{"id":"bgbl1-1970-60-4","kind":"bgbl1","year":1970,"number":60,"date":"1970-06-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/60#page=21","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-60-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_60.pdf#page=21","order":4,"title":"Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)","law_date":"1970-06-26T00:00:00Z","page":865,"pdf_page":21,"num_pages":12,"content":["Nr. 60 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1970 865\nGebührenordnung\nfür Maßnahmen im Straßenverkehr\n(GebOSt)\nVom 26. Juni 1970\nAuf Grund dc)s § 6 a Abs. 2 und 3 des Straßenver- amten zustehen; und zwar auch dann, wenn aus\nkehrsgesetzes cmd des § 34 a Abs. 2 und 3 des Fahr- Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungs-\nlehrergesetzes, jeweils in der Fassung des Kosten- vereinfachung und dergleichen an die Behörden,_\nermächtigungs-Anderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 Einrichtungen oder Beamten keine Zahlungen\n(Bundesgesetzbl. I S. 805), und, soweit es sich nicht zu leisten sind,\num Gebühren für Maßnahmen von Bundesbehörden 8. die Kosten für die Beförderung von Sachen, mit\nhandelt, mit Zustimmung des Bundesrates wird ver- Ausnahme der hi-erbei erwachsenden Postge-\nordnet: bühren, und die Verwahrung von Sachen,\n§ 1 9. die auf die Kosten der amtlich anerkannten Sach-\nverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeug-\nGebührentarif\nverkehr und der amtlich anerkannten medizi-\nFür Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchun- nisch-psychologischen Untersuchungsstellen en t-\ngen im Sinne des § 6 a des Straßenverkehrsgesetzes fallende Mehrwertsteuer,\nund des § 34 a des Fahrlehrergesetzes sind Gebüh- 10. die Auf~endungen für dle Ubersendung oder\nren nach dem Gebührentarif für Maßnahmen ;m Uberbringung der Mitteilung der Zulassungs-\nStraßenverkehr (Anlc1gP) zu entrichten. stelle an den Versicherer auf Grund der Ver-\nsicherungsbestätigung nach § 29 a Abs. 2 oder\n§ 2 der Anzeige nach § 29 c Abs. 2 StVZO.\nAuslagen (2) Die Erstattung der in Absatz 1 aufgeführten\n(1) Soweit im Gebührentarif nichts anderes be- Auslagen kann auch verlangt werden, wenn für die\nstimmt ist, hat der Gebührenschuldner folgende Amtshandlung, Prüfung oder Untersuchung Gebüh- -\nAuslagen zu tragen: renfreiheit besteht, bei Auslagen nach Absatz 1 Nr. 1\nbis 9 jedoch nur, soweit ihr Gesamtbetrag 5,- DM\n1. Fernsprechgebühren im Fernverkehr, Telegrafen-\nübersteigt. Auslagen für die Versendung von Akten\nund Fernschreibgebühren,\nim Wege der Amtshilfe werden nicht erhoben.\n2. Aufwendungen für weitere Ausfertigungen, Ab-\nschriften und Auszüge, die auf besonderen An-\ntrag erteilt werden; für die Berechnung der als § 3\nAuslagen zu erhebenden Schreibgebühren gelten\ndie Vorschriften des § 136 Abs. 3 bis 6 der Kostengläubiger\nKostenordnung, (1) Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen\n3. Aufwendungen für Ubersetzungen, die auf be- Stelle eine kostenpflichtige Amtshandlung, Prüfung\nsonderen Antrag gefertigt werden, oder Untersuchung vornimmt.\n4. Kosten, die durch öffentliche· Bekanntmachung (2) Bei den Gebühren der amtlich anerkannten\nentstehen, mit Ausnahme der hierbei erwach- Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeug-\nsenden Postgebühren, verkehr ist der Träger der Technischen Prüfstelle\n5. die in entsprechender Anwendung des Gesetzes für den Kraftfafazeugverkehr Kostengläubiger.\nüber die Entschädigung von Zeugen und Sach-\nverständigen zu zahlenden Beträge; erhält ein\nSachverständiger auf Grund des § 1 Abs. 3 § 4\njenes Gesetzes keine Entschädigung, ist der Kostenschuldner\nBetrag zu entrichten, der ohne diese Vorschrift\n(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,\nnach dem Gesetz zu zahlen wäre,\n1. wer die Amtshandlung, Prüfung und Unter-\n6. die bei Geschäften außerhalb der Dienststelle\nsuchung veranlaßt oder zu wessen Gunsten sie\nden Bediensteten auf Grund gesetzlicher oder\nvorgenommen wird,\ntarifvertraglicher Vorschriften gewährten Ver-\ngütungen (Reisekostenvergütung, Auslagen- 2. wer die Kosten durch eine vor der zuständigen\nersatz) und die Kosten für die Bereitstellung Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklä-\nvon Räumen; für Personen, die weder Bundes- rung übernommen hat,\nnoch Landesbedienstete sind, gelten die Vor- 3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Ge-\nschriften über die Vergütung der Reisekosten setzes haftet.\nder Bundesbeamten entsprechend, (2) Bei Amtshandlungen, Prüfungen und Unter-\n7. die Beträge, die anderen in- und ausländischen suchungen zur Dberwachung von Betrieben ist der\nBehörden, öffentlichen Einrichtungen oder Be- Inhaber des Betriebes Kostenschuldner.","866 Bundesgesertzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\n(3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamt- 8. die Beamten und Angestellten internationaler\nschuldner. Organisationen, denen in der Bundesrepublik\n§ s Deutschland Vorrechte und Befreiungen wie diplo-\nmatischen Vertretern gewährt werden,\nPersönliche Gebührenfreiheit\n9. die Ehegatten der in den Nummern 4 und 6 bis 8\n(1) Von der Zahlung der Gebühren nach dem genannten Personen.\n1. und 2. Abschnitt des Gebührentarifs mit Aus-\n(2) Von der Zahlung der Gebühren nach den Num-\nnahme der Nummern 121, 122, 123, 210, 225, 231\nmern 314 und 315 des Gebührentarifs sind, soweit\nund 263 sind befreit:\nes sich um eine Vollprüfung im Rahmen des § 21\n1. Die Bundesrepublik Deutschland und die bundes- StVZO handelt, die in Absatz 1 Nr. 4 bis 9 aufge-\nunmittclbaren juristischen Personen des öffent- führten Vertretungen und Personen befreit.\nlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teil-\n·weise auf Grund gesetzlicher Verpflichtung aus (3) Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in\ndem Haushalt des Bundes getragen werden, Absatz 1 Genannten berechtigt sind, die Gebühren\nDritten aufzuerlegen.\n2. die Länder und die juristischen Personen des\nöffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen (4) Gebührenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht\neines Landes für Rechnung eines Landes verwal- für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne\ntet werden, des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes, für\ngleichartige Einrichtungen der Länder sowie für\n3. die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern\nöffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der\ndie Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchun-\nBund oder ein Land beteiligt ist.\ngen nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen be-\ntreffen, (5) Zur Zahlung von Gebühren bleiben die in Ab-\n4. die beglaubigten diplomatischen Vertretungen satz 1 genannten Rechtsträger für Amtshandlungen\nund deren Mitglieder sowie Personen, die zum folgender Behörden verpflichtet:\nGeschäftspersonal dieser Vertretungen gehören 1. Physikalisch-Technische Bundesanstalt,\nund der inländischen Gerichtsbarkeit nicht unter- 2. Bundesanstalt für Materialprüfung.\nliegen, (6) Die für die Erhebung der Gebühren zuständige\n5. die zugelassenen konsularischen Vertretungen, Stelle kann Körperbehinderten aus Billigkeitsgrün-\nwenn der Leiter der Vertretung Angehöriger des den Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung\nEntsendestaates ist und außerhalb seines Amtes für Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchun-\nkeine Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik gen gewähren, die wegen der Behinderung erfor-\nDeutschland ausübt, derlich werden.\n6. die zugelassenen Konsularvertreter (Generalkon- § 6\nsuln, Konsuln, Vizekonsuln, Konsularagenten) Geltung im Land Berlin\noder Personen, die zum Geschäftspersonal dieser\nKonsularvertreter gehören, wenn sie Angehörige Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\ndes Entsendestaates sind und außerhalb ihres leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nAmtes keine Erwerbstätigkeit in der Bundesrepu- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 31 Abs. 2\nblik Deutschland ausüben, des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom\n23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805) und § 39 des\n7. die Mitglieder der Handelsvertretungen der\nFahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (Bundes-\nVolksrepublik Bulgarien, der Polnischen Volks-\ngesetzbl. I S. 1336) auch im Land Berlin.\nrepublik, der Tschechoslowakischen Sozialisti-\nschen Republik und der Ungarischen Volksrepu-\n§ 7\nblik, wenn sie Angehörige des Entsendestaates\nsind und außerhalb ihres Amtes keine Erwerbs- Inkrafttreten\ntätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland aus- Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 1970 in\nüben, Kraft.\nBonn, den 26. Juni 1970\nDer Bundesminister für Verkehr\nGeorg Leber","Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1970 867\nAnlage zu § 1\nGebührentarif\nfür Maßnahmen im Straßenverkehr\n(GebTSt)\n1. Abschnitt\nGebühren des Bundes\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\nAllgemeine Betriebserlaubnisse und Allgemeine Bauartgenehmigungen\n101 Erteilung oder Versagung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis\n101.1 für Krafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor oder Fahrzeugteile 360,00\n101.2 in anderen Fällen 480,00\n102 Erteilung oder Versagung eines Ni;ichtrags zu einer Allgemeinen Be-\ntriebserlaubnis\n102.1 für Krafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor oder Fahrzeugteile 90,00\n102.2 in anderen Fällen 120,00\n103 Erteilung oder Versagung einer Allgemeinen Bauartgenehmigung für\nFahrzeugteile 360,00\n104 Erteilung oder Versagung eines Nachtrags zu einer Allgemeinen Bauart-\ngenehmigung für Fahrzeugteile 90,00\n105 Erteilung einer Ausnahme bei Erteilung oder in Ergänzung einer Allge-\nmeinen Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung 90,00\nErfassung von Fahrzeugen\n111 Zuteilung eines Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefes (einschließlich der\nAufstellung der Erfassungsunterlagen) 6,00\n112 Aufstellung von Erfassungsunterlagen bei Fahrzeugen ohne Fahrzeug-\nbrief 3,00\n113 Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Eigentumswechsel\n113.1 bei Fahrzeugen mit Fahrzeugbrief 4,00\n113.2 bei Fahrzeugen ohne Fahrzeugbrief 3,00\n114 Bearbeitung von Meldungen der Haftpflichtversicherer über die Zutei-\nlung von Versicherungskennzeichen, je Meldung und Versicherungs-\nkennzeichen 0,10\nMitwirkung bei der Aufbietung oder Ungültigerklärung von Urkunden\n121 Aufbietung eines verlorenen Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefes, ein-\nschließlich der Kosten der öffentlichen Bekanntmachung 10,00\n122 Ungültigerklärung eines verlorenen Kraftfahrzeug- oder Anhänger-\nscheins, einschließlich der Kosten der öffentlichen Bekanntmachung 10,00\n123 Ungültigerklärung eines Führerscheins, einschließlich der Kosten der\nöffentlichen Bekanntmachung 10,00\nAuskünfte\n131 Auskunft über ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger\n131.1 Auskunft über ein Fahrzeug mit Versicherungskennzeichen\nim Normalfall 3,00\n131.2 Auskunft über ein anderes Fahrzeug im Normalfall 4,00","868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nCdrührcn- Gebühr\nNr. Cegens!ctnd\nDM\nLi 1<1 llsk u 1d 1 (du I bcsond(~r(:n J\\ ntrag innerhalb von 12 Stunden nach\n( ~ (' h ii h r< : n (: n 1. r i eil 1. u n ~) ) 60,00\n132 /\\usku11fl d11s dem Vnk()hrszentralregister an Privatpersonen 8,00\nt:n Bcc1rb(:il 111HJ ,,i,1(•s Sl1chcml.rnqs und Nachweis über den Verbleib eines\nFc1hrzcl1qs 10,00\nSonstiges\n199 Für dndcrc dis die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen kön-\nnen Cehühren c\\ntwc!dc\\r nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen\noder mich dem Zci I mlf wand mit 23,00 DM je angefangene Arbeitsstunde\nerholw11 wc•rclc·n.\n2. Abschnitt\nGebühren der Behörden im Landesbereich\nGehühren- Gebühr\nNr. DM\nFahrerlaubnis und führerschein\n201 Prüfun9 eines !\\ n l.rc1~1s c11lf Erteilung einer Fahrerlaubnis durch die ört-\nliche Behörde 4,00\n202 Erteil unq oin0-r anerkannl.en Kraflfohrzeugwerkstatt 75,00--300,00\n292.2 l~ines anerkannten Bremsendienstes oder eines Eigenüberwachers 50,00-200,00\n292.3 <'irwr anerkd11nlt'n Ubcrwachungsorganisation 100,00-500,00\nSonstiges\n299 Für cmderc <1ls die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen kön-\nnen Cebührcn entweder nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen\noder nach dem Zeitaufwand mit 23,00 DM je angefangene Arbeits-\nstunck 0rl1ofw11 werd(!TI.\n3. Abschnitt\nGebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer\nfür den Kraftfahrzeugverkehr, der Prüfstellen nach der Fahrzeugteileverordnung\nund der medizinisch-psychologischen Untersuchungsstellen\n-------···-·---··--··---····-·····---------------------------------\nGebühren- Gebühr\nNr.\nGegenst