{"id":"bgbl1-1970-59-2","kind":"bgbl1","year":1970,"number":59,"date":"1970-06-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/59#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-59-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_59.pdf#page=6","order":2,"title":"Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften","law_date":"1970-06-23T00:00:00Z","page":826,"pdf_page":6,"num_pages":9,"content":["826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nGesetz\nzur Änderung des Berlinhilfegesetzes\nund anderer Vorschriften\nVom 23. Juni 1970\nDer Bundestag l1aL mit Znslirnmung des Bundes- 1. die technische und wirtschaftliche Bera-\nrates das fol~Jcndc Gcsdz beschlossen: tung und Planung für Anlagen im übrigen\nGeltungsbereich dieses Gesetzes ein-\nschließlich der Anfertigung von Konstruk-\nAbschniU 1 tions-, Kalkulations- und Betriebsunter-\nArtikel 1 lagen und der Uberwachung der Ausfüh-\nrung, wenn der Unternehmer hierbei aus-\nDas Berlinh i Ifoqcst)1.Z in der Fassung der Bekannt- schließlich oder zum wesentlichen Teil\nmachung vom l. Ok tolwr 1968 (Bundcsgesetzbl. I in Berlin (West) tätig geworden ist;\nS. l 049), zuletzt qeJnd()tl: durch das Steuerände-\nnmgsges(!IZ 1%9 vum 1g_ Au9ust 1969 (Bundes- 2. die Uberlassung von gewerblichen Ver-\ngesetzbl. I S. 1211), crl1ülL die Bezeichnung „Gesetz fahren, Erfahrungen und Datenverarbei-\nzur Fördernng der Berliner Wirtschaft (Berlinförde- tungsprogrammen, die ausschließlich oder\nrungsgesetz --- BFC -- ) \" und wird wie folgt geän- zum wesentlichen Teil in Berlin (West)\ndert: entwickelt oder gewonnen worden sind;\n3. die Datenverarbeitung mit in Berlin (West)\n1. § 1 wird wie folgt geändert: installierten Anlagen;\na) In den Absätzen 1, 2 und 4 wird die Zahl 4. die Uberlassung von in Berlin (West)\n,,4,2\" jeweils durch die Zahl „4,5\" ersetzt; selbst hergestellten Entwürfen für Werbe-\nb) Absatz 3 erhült folgende Fassung: zwecke, Modellskizzen und Modefotogra-\nfien;\n,,(3) Hat ein Berliner Unternehmer Werk-\nleistungen für einen westdeutschen Unter- 5. die unmittelbar mit dem Betrieb Berliner\nnehmer in Berlin (West) ausgeführt, so ist Film- und Fernsehateliers verbundenen\ner berechtigt, die von ihm geschuldete Um- Leistungen für die Herstellung von Bild-\nsalzstelwr um 4,5 vom Hundert des für diese und Tonträgern, sofern diese zur Aus-\nLeistungen vereinbarten Entgelts zu kürzen, wertung im übrigen Geltungsbereich die-\nwenn die bearbeilelen oder verarbeiteten ses Gesetzes bestimmt sind; das gilt nicht\nGegenstände aus Berlin (West) in den übri- für Film- und Fernsehateliers, die von\ngen Geltungsbereich dieses Gesetzes gelangt juristischen Personen des öffentlichen\nsind.\"; Rechts oder in der Form privatrechtlicher\nGesellschaften betrieben werden, deren\nc) Absatz 5 erhält folgende Fassung: Anteile nur juristischen Personen des öf-\n,, (5) Hat ein Berliner Unternehmer Filme, fentlichen Rechts gehören und deren Er-\nTonnegative oder Mischbänder von Syn- träge nur diesen juristischen Personen\nchronfassungen einem westdeutschen Unter- zufließen;\nnehmer zur Auswertung im übrigen Gel- 6. die Uberlassung von Vorabdruckrechten\ntungsbereich dieses Gesetzes überlassen, so und Nachdruckrechten, auch zur auszugs-\nist er berechtigt, die von ihm geschuldete weisen Wiedergabe, an den in Berlin\nUmsatzsteuer um 4,5 vom Hundert des für (West) selbst verlegten und in Berlin\ndie Uberlassung der Auswertung vereinbar- (West) hergestellten Werken an Verlage,\nten Entgelts zu kürzen, wenn er die Gegen- Buchgemeinschaften und Rundfunkanstal-\nstände nach dem 31. Dezember 1961 in Ber- ten im übrigen Geltungsbereich dieses\nlin (West) hergestellt hat. Auswertung im Gesetzes.\nSinne des Satzes 1 ist die Uberlassung der\nGegenstände c1n Filmtheater und die Aus- (7) In den Fällen der Absätze 1 bis 4 er-\nstrahlung durch Rundfunkanstalten.\"; höht sich der Vomhundertsatz der Kürzung\nvon 4,5 auf 5, wenn die Gegenstände von\nd) hinter Absatz 5 werden folgende Absätze 6 einem Berliner Unternehmer hergestellt oder\nund 7 eingefügt: die Werkleistungen von einem Berliner Un-\n,, (6) Hat ein Berliner Unternehmer für ternehmer ausgeführt worden sind, dessen\neinen westdeutschen Unternehmer eine der Berliner Wertschöpfung (§ 6 a) im vorletzten\nfolgenden sonstigen Leistungen ausgeführt, Wirtschaftsjahr mehr als 50 vom Hundert\nso ist er berechtigt, die von ihm geschuldete des auf Berlin (West) entfallenden wirt-\nUmsatzsteuer um 6 vom Hundert des für schaftlichen Umsatzes betragen hat; der Vom-\ndiese Leistungen vereinbarten Entgelts zu hundertsatz der Kürzung erhöht sich auf 6,\nkürzen: wenn die Berliner Wertschöpfung im vor-","Nr. 59 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1970 827\nlclzlen Wirlschaftsjahr mehr als 65 vom gestellt hat. Auswertung im Sinne des Sat-\nHundert des auf Berlin (West) entfallenden zes 1 ist die Uberlassung der Gegenstände an\nwirtschaftlichen Umsatzes betragen hat. Die Filmtheater und die Ausstrahlung durch\nerhöhte Kürzung wird nur auf besonderen Rundfunkanstalten.\";\nAntrag gewährt. Dem Antrag ist eine Be-\nrechnung der Berliner Wertschöpfung nach c) hinter Absatz 5 wird folgender Absatz 6 ein-\neinem vom Bundesminister der Finanzen zu gefügt:\nbestimmenden Muster beizufügen.\"; ,, (6) Hat ein Berliner Unternehmer an\ne) der bisherige Absatz 6 wird Absatz 8; die einen westdeutschen Unternehmer sonstige\nZahl „5\" wird dort durch die Zahl „7\" er- Leistungen der in § 1 Abs. 6 bezeichneten\nsetzt. Art ausgeführt, so ist der auftraggebende\nwestdeutsche Unternehmer berechtigt, die\nvon ihm geschuldete Umsatzsteuer um 4,2\n2. Hinter § l wird folgender § 1 a eingefügt: vom Hundert des ihm für diese Leistungen\n,,§ 1 a\nin Rechnung gestellten Entgelts zu kürzen.\";\nKürzungsanspruch für Innenumsätze d) der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7; die\nZahl „5\" wird dort durch die Zahl „6\" er-\n(1) Hat ein Unternehmer Gegenstände, die er setzt.\nin einer Betriebstätte in Berlin (West) herge-\nstellt hat, zwecks gewerblicher Verw~ndung in\neine westdeutsche Betriebstätte verbracht und 4. § 4 wird wie folgt geändert:\nist ein Kürzungsanspruch nach § 1 nicht gege-\nben, so ist der Unternehmer berechtigt, die von a) In Absatz 1 erhält der erste Halbsatz fol-\nihm geschuldete Umsatzsteuer um 6 vom Hun- gende Fassung:\ndert des Verrechnungsentgelts (§ 7 Abs. 3) für „Die Kürzungen nach § 1 Abs. 1, § 1 a Abs. 1\ndie verbrachten Gegenstände zu kürzen. Die und § 2 Abs. 1 werden nicht gewährt für die\nLieferung der Gegenstände an Abnehmer im Lieferung, das Verbringen oder den Erwerb\nübrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes, die folgender Gegenstände:\" ;\nnicht westdeutscher Unternehmer im Sinne des\n§ 5 Abs. 2 sind, gilt nicht als gewerbliche Ver-\nb) in Absatz 1 Nr. 11 werden hinter dem Klam-\nwendung, es sei denn, daß die Gegenstände in merzusatz ,, (Reichsgesetzbl. I S. 335, 405)\"\nder westdeutschen Betriebstätte bearbeitet oder die Worte „in der jeweils geltenden Fas-\nverarbeitet worden sind; die Vorschrift des § 6 sung\" eingefügt, der Punkt hinter dem Wort\nAbs. 1 gilt sinngemäß. „sind\" durch einen Strichpunkt ersetzt und\nfolgende Nummer 12 angefügt:\n(2) Die Voraussetzungen für die Kürzung nach\nAbsatz 1 sind belegm)ißig und buchmäßig nach- „ 12. Fleisch und genießbarer Schlachtabfall\nzuweisen.\" von Rindern, Kälbern, Schweinen und\nSchafen, frisch, gekühlt oder gefroren;\nausgenommen sind\n3. § 2 wird w ic fulgl geändert:\na) Fleisch und genießbarer Schlachtab-\na) Absatz 3 erhält folgende Fassung: fall von Tieren, die in Berlin\n(West) geschlachtet und in handels-\n,, (3) Hat ein westdeutscher Unternehmer\nübliche Teile zerlegt worden sind.\nWerkleistungen durch einen Berliner Unter-\nnehmer in Berlin (West) ausführen lassen, b) Fleisch, das in Berlin {West) durch\nso ist er berechtigt, die von ihm geschuldete vollständiges Entbeinen von Köpfen,\nUmsatzsteuer um 4,2 vom Hundert des ihm Schweine-, Kälber- oder Schafhälf-\nfür diese Leistungen in Rechnung gestellten ten sowie von Rindervierteln ge-\nEntgelts zu kürzen, wenn die bearbeiteten wonnen worden ist. Kotelettstränge,\noder verarbeiteten Gegenstände aus Berlin Köpfe von Schweinen, Eis- und\n(West) in den übrigen Geltungsbereich die- Spitzbeine von Schweinehälften so-\nses Gesetzes gelangt sind.\" ; wie Köpfe, Füße und Schwänze von\nKälber- und Schafhälften brauchen\nb) Absatz5 erhält folgende Fassung: nicht entbeint zu werden. Die Liefe-\n,, (5) Hat ein Berliner Unternehmer Filme, rungen und Innenumsätze dieser\nTonnegative oder Mischbänder von Syn- nicht entbeinten Gegenstände wer-\nchronfassungen einem westdeutschen Unter- den nicht begünstigt.\nnehmer zur Auswertung im übrigen Gel- c) Fleisch aus in Berlin (West) zer-\ntungsbereich dieses Gesetzes überlassen, so legten Tierkörpern in Einzelpackun-\nist der westdeutsche Unternehmer berech- gen bis zu 1000 g.\";\ntigt, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer\num 4,2 vom Hundert des ihm für die Uber- c) die Absätze 2 bis 5 erhalten folgende Fas-\nlassung der Auswertung in Rechnung ge- sung:\nstellten Entgelts zu kürzen, wenn der Ber- ,, (2) Bei den nachstehend bezeichneten Ge-\nliner Unternehmer die Gegenstände nach genständen findet die Kürzung nach § 1\ndem 31. Dezember 1961 in Berlin (West) her- Abs. 1 nur auf das um 7 vom Hundert ge-","828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nkürzte Entgelt, die Kürzung nach § 1 a Abs. 1 b) folgender Absatz 4 wird angefügt:\nnur c1uf das um 50 vom Hundert gekürzte\nVcrrcchmmgsentgcll Anwendung: ,, (4) Filme gelten als in Berlin (West) her-\ngestellt, wenn die Atelieraufnahmen aus-\n1. Rohmassen (Marzipan-, Persipan- und schließlich in Berliner Atelierbetrieben und\nN011~J<1tmassen) und Kernpräparate (ge- die technischen Leistungen (Schnitt, Musik-\nschJlte oder zerkleinerte Mandeln, r-Iasel- aufnahmen, Mischung und Massenkopien)\nnüsse, Kasdnmüsse, Aprikosenkerne, ausschließlich in Berliner filmtechnischen Be-\nPfirsich kerne); trieben durchgeführt worden sind. Tonnega-\ntive und Mischbänder von Synchronfassun-\n2. Trinkbranntweine im Sinne des Gesf~tzes\ngen gelten als in Berlin (West) hergestellt,\nüber das Branntweinmonopol vom 8. April\nwenn die technischen Leistungen ausschließ-\n1922 (Reichsgesctzbl. I S. 335, 405) in der\nlich in Berlin (West) durchgeführt worden\njeweils geltenden Fassung und Halbfabri-\nsind.\"\nkate zur Trinkbranntweinherstellung, aus-\ngenommen Essenzen, soweit sie nicht\nunter die Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 11\n6. Hinter § 6 wird folgender § 6 a eingefügt:\nfallen.\n§ 6a\nFür den Erwerb dieser Gegenstände wird die\nKürzung nach § 2 Abs. 1 nicht gewährt. Berliner Wertschöpfung\n(3) Die Kürzungen nach § 1 Abs. 1, § 1 a (1) Als Berliner Wertschöpfung im Sinne des\nAbs. 1 und § 2 Abs. 1 finden bei den in Ab- § l Abs. 7 und des § 6 Abs. 2 gilt der Unter-\nsatz 1 Nr. 12 Buchstabe b bezeichneten Ge- schied zwischen dem wirtschaftlichen Umsatz\ngenständen jeweils nur auf das um ein und dem wirtschaftlichen Materialeinsatz der\nDrittel gekürzte Entgelt oder Verrechnungs- in Berlin (West) belegenen Betriebstätten des\nentgelt Anwendung. Berliner Unternehmers. Als wirtschaftlicher Um-\nsatz gilt die Leistung des Berliner Unternehmers\n(4) Bei Zigaretten finden Anwendung aus der Herstellung von Gegenständen und aus\nl. die Kürzungen nach § 1 Abs. 1 und nach Werkleistungen in Berlin (West) auf der Grund-\n§ 1 a Abs. 1 jeweils nur auf das um 58 vom lage von Verkaufspreisen ohne Umsatzsteuer.\nHundert gekürzte Entgelt oder Verrech- Als wirtschaftlicher Materialeinsatz gilt der dem\nnungsentgelt, wirtschaftlichen Umsatz zuzurechnende Ver-\nbrauch von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen ein-\n2. die Kürzung nach § 2 Abs. 1 nur auf das schließlich in Anspruch genommener Werklei-\num 50 vom Hundert gekürzte Entgelt. stungen auf der Grundlage von Anschaffungs-\n(5) Die Bundesregierung kann durch kosten. Die Tabaksteuer und die Branntwein-\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- steuer bleiben bei der Ermittlung der Berliner\ndesrates bestimmen, daß die Kürzungen nach Wertschöpfung außer Ansatz, S()Weit sie der\n§ 1 Abs. l, § 1 a Abs. 1 oder § 2 Abs. 1 hin- Berliner Unternehmer entrichtet hat.\nsichtlich bestimmter Gegenstände nicht anzu-\n(2) Bei der Ermittlung des wirtschaftlichen\nwenden sind, wenn durch diese Vergünsti-\nMaterialeinsatzes kann der Wert der Berliner\ngungen die Existenz eines maßgeblichen\nVorleistungen wie folgt berücksichtigt werden:\nTeils derjenigen westdeutschen Unterneh-\nmer erheblich gefährdet würde, die Gegen- 1. Sind im wirtschaftlichen Materialeinsatz Ge-\nstände gleicher Art liefern. 11\ngenstände enthalten, die ein anderer Unter-\nnehmer nachweislich in Berlin (West) herge-\nstellt hat, so können 60 vom Hundert des\n5. § 6 wird wie folgt geändert: für diese Gegenstände angesetzten Wertes\naus dem wirtschaftlichen Materialeinsatz aus-\na) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fas- geschieden werden.\nsung:\n2. Sind im wirtschaftlichen Materialeinsatz\n,, (2) Weitere Voraussetzung für eine Her- Werkleistungen enthalten, die ein anderer\nstellung in Berlin (West) ist, daß der Gegen- Unternehmer nachweislich in Berlin (West)\nstand von einem Berliner Unternehmer be- ausgeführt hat, so kann der für diese Werk~\narbeitet oder verarbeitet worden ist, dessen leistungen angesetzte Wert aus dem wirt-\nBerliner Wertschöpfung (§ 6 a) im vorletzten schaftlichen Materialeinsatz ausgeschieden\nWirtschaftsjahr mindestens 10 vom Hundert werden.\ndes auf Berlin (West) entfallenden wirt-\nsch::1.ftlichen Umsatzes betragen hat. (3) Die Bundesregierung kann durch Rechts-\nverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\n(3) Absatz 2 gilt für Werkleistungen ent- zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Be-\nsprechend. Eine Werkleistung durch einen steuerung, zur Beseitigung von Unbilligkeiten\nBerliner UnternehmE~r liegt auch dann vor, in Härtefällen oder zur Vereinfachung des Be-\nwenn dieser die Werkleistung ganz oder teil- steuerungsverfahrens den Umfang des wirt-\nweise von einem anderen Berliner Unter- schaftlichen Umsatzes und des wirtschaftlichen\nnehmer ausführen läßt. 11\n; Materialeinsatzes näher bestimmen.\"","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1970 829\n7. § 7 Abs. 2 und 3 erhält folgende Fassung: Versendungsbeleg, insbesondere durch Fracht-\nbrief, Posteinlieferungsschein,- Konnossement\n\"(2) In den § § 1 und 13 treten an die Stelle\nder vereinbarten Entgelte die vereinnahmten oder deren Doppelstücke, oder durch einen son-\nEntgelte, wenn der Unternehmer die Umsatz- stigen handelsüblichen Beleg, insbesondere\nsteuer nach vereinnahmten Entgelten (§§ 19, 20 durch eine Bescheinigung des vom Unternehmer\ndes Umsatzsteuergesetzes [Mehrwertsteuer]) be- beauftragten Spediteurs, eine Versandbestäti-\nrechnet. Anstatt des vereinbarten Entgelts ist gung des Lieferers oder eine Empfangsbestäti-\ndas vereinnahmte Entgelt und der Tag der Ver- gung der Betriebstätte oder des Erwerbers\neinnahmung buchmäßig nachzuweisen. Bei einem oder Auftraggebers im übrigen Geltungsbereich\nWechsel der Besteuerungsart dürfen Kürzungs- dieses Gesetzes, im Geltungsbereich dieses Ge-\nbeträge nicht doppelt in Anspruch genommen setzes zu führen.\"\nwerden.\n(3) Als Verrechnungsentgelt im Sinne des 10. § 10 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung:\n§ 1 a Abs. 1 ist der Betrag anzusetzen, den der ,. (1) Die buchmäßig nachzuweisenden Voraus-\nUnternehmer hätte aufwenden müssen, um den setzungen müssen eindeutig und leicht nach-\nin die westdeutsche Betriebstätte verbrachten prüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein.\nGegenstand von einem fremden Unternehmer Die Bücher sind im Geltungsbereich dieses Ge-\nzu erhalten (Marktpreis ohne Umsatzsteuer). Ist setzes zu führen.\nein Verrechnungsentgelt in dieser Weise nicht\nzu ermitteln, so sind der Kürzung höchstens 115 (2) In der Regel sollen aufgezeichnet werden\nvom Hundert der nach den einkommensteuer-\n1. bei den Kürzungen nach § 1:\nlichen Vorschriften berechneten Herstellungs-\nkosten zugrunde zu legen.\" a) die Menge und die handelsübliche Be-\nzeichnung der Gegenstände, die geliefert\noder im Werklohn bearbeitet oder ver-\n8. § 8 erhält folgende Fassung: arbeitet worden sind,\n.§ 8 b) die Herstellung des Gegenstandes oder\ndie Werkleistung in Berlin (West) unter\nUrsprungsbescheinigung\nHinweis auf die Ursprungsbescheinigung\n(1) Der Nachweis, daß ein Gegenstand in (§ 8),\nBerlin (West) hergestellt oder eine Werklei- c) der Lieferer und der Tag der Lieferung\nstung in Berlin (West) ausgeführt worden ist, an den Berliner Unternehmer oder der\nist durch eine Ursprungsbescheinigung zu füh- Werkleistende und der Tag der Werk-\nren, die der Senator für Wirtschaft, Berlin, auf leistung an den Berliner Unternehmer,\nAntrag ausstellt. Der Antrag ist unter Vorlage wenn der Berliner Unternehmer den Ge-\nder Rechnungen oder Lieferscheine zu stellen genstand nicht selbst hergestellt oder\nund mit der Versicherung zu versehen, daß die selbst bearbeitet oder verarbeitet hat,\nVoraussetzungen der Herstellung in Berlin\n(West) (§ 6) erfüllt sind. Die Ursprungsbeschei- d) die Art der sonstigen Leistung im Sinne\nnigung wird dem Antragsteller grundsätzlich des § 1 Abs. 6 unter Hinweis auf die Ur-\nin zwei Ausfertigungen erteilt, von denen eine sprungsbesch~inigung (§ 8),\nAusfertigung für den westdeutschen Unterneh- e) der Empfänger der Lieferung oder der\nmer bestimmt ist. sonstigen Leistung im übrigen Geltungs-\nbereich dieses Gesetzes nach Namen, Be-\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die son- zeichnung des Gewerbezweigs oder Be-\nstigen Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 6 und rufs und Anschrift,\n§ 2 Abs. 6.\nf) der Tag der Versendung oder der Beför-\n(3) Der Senator für Wirtschaft, Berlin, be- derung des gelieferten oder im Werklohn\nstimmt die Einzelheiten des Verfahrens. Er ist bearbeiteten oder verarbeiteten Gegen-\nermächtigt, von den beteiligten Unternehmern standes unter Hinweis auf die Versen-\nAngaben und Unterlagen zur Ermittlung des dungsbelege oder die sonstigen Belege\nTatbestandes sowie über die Höhe der Berliner (§ 9 Abs. 1),\nWertschöpfung zu verlangen. Die Finanzämter g) die Zeit, während der die vermieteten\nkönnen Auskunft erteilen. oder verpachteten Gegenstände im üb-\n(4) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten rigen Geltungsbereich dieses Gesetzes\nüber die Erteilung der Ursprungsbescheinigun- genutzt oder die Filme, Tonnegative oder\ngen ist der Finanzrechtsweg gegeben.\" Mischbänder von Synchronfassungen im\nübrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes\nausgewertet worden sind, unter Hinweis\n9. § 9 Abs. 1 Satz·! erhält folgende Fassung: auf die darüber ausgestellte Bescheini-\n,.Der Nachweis, daß die in § 1 Abs. 1 bis 3, gung des westdeutschen Unternehmers\n§ 1 a Abs. 1 und § 2 Abs. 1 bis 3 bezeichneten (§ 9 Abs. 2),\nGegenstände in den übrigen Geltungsbereich h) in den Fällen des § 1 Abs. 7 die Berech-\ndieses Gesetzes gelangt sind, ist durch einen nung der Berliner Wertschöpfung,","830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\ni) in den Fällen des § 6 a Abs. 2 die Art der 12. § 12 Satz 1 erhält folgende Fassung:\nBerliner Vorleistung unter Hinweis auf „Gelangen Gegenstände, für deren Verbringen\ndie empfangene Rechnung und die Ur- oder Erwerb Anspruch auf die Kürzungen nach\nsprungsbescheinigung(§ 8), den §§ 1 a oder 2 besteht, nach Berlin (West)\nk) das vereinbarte Entgelt unter Hinweis zurück, ohne daß die Gegenstände im übrigen\nauf die Rechnungsdurchschrift; Geltungsbereich dieses Gesetzes einer Bearbei-\ntung oder Verarbeitung im Sinne des § 6 Abs. 1\n2. bei der Kürzung nach § 1 a: unterlegen haben, so darf die Kürzung der ge-\na) die Menge und die handelsübliche Be- schuldeten Umsatzsteuer nicht vorgenommen\nzeichnung der Gegenstände, die in die werden.\"\nwcsldcutsdw Betriebstätte verbracht wor-\nden sind, 13. In § 13 Abs. 1 wird in Satz 1 hinter der Zahl „ l 11\nein Beistrich gesetzt und „ 1 a eingefügt; hinter\n11\nb) die HcrsleHung der Gegenstände in einer\nSatz 3 wird folgender Satz 4 angefügt:\nBelriebstätle in Berlin (West) unter Hin-\nweis auf die Ursprungsbescheinigung ,, § 18 Abs. 2 Satz 4 und 5 und Abs. 4 Satz 4\n(§ 8), des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) ist\nc) der Tag, u.n dem die Gegenstände in der anzuwenden.\"\nwestdeutschen Betriebstätte eingegangen\nsind, 14. In § 14 Abs. 5 wird die Jahreszahl „ 1973\"\ndurch die Jahreszahl „ 1975\" ersetzt.\nd) der Verwendungszweck,\ne) das Verreclrnunqsentgelt und die Art der 15. § 14 a wird wie folgt geändert:\nErmittlung; a) Hinter Absatz 2 wird folgender Absatz 3\n3. bei den Kürzun~ien nach § 2: eingefügt:\n,, (3) Geht das Eigentum an einem Ein-\na) die Menge und die handelsübliche Be- familienhaus, einem Zweifamilienhaus oder\nzeichnung der Gegenstände, die erworben einer Eigentumswohnung im Sinne des Ab-\noder im Werklohn bearbeitet oder ver- satzes 1 innerhalb von drei Jahren nach der\narbeitet worden sind, Fertigstellung auf eine natürliche Person\nb) der Lieferer oder der Leistende, über, so kann der Rechtsnachfolger (Erst-\nc) der Ort der Herstellung oder der Werk- erwerber) die erhöhten Absetzungen im\nleistung unter Hinweis auf die Ursprungs- Sinne des Absatzes 1 vornehmen, soweit der\nbescheinigung (§ 8), Bauherr sie nicht geltend gemacht hat. Für\nden Ersterwerber treten an die Stelle der\nd) die Art der sonstigen Leistung im Herstellungskosten die Anschaffungskosten.\nSinne des § 2 Abs. 6 unter Hinweis auf Hat der Bauherr keine erhöhten Absetzun-\ndie Ursprungsbescheinigung (§ 8), gen vorgenommen, so tritt für den Erst-\ne) der Tag des Empfangs der Gegenstände erwerber an die Stelle des Jahres der Fertig-\nim übrigen Gellungsbereich dieses Ge- stellung das Jahr des Ersterwerbs. Hat der\nsetzes unter Hinweis auf den Frachtbrief Bauherr erhöhte Absetzungen vorgenom-\noder andere Belege, men, so kann der Ersterwerber sie vom Jahr\ndes Ersterwerbs an mit dem Hundertsatz und\nf) die Zeit, während der die gemieteten für den Zeitraum geltend machen, die für\noder gepachteten Gegenstände im üb- den Bauherrn ohne die Veräußerung maß-\nrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes gebend gewesen wären.\";\ngenutzt oder die Filme, Tonnegative oder\nMischbänder von Synchronfassungen im b) die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden Ab-\nübrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes sätze 4 bis 6;\nausgewertet worden sind,\nc) im neuen Absatz 5 werden die Worte „der\ng) das vereinbarte Entgelt unter Hinweis Absätze 1 und 2\" durch die Worte „der Ab-\nauf die empfangene Rechnung. 11\nsätze 1 bis 3 ersetzt;\n11\n11. § 11 wird wie folgt geändert: d) im neuen Absatz 6 werden die Worte „nach\na) In Absatz 1 erhält Satz 1 folgende Fassung:\nAbsatz 1\" durch die Worte „nach Absatz 1\n11\noder Absatz 3 ersetzt.\n„Die Kürzungsbeträge nach den §§ 1, 1 a und\n2 sind mit der für einen Voranmeldungszeit- 16. § 17 Abs. 5 erhält folgende Fassung:\nraum oder Vcranlagungszeitraum geschul- ,, (5) Die Vorschriften der Absätze 2 und 3 sind\ndeten Umsatzsteuer zu verrechnen.\"; auf Darlehen entsprechend anzuwenden, die der\nb) in Absatz 2 erhält Satz 1 folgende Fassung: Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin oder dem\n,, Werden Entgelte oder Verrechnungsent- Berliner Pfahdbrief-Amt gewährt werden. Die\ngelte gemindert, so sind Kürzungsbeträge Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin und das Ber-\nnach den §§ 1, 1 a und 2 insoweit zurückzu- liner Pfandbrief-Amt haben die Darlehen, ge-\nzahlen, als diese auf die Entgeltminderung gebenenfalls unter Einschaltung von Berliner\nentfallen. 11\nKreditinstituten, an Bauherren weiterzugeben,","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1970 831\ndie die Darlehen unverzüglich und unmittelbar sätzen 1 und 2 berechnete Ermäßigung nur\nzur Finanzierung der in Absatz 2 bezeichneten insoweit gewährt, als sie die Zulagen nach\nBauvorhaben verwenden. Die Wohnungsbau- § 28 Abs. 1 Satz 1 übersteigt. Bestehen die\nKreditanstc1lt Berlin und das Berliner Pfand- Einkünfte aus Berlin (West) nur zum Teil\nbrief-Amt haben sicherzustellen, daß die Dar- aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit\nlehen nur zu diesen Zwecken verwendet wer- im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe a, so ist\nden. Ist der Bedarf an Darlehen für die be- die Ermäßigung im Verhältnis der letztge-\nzeichneten Zwecke gedeckt, so können die Woh- nannten Einkünfte in den Fällen des Ab-\nnungsbau-Kreditanstalt Berlin und das Berliner satzes 1 und des Absatzes 2 Satz 2 zum Ge-\nPfandbrief-Amt den Abschluß weiterer Dar- samtbetrag der Einkünfte und in den Fällen\nlehnsverträge ablehnen.\" des Absatzes 2 Satz 1 zur Summe der Ein-\nkünfte aus Berlin (West) aufzuteilen. Die\n17. Dem § 21 Abs. 1 werden folgende Sätze ange- Ermäßigung, die hiernach auf die Einkünfte\nfügt: aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des\n§ 23 Nr. 4 Buchstabe a entfällt, wird nur\n„Die Ermäßigung der Einkommensteuer, die auf\nEinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne insoweit gewährt, als sie die Zulagen nach\n§ 28 Abs. 1 Satz 1 übersteigt.\";\ndes § 23 Nr. 4 Buchstabe a entfällt, ist durch\ndie für den Veranlagungszeitraum gezahlten Zu- d) der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.\nlagen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 abgegolten, soweit\nsie diese nicht übersteigt. Zulagen zum Arbeits- 21. § 26 wird wie folgt geändert:\nlohn, von dem die Lohnsteuer nach § 42 a Abs. 2\nZiff. 3 des Einkommensteuergesetzes mit einem a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nPauschsteuersatz erhoben worden ist, bleiben aa) Das Zitat ,,§ 23 Nr. 4\" wird durch das\naußer Betracht.\"\nZitat ,,§ 23 Nr. 4 Buchstabe b\" ersetzt;\n18. Dem § 22 wird folgender Satz angefügt: bb) die Nummer 2 wird gestrichen;\n,,§ 21 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. H b) im Absatz 2 werden das Zitat ,,§ 23 Nr. 4n\ndurch das Zitat ,,§ 23 Nr. 4 Buchstabe b\" und\n19. § 23 Nr. 4 wird wie folgt geändert: das Zitat ,,§ 25\" durch das Zitat ,,§ 25 Abs. 2\"\nersetzt.\na) In Buchstabe a wird der Strichpunkt hinter\ndem letzten Satz durch einen Punkt ersetzt 22. § 27 wird gestrichen.\nund folgender Satz angefügt:\n„Zum Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen 23. § 28 wird wie folgt geändert:\nDienstverhältnis im Sinne dieser Vorschrift\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\ngehören auch Bezüge und Vorteile aus frü-\nheren Dienstleistungen, die gleichzeitig mit aa) Im Satz 1 wird das Zitat ,, §§ 21, 22, 26\nanderem Arbeitslohn aus einem gegenwärti- und 27\" durch das Zitat ,, §§ 21, 22 und\ngen Dienstverhältnis von demselben Arbeit- 26\" ersetzt;\ngeber oder aus derselben öffentlichen Kasse bb) folgender Satz 2 wird eingefügt:\nbezogen werden;\";\n,, Wird im Rahmen eines solchen Dienst-\nb) in Buchstabe b werden vor den Worten „als verhältnisses die Beschäftigung unter-\nWartegeld\" die Worte „vorbehaltlich der brochen oder einge~chränkt, so werden\nRegelung in Buchstabe a letzter Satz\" ein- Zulagen je Kalendertag weitergewährt,\ngefügt. solange\n1. Krankengeld oder Hausgeld aus der\n20. § 25 wird wie folgt geändert: gesetzlichen Krankenversicherung,\na) In Absatz 1 werden hinter dem Wort „Er- 2. Verletztengeld aus der gesetzlichen\nmäßigung\" die Worte „vorbehaltlich des Ab- Unfallversicherung,\nsatzes 3\" eingefügt; 3. Einkommensausgleich nach § 17 des\nBundesversorgungsgesetzes,\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 4. Kurzarbeitergeld oder Schlechtwet-\naa) Satz 2 wird gestrichen; tergeld,\nbb) im Satz 3 werden hinter den Worten 5. Mutterschaftsgeld nach den Vor-\n„so wird die Ermäßigung\" die Worte schriften des Mutterschutzgesetzes\n,, vorbehaltlich des Absatzes 3\" oder der Reichsversicherungsordnung,\neingefügt; 6. Ubergangsgeld während der Durch-\nführung von Maßnahmen zur Erhal-\nc) folgender neuer Absatz 3 wird eingefügt: tung, Besserung und Wiederherstel-\n,, (3) Bestehen die Einkünfte aus Berlin lung der Erwerbsfähigkeit (Heilbe-\n(West) ausschließlich aus Einkünften aus handlung und Berufsförderung),\nnichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 23 7. Unterhaltsgeld während der Teil-\nNr. 4 Buchstabe a, so wird die nach den Ab- nahme an Maßnahmen der beruf-","832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nlid1('n Bild11:1rJ und der beruflichen aufzurunden ist. Zur Feststellung der Zahl\nRc'h,i bi li I itlion nach dem Arbcitsför-- der Arbeitstage sind von der Zahl der Ka-\ndc rtin~J s~J C)SC lz, lendertage des Lohnabrechnungszeitraums\n8. 1JnU~d1cdl'.,lwil.ri:lg wJ.hrend einer Be- für je 7 Tage 2 Tage abzuziehen. Die Be-\nru!sfi>rdcrun(Jsmaßnahme nach § 26 messungsgrundlage für die Zulage nach Ab-\ndes Bundc)s vc rsoqJ unqsgesetzes, satz 1 Satz 2 ist auf einen durch 0,5 ohne\n9. Entschüdi~Jtmg nach dem Bundes- Rest teilbaren Betrag aufzurunden.\";\nseuchengesetz d) der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und\nbezogen wird, höchstens aber für die erhält folgende Fassung:\nDauer von 7B Wochen.\"; ,, (4) Die Zulage beträgt 8 vom Hundert\ncc) die bisherigen Sütze 2 und 3 werden der Bemessungsgrundlage zuzüglich eines\nSJ.tzc ] und 4; Zuschlags von 22 Deutsche Mark monatlich,\n5 Deutsche Mark wöchentlich oder einer\nb) Abscltz 2 wird wie folgt: geändert: Deutschim Mark täglich für jedes Kind, für\nau) ~:iatz 1 erhält folgende Passung: das der Arbeitnehmer beim Steuerabzug\n„Bcmcssunqsnrundlage für die Zulage vom Arbeitslohn für den jeweiligen Lohn-\nabrechnungszeitraum einen Kinderfreibetrag\nnach Absc1tz l Satz 1 ist der aus einem\nnach § 32 Abs. 2 Ziff. 1 bis 3 des Einkommen-\ngcgcnwiütigcn Dienstverhültnis bezo-\nsteuergesetzes erhält. Bei anderen als den\ngErne Arlwitslolm (§ 23 Nr. 4 Buch-\nstalw a) des Lohnabrechnungszeit- in Absatz 3 erster Halbsatz genannten Lohn-\nabrechnungszeiträumen beträgt der Kinder-\nraums.\";\nzuschlag eine Deutsche Mark je Arbeitstag\nbb) hinter Salz 1 werden folgende Sätze (Absatz 3 Satz 2). In den Fällen, in denen\neingefügt: der Arbeitnehmer einen Kinderfreibetrag zur\n„In den Füllen des Absatzes 1 Satz 2 Hälfte erhält, ermäßigen sich die in den Sät-\nist Bemessungs~irundlage für die Zulage zen 1 und 2 genannten Beträge des Kinder-\nder auf einen Kalendertag entfallende zuschlags um 50 vom Hundert.\";\nArbeitslohn des Lohnabrechnungszeit- e) der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5; in\nraums. Maßqcbend ist der der Unter- diesem wird hinter Satz 2 folgender Satz\nbrechung oder Einschränkung vorherge- eingefügt:\nhende Lohnabrechnungszeitraum; hat\n11 In den den Arbeitnehmern erteilten Lohn-\n