{"id":"bgbl1-1970-61-1","kind":"bgbl1","year":1970,"number":61,"date":"1970-06-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/61#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-61-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_61.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970)","law_date":"1970-06-27T00:00:00Z","page":877,"pdf_page":1,"num_pages":28,"content":["877\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1970 Ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 1970 Nr.61\nTag Inhalt Seite\n27. 6. 70 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970 (Haus-\nhaltsgesetz 1970) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 877\nBundcsgeselzbl. III 2330-1, 2330-2\n27. 6. 70 Zweite Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Uberein-\nkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der\nLegalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905\n27. 6. 70 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verfahren bei der Zulassung der Bauart\nvon Spielgeräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906\nBundesgesctzbl. III 7103-2\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans\nfür das Haushaltsjahr 1970\n(Haushaltsgesetz 1970)\nVom 27. Juni 1970\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- § 3\nsen: (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\n§ 1 mächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haus-\n(1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte haltsjahr 1970'Kredite bis zur Höhe von 302 100 000\nBundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1970 Deutsche Mark aufzunehmen.\nwird in Einnahme und Ausgabe auf (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die\n90 945 761 300 Deutsche Mark Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1970 fäl-\nfestgestellt. lig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus\nder Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans)\n(2) Für das Haushaltsjahr 1971 werden Ausgaben ergibt.\nfür den Verwaltungshaushalt in Höhe von (3) Der Bundesminister der Finanzen wird ferner\n20 685 667 600 Deutsche Mark ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für zusätz-\nbewilligt. liche Maßnahmen im Hochschul- und Forschungs-\n§ 2 bereich Kredite bis zur Höhe von 1 000 000 000 Deut-\n(1) Innerhalb der Einzelpläne sind Ausgaben bei sche Mark aufzunehmen.\nden in der Anlage bezeichneten Titeln in Höhe von § 4\ninsgesamt 440 000 000 Deutsche Mark gesperrt. Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\n(2) Unter Berücksichtigung der Auswirkung der tigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von\nSperre auf die in der Anlage zu Absatz 1 genannten 7 000 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen. Darauf\nAusgabenansätze vermindert sich die in § 1 Abs. 1 sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von\nfestgestellte Summe der verfügbaren Ausgaben auf · Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufge-\n90 505 761 300 Deutsche Mark. nommen sind.\n(3) Auf Antrag des Bundesministers der Finanzen § 5\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt- (1) Der Bundesminister der Finanzen kann im\nschaft kann die Bundesregierung mit Einwilligung Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr\ndes Haushaltsausschusses des Deutschen Bundes- Gesellschaften des privaten Rechts vertraglich mit\ntages die Sperre ganz oder teilweise aufheben, wenn der Finanzierung des Baues von Bundesfernstraßen\nes zur Abwehr einer die Ziele des § 1 des Gesetzes auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Straßenbau-\nzur Förderung der Stabilität und des Wachstums finanzierungsgesetzes vom 28. März 1960 (Bundes-\nder Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I gesetzbl. I S. 201), geändert durch das Gesetz über\nS. 582) gefährdenden Abschwächung der allgemei- Umstellung der Abgaben auf Mineralöl vom 20. De-\nnen Wirtschaftstätigkeit erforderlich ist. zember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 995), und mit der","878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nFinanzierung von Investitionsvorhaben des Wasser- § 9\nstraßenbaues bis zur Höhe von insgesamt 490 000 000 (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\nDeutsche Mark beauftragen. tigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-\n(2) Der Bundesminister der Finanzen kann außer- leistungen zu übernehmen\ndem im Einvernehmen mit· dem Bundesminister für 1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen\nVerkehr Gesellschaften des privaten Rechts vertrag- Ausfuhren zugunsten von Ausführern und zu-\nlich mit der Finanzierung von Straßenbauvorhaben gunsten von Kreditgebern für Kredite an aus-\nim Rahmen der Strukturmaßnahmen Ruhr, Saar, ländische Schuldner. - Die Gewährleistungen\nZonenrandgebiete, Bundesausbaugebiete und -orte werden nach Richtlinien übernommen, die der\n(Gemeinsames Strukturprogramm) bis zur Höhe von Bundesminister für Wirtschaft im Einverneh-\ninsgesamt 83 700 000 Deutsche Mark beauftragen. men mit dem Bundesminister der Finanzen,\ndem Bundesminister für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und dem Bundesminister des\n§ 6 Auswärtigen festlegt -,\n(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können ver- b) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren\nwendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit) Durchführung ein besonderes staatliches Inter-\nesse der Bundesrepublik Deutschland besteht,\n1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung zugunsten von Ausführern und zugunsten von\nder bei Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben; Kreditgebern für -Kredite an ausländische\n2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung Schuldner;\nder bei Titel 423 02 veranschlagten Ausgaben; 2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im Zu-\n3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, sammenhang mit der Gewährung bilateraler\n425 und 426 zur Verstärkung von Ausgaben bei Kapitalhilfe,\nTiteln der Gruppen 443 und 453. b) für andere Kredite an ausländische Schuldner,\nwenn dies der Finanzierung förderungswür-\n(2) Die obersten Bundesbehörden können.mit Zu-\ndiger Vorhaben dient oder im besonderen\nstimmung des Bundesministers der Finanzen die\nstaatlichen Interesse der Bundesrepublik\nDeckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der\nDeutschland liegt;\nGruppen 511 bis 519, 523, 526, 527, 531, 539 und 547\ninnerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel 3. zur Absicherung des politischen Risikos bei för-\nnicht übertragbar sind, der Mehrbedarf des Einzel- derungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland,\ntitels nicht mehr als 25 vom Hundert beträgt und die wenn zwischen der Bundesrepublik und dem Land,\nMaßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. in dem das Kapital angelegt wird, eine Verein-\nbarung über die Behandlung von Kapitalanlagen\n(3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- besteht oder, solange dies nicht der Fall ist, durch\ntigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des die Rechtsordnung des betreffenden Landes oder\nDeutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 in sonstiger Weise ein ausreichender Schutz der\n(Bundesminister der Verteidigung) die Deckungs- Kapitalanlage gewährleistet erscheint. - Die Ge-\nfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551, währleistungen werden nach Richtlinien über-\n553 bis 559 der Kapitel 14 08 und 14 11 bis 14 20 nommen, die der Bundesminister für Wirtschaft\nanzuordnen, falls dies auf Grund später eingetrete- im Einvernehmen mit dem Bundesminister der\nner Umstände wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaftliche\nDiese Regelung gilt auch für übertragbare Ausga- Zusammenarbeit und dem Bundesminister des\nben. § 37 der Bundeshaushaltsordnung bleibt unbe- Auswärtigen festlegt-;\nrührt.\n4. zum Zwecke der Umschuldung durch den Bund\n(4) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. -\ntigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträg-\nDeutschen Bundestages anzuordnen, daß Einsparun- lich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaf-\ngen bei Titeln des Kapitels 10 03 zur Verstärkung ten, Garantien oder sonstige GewährlE!istungen\nder Ausgaben bei Titeln des Kapitels 10 02 verwen- für bisher ungedeckte Forderungen übernommen\ndet werden. werden, wenn andernfalls die Umschuldungsmaß-\nnahmen nicht durchgeführt werden können -.\n§ 1 (2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach\nDer Bund kann. den Ländern auf Grund von Ver- Absatz 1 Nr. 1 wird auf 27 000 000 000 Deutsche\nwaltungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des Mark, der HöchstbeJrag der Gewährleistungen nach\nArtikels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maß- Absatz 1 Nr. 2 bis 4 auf insgesamt 10 000 000 000\ngabe der dafür im Bundeshaushaltsplan zur Ver- Deutsche Mark festgesetzt.\nfügung gestellten Mittel gewähren.·\n§ 10\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\n§ 8 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-\nAbweichend von § 35 der Bundeshaushaltsord- leistungen für Bevorratungsmaßnahmen auf dem\nnung sind zuviel gezahlte Personalausgaben in Ernährungsgebiet bis zur Höhe von 3 700 000 000\njedem Fall von der Ausgabe abzusetzen. Deutsche Mark zu übernehmen.","Nr. 61 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 879\n§ 11 b) des Bezugs solcher Stoffe,\nDer Bundesminister dCc\\r Finanzen wird ermächtigt, soweit dadurch eine Finanzierung aus Haus-\nBürgschaften, Ccircmtien oder sonstige Gewährlei- haltsmitteln vermieden wird;\nstungen bis zur Höhe von 1 500 000 000 Deutsche 10. im Zusammenhang mit der Beschaffung von\nMark zur Förderung der Berliner Wirtschaft und des Kernbrennstoffen, die die Europäische Atomge-\nWarenverkehrs mit Berlin nach Richtlinien zu über- meinschaft auf Grund bilateraler Abkommen mit\nnehmen, die der Bundesminister für Wirtschaft im den Vereinigten Staaten von Amerika für Be-\nEinvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen nutzer in der Bundesrepublik bezieht, wenn die\nund den sonst beteiligten Fachministern festlegt. Europäische Atomgemeinschaft nach dem Be-\nschluß des Rates vom 5./7. März 1962 die Be-\nschaffung der Kernbrennstoffe hiervon abhän-\ngig macht. - Die vertragliche Verpflichtung der\n§ 12\nBenutzer auf Freistellung des Bundes bleibt un-\nDer Bundesminister der Firnmzen wird ermächtigt, berührt-;\nBürgschaften, Garnntien oder sonstige Gewähr-\nleistungen bis zur Höhe von 21 000 000 000 Deut.sehe 11. für Kredite, die das vom Bundesminister für\nArbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit\nMark zu übernehmen\ndem Bundesminister der Finanzen beauftragte\n1. zur Fördrmerk „künftig wegfallend\" aus- (1) Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem\nbringen. obersten Gerichtshof des Bundes gemäß § 4 Abs. 1\ndes Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht\n(2) Wird dt!r Beamte wieder im Dienst des Bundes vom 12. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 243), zuletzt\nverwendet, ist er in eine freie oder in die nächste geändert durch das Vereinsgesetz vom 5. August\nfrei werdende Planstelle seiner Besoldungsgruppe 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 593), zum Richter des Bun-\nbei seiner Verwaltung einzuweisen; mit der Einwei-\ndesverfassungsgerichts gewählt, kann der Bundes-\nsung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Einweisung minister der Finanzen für diesen Richter im Einzel-\nin eine freie Planstelle ist er auf der Leerstelle zu plan des abgebenden obersten Gerichtshofes des\nführen; solange er auf der Leerstelle geführt wird,\nBundes eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs-\ndürfen, soweit notwendig, die hierdurch entstehen-\ngruppe des Bundesrichters mit dem Vermerk „künf-\nden Mehrausgaben abweichend von § 37 Abs. 1 der\ntig wegfallend\" ausbringen.\nBundeshaushaltsordnung ohne besondere Zustim-\nmung des Bundesministers der Finanzen über die (2) Scheidet der Richter aus dem Bundesverfas-\nAnsätze des Haushaltsplans hinaus geleistet werden. sungsgericht aus und tritt er wieder zu seinem\nobersten Gerichtshof des Bundes zurück, ist er in\n(3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle\nim Einzelplan der zuständigen Dienstbehörde Plan- derjenigen Besoldungsgruppe bei seinem Gericht\nstellen für Beamte ausbringen, deren Verwendung einzuweisen, die seinem dortigen Amt als Bundes-\ndemnächst im Dienst einer öffentlichen zwischen- richter entspricht; mit der Einweisung fällt die Leer-\nstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung beab- stelle weg. Bis zur Einweisung in eine freie Plan-\nsichtigt ist, wenn die Maßnahme keinen Aufschub stelle ist er auf der Leerstelle zu führen. Solange er\nduldet. Für den Fall, daß Ersatz für Beamte ge- auf der Leerstelle geführt wird, dürfen, soweit not-\nwonnen werden soll, die in Zukunft bei einer be- wendig, die hierdurch entstehenden Mehrausgaben\nstehenden oder erwarteten Einrichtung dieser Art abweichend von § 37 Abs. 1 der Bundeshaushalts-\nverwendet werden sollen oder die durch Teilnahme ordnung ohne besondere Zustimmung des Bundes-\nan zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Konfe- ministers der Finanzen über die Ansätze des Haus-\nrenzen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer haltsplans hinaus geleistet werden.\ndienstlichen Aufgaben verhindert sind, können auf\ndie gleiche Weise Planstellen ausgebracht werden.\n(4) Die Absi.itze 1 und 2 finden entsprechende § 17\nAnwendung, wenn eine Beamtin gemäߧ 79 a Abs. 1\n(1) Abweichend von § 17 des Ersten Wohnungs-\nNr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder eine Richte-\nbaugesetzes vom 24·. April 1950 in der Fassung vom\nrin gemäß § 48 a Abs. 1 Nr. 2 des Deutschen Richter-\n25. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1047) und von\ngesetzes, beide Bestimmungen eingefügt durch das\n§ 20 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fas-\nSechste Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher sung vom 1. September· 1965 (Bundesgesetzbl. I\nund besoldungsrechUicher Vorschriften vom 31. März S. 1617), zuletzt geändert durch Artikel III des Woh-\n1969 (Bundesgesetzbl. I S. 257), ohne Dienstbezüge nungsbauänderungsgesetzes 1968 vom 17. Juli 1968\nlangfristig beurlaubt wird. In den Fällen der Teil- (Bundesgesetzbl. I S. 821), können die nach diesen\nzeitbeschäftigung von planmäßigen Beamtinnen ge- Vorschriften für Maßnahmen zugunsten des sozialen\nmäß § 79 a Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes Wohnungsbaues zu verwendenden Rückflüsse, Er-\noder Richterinnen gemäß § 48 a Abs. 1 Nr. 1 des träge, Rückzahlungen oder Erlöse auch für Maß-\nDeutschen Richtergesetzes kann der Bundesminister nahmen zugunsten des Wohnungsbaues im Rahmen\nder Finanzen bei einem unabweisbaren Bedürfnis der Stadt- und Dorferneuerung verwendet werden.\nim Einzelplan der zuständigen Dienstbehörde zu- (2) § 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbau-\nsätzliche Planstellen ausbringen. Die zusätzlichen gesetzes in der Fassung vom 1. .September 1965\nPlanstellen sind mit dem Vermerk „künftig weg- (Bundesgesetzbl. I S. 1617) findet keine Anwendung.\nfallend\" zu versehen. Uber ihren weiteren Verbleib\nist in dem nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.\n(5) Absätze l, 2 und 3 gelten entsprechend, wenn § 18\nein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die\ndes Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienst- im Haushaltsjahr 1970 fälligen Zinsen für die Aus-\nbehörde zur Verwendung in einem Entwicklungs- gleichsforderung zu übernehmen, die der Postspar-\nland oder bei einer Auslandshandelskammer oder kasse auf Grund des § 10 der Zweiten Durchfüh-\nals Auslandskorrespondent der Gesellschaft für rungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten\nAußenhandelsinformationen m. b. H. ohne Dienst- Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstel-\nbezüge länger als Pin Jahr beurlaubt wird. lungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht.","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 881\n§ 19 vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im\n§ 5 und §§ 7 bis 17 gelten bis zum Tage der Ver- Land Berlin.\nkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haus-\nhaltsjahres weiter.\n§ 20 § 21\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 Dieses Gesetz tdtt mit Wirkung vom 1. Januar\nund des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes 1970 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 27. Juni 1970\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nDr. Röder\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister der Finanzen\n\"Möller","882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nAnlage\nzu § 2 Haushallsqesdz 1970\nObersicht\nüber die nach § 2 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 1970 gesperrten Beträge\nSperrbetrag\nTitel\nZweckbestimmung 1970\nKapitel\n(in Stichworten) in 1 000 DM\n12 10 760 00 Bundesstraßen ........................................... . 100 000\n12 10 770 00 Bundesautobahnen ....................................... . 140 000\n12 18 883 01 Zuschüsse und Darlehen für den kommunalen Straßenbau .... . 100 000\nSumme Epl. 12 ... . 340 000\n31 02 685 51 Deutsche Forschungsgemeinschaft 10 000\n31 02 882 01 Ausbau und Neubau von Hochschulen ..................... , . 20 000\n31 02 882 05 Regionale Großrechenzentren ............................. . 10 000\n31 03 683 25 Brennstoffkreislauf ....................................... . 10 000\n31 03 893 01 Investitionen Kernphysik ................................. . 2 000\n31 03 893 10 Versuchsreaktoren ....................................... . 25 000\n31 03 893 62 IPP Investitionen ......................................... . 3 500\n31 03 893 63 GSF Investitionen ........................................ . 3 500\n31 04 683 05 Studien, Systemvorarbeiten ............................... . 5 000\n31 04 893 10 Forschungssatelliten ...................................... . 5 000\n31 04 893 15 Anwendungssatelliten 6 000\nSumme Epl. 31 100 000\nGesamtsumme der gesperrten Beträge 440 000","Nr. 61 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 883\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1970\nTeil I: Haushaltsübersicht\nmit Anlage Ubersicht Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan","884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 885\nGesamtplan\nVerwaltungshaushalt 1970 Einnahmen Teil I Haushaltsübersidlt\nEinnahmen\nSteuern und Einnahmen Summe Einnahmen\nsteuerähnliche (Verwaltungs• Ubrige\nEpl. Bezeichnung\nAbgaben\n1970\nhaushalt) Einnahmen\n~ ~ gegenübe< mehr (+)\n1969\n1970 1970 1970 weniger(-)\nPM DM ----- DM DM DM\n1 2 3 4 5 6 8\n01 Bundespräsident und\nBundespräsidialamt ... - 19300 - 19300 20300 - 1000\n02 Deutscher Bundestag .... - 169 700 - 169 700 · 185 700 - 16000\n03 Bundesrat .............. - 33 400 - 33 400 30400 + 3000\n04 Bundeskanzler und\nBundeskanzleramt ... / - 338 200 - 338 200 341900 - 3 700\n05 Auswärtiges Amt ....... - 8 617 900 - 8617 900 8062 000 + 555 900\n06 Bundesminister des Innern - 6052 200 - 6 052 200 14 510 100 - 8457900\n07 Bundesminister der Justiz - 120 569 200 - 120569 200 109 712 300 + 10 856900\n08 Bundesminister\nder Finanzen ......... - 406 834 400 - 406834400 334965600 + 71868 800\n09 Bundesminister\nfür Wirtschaft ........ - 21 885 200 .- 21885 200 20 262 500 + 1622700\n10 Bundesminister\nfür Ernährung, Land-\nwirtschaft und Forsten - 18 213 400 - 18 213 400 16 523 600 + 1689800\nII Bundesminister für Arbeit\nund Sozialord'nung .... - 5 488 000 - 5 488 000 4 637 100 + 850 900\n12 Bundesminister\nfür Verkehr und für das\nPost- und Femmelde-\nwesen .............. :. - 192 454 700 - 192 454 700 184 655 700 + 7 799 000\n13 Geschäftsbereich Post-\nund Fernmeldewesen . - 7 625 000 - 7 625 000 6 782 000 + 843 000\n14 Bundesminister\nder Verteidigung ..... - 235 693 000 - 235693000 261390600 - 25 697 600\n15 Bundesl!\\inister\nfür Jugend, Familie und\nGesundheit .......... - 5 396 700 - 5 396 700 3 836 700 + 1560000\n19 Bundesverfassungsgericht - 81500 - 81500 21 500 + 60000\n20 Bundesrechnungshof .... - 23900 - 23900 22900 + 1 000\n23 Bundesminister für wirt-\nschaftliche Zusammen-\narbeit ··············· - 331 800 - 331 800 212 400 + 119 400\n25 Bundesminister für\nStädtebau\nund Wohnungswesen - 4 669 100 - 4 669100 4 523 000 + 146 100\n27 Bundesminister\nfür innerdeutsche\nBeziehungen ........ - 72 200 - 72200 46 400 + 25800\n3) Bundesminister für Bil-\ndung und Wissenschaft - 262 800 - 262 800 659 200 - 396 400\n32 Bundesschuld ...........\n- - 3 409 000 - 3 409 000 3 224 700 - 184 300\n33 Versorgung ············ - 270 000 - 270000 400 000 - 130 000\n35 Verteidigungslasten im\nZusammenhang mit dem\nAufenthalt auslän-\ndischer Streitkräfte ... - 22 011 000 - 22011000 26 10,1000 - 4 093000\n36' Zivile Verteidigung ..... - 38 972 400 - 38972 400 85232100 - 46259 700\n60 Allgemeine\nFinanzverwaltung .... - 4 410 000 - 4 410 000 303 950 000 -299540000\nSumme Verwaltungs-\nhaushalt 1970 ........ - 1103904 000 - 1103 904 000 1 390 312 700 -286408 700","886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nGesamtplan\nVerwaltungshaushalt 1970 Ausgaben Teil I Haushaltsübersicht\nSächliche Militärische\nPersonal- Schulden-\nVerwaltungs- Beschaffungen,\nausgaben dienst\nEpl. B c z e i c h n u n ~J ausgaben Anlagen usw.\n1970 1970 1970 1970\nDM DM DM DM\n- ---\n1 2 3 4 5 6\n01 ßundespräsiden t und Bundes-\npräsidialurnl • • ••••••••• • ••••••••• 2 656 800 2 255 700 - -\n02 Deutscher Bundesldg ................ 92 904 200 18 528 400 - -\n03 Bundesrat .......................... 2 553 600 1 227 700 - --\n04 Bundeskanzler und Bundes-\nkanzlerarnt •••••• • •••••••••••••••• 28 951 100 179 848 100 - -\n05 Auswärtiges Am1 • • •• • •••••••••••••• 270 339 800 67 588 700 - -\nOG Bundesminister des Innern ........... 456 428 700 173 270 600 - -\n07 Bundesminister der Justiz ........... 110 098 100 34 551 200 - -\n08 Bundesminister der Pinanzen ........ 759 616 600 273 578 000 - -\nV\n09 Bundesminister für Wirtschaft ....... 123 401 600 66 353 000 - -\n10 Bündesminister für Ernübrun9,\nLandwirtschüft und Forsten ........ 89 795 800 2G 454 300 - -\n11 Bundesminister fü, Arbeit und\nSozialordnung ............... • ••••• 62 102 400 20 694 900 - -\n12 Bundesminister für Verkehr und für das\nPost- und Fernmeldewesen ....... 409 956 400 503 382 300 - -\n13 Geschäftsbereich\nPost- und Fernmeldewesen ........ - - - -\n14 Bundesminister der Verteidigung .... 7 403 748 200 2 198 680 400 - -\n15 Bundesminister für Jugend, Pamilie\nund Gesundheit ................. 36 935 900 18 981 600 - -\n19 Bundesverfassungsgerich 1 ........... 3 856 900 763 000 - -\n20 Bundesrechnungshof ................ 14 703 300 2 145 700 - -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit .................. 13 921 200 14 696 900 - -\n25 Bundesminister für Sliidtebau und\nWohnungswesen - ................. 9 419 700 6 198 900 - -\n27 Bundesminister f c,r innerdeutsche\nBeziehungen ..................... 14 258 100 7 435 900 - -\n31 Bundesminister für Bildting und\nWissenschaft .................... 19 499 600 7 821 100 - -\n32 Bundesschuld ....................... 8 630 200 46 463 300 - -\n33 Versorgung ........................ 3 484 485 000 - - -\n35 Verteidigungslasten im Zusürnmen-\nbang mit dem Aufenthalt auslän-\ndischer Streitkrüfl.e ................ 152 100 000 185 081 000 - -\n36 Zivile Verteidigung ................ 30 728 000 133 379 300 - -\n60 Allgemeine Finanzverwc1llun9 ....... 1 449 300 000 82 013 000 - -\nSumme Verwaltungshaushall 1970 .... 15 050 391 200 4 071393000 - -\nSumme Verwaltungshaushctll 1969 .... 13612299200 3 813 208 200 - -\nmehr (+) ......\n9egenüber 1969\nweni9e1 (---} ...... + 1 438 092 000 + 258 184 800 - -","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 887\nGesamtplan\nTeil I Haushaltsübersicht Ausgaben Verwaltungshaushalt 1970\nZuweisungen\nund Zuschüsse\nAusgdhen Besondere Summe Ausgaben\nfür Finanzierungs-\nfür laufende\nl 11vcsti1ion<•n ausgaben gegenüber 1969 Epl.\nZwecke\nmehr (+)\n1970 1970 1970 1970 1969 weniger (-)\nDM DM DM DM DM DM\n- - - ------- --- -------~ -------\n7 8 9 10 11 12 13\n---- -\n- -- 4 912 500 3 849 900 + 1 062 600 01\n- - - 111432600 78 682 000 + 32 750 600 02\n- - 3 781 300 3 134 100 + 647 200 OJ\n- --- -- 208 799 200 189 623 700 + 19 175 500 04\n- --- - 337 928 500 308 761 400 + 29 167 100 05\n- --- --- 629 699 300 520 557 300 + . 109 142 000 06\n- -··- --- 144 649 300 127 246 300 + 17 403 000 07\n- - --- 1 033 194 600 925 731 600 + 107 463 000 08\n- ---· - 189 754 600 170 563 600 + 19 191 000 09\n- - -- 116 250 100 104 048 700 + 12 201 400 10\n- - - 82 797 300 57 996 400 + 24 800 900 11\n- -- - 913 338 700 802 896 300 + 110 442 400 12\n- - -- - 103 400 - 103 400 13\n~\n-- - 9 602 428 600 8 576 930 200 + 1 025 498 400 14\n-- -- - 55 917 500 46 585 900 + 9 331 600 15\n--- - -- 4 619 900 4 166 900 + 453 000 19\n-- - -- 16 849 000 14 672 300 + 2 176 700 20\n- - -- 28 618 100 20 712 800 + 7 905 300 23\n- -- - 15 618 600 10 734 400 + 4 884 200 25\n- - - 21 694 000 12 461 900 + 9 232 100 27\n- -- -- 27 320 700 19 220 400 + 8 100 300 31\n- - - 55 093 500 51 707 900 + 3 385 600 32\n- - -- 3 484 485 000 3 123 497 000 + 360 988 000 33\n- --- - 337 181 000 343 306 000 - 6 125 000 35\n- - - 164 107 300 207 699 000 - 43 591 700 36\n- - - 1 531 313 000 l 700 618 000 - 169 305 000 60\n- --·- - 19 121 784 200 17 425 507 400 + 1 696 276 800\n- - -\n- - -","888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I","Nr. 61 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 889\nGesamtplan\nFinanzhaushalt 1970 Einnahmen Teil I Haushaltsübersicht\nEinnahmen\nSteuern und Einnahmen Summe Einnahmen\nsleuerühnliche (Verwaltungs- Ubrige\nEpl. Bez<• i t'h n 1111 rJ Einnahmen gegenüber 1969\nAbgaben haushalt) mehr (+)\n1970 1970 1970 1969 weniger(-)\nDM DM DM DM DM\n3 4 5\n01 Bundesprüsident und\nBundespräsidialamt .. .\n02 Deutscher Bundestag ... . 4 457-800 4 457 800 3 968 300 + 489 500\n03 Bundesrat ............. .\n04 Bundeskanzler und\nBundeskanzleramt ... . 1 000 1 000 1 000\n05 Auswärtiges Amt ...... . 33 000 33 000 33 000\n06 Bundesminister des Innern 7 503 700 7 503 700 10 045 500 - 2 541 800\n07 Bundesminister der Justiz 24 300 24 300 25 000 - 700\n08 Bundesminister\nder Finanzen ........ . 26 343 800 26 343 800 25 915 100 + 428 700\n09 Bundesminister\nfür Wirtschaft ....... . 10 228 200 10 228 200 12 749 700 - 2 521 500\n10 Bundesminister\nfür Ernährung, Land-\nwirtschaft und Forsten G87 000 000 96 820 900 783 820 900 791197 600 - 7 376 700\n11 Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung .... 100 214 600 100 214 600 93 346 600 + 6 868 000\n12 Bundesminister für\nVerkehr und für das\nPost- und Pernmelde-\nwesen .............. . 73 964 100 73 964 100 59 191 700 + 14 772 400\n13 Geschäftsbereich Post-\nund Fernmeldewesen .. 755 000 000 10 150 000 765 150 000 747 671 700 + 17 478 300\n14 Bundesminister\nder Verteidigung ..... 215 018 800 215 018 800 200 442 900 + 14 575 900\n15 Bundesminister\nfür Jugend, Familie\nund Gesundheit ..... . 20 623 000 20 623 000 13 991 600 + 6 631 400\n19 Bundesverfassungsqericht\n20 Bundesrechnungshof ....\n23 Bundesminister für wirt-\nschaftliche Zusmnmen-\narbeit .............. . 260 729 600 260 '129 600 184 265 200 + 76 464 400\n25 Bundesminister Jür\nStädtebau und\nWohnungswesen ..... 357 794 000 357 794 000 349 617 400 + 8 176 600\n27 Bundesminister\nfür innerdeutsche\nBeziehungen . . . . . . . . 99 700 99 700 133 400 - 33 700\n31 Bundesminister für\nBildung und\nWissenschaft ....... . 13 627 900 13 627 900 12 402 700 + 1 225 200\n32 Bundesschuld .......... . 310 300 000 310 300 000 3 918 000 000 - 3 607 700 000\n33 Versorgung ........... . 29 828 000 29 828 000 29 640 000 + 188 000\n35 Verteidigungslasten im\nZusammenhang mit dem\nAufenthalt auslän-\ndischer Streitkräfte .. . 25 622 200 25 622 200 18 812 200 + 6 810 000\n36 Zivile Verteidigung .... . 773 700 773 700 772 200 + 1 500\n60 Allgemeine\nFinanzverwaltung .... 86 571 000 000 264 699 000 86 835 699 000 74 713 666 800 + 12 122 032 200\nSunirne Finanz-\nhaushalt 1970 88 013 000 000 1828857 300 89 841 857 300 81 185 889 600 + 8.655 967 700\nSumme Finanz-\nhaushalt 1969 7 5 924 000 000 5 261 889 600\ngegenüber 1969\nmehr (+)\n112 OB9 000 000 ~- 3 433 032 300\nweniger(·--)","890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nGesamtplan\nFinanzhaushalt 1970 Ausgaben Teil I Haushaltsübersicht\nSächliche Militärische\nPersonal- Schulden-\nVerwaltungs- Beschaffungen,\nausgaben dienst\nEpl. B c z c i c h n u n \\l ausgaben Anlagen usw.\n1970 1970 1970 1970\n~\nDM DM DM DM\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident und Bundes-\npräsidialamt ..................... - - - -\n02 \\ Deutscher Bundestag ................ - - - -\n03 Bundesrat .......................... - - - -\n04 Bundeskanzler und Bundes-\nkanzleramt ....................... - - - -\n05 Auswärtiges Amt ................... - - - -\n06 Bundesminister des Innern ........... - - - -\n07 Bundesminister der Justiz ........... - - - -\n08 Bundesminister der Finanzen ........ - - - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft ....... - - - -\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ....... - - - -\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung .................... - - - --\n12 Bundesminister für Verkehr und für\ndas Post- und Fernmeldewesen .... - - - -\n13 Geschäftsbereich\nPost- und Fernmeldewesen ....... - - - -\n14 Bundesminister der Verteidigung .... - - 7 643 782 700 -\n15 Bundesminister für Jugend, Familie\nund Gesundheit ................... - - - -\n19 Bundesverfassungsgericht ........... - - - -\n20 Bundesrechnungshof ................ - - - -\n23 Bundesminister fiir wirtschaftliche\nZusarnrnec1narbeit .................. - - - -\n2.5 Bundesminister für Städtebau und\nWohnun~Jswesen ................. - - - -\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen ..................... - - - -\n31 Bundesminister für Bildun9 und\nWissenschaft ..................... - - - -\n32 Bundesschuld ....................... - - - 2 515 833 100\n33 ........................\nVersorgung - - - -\n35 Verteidigungslasten im Zusammen-\nbang mit dem Aufenthalt auslän-\ndischer Streitkräfte ................ - - - -\n3G .................\nZivile Verteidigung - - - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ....... - - - 25 000 000\nSumme Finanzhaushalt 1970 ......... - - 7 643 782 700 2 540 833 100\nSumme Finanzhaushalt 1969 ......... - - 8 321 055 900 2 639 842 600\nmehr ( 1-) ......\ngegenüber 1969\nweniger (-) ...... - - - 677 273 200 - 99 009 500","Nr. 61 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 891\nGesamtplan\nTeil I Haushaltsübersicht Ausgaben Finanzhaushalt 1970\nZuweisungen\nund Zuschüsse Ausg,1bcn Besondere Summe Ausgaben\nJiir laufende für Finanzierungs-\nZwecke Investitionen ausgaben gegenüber 1969 Epl.\n1970 1970 1970 1970\n• 1969\nmehr (+)\nweniger (-)\nDM DM DM DM DM DM\n--------- --- - - - - ~ · - -\n7 8 9 10 11 12 13\n700 000 68 300 - 768 300 1 048 400 - 280 100 01\n10 551 200 9 Wb 700 - 19 847 900 29 521 700 - 9 673 800 02\n- 14'.l 700 143 700 83 000 + 60 700 03\n9 831 000 4 628 J00 --·- 4 981 600 9 477 700 2 666 100 + 6 811 600 04\n436 897 600 70 074 000 - 506 971 600 424 412 100 + 82 559 500 05\n265 544 100 303 266 200 - 120 000 568 690 300 '491 148 500 + 77 541 800 06\n1 789 500 2 706 700 113 200 4 609 400 4 233 500 + 375 900 07\n64-679 600 175 295 800 - 239 975 400 247 047 900 - 7 072 500 08\n380 676 300 431 211 700 -- 811888000 886 603 700 - 74 715 700 09\n6 530 105 600 1 050 771 700 13 850 000 7 594 727 300 5 459 671 100 + 2 135 056 200 10\n18 598 293 600 85 987 600 - 18 684 281 200 17 289 983 900 + 1 394 297 300 11\n3 824 769 200 5 428 294 600 - 3 278 200 9 249 785 600 8 279 937 300 + 969 848 300 12\n132 487 000 4 608 000 - 137 095 000 121 766 000 + 15 329 000 13\n855 936 900 659 883 500 461 929 800 9 621532900 10 467 921 800 - 846 388 900 14\n3 394 480 100 60 875 500 - 5 500 000 3 460 855 600 3 090 992 900 + 369 862 700 15\n- 634 600 - 634 600 37 500 + 597 100 19\n- 102 300 -- 102 300 37 200 + 65 100 20\n786 134 800 1 432 527 700 -- 2 218 662 500 2 169 674 300 + 48 988 200 23\n700 692 400 1 205 598 400 - 1906290 800 1 570 178 900 + 336 111 900 25\n188 474 900 23 204 700 - 211679600 206 313 300 + 5 366 300 27\n1 351 411 900 l 421 850 400 - 2 773 262 300 2 231606800 + 541 655 500 31\n520 555 000 - 99 874 300 - 2 936 513 800 2 580 563 800 + 355 950 000 32\n747 100 000 - 453 550 000 293 550 000 186 503 000 + 107 047 000 33\n13 950 000 254 712 000 - 268 662 000 285 722 000 - 17 060 000 35\n21 712 700 143 127 000 - 164 839 700 194 156 200 - 29 316 500 36\n7 632 118 600 882 011 000 1 600 000 000 10 139 129 600 8 928 864 000 + 1210265 600 60\n46 468 892 000 13 551 006 100 1 619 463 200 71 823 977 100 65 150 694 900 + 6 673 282 200\n41 530 160 200 13 003 678 200 - 344 042 000\n+ 4 938 731 800 1 547 327 900 + 1 963 505 200","892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I","Nr. b1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 893\nGesamtplan\nVerwaltungs- und Finanzhaushalt 1970 insgesamt Einnahmen Teil I Haushaltsübersicht\nEinnahmen\nSteuern und Einnahmen Summe Einnahmen\nDbrige\nEpl. Bezeic:hnunq steueri:ihnliche (Verwaltungs- gegenüber 1969\nEinnahmen\nAbgaben haushalt) mehr (+)\n1970 1970 1970 1970 1969 weniger(-)\nDM DM\n--- ·- ----\nDM\n- ---\nDM -\nDM\n~-------- - -\nDM\n·---~-\n1 2 3 4 5 6 1 8\n01 Bundespräsident und\nBundcspri:isidialamt ... 19 300 - 19 300 20 300 - 1 000\n02 Deutscher Bundestag .... 169 700 4 457 800 4 627 500 4 154 000 + 473 500\n03 Bundesrat .............. 33 400 - 33 400 30 400 + 3 000\n04 Bundeskanzler und\nBundeskanzleramt .... 338 200 1 000 339 200 342 900 - 3 700\n05 Auswärtiges Amt ....... 8 617 900 33 000 8 650 900 8 095 000 + 555 900\n06 Bundesminister des Innern - . 6 052 200 7 503 700 13 555 900 24 555 600 - 10 999 700\n07 Bundesminister der Justiz -···- 120 569 200 24 300 120 593 500 109 737 300 + 10 856 200\n08 Bundesminister\nder Finanzen ......... 406 834 400 26 343 800 433 178 200 360 880 700 + 72 297 500\n09 Bundesminister\nfür Wirtschaft ........ 21 885 200 10 228 200 32 113 400 33 012 200 - 898 800\n10 Bundesminister\nfür Ernährung, Land-\nwirtschaft und Forsten 687 000 000 l8 213 400 96 820 900 802 034 300 807 721 200 - 5 686 900\n11 Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung .... 5 488 000 100 214 600 105 702 600 97 983 700 + 7 718 900\n12 Bundesminister\nfür Verkehr und für das\nPost- und Fernmelde-\nwesen ............... 192 454 700 73 964 100 266 418 800 243 847 400 + 22 571 400\n13 Geschäftsbereich\nPost- und Fernmelde-\nwesen ............... 1\n) 755 000 000 7 625 000 10 150 000 772175 000 754 453 700 + 18 321 300\n14 Bundesminister\nder Verteidigung ..... - 235 693 000 215 018 800 450 711 800 461833500 - 11 121 700\n15 Bundesminister\nfür Jugend, Familie\nund Gesundheit ...... 5 396 700 20 623 000 26 019 700 17 828 300 + 8 191 400\n19 Bundesverfassungsgericht -···· 81500 - 81500 21500 + 60 000\n20 Bundesrechnungshof .... 23 900 - 23900 22 900 + 1 000\n23 Bundesminister für wirt-\nschaftliche Zusammen-\narbeit ............... --- 331 800 260 729 600 261 061 400 184 477 600 + 76 583 800\n25 Bundesminister für\nStädtebau und Woh-\nnungswesen ......... 4 669 100 357 794 000 362 463 100 354 140 400 + 8 322 700\n27 Bundesminister für\ninnerdeutsche Bezie-\nhungen .............. --- 72 200 99 700 171 900 179 800 - 7 900\n31 Bundesminister für\nBildung und Wissen-\nschaft ............... --·- 262 800 13 627 900 13 890 700 13 061 900 + 828 800\n32 Bundesschuld ........... - 3'409000 310 300 000 313 709 000 3 921224700 - 3 607 515 700\n33 Versorgung ..... ······· - 270 000 29 828 000 30 098 000 30 040 000 + 58 000\n35 Verteidigungslasten im\nZusammenhang mit dem\nAufenthalt auslän-\ndischer Streitkräfte ... - 22 011 000 25 622 200 47 633 200 44 916 200 + 2 717 000\n36 Zivile Verteidigung ..... 38 972 400 39 746 100 86 004 300 - 46 258 200\n773 700\n60 Allgemeine\nFinanzv erw al tung .... 2\n) 86 571 000 000 4 410 000 264 699 000 86 840 109 000 75 017 616 800 + 11 822 492 200\nSumme Haushalt 1970 .. 88 013 000 000 11\n) 1 103 904 000 1828857 300 90 945 761 300 82 576 202 300 + 8 369 559 000\nSumme Haushalt 1969 .. 75 924 000 000 1 390 312 700 5 261889600\ngegenüber 1969\nmehr (+) \\\n+ 12 089 000 000 - 286 408 700 - 3 433 032 300\nweniger(-)\n1) Postablieferung 755 Millionen DM.\n2) Darin nach Abzug der Münzeinnahmen (165 Millionen DM) und der Spielbankabgabe (6 Millionen DM) Steuereinnahmen in Höhe von 86 400 Mil-\nlionen DM e11th<1ltP11\n3) Verwaltungseinrwhmen im weiteren Sinn zuzüglich Postablieferung, Abschöptungen (= 687 Millionen DM), Münzeinnahmen, Spielbankabgabe und\nübrige Einnahmen (Spalte 5) c= 4 545 761 300 DM.","894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nGesamtplan\nVerwaltungs- und\nFinanzhaushalt 1970 insgesamt Ausgaben Te,il I Haushaltsübersicht\nSächliche Militärische Schulden-\nPersonal-\nVerwaltungs- Beschaffungen,\nausgaben dienst\nEpl. Bez c ich n u n g ausgaben Anlagen usw.\n1970 1970 1970 1970\nDM DM DM DM\n-- --~---- -------\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident und Bundes-\npräsidialamt .................... . 2 656 800 2 255 700 - -\n02 Deutscher Bundestag ............... . 92 904 200 18 528 400 - -\n03 Bundesrat ......................... . 2 553 600 1 227 700 -- -\n04 Bundeskanzler und Bundes-\nkanzleramt ...................... . 28 951 100 179 848 100 - -\n05 Auswärtiges Amt .................. . 270 339 800 67 588 700 - -\n06 Bundesminister des Innern .......... . 456 428 700 173 270 600 - -\n07 Bundesminister der Justiz .......... . 110 098 100 34 551 200 - -\n08 Bundesminister der Finanzen ....... . 759 616 600 273 578 000 - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft ...... . 123 401 600 66 353 000 - -\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ....... . 89 795 800 26 454 300 - -\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung ................... . 62 102 400 20 694 900 - -\n12 Bundesminister für Verkehr und für\ndas Post- und Fernmeldewesen .... 409 956 400 503 382 300 - -\n13 Geschäftsbereich\nPost- und Fernmeldewesen ....... . - - - -\n14 Bundesminister der Verteidigung .... 7 403 748 200 2 198 680 400 7 643 782 700 -\n15 Bundesminister für Jugend, Familie\nund Gesundheit ................. . 36 935 900 18 981 600 - -\n19 Bundesverfassung~gericht .......... . 3 856 900 763 000 - -\n20 Bundesrechnungshof ............... . 14 703 300 -\n2 145 700 -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ................. . 13 921 200 14 696 900 - -\n25 Bundesminister für Städtebau und\nWohnungswesen ................ . 9 419 700 6 198 900 - -\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen .................... . 14 258 100 7 435 900 - -\n31 Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft .................... . 19 499 600 7 821 100 - -\n32 Bundesschuld ...................... . 8 630 200 2 515 833 100\n46 463 300 -\n33 Versorgung ....................... . 3 484 485 000 - - -\n35 Verteidigungslasten im Zusammen-\nhang mit dem Aufenthalt auslän-\ndischer Streitkräfte .............. . 152 100 000 185 081 000 - -\n36 Zivile Verteidigung ................ . 30 728 000 133 379 300 - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ...... . 1 449 300 000 82 013 000 - 25 000 000\nSumme Haushalt 1970 15 050 391 200 4 071393000 7 643 782 700 2 540 833 100\nSumme Haushalt 1969 13 612 299 200 3 813 208 200 8 321 055 900 2 639 842 600\nmehr (+) ..... .\ngegenüber 1969\nweniger (-) ..... . + 1 438 092 000 + 258 184 800 - 677 273 200 - 99 009 500","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 895\nGesamtplan\nVerwaltungs- und\nTeil I Haushaltsübersicht Ausgaben Finanzhausball 1970 insgesamt\nZuweisungen\nund Zuschüsse Ausgaben Besondere Summe Ausgaben\nfür Finanzierungs-\nfür laufende\nInvestitionen ausgaben gegenüber 1969\nZwecke Epl.\nmehr (+)\n1970 1970 1970 1970 1969 weniger (-)\nDM DM DM DM DM DM\n--~ --··\n1 8 9 10 II 12 13\n700 000 68300 - 5 680800 4 898 300 + 782 500 01\n10 551 200 9 296 700 - 131280500 108 203 700 + 23 076 800 02\n- 143 700 - 3 925 000 3 217 100 + 707 900 03\n9 831 000 4 628 300 - 4 981 600 218 276900 192 289 800 + 25 987 100 04\n436 897 600 70074 000 - 844900100 733 173 500 + 111726600 05\n265 544 100 303 266 200 - 120 000 1 198 389 600 1 011 705 800 + 186 683 800 06\n•\n149 258700\n1789500 2 706 700 113 200 131 479 800 + 17 778 900 07\n64 679 600 175 295 800 - 1273170 000 1 172 779 500 + 100 390 500 08\n380 676 300 431 211 700 - 1 001642600 1 057 167 300 - 55 524 700 09\n6 530 105 600 1 050 771 700 13 850 000 7 710 977 400 5 563 719 800 + 2 147 257 600 10\n18 598 293 600 85 987 600 - 18 767 078 500 17 347 980 300 + 1 419 098 200 11\n3 824 769 200 5 428 294 600 - 3 278 200 10 163 124 300 9 082 833 600 + 1 080 290 700 12\n132 487 000 4 608 000 - 137 095 000 121 869 400 + 15 225 600 13\n855 936 900 659 883 500 461929800 19 223 961 500 19 044 852 000 + 179 109 500 14\n3 394 480 100 60 875 500 5 500 000 3 516 773 100 3 137 578 800 + 379 194 300 15\n- 634 600 - 5 254 500 4 204 400 + 1050100 19\n- 102 300 - 16 951 300 14 709 500 + 2 241 800 20\n786 134 800 1432527 700 - 2 247 280 600 2 190 387 100 + 56 893 500 23\n700 692 400 1205598 400 - 1 921 909 400 1580913 300 + 340 996 100 25\n188 474 900 23 204 700 - 233 373 600 218 775 200 + 14 598 400 27\n1 351 411 900 1 421 850 400 - 2 800 583 000 2 250 827 200 + 549 755 800 31\n520 555 000 - 99 874 300 - 2 991 607 300 2 632 271 700 + 359 335 600 32\n747 100 000 - - 453 550 000 3 778 035 000 3 310 000 000 + 468 035 000 33\n13 953 000 254 712 000 - 605 843 000 629 028 000 - 23 185 000 35\n21 712 7ÖO 143 127 000 - 328 947 000 401855200 - 72 908 200 36\n7632118600 882011 000 1600000 000 11 670 442 600 10 629 482 000 + 1040960 600 60\n46 468 892 000 13 551 006 100 , 1 619 463 200 90 945 761 300 . 82 576 202 300 + 8 369 559 000\n41 530 160 200 13 003 678 200 - 344 042 000\n+ 4 938 731 800 + 547 327 900 + 1 963 505 200","896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I","Nr. 61 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 897\nGesamtplan\nVerw al tungsha ushal t 1971 Einnahmen Teil I Haushaltsübersicht\nEinnahmen\nSleuern und Einnahmen Summe Einnahmen\nUbrige\nEpl. ß<''lei<·hn11nq steuerähnliche (Verwaltungs- gegenüber1970\nEinnahmen\nAbgaben haushalt) mehr (+)\n1971 1971 1971 1971 1970 weniger(-)\nDM DM DM DM DM DM\n---- ----- -\n1 2 3 4 5 6 7 8\n01 Bundesprlisident und\nBundespräsidinlamt ... --··- 17 300 -- 17 300 19 300 - 2 000\n02 Deutscher Bundestag .... 169 700 - 169 700 169 700 -\n03 Bundesrat .............. ---- 31 700 - 31 700 33 400 - 1 700\n04 Bundeskanzler und\nBundeskanzleraml ft ••• 325 500 - 325 500 338 200 - 12 700\n05 Auswärtiges Amt ....... ----- 8 646 800 -- 8 646 800 8 617 900 + 28 900\n06 Bundesminister des Innern ----- 6 070 500 - 6 070 500 6 052 200 + 18 300\n07 Bundesminister der Justiz --···- 120 670 000 - 120 670 000 120 569 200 + 100 800\n08 Bundesminister\nder Finanzen ......... --- 357 891 100 - 357 891100 406 834 400 - 48 943 300\n09 Bundesminister\nfür Wirtschafl ........ 22 703 700 - 22 703 700 21 885 200 + 818 500\n10 Bundesminister\nfür Ernährung, Land-\nwirtschaft und Forsten -·--· 20 586 500 - 20 586 500 18 213 400 + 2 373 100\n11 Bundesminister für Arbei l\nund Sozialordnung .... 5 585 100 - 5 585 100 5 488 000 + 97 100\n12 Bundesminister für\nVerkehr und das Post-\nund Fernmeldewesen -·- 191 447 800 - 191 447 800 192 454 700 - 1 006 900\n13 Geschäftsbereich Post-\nund Fernmeldewesen .. - 7 570 000 - 7 570 000 7 625 000 - 55 000\n14 Bundesminister\nder Verteidigun~J ..... --·- 250 004 000 - 250 004 000 235 693 000 + 14 311 000\n15 Bundesminister für\nJugend, Familie und\nGesundheit .......... 5 398 800 - 5 398 800 5 396 700 + 2 100\n19 Bundesverfassungsgericht M-•-•-\n25 500 - 25 500 81 500 - 56 000\n20 Bundesrechnungshof .... 19 500 - 19 500 23 900 - 4 400\n23 Bundesminister für wirt-\nschaftliche Zusammen-\narbeit ............... ------ 321 800 -- 321 800 331 800 - 10 000\n25 Bundesminister für\nStädtebau und\nWohnungswesen ..... 4 665 400 - 4 665 400 4 669 100 - 3 700\n27 Bundesminister für inner-\ndeutsche Beziehungen -- 74 000 - 74 000 72 200 + 1 800\n31 Bundesminister für\nBildung und\nWissenschaft ......... ---- 313 500 - 313 500 262 800 + 50 700\n32 Bundesschuld ........... -- 2 640 700 - 2 640 700 3 409 000 - 768 300\n33 Versorgung ............ - 260 000 - 260 000 270 000 - 10 000\n35 Verteidigungslasten im\nZusammenhang mit dem\nAufenthalt auslän-\ndischcr Streitkräfte ... --· 22 011 000 - 22 011 000 22 011 000 --\n36 Zivile Verteidigung ..... -- 33 734 600 · - 33 734 600 38 972 400 - 5 237 800\n60 Allgemeine\nFinanzverwaltung .... -- 204 410 000 - 204 410 000 4 410 000 + 200 000 000\n~-------\nSumme Verwaltungs-\nhaushalt 1911 ........ -- 1265594 500 - 1265594 500 1 103 904 000 + 161 690 500\nSumme Verwaltungs-\nhaushalt 1970 ........ - 1 103 904 000 -\n-\ngegenüber 1970\nmehr (+)\nweniger(-)\n--- -j 161 690 500 -","898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nGesamtplan\nVerwaltungshc1ushalt 1971 Ausgaben Teil I Haushaltsübersicht\nSächliche Militärische Schulden-\nPersonal-\nVerwaltungs- Beschaffungen,\nausgaben dienst\nEpl. Bezeichnung ausgaben Anlagen usw.\n1971 1971 1971 1971\n----·---\nDM DM DM - -<~\nDM -----·-----\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespri.isident und Bundes-\npräsidialamt ..................... 2 697 500 2 249 600 - -\n02 Deutscher Bundestag ................ 89 292 500 19 013 400 - -\n03 Bundesrat .......................... 2 593 900 1 108 200 - -\n04 Bundeskanzler und Bundes-\nkcmzlernmt ....................... 29 388 300 188 563 000 - -\n05 Auswärtiges Amt ................... 269 263 900 72 430 200 - -\n06 Bundesrninistc~r des llllwm ........... 467 662 900 180 420 800 - -\n07 Bundesminister der Justiz ........... 113 159 500 34 604 400 - -\nOB Bundesminister der Fi1ldnzcn ........ 764 465 900 269 381 500 - -\n09 Bundesminister r iir Wirlsc:hilfl ....... 127 315 800 54 283 100 - -\n10 Bundesminister für Ernii h rung,\nLandwirtschaft und Fors!Pn ........ 91 883 800 26778100 - -\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordn unq .................... 76 319 700 21 652 500 - -\n12 Bundesminister für Verkehr und für\ndas Post- und Fernn1eldewesen . -- . 415 005 600 513 278 100 - -\n13 Geschäftsbereich\nPost- und Fernmeldewesen ........ -- - - -\n14 Bundesminister der Verteidigung ..... 7 721 526 300 2 311 354 700 - -\n15 Bundesminister für Juqend, Familie\nund Gesundheit .................. 38 153 300 19 134 600 - -\n19 Bundesverfassungsgericht ........... 3 B91 000 758 000 - -\n20 Bundesrechnungshof ................ 14 853 700 2 161 700 - -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit .................. 16 353 400 14 474 600 - -\n25 Bundesminister für Städtebau und\nWohnungswesen ................. 9510700 6 343 000 - -\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen ...................... 14 463 200 7 124 100 - -\n31 Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft ..................... 20 675 600 7 808 900 - -\n32 Bundesschuld ....................... 8 820 900 39 490 700 - -\n33 Versorgung ........................ 3 684 155 000 - - -\n35 Verteidigungslasten im Zusammen-\nhang mit dem Aufenthalt auslän-\ndischer Streitkräfte ................ 156 000 000 188 891 000 - -\n36 Zivile Verteidigung ................. 25 749 500 128 348 500 - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ....... 2 330 800 000 82 013 000 - -\nSumme Verwaltungshaushalt 1971 ... 16 494 001 900 4 191 665 700 - -\nSumme Verwaltungshaushalt 1970 ... 15 050 391 200 4 071 393 000 - -\ngegenüber 1970 mehr (+) ...... + 1443610700 + 120 272 700 - -\nweniger (-) ••••• 1","Nr. G1 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 899\nGesamtplan\nTeil I Haushaltsübersicht Ausgaben Verwaltungshaushalt 1971\nZuweisungen\nund Zuschüsse Ausgäben Besondere Summe Ausgaben\nfür laufende für Finanzierungs-\nZwecke Investitionen ausgaben gegenüber 1970 Epl.\nmehr (+)\n1971 1971 1971 1971 1970 weniger (-)\nDM DM DM DM DM DM ----\n7 8 9 10 11 12 l:l\n- - - 4 947 100 4 912 500 + 34 600 01\n- - - 108 305 900 111 432 600 - 3 126 700 02\n-- - - 3 702 100 3 781 300 - 79 200 03\n- - - 217 951 300 208 799 200 + 9 152 100 04\n- - - 341694100 337 928 500 + 3 765 600 05\n- -- - 648 083 700 629 699 300 + 18 384 400 06\n- - - 147 763 900 144 649 300 + 3 114 600 07\n- - - 1 033 847 400 1 033 194 600 + 652 800 08\n- - - 181 598 900 189 754 600 - 8 155 700 09\n- - - 118 661 900 116 250 100 + 2 411 800 10\n- - - 97 972 200 82 797 300 + 15 174 900 11\n- -- - 928 283 700 913 338 700 + 14 945 000 12\n- - - - - - 13\n- -- - 10 032 881 000 9 631 428 600 + 401 452 400 14\n- - - 57 287 900 55 917 500 + 1 370 400 15\n- - - 4 649 000 4 619 900 + 29 100 19\n- - - - 17 015 400 16 849 000 + 166 400 20\n- - - 30 828 000 28 618 100 + 2 209 900 23\n- - - 15 853 700 15 618 600 + 235 100 25\n- - - 21 587 300 21 674 000 - 86 700 27\n- - - 28 484 500 27 320 700 + 1 163 800 31\n- - - 48 311 600 55 093 500 - 6 781 900 32\n- - - 3 684 155 000 3 484 485 000 + 199 670 000 33\n- - - 344 891 000 337 181 000 + 7 710 000 35\n- --- - 154 098 000 164 107 300 - 10 009 300 36\n- - -- 2 412 813 000 1 531 313 000 + 881 500 boo 60\n-- -- - 20 685 667 600 19 121 784 200 + 1 563 883 400\n- - -\n- -- -","900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nAnlage zum Gesamlpli:m\nObersicht über die Verpilichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nund deren Inanspruchnahme\nVon dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden\nVerpflichtungs-\nEpl. Bezeichnung\nermächtigung\n1970\n1971 1972 1973 1974 ff.\nDM DM DM DM DM\n3 5 6\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleram l 7 450 000 4 380 000 2 030 000 680 000 360 000\n05 Auswärtiges Amt .................. . 444 948 000 245 185 000 139 945 000 45 983 000 13 835 000\n06 Bundesminister des Innern 254 892 600 110 158 000 60 613 600 45 200 000\n07 Bundesminister der Justiz 1100 000 1 100 000\n08 Bundesminister der Finanzen ....... . 70 910 000 59 215 000 9 995 000 1000000 700 000\n09 Bundesminister für Wirtschaft ...... . 1 172 335 200 302 172 200 24 7 335 000 235 400 000 387 428 000\n10 Bundesminister für Ernährung, Land-\nwirtschaft und Forsten ........... . 703 104 100 312 696 000 45 453 100 35 845 000 309 110 000\n11 Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung .............. . 114 060 000 52 844 000 11 574 000 10 374 000 39 268 000\n12 Bundesminister für Verkehr und für\ndas Post- und Fernmeldewesen .... 3 280 607 500 2 278 787 500 839 600 000 222 220 000\n13 Geschäftsbereich Post- und\nFernmeldewesen ................ . 9 050 000 5 350 000 3 700 000\n14 Bundesminister der Verteidigung ... . 15 679 208 000 6 930 105 000 4 618 745 000 4 130 358 000\n15 Bundesminister für Jugend, Familie\nund Gesundheit ................. . 73 590 000 53 290 000 18 300 000 2 000 000\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ................. . 1 92 l 835 000 28 625 000 19 870 000 3 870 000 170 000\n25 Bundesminister für StJdtebau und\nWohnungswesen ................ . 504 808 200 237 624 500 223 376 740 9 869 240 33 937 720\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen .................... . 27 326 000 22 405 500 2 920 500 2 000 000\n31 Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft .................... . 2 161 816 100 922 803 300 515 442 800 313 465 800 410 104 200\n35 Verteidigungslasten im Zusammen-\nhang mit dem Aufenthalt\nausländischer Streitkräfte ........ . 90 000 000 59 000 000 31 000 000\n36 Zivile Verteidigung ............... . 224 579 800 101 508 800 55 671 000 43 900 000\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ...... . 1 190 500 000 248 500 000 131 700 000 130 700 000 679 600 000\nSumme .... 27 932 120 500 11975749 800 6 977 271 740 5 232 865 040 1874512 920","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 901\nGesamtplan: Teil II\nFinanzierungsübersicht\nBetrag für 1970 __I_ Betrag für 1969*)\n--\n-in DM-\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ............................................... . 89 345 761 300 82 576 202 300\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zufüh-\nrungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassen-\nmäßigen Fehlbetrags)\n2. Einnahmen .............................................. . 90 478 661 300 78 600 702 300\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen\naus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Ubersdlüi:sen\nund Münzeinnahmen)\n3. Finanzierungssaldo ....................................... . + 1 132 900 000 - 3 975 500 000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Netto-Neuversdluldung/Netto-Tilgung am Kreditmarkt\n4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ............ . (3 746 743 900) (13 102 420 800)\n4.101 zu allgeineinen Zwecken ·............................. . 3 746 743 900\n4.102 zu besonderen Zwecken ............................. .\n4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ........ . 3 444 643 900 7 901088000\n4.3. Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ..... . 1349832 800\n4.4. Ausgaben für Marktpflege .......................... .\n(vgl. Vermerk zu Kap. 32 01 Tit. 325 11)\nSaldo .............................................. . 302100 000 - 3 851500000\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Ubersdliissen\n6. Rücklagenbewegung\n6.1. Entnahmen aus Rücklagen ............................. .\n6.2. Zuführungen an Rücklagen + 1 600 000 000\n7. Münzeinnahmen ......................................... . 165 000 000 124 000 000\n8. Finanzierungssaldo ....................................... . + 1 132 900 000 - 3 975 500 000\n•) Vergleidiszahl 1969 umgeredinet nadi Methodik Haushalt 1970","902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I","Nr. Gl Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1970 903\nGesamtplan: Teil III\nKreditfinanzierungsplan\nBetrag für 1970 1 Betrag für 1969\n-------------------- ---~--~\n- in DM-\n1. Einnahmen aus Kr~diten vom Kreditmarkt\ndavon voraussichtlich\n1.1 langfristig ......................•........... (2 746 743 900) (5 881 420 800)\n1.101 zu allgemeinen Zwecken 2 746 743 900 5 881420800\n1.102 zu besonderen Zwecken\n1.2 k ürzerfristig 1000000 000 7 221000000\nSumme 1. .... 3 746 743 900 13 102 420 800\n2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden ....................... . (1 198 468 900) (982 188 000)\n2.101 Tilgung der Schuldbuchforderungen der Träger der So-\nzialversicherung .................................... . 203 842 ooc 215 486 200\n2.102 Tilgung der Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung\nfür verspätet vorgelegte oder verlorengegangene Prä-\nmienschatzanweisungen) ............................ . 332 038 000 307 247 000\n2.103 Bundesschatzbriefe\n2.104 Schuldbuchkredite 50 000 000\n2.105 Tilgung der Schuldscheindarlehen .................... . 61 619 000 20 454 700\n2.106 Tilgung der Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichs-\nforderungen zur Aufbesserung von Versicherungs-\nleistungen .......................................... . 47 801 000 58 873 800\n2.107 Tilgung der Ausgleichsforderungen nach den Umstellungs-\nergänzungsgesetzen und dem Umstellungsschlußgesetz .. 6 540 000 5 820 800\n2.108 Tilgung der Ablösungsschuld ......................... . 28 000 000 28 400 000\n2.109 Tilgung der Altsparerentschädigung und entsprechende\nVerpflichtungen nach dem Umstellungsschlußgesetz .... . 31000000 10 500 000\n2.110 Tilgung der Nachkriegswirtschaftshilfe der USA ....... . 345 272 900 30 324 500\n2.111 Tilgung im Zusammenhang mit früheren Reichsmark-\nansprüchen der Bank für internationalen Zahlungs-\nausgleich (BIZ) ..................................... . 31 248 000 31 248 000\n2.112 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkom-\nmen) einschl. Haftung für die österreichische Äußere\nAnleihe ............................................ . 26 580 000 231 925 000\n2.113 Tilgungen auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung\nder Entschädigungsansprüche für Auslandsbands (Aus-\nlandsbands-Entschädigungsgesetz) .................... . 1474000 13 128 000\n2.114 Tilgung der Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten\nd<::~r Koka aus Anschlußgebieten sowie Mixed Claims .... 14 670 000 16 100 000\n2.115 Tilgung auf Grund des Schweizer Abkommens vom\n26. August 1952 ..................................... . 18 384 000 17 680 000","904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nBetrag für 1970 Betrag für 1969\n1\n- in DM-\n2.2 Tilgung kürz.erlrisl iger Schulden ..................... . (2 246 175 000) (6 918 900 000)\n2.201 Kassen ob] igalionen 662 175 000 797 500 000\n2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen ................... . 1 584 000 0'.)0 6 121 400 000\n2.3 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ................. . 1349832 800\n2.4 Marktpfü~ge\nSumme 2 ..... 3 444 643 900 9 250 920 800\n3. Saldo aus 1. und 2. (im Haushaltsplan veranschlagte Netto-\nneuverschuldung am Kreditmarkt) ......................... . 302 100 000 3 851500000\n4. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften - einschl.\nERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushaltsplan ver-\nanschlagt) ............................................... .\n5. Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaften -\neinschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushaltsplan\nveranschlagt) ............................................ ."]}