{"id":"bgbl1-1970-6-6","kind":"bgbl1","year":1970,"number":6,"date":"1970-01-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/6#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-6-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_6.pdf#page=6","order":6,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":110,"pdf_page":6,"num_pages":1,"content":["110                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nInhalt                                                                                           Seite\nNr. 2r ausgegeben am 17. Januar 1970\n28. 11. 69  Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Argentinischen Republik über Zusammenarbeit in der\nwissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            5\n18. 12. 69  Bekanntrnachun~J zu der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten\nohne Meeresküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     11\n19. 12. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des UNESCO-Ubereinkommens gegen Diskrimi-\nnicnmg im Unterrichtswesen und des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs-, und\nVerrnittlungskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           11\n24. 12. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens ...... ; . . . . . .                                                                     12\n29. 12. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Aner-\nkennung von Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           12\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                        Bundesallzeiger                                 Inkraft-\nNr.                  vom                        tretens\n17. 12. 69 Dritte Anordnung des Vorstands der Bundes-\nanstalt für Arbeit (BA) über die Ubertragung von\nZuständigkeiten auf dem Gebiete der beamten-\nrechtlichen Versorgung                                                                                       6               10. 1. 70                       1. 1. 70\n17. 12. 69 Anordnung des Präsidenten der Bundesanstalt für\nArbeit (BA) zur Dritten Anordnung des Vorstands\nder BA über die Ubertragung von Zuständig-\nkeiten auf dem Gebiete der beamtenrechtlichen\nVersorgung                                                                                                  6                10. 1. 70                       1. 1. 70\n17. 12. 69 Dritte Anordnung des Präsidenten der Bundes-\nanstalt für Arbeit (BA) über die Ubertragung von\nZuständigkeiten auf dem Gebiete der beamten-\nrechtlichen Versorgung                                                                                      6                10. 1. 70                       1. 1. 70\n5. 1. 70  Verordnung Nr. 22/69 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                  7                13. 1. 70                      15. 1. 70\n15. 1. 70  Verordnung über die Vorausfestsetzung der Ab-\nschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl aus\nDrittländern                                                                                              13                 21. 1. 70                      22. 1. 70"]}