{"id":"bgbl1-1970-63-6","kind":"bgbl1","year":1970,"number":63,"date":"1970-07-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/63#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-63-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_63.pdf#page=4","order":6,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1024,"pdf_page":4,"num_pages":1,"content":["1024                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 32, ausgegeben am 26. Juni 1970\nTag                                                               I n h a 1t                                                                                        Seite\n16. 6. 70  Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Vereinten Nationen                                                                      669\n19. 6. 70  Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11/70 - Zollkontingente für\nRohblei und Rohzink) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    672\nNr. 33, ausgegeben am 30. Juni 1970\n27. 6. 70  Gesetz zu dem Abkommen vom 25. November 1968 zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland\nund der Republik Kolumbien über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               673\n27. 6. 70  Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Juli 1968 zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und\nMalaysia über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus . . . . . . . .                                                             681\n27. 6. 70  Gesetz zur .1\\nderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Speiseessig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       693\n25. 6. 70  Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für Waren\nder Tarifnr. 22.05 aus Algerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         694\n15. 5. 70  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Vorläufigen Regelung\nfür ein Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem nebst Sonderübereinkommen\nsowie über eine Änderung des französischen Textes des Sonderübereinkommens . . . . . . . . . .                                                              695\n8. 6. 70  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   696\n12. 6. 70  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens für die\nSchaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    669\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                   Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                    Bundesanzeiger                                   Ink1aft-\nNr.                  vom                         tretens\n18. 6. 70 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Eich-\nordnung                                                                                                 112               25.6. 70                        1. 7. 70\n15. 6. 70 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Aurich über die Reeden auf\nder Jade                                                                                                 112              25.6. 70                        1. 7. 70\n18. 6. 70 Verordnung Nr. 19/70 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                               115              30.6. 70                        1. 7. 70\n29. 6. 70 Verordnung zur Änderung von Lotstarifordnun-\ngen                                                                                                      116                 1. 7. 70                     1. 7. 70"]}