{"id":"bgbl1-1970-47-3","kind":"bgbl1","year":1970,"number":47,"date":"1970-05-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/47#page=83","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-47-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_47.pdf#page=83","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 23","page":611,"pdf_page":83,"num_pages":1,"content":["Nr. 47 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1970                                                                                          611\nBu ndesgesetzhlatt\nTeil II\nNr. 23, ausgegeben am 22. Mai 1970\nTag                                                           Inhalt                                                                                             Seite\n14. 5. 70  Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenz-\nübergang Bühl/Wil-Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       261\n14. 5. 70  Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Per-\nsonenbahnhof Schaffhausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      263\n14. 5. 70  Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenz-\nübergang Herdern/Rheinsfelden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            265\n14. 5. 70  Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen auf den\nBahnhöfen der Deutschen Bundesbahn in Basel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          267\n19. 5. 70  Verordnung zur Durchführung des Deutschen Teil-Zolltarifs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    270\n4. 5. 70  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über strafbare und bestimmte\nandere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       276\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-     Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                          Nr./Seite\n30. 4. 70   Verordnung (EWG) Nr. 789/70 der Kommission zur Festsetzung\nder auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder\nRoggen anwendbaren Abschöpfungen                                                                                   1. 5. 70                        L 97/1\n30. 4. 70   Verordnung (EWG) Nr. 790/70 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und\nMalz hinzugefügt werden                                                                                            1. 5. 70                        L 97/3\n30. 4. 70   Verordnung (EWG) Nr. 791/70 der Kommission zur Festsetzung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-\ngung                                                                                                               1. 5. 70                        L 97/5\n30. 4. 70  Verordnung (EWG) Nr. 792/70 der Kommission zur Festsetzung\nder für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder\nRoggen anzuwendenden Erstattungen                                                                                  1. 5. 70                        L 97/7\n30. 4. 70   Verordnung (EWG) Nr. 793/70 der Kommission zur Festsetzung\nder bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen                                                             1. 5. 70                        L 97/11\n30: 4. 70  Verordnung (EWG) Nr. 794/70 der Kommission zur Festsetzung\nder Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und\nBruchreis                                                                                                          1. 5. 70                        L 97/13\n30. 4. 70   Verordnung (EWG) Nr. 795/70 der Kommission zur Festsetzung\nder Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis                                                            1. 5. 70                        L 97/15\n30. 4. 70   Verordnung (EWG) Nr. 796/70 der Kommission zur Festsetzung\nder bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden\nBerichtigung                                                                                                       1. 5. 70                        L 97/17\n30. 4. 70   Verordnung (EWG) Nr. 797/70 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker\nund Rohzucker                                                                                                      1. 5. 70                        L 97/19"]}