{"id":"bgbl1-1970-56-3","kind":"bgbl1","year":1970,"number":56,"date":"1970-06-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/56#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-56-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_56.pdf#page=4","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 27, Nr. 28 und Nr. 29","page":788,"pdf_page":4,"num_pages":1,"content":["788                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 27, ausgegeben am 16. Juni 1970\nTag                                                                            Inhalt                                                                                         Seite\n11. 6. 70 Verordnung zur A11dcrung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 12/70                                                              Besondere Zollsätze\ngegenüber C~ricchenland) ............................................................. .                                                                               451\n12. 5. 70 Bekanntmachung der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und\nRestaurierung von Kulturgut (Neufassung vom 17. April 1969) ........................... .                                                                              459\n22. 5. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die\nRechtsstellung der flüchtlinge ......................................................... .                                                                             466\n23. 5. 70 Bekanntmachung zu dem Protokoll über den Beitritt Irlancls zum Allgemeinen Zoll- und Han-\ndelsabkommen (Berichtigung) .......................................................... .                                                                               468\n23. 5. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur .Änderung des Abkommens\nüber die lnternationale Zivilluftfahrt ................................................... .                                                                           469\n25. 5. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur .Änderung des Artikels 4 des\nAbkommens über Internationale Ausstellungen ......................................... .                                                                               470\n29. 5. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle über Anderungen des Abkom-\nmens über die Internationale Zivilluftfahrt .............................................. .                                                                           471\n2. 6. 70 Bekanntmachung übe1 das Außerkrafttreten des Abkommens über die Soziale Sicherheit der\nRheinschiffer ......................................................................... .                                                                              472\nNr. 28, ausgegeben am 20. Juni 1970\n15. 6. 70 Gesetz zu der Langfristigen Vereinbarung vom 9. Februar 1962 über den internationalen\nHandel mit Baumwolltextilien im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens\n(GATT) und zu dem Protokoll vom 1. Mai 1967 zur Verlängerung der Vereinbarung über den\ninternationalen Handel mit Baumwolltextilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     473\n16. 6. 70 Gesetz zu dem Vertrag vom 8. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  492\nNr. 29, ausgegeben am 23. Juni 1970\n16. 6. 70  Gesetz zu dem Vertrag vom 18. März 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nDemokratischen Republik Kongo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von\nKapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         509\n15. 5. 70  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 4 vom 16. September 1963 zur\nKonvention zum Schulze der l'v1enschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte\nund Freiheiten ~~ewährlelstet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten\nZusatzprotokoll enthalten sind,\nund\nüber Erklänrn~Jen nach Artikel 6 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten in Verbindung mit Artikeln 25 und 46 dieser Konven-\ntion über die Zuständigkeit der Europäischen Kommission iür Menschenrechte und des\nEuropüischcn Gerichtshofs für Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      519"]}