{"id":"bgbl1-1970-64-4","kind":"bgbl1","year":1970,"number":64,"date":"1970-07-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/64#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-64-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_64.pdf#page=6","order":4,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1034,"pdf_page":6,"num_pages":1,"content":["1034                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 34, ausgegeben am 9. Juli 1970\nTag                                                                       Inhalt                                                                                             Seite\n3. 7. 70   Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nReJ)Ublik Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-öster~\nreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 697\n2. 6. 70   Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Inkraftsetzung der Rege-\nlLmgcn Nr. 10 und Nr. 11 nach dem Ubereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme ein-\nheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von\nKraflfohrzcugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu\nden Regelungen Nr. 10 und 11) sowie der Regelungen Nr. 10 und 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . •                                                       711\n23. 6. 70   Bck,mntrnachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Weltorganisation\nfür Meteoroloqic . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     712\nDieser Ausgabe liegt Jür alle Abonnenten eine zeitliche Ubersicht über die Veröffentlichungen\nim ersten Halbjahr 1970 bei.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündet\"' Pechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                    Tag des\nDutum und Bezeichnung der Verordnung                                                                          Bundesanzeiger                                    Inkraft-\nNr.                  vom                          tretens\n16. 6. 70   Schiffohrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsclirektion Kiel über den Verkehr im\nBaustellenbereich der Eiderbrücke Tönning                                                                      120                 7. 7. 70                     10. 7. 70\n15. 6. 70   Strom- und schiffahrtpolizeiliche Anordnung der\nWasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg über\ndie Erweiterung der Südreede von Brunsbüttel                                                                  121                  8. 7. 70                       1. 8. 70\n18. 6. 70   Strom- und schiffahrtpolizeiliche Anordnung der\nWasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg über\ndie Einrichtung der Neufeld-Reede südlich des\nNeufelder Sundes                                                                                              121                  8. 7. 70                       1. 8. 70\n16. 6. 70   Fünfzehnte Durchführungsverordnung der Bun-\ndesanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-\nOrdnung (Festlegung von Flugverfahren für An-\nund Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom\nFlughafen Frankfurt a. M.)                                                                                    122                  9. 7. 70                     23. 7. 70\n18. 6. 70   Sechzehnte Durchführungsverordnung der Bun-\ndesanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-\nOrdnung (Festlegung von Flugverfahren für An-\nund Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom\nFlughafen Bremen)                                                                                             122                  9. 7. 70                     23. 7. 70\n18. 6. 70   Siebzehnte Durchführungsverordnung der Bun-\ndesanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-\nOrdnung (Festlegung von Flugverfahren für An-\nund Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom\nSonderflughafen Lernwerder)                                                                                   122                  9. 7. 70                     23. 7. 70\n22. 6. 70    Achtzehnte Durchführungsverordnung der Bun-\ndesanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-\nOrclnunq (Festlegung von Flugverfahren für An-\nund Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom\nFlughafen Düsseldorf)                                                                                         122                  9. 7. 70                     23. 7. 70\n23. 6. 70    Neunzehnte Durchführungsverordnung der Bun-\ndesanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-\nOrdnung (Festlegung von Flugverfahren für An-\nuncl Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum\nund vom Flughafen Jfomburg)                                                                                   122                  9. 7. 70                      3. 8. 70\n26. 6. 70   Berichtigung der Verordnung PR Nr. 6/70 zur Än-\nderung der Verordnung PR Nr. 9/66 über Vergü-\ntungen im Speditcursammelgutverkehr mit Eisen-\nbahn und Kraftwagen (Kundensatzverordnung\n1966)                                                                                                          122                 9. 7. 70"]}