{"id":"bgbl1-1970-53-4","kind":"bgbl1","year":1970,"number":53,"date":"1970-06-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/53#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-53-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_53.pdf#page=7","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 25","page":687,"pdf_page":7,"num_pages":1,"content":["Nr. 53 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1970                                                                                               687\nNr. 25, ausgegeben am 10. Juni 1970\nTag                                                                 Inhalt                                                                                          Seite\n13. 5. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens gegen Diskriminierung im\nUnterrichtswesen und des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermitt-\nlungskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    289\n14. 5. 70 Bckmmtmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zu-\nsammenleguncr der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzüber-\ngang Achterberg-Springbiel/De Poppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       290\n15. 5. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\nGleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 290\n20. 5. 70 Belrnnntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung einer inter-\nnationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    291\n22. 5. 70 Bek,rnntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung und\nVollsl.rnckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         291\n2. 6. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzvertrages zur Durchführung und Ergän-\nzung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich\nüber Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 292\nVerkiindungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf fol9cmde im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                   Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                       Bundesanzeiger                                  Ink1 aft-\nNr.                  vom                        tretens\n4. 6. 70 Verordnung TSF Nr. 6/70 über Tarife für den Gü-\nterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                                         101                 6. 6. 70                    15. 6. 70\n27. 5. 70 Verordnung Nr. 17/70 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                 102                 9. 6. 70                    10. 6. 70\n26. 5. 70 IX. Nachtrag zum Tarif für die Schiffahrtabgaben\nauf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen)\nund Koblenz (Coblence)                                                                                     102                 9.6. 70                      1. 7. 70\n26. 5. 70 I. Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen\nzum Tarif für die Schiffahrtabgaben auf der Mosel\nzwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz\n(Coblence)                                                                                                 102                 9. 6. 70                      1. 7. 70\n2. 6. 70 Verordnung TSN Nr. 2/70 zur Änderung der Ver-\nordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für den\nGüternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (GNT)                                                                  103               10. 6. 70                       1. 7. 70"]}