{"id":"bgbl1-1970-54-2","kind":"bgbl1","year":1970,"number":54,"date":"1970-06-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/54#page=85","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-54-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_54.pdf#page=85","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 26","page":773,"pdf_page":85,"num_pages":1,"content":["Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1970                                                                                       113\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 26, ausgegeben am 11. Juni 1970\nTag                                                          Inhalt                                                                                             Seite\n5. 6. 70  Gesetz über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Ubereinkünfte auf dem Ge-\nbiet des geistigen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       293\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                                         -     Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                          Nr./Seite\n22. 5. 70   Verordnung (EWG) Nr. 928/70 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berich-\ntigung                                                                                                         23.5. 70                         L 111/5\n22. 5. 70   Verordnung (EWG) Nr. 929/70 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker\nund Rohzucker                                                                                                  23.5. 70                         L 111/6\n22. 5. 70   Verordnung (EWG) Nr. 930/70 der Kommission zur Festsetzung\nder Abschöpfungen für Olivenöl                                                                                 23.5. 70                         L 111/7\n22. 5. 70   Verordnung (EWG) Nr. 931/70 der Kommission über die Durch-\nführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Hart-\nweizengrieß, Gerstengrieß und Maisgrieß als Hilfeleistung für\ndas „Komitee vom Roten Kreuz\"                                                                                  23.5. 70                          L 111/9\n22. 5. 70   Verordnung (EWG) Nr. 932/70 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 546/70 über den Verkauf von\nButter zu herabgesetzten Preisen für die Ausfuhr von bestimm-\nten Fettmischungen                                                                                             23.5. 70                         L 111/11\n22. 5. 70   Verordnung (EWG) Nr. 933/70 der Kommission zur Änderung\nder Verordnungen (EWG) Nr. 1489/69 und Nr. 1659/69 über den\nVerkauf von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung an die Ver-\narbeitungsindustrie                                                                                            23.5. 70                         L 111/12\n22. 5. 70   Verordnung (EWG) Nr. 934/70 der Kommission zur Fest-\nstellung, daß den zur Erlangung der Prämien für die Nicht-\nvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen eingereichten\nAnträgen stattgegeben werden kann                                                                               23.5. 70                         L 111/13\n22. 5. 70   Verordnung (EWG) Nr. 935/70 der Kommission betreffend die\nErgänzung der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der Kommission\nzur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die\nAbgabe des Getreides, das sich im Besitz der Interventions-\nstellen befindet                                                                                              23.5. 70                          L 111/14\n22. 5. 70   Verordnung (EWG) Nr. 936/70 der Kommission zur Ermäch-\ntigung der deutschen und der französischen Interventionsstelle,\ndie Ausschreibung von Weichweizen auf bestimmte Verwen-\ndungszwecke zu beschränken                                                                                     23.5. 70                         L 111/15"]}