{"id":"bgbl1-1970-70-6","kind":"bgbl1","year":1970,"number":70,"date":"1970-07-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/70#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-70-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_70.pdf#page=6","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 37","page":1114,"pdf_page":6,"num_pages":1,"content":["1114                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 37, ausgegeben am 18. Juli 1970\nTag                                                                 Inh aIt                                                                                          Seite\n9. 7. 70  Veronlnunq über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Direktor, die Mit-\nqlie<ler des Lehrkörpers und die Angestellten der Europäischen Schule in Karlsruhe . . . . . . . .                                                           741\n22. 6. 70  Bclrnnntnwchunq über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens vom 10. Februar\n1DJ7 übc:r L(~ichc~nbeförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        743\n26. 6. 70 Bckannl.madiunq über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutze von Wer-\nken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          743\n30. 6. 70  Bckannlmilchun~J über den Geltungsbereich des Europäischen Abkommens zum Schutz von\nFernschsendun9en . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    744\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnunge]) vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                   Tag des\nDatum und BczE-!ichnung der Verordnung                                                                    Bundesanzeiger                                   Inkr aft-\nNr.                  vom                         tretens\n22. 6. 70 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrts<lircktion Hamburg über die Grund-\nsclilcppnctzfisdicrci auf der Unterelbe                                                                   128                17. 7. 70                      1. 8. 70\n15. 7. 70 Vierte Vcrordnunu zur i'\\nderung der Butterver-\nordnung                                                                                                   129               18. 7. 70                      s. Art. 4\nBundesgesc,lzi>I. TJI 7842----3\n17. 7. 70 Verordnung Ubcrgangsvcrgütung Getreide 1969/70                                                            130               21. 7. 70                      22. 7. 70"]}