{"id":"bgbl1-1970-60-3","kind":"bgbl1","year":1970,"number":60,"date":"1970-06-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/60#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-60-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_60.pdf#page=4","order":3,"title":"Zollkostenordnung (ZKostO)","law_date":"1970-06-26T00:00:00Z","page":848,"pdf_page":4,"num_pages":17,"content":["848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nZollkostenordnung\n(ZKostO)\nVom 26. Juni 1970\nAuf Grund des § 2'27 /\\bs. 3 der Reichsabgaben- (3) Kosten werden nicht erhoben:\nordnung vom 22. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 161) 1. für die amtliche Behandlung des Reisegepäcks;\nund des § 112 Abs. 3 des Gesetzes über das Brannt-\nweinmonopol vom B. April 1922 (Reichsgesetzbl. I 2. bei Grenzzollstellen\nS. 335), beide Gesetze zuletzt. gectndert durch das a) für Abfertigungen im Reiseverkehr,\nKostenermctchtigungs-Andenm~Jsgesetz vom 23. Juni b) für Abfertigungen eingeführten Zollguts\n1970 (Bundl'S~J<'Sl'1zbl. 1 S. 805), wird verordnet: außerhalb der Offnungszeiten, wenn die Wa-\nren sofort ohne Umladung unter Raumver-\nschluß weitergehen,\n§ 1\nc) für Abfertigungen ausgehender Warensen-\nVon den fü~hönlen der Bundeszollverwaltung und\ndungen außerhalb der Offnungszeiten, wenn\nden Behörden, denen die Wahrnehmung von Auf- die Waren im gemeinschaftlichen Versand-\ngaben der Bundeszollverwaltung übertragen worden verfahren oder auch unter Raumverschluß\nist, sowie von der Bundesmonopolverwaltung für gestellt oder vorgeführt werden und sofort\nBranntwein und den mit der Ausführung des Ge- ohne Umladuhg ausgehen,\nsetzes über das Branntweinmonopol beauftragten\nFinanzbehörden und sonstigen Behörden werden d) für das Tätigwerden als Grenzübergangs-\nnach Maßgabe dieser Verordnung Kosten (Gebühren stelle im gemeinschaftlichen Versandverfah-\nund Auslagen) erhoh('n. ren;\n3. für Abfertigungen und sonstige amtliche Maß-\n§ 2 nahmen in Zollniederlagen innerhalb der Off-\nnungszeiten;\n(1) Für die in Absdlz 2 aufgeführten kostenpflich-\ntigen Amtshandlungen werden nach dem zu ihrer 4. für Abfertigungen und sonstige amtliche Maß-\nDurchführung erforderlichen Zeitaufwand bemessene nahmen, die innerhalb der Offnungszeiten vom\nGebühren (Stundenqehühren oder Monatsgebühren) Amtsplatz aus mittels Versetzbooten durchge-\nerhoben. führt werden;\n(2) Koslenprlichl.i9 sind: 5. für amtliche Maßnahmen in bezug auf steuer-\npflichtige Waren während der üblichen Ge-\n1. Abfertigungen und al1ßer Maßnahmen der schäfts- oder Arbeitszeit in Betrieben, in denen\nSteueraufsicht sonstige amtliche Maßnahmen, sie hergestellt oder gewonnen worden sind, mit\ndie aus Gründen, die nicht der Verwaltung zuzu- Ausnahme\nrechnen sind, dußerhalb des Amtsplatzes oder\nder Amtsstelle oder außerhalb der Offnungszei- a) der Maßnahmen, die zu einer Diensterschwer-\nten durchgeführt werden; nis führen, weil sie antragsgemäß zu einer\nbestimmten Zeit durchgeführt werden,\n2. Abfertigungen und sonstige amtliche Maßnahmen,\ndie zu einer Dienslerschwernis führen, weil sie b) der Abfertigung von Waren, für die bei ihrer\nauf Antrng zu Pin0r hc>stirnmten Zeit durchgeführt Ausfuhr oder Lagerung eine Vergütung von\nwerden; Abgaben oder eine sonstige Vergünstigung\nin Anspruch genommen wird,\n3. AbferliqungPn und sonstige amtliche Maßnah-\nmen im Branntweinlagerverkehr, es sei denn, daß c) der Vergällungen zum Erlangen einer Ab-\nes sich um Maßnahmen der Steueraufsicht handelt; gaben- oder Preisvergünstigung;\n4. Uberwachungsmaßnahrnen in Betrieben oder Un- 6. für die ersten drei Branntweinabnahmen inner-\nternehmungen, wenn die Maßnuhmen durch Zu- halb eines Monats;\nwiderhandlungen gegen die zur Sicherung des 7. für Abfertigungen von im Inland gewonnenem\nSteueraufkommens erlassenen Uberwachungs- Rohtabak bei Verwiegungsstellen zu den fest-\nvorschriften veranlaß~ sind; gesetzten Verwiegungszeiten;\n5. Uberwachungen von Betriebsvorgängen, bei de-\n8. für Begleitungen ein- oder ausgehender Waren\nnen unter slctndiger mntlicher Uberwachung ste-\nzwischen der Zollgrenze oder dem Zollansage-\nhende Geräte, Gefäße oder Vorrichtungen zu\nposten und der Grenzzollstelle;\nanderen als den an~Jemeldeten Zwecken verwen-\ndet werden; 9. für Bewachungen, die nur deshalb stattfinden,\n6. amtliche Bewachungen von Zollverschlußlagern, weil es aus dienstlichen Gründen unzweckmäßig\nwenn dafür Beamte besonders beansprucht werden; ist, entlöschte Waren sofort amtlich zu be-\n7. amtliche Bewachungen und Begleitungen von Be- handeln;\nförderungsmitteln oder Waren, wenn dafür ·Be- 10. für Bewachungen von Schiffsleichterungen und\namte besonders beansprucht werden. sonstige amtliche Maßnahmen, die durch Natur-","Nr. 60 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1970 849\nkatastrophen oder andere unabwendbare Zufälle Arbeitsstunde erhoben. Mit Rücksicht auf örtliche\nverursacht sind. Verhältnisse kann die Oberfinanzdirektion zur An-\npassung an den tatsächlichen Aufwand für be-\n(4) Wird für den Kostenschuldner unmittelbar vor\nstimmte Bereiche die Grundgebühr bis auf eine\noder nach einer kostenpflichtigen Amtshandlung eine\nhalbe Stundengebühr ermäßigen. Die Grundgebühr\nkostenfreie Amtshandlung vorgenommen, die auch\nentfällt, wenn für den Kostenschuldner unmittelbar\nohne die Jrnstenpflichtioe Amtshandlung stattfinden\nvor oder nach der kostenpflichtigen Amtshandlung\nmußte, so we:rd<)n Kosten nicht erhoben, wenn die\neine kostenfreie Amtshandlung vorgenommen wurde,\nDauer der kostenpflichtigen Amtshandlung eine\ndie auch ohne die kostenpflichtige Amtshandlung\nViertelstunde nid1 t übersteigt.\nstattfinden mußte.\n(2) Werden bei einer kostenpflichtigen Amtshand-\n§ 3 lung mehrere Beamte nacheinander verwendet, so\nwird die Grundgebühr für jeden Zeitraum von\n(1) Die Slundengebühr beträgt: 8 Stunden nur einmal erhoben.\n1. für Begleitungen einschließlich der Zeit des Rück- (3) Sind dem Beamten für die kostenpflichtige\nwegs und für Bewachungen 4 /5 des auf eine Ar- Amtshandlung Reisekosten zu zahlen, die den Be-\nbeitsstunde entfallenden durchschnittlichen Be- trag nach Absatz 1 übersteigen, so wird als Grund-\nsoldungsaufwands für Beamte der Laufbahn- gebühr der Betrag der Reisekosten erhoben.\ngruppe des einfachen Dienstes der Bundesfinanz-\nverwaltung;\n2. für andere Amtshandlungen 4/5 des auf eine Ar-\nbeitsstunde entfallenden durchschnittlichen Be- § 6\nsoldungsaufwands für Beamte der Laufbahngruppe (1) Werden zu den in § 2 bezeichneten kosten-\ndes mittleren Dienstes der Bundesfinanzverwal- pflichtigen Amtshan:llungen Beamte ständig erfor-\ntung. derlich, so wird eine Monatsgebühr erhoben.\nDem Besoldungsaufwand wird für die Errechnung (2) Die Monatsgebühr beträgt:\nder Stundengebühr ein Versorgungszuschlag von 1. für Beamte der Laufbahngruppe des einfachen\n20 v. H. der Dienstbezüge zugerechnet. und des mittleren Dienstes 4/5 des auf die jewei-\n(2) Die Höhe der Stundengebühren wird im Bun- lige Laufbahngruppe der Bundesfinanzverwaltung\ndesanzeiger bekanntgegeben. entfallenden durchschnittlichen monatlichen Be-\nsoldungsaufwands,\n2. für Beamte der Laufbahngruppe des gehobenen\n§ 4 Dienstes 4/5 des durchschnittlichen monatlichen\nBesoldungsaufwands für Beamte im Eingangsamt\n(1) Die in Form von Stundengebühren zu erheben-\nund im ersten Beförderungsamt dieser Laufbahn-\nden Kosten sind für jeden Beamten nach der Dauer gruppe der Bundesfinanzverwaltung.\nseiner Beteiligung an der kostenpflichtigen Amts-\nhandlung zu berechnen. Zur kostenpflichtigen Amts- Dem Besoldungsaufwand wird für die Errechnung\nhandlung rechnen auch Wartezeiten, die der Kosten- der Monatsgebühr ein Versorgungszuschlag von\nschuldner zu vertreten hat, nicht dagegen übliche 20 v. H. der Dienstbezüge zugerechnet.\nBetriebspausen, wenn Amtshandlungen während der (3) Die Höhe der Monatsgebühren wird im Bun-\nPausen nicht vorgenommen werden. Die Dauer der desanzeiger bekanntgegeben.\nkostenpflichtigen Amtshandlung ist auf halbe Stun-\nden aufzurunden.\n(2) Mehrere kostenpflichtige Amtshandlungen, die\nunmittelbar nacheinander durch dieselben Beamten § 7\nfür denselben Kostenschuldner vorgenommen wer- (1) Für kostenpflichtige Amtshandlungen außer-\nden, gelten für die Berechnung der Kosten als eine halb der festgesetzten Dienststunden werden zusätz-\nAmtshandlung. lich zur Monatsgebühr Stundengebühren erhoben.\n(3) Unterliegen kostenpflichtige Amtshandlungen (2) Trennungsgelder, die dem Beamten nur wegen\nfür denselben Kostenschuldner verschiedenen Ge- seiner ständigen Beschäftigung außerhalb des Amts-\nbührensätzen, so wird die Dauer der nach dem platzes oder der Amtsstelle auszuzahlen sind, wer-\nhöheren Satz kostenpflichtigen Amtshandlungen nach den zusätzlich erhoben, wenn eine andere, mit ge-\nAbsatz 1 aufgerundet, für den überschießenden Teil ringeren Kosten verbundene Regelung nicht möglich\nder Gesamtdauer werden Gebühren nach dem nied- ist.\nrigeren Satz erhoben.\n(3) Nimmt der Kostenschuldner nicht die vol~e\nDiensttätigkeit des ständig zugeteilten Beamten m\n§ 5 Anspruch und ist es möglich, den Beamten für andere\nVerwaltungstätigkeiten zu verwenden, so wird die\n(1) Zur Abgeltung von Nebenkosten wird für\nMonatsgebühr auf einen angemessenen Teil herab-\njeden Beamten, der an einer kostenpflichtigen Amts-\nhandlung außerhalb des Amtsplatzes oder der Amts- gesetzt.\nstelle beteiligt ist, neben der Stundengebühr eine (4) Der Kostenschuldner hat es dem Hauptzollamt\nGrundgebühr in flöhe der Stundengebühr für eine rechtzeitig vorher anzuzeigen, wenn der ihm ständig","850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nzugeteilte Beamte nicht mehr ständig oder nicht § 10\nmehr für die volle Diensttätigkeit benötigt wird. (1) Für die Verwahrung von Waren durch eine\nZolldienststelle wird eine Verwahrungsgebühr von\n0,50 DM für jede angefangenen 100 Kilogramm für\njeden Tag erhoben.\n§ 8\n(2) Gebühren werden nicht erhoben:\nFür die Abfertigung von Massensendungen mit\ngeringem Materialwert in einem vereinfachten Ver- 1. für den Tag der Gestellung der Waren,\nfahren außerhalb der Offnungszeiten der Grenzzoll- 2. für den Tag, an dem der Zollantrag gestellt und\nstellen sowie für die zollamtliche Uberwachung des nicht zurückgewiesen worden ist, und\nDurchgangsverkehrs mit Handelswaren auf inter-\nnationalen Straßen wird an Stelle der Gebühren 3. für die darauf folgenden Tage bis zu dem Tage,\nnach §§ 3 und 5 eine ermäßigte Gebühr von 2 DM an dem die Ware dem Beteiligten überlassen\nerhoben. worden ist; dies gilt nicht, wenn sich die Uber-\nlassung aus Gründen verzögert, die vom Beteilig-\nten zu vertreten sind, oder wenn die Verzögerung\n§ g durch eine kostenpflichtige Untersuchung ver-\nanlaßt ist;\n(1) Für die Untersuchung von Waren durch eine\nZolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt, eine Zoll- 4. für die Verwahrung von Postpaketen.\nlehranstalt, die Zollwertgruppe der Bundeszollver- (3) Werden die Waren von der Zolldienststelle\nwaltung oder das Bundesmonopolamt für Brannt- einem anderen in Verwahrung gegeben, so werden\nwein werden nach Maßgabe des Absatzes 2 Gebüh- die hierdurch entstandenen Auslagen, mindestens\nren nach der Anlage zu dieser Verordnung (Gebüh- die Gebühren nach Absatz 1 und 2 erhoben.\nrentarif für Untersuchungen) erhoben.\n(4) Verwahrungsgebühren bis zu einer Deutschen\n(2) Die Untersuchung von Wa.renist kostenpflichtig, Mark werden nicht erhoben.\n1. wenn sie durch einen Antrag auf Erteilung einer\nverbindlichen Zolltarifauskunft veranlaßt ist;\n§ 11\n2. wenn sie durch einen Antrag auf Gewährung\n(1) Für die Fertigung von Schriftstücken, Abschrif-\neiner Steuer- oder Monopolvergünstigung ver-\nanlaßt ist; ten und Ablichtungen auf Antrag werden Schreib-\ngebühren erhoben. Für die Bemessung der Schreib-\n3. wenn die Untersuchung dadurch veranlaßt ist, daß gebühr gilt § 136 Abs. 3 bis 6 der Kostenordnung\nder Anmeldepflichtige unzulängliche Angaben in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Bei\nüber den Wert, die Beschaffenheit oder andere Erhebung von Schreibgebühren entfällt eine Gebühr\nfür die amtliche Behandlung einer Ware maß- für die Beglaubigung.\ngeblichen Merkmale oder Umstände auf Verlan-\ngen nicht oder nicht ausreichend ergänzt; (2) Werden von dem Kostenschuldner vollständige\nAbschriften zur Beglaubigung vorgelegt, so wird\n4. wenn sich bei Untersuchungen von Amts wegen eine Beglaubigungsgebühr von 20 Pfennig je Seite\nAngaben oder Einwendungen des Anmeldepflich- der Schriftstücke, mindestens aber von 1 DM er-\ntigen als unrichtig oder unbegründet erweisen hoben.\noder wenn durch die Untersuchung ein Verstoß\ngegen allgemein vorgeschriebene oder besonders\n§ 12\nangeordnete Uberwachungsbestimmungen fest-\ngestellt wird; (1) Für die Neuausfertigung einer abhanden ge-\nkommenen oder unbrauchbar gewordenen Urkunde\n5. wenn durch die Untersuchung festgestellt werden über die Gewährung einer Vergünstigung wird eine\nsoll, ob Ersatzgut (Freigut) vor der Veredelung Gebühr von 10 DM erhoben.\ndem eingeführten Zollgut nach Menge und Be-\nschaffenheit entsprochen hat; (2) Werden auf Antrag mehrere Urkunden für\ndenselben Zweck oder zu einer vorhandenen Ur-\n6. wenn im Branntweinlagerverkehr durch die Un- kunde weitere Ausfertigungen, Abschriften oder\ntersuchung der Weingeistgehalt festgestellt wer- Teilabschriften gleichzeitig ausgestellt, so werden\nden soll; für die zweite und jede weitere Ausfertigung und\n7. wenn Vergällungsmittel auf ihre Eignung zum für jede Abschrift Auslagen nach § 11 Abs. 1, min-\nVergällen geprüft werden. destens 2 DM erhoben.\n(3) Neben der Gebühr werden die Auslagen für § 13\nVerpackung und Versendung der Waren erhoben.\n(1) Die Zolldienststelle kann bei Kostenschu~~n~rn,\n(4) Wird die kostenpflichtige Untersuchung nicht für die kostenpflichtige Amtshandlungen haufiger\ndurch eine Dienststelle der Bundesfinanzverwaltung vorgenommen werden, die Kosten für einen Monat\ndurchgeführt, so werden die durch die Untersuchung in einem Kostenbescheid zusammenfassen. Die zu-\nentstandenen Auslagen, mindestens die Kosten nach· sammengefaßten Kosten sind eine Woche nach Be-\nAbsatz 1 bis 3 erhoben. kanntgabe des Kostenbescheids zu entrichten.","Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1970 851\n(2) Monatsgebühren sind für jedes Vierteljahr am blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 31 Abs. 2 des\n15. des zweiten Monats zu entrichten. Kostenermächtigungs-.Anderungsgesetzes auch im\nLand Berlin.\n§ 14\n§ 15\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1970 in Kraft.\nBonn, den 26. Juni 1970\nDer Bundesminister der Finanzen\nMöller","852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nAnlage\n(zu§ 9 Abs. 1)\nGebühr~ntarif für Untersuchungen\nA. Physikochemische Messungen und Untersuchun- DM\ngen 1.2 mit Meßmikroskop 9\nB. Allgemeine chemische Untersuchungen 1.3 mit Reiskorn-Meßgerät nach\nZeitaufwand\nC. Besondere chemische Untersuchungen 2. Siebanalyse\n(nach DIN 1171 und 4188)\nD. Technische Vorschriften (TV)\n2.1 erste Fraktion 9\nE. Untersuchungen von Spinnstoffen und Waren 2.2 jede weitere Fraktion 6\ndaraus\n3. Bestimmung de,.. Dichte\nF. Eisen, Ferrolegierungen und Stahl flüssiger und fester Körper\nG. Kakaozoll-Vergütungsordnung 3.1 mittels der Spindel\n3.1.1 bis+ 25° C 4\nH. Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuer-\ngesetz (§ 3 ZuckStDB) und Zuckersteuer-Ver- 3.1.2 bei mehr als + 25° C 6\ngütungsordnung 3.2 mittels der Mohr-(West-\nphal-) sehen Waage\nI. Zuckersteuer-Befreiungsordnung\n3.2.1 bis+ 25° C 6\nK. Salzsteuer-Befreiungsordnung 3.2.2 bei mehr als + 25° C 8\nL. Mineralöl 3.3 mittels des Pyknometers\n3.3.1 bis + 25° C 12\nM. Branntweinmonopol\n3.3.2 bei mehr als + 25° C 15\nN. Marktordnungswaren 3.4 nach dem Schwebeverfahren 13\n3.5 nach dem Schüttgewicht\nVorbemerkungen (augenscheinliche Dichte) 6\n1. Die Untersuchungsgebühr bemißt sich nach den 4. Bestimmung der Viskosität\nin den Abschnitten A bis N aufgeführten Sätzen.\n4.1 Messungen unter + 10° C 36\nWerden Proben von Waren gleicher Art in größe-\nrer Anzahl gleichzeitig oder in unmittelbarer 4.2 Messungen bei + 10° C\nFolge untersucht und wird dadurch der für bis + 50° C 18\ndie einzelne Untersuchung sonst erforderliche 4.3 Messungen über + 50° C 23\nAufwand erheblich vermindert, so sind die festen\nGebührensätze nur zur Hälfte anzusetzen. Die 5. Messungen mit dem\ngleiche Ermäßigung gilt für die Untersuchung der 5.1 Refraktometer\ndritten Probe und aller weiteren Proben, wenn 5.1.1 bei + 15° C bis + 25° C 9\naus einer Sendung gleichzeitig oder in unmittel- 5.1.2 unter + 15° C\nbarer Folge drei oder mehr Proben von Waren oder über + 25° C 11\ngleicher Art untersucht werden.\n5.2 Interferometer 20\n2. Sind Gebührensätze nicht festgesetzt oder ist be- 5.3 Colorimeter (Photometer) 18\nstimmt, daß die Gebühr nach dem Zeitaufwand\n5.4 Nephelometer 15\nzu bemessen ist, so ist für jede Stunde der Unter-\nsuchung eine Gebühr von 18 DM, für jede halbe 5.5 Polarimeter 14\noder angefangene halbe Stunde die Hälfte dieser 5.6 Hand- bzw. einfachen\nGebühr anzusetzen. Spektrometer 11\n3. Als Untersuchung gelten auch aufwendige Pro- 5.7 Spektrographen oder\nbenvorbereitungen, die Begutachtung von Waren Spektrophotometer\nan Hand von Zeichnungen, Prospekten usw. sowie 5.7.1 Infrarotspektrophotometer Grundgebühr\ndie Auswertung von Analysenzeugnissen, auf 10\nGrund derer ein Gutachten gefertigt wird. Hierfür zusätzlich\nsind Gebühren nach dem Zeitaufwand anzusetzen. Gebühr nach\nZeitaufwand\nA. Physikochemische Messungen 5.7.2 andere Grundgebühr\nund Untersuchungen 5\nDM zusätzlich\n1. Längen bzw. Dicken- Gebühr nach\nmessungen Zeitaufwand\n1.1 mit Mikrometer 6 6. Luminescenumal yse 15","Nr. f,0 -- Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1970 853\nDM DM\n7. R