{"id":"bgbl1-1970-59-7","kind":"bgbl1","year":1970,"number":59,"date":"1970-06-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/59#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-59-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_59.pdf#page=22","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 30 und Nr. 31","page":842,"pdf_page":22,"num_pages":1,"content":["842                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 30, ausgegeben am 24. Juni 1970\nTag                                                                               Inhalt                                                                                          Seite\n18. 6. 70    Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 29. Juli 1969 zwischen der Europäischen Wirt-\nschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und\nMadagaskar sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen                                                                                           521\nNr. 31, ausgegeben am 25. Juni 1970\n18. 6. 70    Gesetz zu dem Vcrlrag vom 16. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepubJik Gabun über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . .                                                                               657·\n29. 5. 70    Bckanntmc1clrnng über den Celtungsbereich des Europäischen Ubereinkommens zur fried-\nlichen JkjlcDun~J von SLreiti~Jkeitcn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           666\n3. 6. 70    B<~kannlrn<1d111n~J iihcr clen Gcltunqsbercich des Internationalen Abkommens über den Schutz\nder üusiiilt!11dc)n Künsllc,r, der H<~rsteller von Tonträqern und der Sendeunternehmen . . . . . . .                                                                      667\n6. 6. 70    Bcl<.,rnnlnrnchun~l über den Geltungsbereich des Abkommens über Internationale Ausstellun-\n~wn und des Protokolls zur Anderung des Abkommens über Internationale Ausstellungen\n(B<'ricl1l.i~Jltr1g) . . .. . . . .. . .. . .. . .. ... .. .. . .. .. . .. ... . .. .. . . .. . .. ... . .. . .. . .. .. .. .. . .. . •••                                 668\n8. 6. 70    Bcki11rntm,JChung über dc,n Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens\nvon 1q(jfi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    668\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                   Tag des\nDatum und Bezc!ichnnng der Verordnunq                                                                                 Bundesanzeiger                                   Inkraft-\nNr.                   vom                        tretens\n9. 6. 70    V€!rorclnumJ übc,1· dif~ Andenmg der Grenze des\nFreihafens Kiel                                                                                                           107                16. 6. 70                     17. 6. 70\n18. 6. 70    Vernrdnung TSP Nr. 7/70 über Tcuife für den Güter-\nfernverkehr mit KraltfahrzErngen                                                                                         109                20. 6. 70                      1. 7. 70\n15. 6. 70    Verordnung PR Nr. 6/70 zur Andenmu der Verord-\nnun9 PR Nr. 9/6G über Vergütungen im Spediteur-\nsammelgul:verkehr mit Eisenbahn und Kraftwagen\n(Kundensi.llzverordnung 196G)                                                                                            110               23. 6. 70                       1. 7. 70\n25. 5. 70    Schiffahrtpolizeiliche Anordnung ch~r Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Hamburg für den Schiffsverkehr\nauf der Osle durch dc1s Sturmflut-Sperrwerk bei Neu-\nhaus (Oste-km 77,1)                                                                                                       110                23. 6. 70                      5. 7. 70\n27. 5. 70    Schiffahrl:polizeilicbc Anordnunq der Wasser- und\nScbiffohrlsdirektion Kiel über Sicherungsmaßnahmen\nim Bereich der Magnetischen Meßstelle Flensburg„\nMeierwik                                                                                                                  110                23. 6. 70                     20. 7. 70\n3. 6. 70    Scbiffahrlpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffohrlsdirektion Bremen über die Si9nalstellen für\nWarnsigrwle auf der Weser                                                                                                 110               23. 6. 70                       1. 7. 70\n11 6. 70     Schilluhrtpolizciliche Anordnung der Wasser- und\nSchiflahrtsdirektion Aurich über das Wasserskifahren\nauf der Ims zwischen dem Heisfelder Siel und dem\nThcdingaer Vorwerk                                                                                                        110               23. 6. 70                       1. 7. 70\n11. 6. 70    Verordnung PR Nr. 5/70 über die Aufhebung der\nAnordnung PR Nr. 84/49 über die Preisbildung für\neingE:Itihrte Güter                                                                                                        111               24. 6. 70                     25. 6. 70\n15. 6. 70    X. Nachtrag zum Tarif für die Schiffahrtabgaben auf\nder Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und\nKoblenz (Coblence)                                                                                                        111               24. 6. 70                       1. 7. 70\n8. 6. 70    Schiffohrtpolizciliche Verordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdireklion Duisburg für die Rheinschiffahrt\nüber die Nachtabferti9un9 der Bergschiffahrt bei\nEmmerich                                                                                                                   111               24. 6. 70                       1. 7. 70"]}