id":"bgbl1-1970-71-6","kind":"bgbl1","year":1970,"number":71,"date":"1970-07-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/71#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-71-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_71.pdf#page=8","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 38","page":1124,"pdf_page":8,"num_pages":1,"content":["1124                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 38, ausgegeben am 22. Juli 1970\nTag                                                              I nh a 1t                                                                           Seite\n14. 7. 70   Verordnung z~r Durchführung des Abkommens vom 21. Mai 1970 zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den Grenzübertritt von\nPersonen im kleinen Grenzverkehr .................................................... .                                                    745\n30.6. 70     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Inter-\nnationalen Weinamts in Paris .......................................................... .                                                  749\n1. 7. 70  Bekanntmachung zu der Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens über die internationale\nRegistrierung von Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           750\n4. 7. 70  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Ubereinkommens über den Zivilprozeß                                                      751\n4. 7. 70  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Befreiung ausländischer\nöffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     752\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                              - Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                          Nr./Seite\n30. 6. 70     Verordnung (EWG) Nr. 1279/70 der Kommission zur Festset-\nzung der Höhe der im dritten Vierteljahr 1970 bei der Ein-\nfuhr der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates\nfallenden Waren in die Gemeinschaft anwendbaren beweg-\nlichen Teilbeträge und Zusatzzölle                                                                    1. 7. 70                       L 143/62\n30. 6. 70    Verordnung (EWG) Nr. 1280/70 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 1671/69 über Maßnahmen für un-\nter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallende Waren infolge\nder Abwertung des französischen Franken                                                               1. 7. 70                       L 143/76\n30. 6. 70    Verordnung (EWG) Nr. 1281/70 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 1084/68 betreffend den Ausset-\nzungssatz, der auf die Einfuhren von zur Verarbeitung be-\nstimmten gefrorenem Rindfleisch anzuwenden ist                                                        1. 7. 70                       L 143/78\n30. 6. 70    Verordnung (EWG) Nr. 1282/70 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 1669/69 betreffend Maßnahmen\nauf dem Zuckersektor infolge der Abwertung des französi-\nschen Franken                                                                                         1. 7. 70                       L 143/79\n30. 6. 70     Verordnung (EWG) Nr. 1283/70 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Her-\nstellung von Fisch- und Gemüsekonserven                                                               1. 7. 70                       L 143/80\n30. 6. 70     Verordnung (EWG) Nr. 1284/70 der Kommission zur Änderung\nder für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder\nRoggen anzuwendenden Erstattungen                                                                    1. 7. 70                       L 143/81\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nPostansdlrlit für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfadl 624, Telefon 22 40 86 - 88.\nDas Bundesgesetzblatt ersdleint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlidler Reihenfolge nadl ihrer Aus-\nfertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement.\nIm Teil III wird das als fortlaufend festgestellte Bundesredlt auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesredlts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I\nS. 437) nadl Sadlgebieten geordnet veröffentlidlt. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlidl je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt audl für die Bundes-\ngesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1970 ausgegeben worden sind. 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