{"id":"bgbl1-1970-7-4","kind":"bgbl1","year":1970,"number":7,"date":"1970-01-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/7#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-7-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_7.pdf#page=4","order":4,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":116,"pdf_page":4,"num_pages":1,"content":["116                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                 Inhalt                                                                                           Seite\nNr. 3, ausgegeben am 29. Januar 1970\n22. 1. 70  Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 23/69 - Zollaussetzung für\nSprotten und Kaviar) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     13\n22. 1. 70 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/70 - Angleichungszölle für\nVerarbeitungsweine griechischer Erzeugung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           14\n17. 12. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens vom 5. Dezember 1958 über den\nzwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten                                                                        15\nDieser Ausgabe ist für die Abonnenten die Neuauflage des Fundstellennachweises B, völkerrechtliche Vereinbarungen,\nabgeschlossen am 31. Dezember 1969, beigefügt.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachriditlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                 Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                        Bundesanzeiger                                 Ink raft-\nNr.                  vom                        tretens\n9. 1. 70 Verordnung Nr. 1/70 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                 14                22. 1. 70                      1. 2. 70\n14. 1. 70 Verordnung Nr. 2/70 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen'\nschiffahrt                                                                                                16                24. 1. 70                       1. 2. 70\n23. 1. 70 Verordnung PR Nr. 1/70 zur Änderung der Ver-\nordnung PR Nr. 25/53 über den Preisausgleich bei\nLieferung von Walzwerksfertigerzeugnissen in\nrevierferne Gebiete                                                                                        18                28. 1. 70                      1. 2. 70"]}