{"id":"bgbl1-1970-47-2","kind":"bgbl1","year":1970,"number":47,"date":"1970-05-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/47#page=32","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-47-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_47.pdf#page=32","order":2,"title":"Neufassung der Allgemeinen Zollordnung","law_date":"1970-05-18T00:00:00Z","page":560,"pdf_page":32,"num_pages":51,"content":["560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nBekanntmachung\nder Neufassung der Allgemeinen Zollordnung\nVom 18. Mai 1970\nAuf Grund des Artikels 7 des Zwölften Gesetzes der Zehnten Verordnung zur Änderung der Allge-\nzur Änderung des Zollgesetzes vom 22. Juli 1969 meinen Zollordnung vom 31. Mai 1967 (Bundes-\n(Bundesgesetzbl. I S. 879) wird nachstehend der gesetzbl. I S. 571),\nWortlaut der AlJgemeinen Zollordnung vom 29. No-\nder Elften Verordnung zur Änderung der Allge-\nvember 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1937, 1962 I S. 16)\nmeinen Zollordnung vom 18. Dezember 1967 (Bun-\nin der Fassung\ndesgesetzbl. I S. 1226),\nder Verordnung zur Änderung der Allgemeinen\nZollordnung vom 19. Dezember 1962 (Bundes- der Zwölften Verordnung zur Änderung der\ngesetzbl. I S. 770, 1963 I S. 7), Allgemeinen Zollordnung vom 7. Mai 1968 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 344),\nder Zweiten Verordnung zur Änderung der Allge-\nmeinen Zollordnung vom 5. November 1963 (Bun- der Dreizehnten Verordnung zur Änderung der\ndesgesetzbl. I S. 778), Allgemeinen Zollordnung vom 24. Juni 1968 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 740),\nder Dritten Verordnung zur Änderung der Allge-\nmeinen Zollordnung vom 20. Dezember 1963 (Bun- der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der\ndesgesetzbl. I S. 1029), Allgemeinen Zollordnung vom 26. November 1968\nder Vierten Verordnung zur Änderung der (Bundesgesetzbl. I S. 1247, 1969 I S. 545),\nAllgemeinen Zollordnung vom 12. August 1964 der Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der\n(Bundesgesetzbl. I S. 628), Allgemeinen Zollordnung vom 28. Februar 1969\nder Fünften Verordnung zur Änderung der All- (Bundesgesetzbl. I S. 197),\ngemeinen Zollordnung vorn 21. Mai 1965 (Bundes- der Sechzehnten Verordnung zur Änderung der\ngesetzbl. I S. 435), Allgemeinen Zollordnung vom 13. Juni 1969 (Bun-\nder Sechsten Verordnung zur Änderung der desgesetzbl. I S. 545),\nAllgemeinen Zollordnung vom 17. Oktober 1965\nder Siebzehnten Verordnung zur Änderung der\n(Bundesgesetzbl. I S. 1721),\nAllgemeinen Zollordnung vom 3. Juli 1969 (Bun-\nder Siebenten Verordnung zur Änderung der desgesetzbl. I S. 890),\nAllgemeinen Zollordnung vom 14. Januar 1966\n(Bundesgesetzbl. I S. 69), der Achtzehnten Verordnung zur Änderung der\nAllgemeinen Zollordnung vom 19. September 1969\nder Achten Verordnung zur Änderung der Allge- (Bundesgesetzbl. I S. 1727) und\nmeinen Zollordnung vom 11. Februar 1966 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 137), der Neunzehnten Verordnung zur Änderung der\nAllgemeinen Zollordnung vom 16. Dezember 1969\nder Neunten Verordnung zur Änderung der\n(Bundesgesetzbl. I S. 2343)\nAllgemeinen Zollordnung vom 25. August 1966\n(Bundesgesetzbl. I S. 543), bekanntgemacht.\nBonn, den 18. Mai 1970\nDer Bundesminister der Finanzen\nMöller","Nr. 47 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1970 561\nAllgemeine Zollordnung\nin der Fassung vom 18. Mai 1970\nInhaltsübersicht\n§§ §§\nVerbringen von Willen .. __ . _.. _. __ . __ .. _. __ .... . Reiseverzehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\nZollsl.raßcn ......... __ ... _.. _.................. . 2 Reisemitbringsel .. : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48\nZollandungspl~il.1.e; Vcrkehrsverbol.e . _...... _... . 3 Besonderes Reisegerät der Verkehrsunternehmen 49\nZollllugphitzc! .. ______ ... _. _.... _........ _...... . 4 Futter für Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\nReiseverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Geschenksendungen .......................... 51\nEinfuhr als f;reigut . _.................... _.... _.. 6 Geschenke im öffentlichen Interesse . . . . . . . . . . . . 52\nGestellung bei der l::'.inluhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Liebesgaben für Bedürftige .................... 53\nFühren der Zollzeichen 2 und :l; Seezollhiifen . . . . . . 8 Postsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nGestellungspJlichl.i~J(:r . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Auslandsbeförderung ......................... 55\nGestellung bei der J\\ usfuhr _.. _......... _.. _. . . . . 10 Auslandslagerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56\nUberwachung der Ausfuhr gestellter Waren . . . . . . . 11 Rückwaren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\nGestellung; Einzc~lheiten . _....................... 12 Rückwaren aus dem freien Verkehr der\nGestellungsverzeichnis . _........................ 13 Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . 57a\nGestellungsbefrciung ................... _....... 14 Rückwaren in Sonderfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58\nGestellungsbefrciung bei der Durchfuhr . . . . . . . . . . . 15 Erzeugnisse grenzdurchschnittener Betriebe . . . . 59\nZollansageposten ...................... _. . . . . . . . 16 Erzeugnisse aus Freihäfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60\nZollansageposlcn im Seeverkehr ........... _..... 17 Fänge deutscher Fischer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61\nForm des Zollantrags und der Zollanmeldung ... _. 18 Fänge helgoländischer Fischer . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62\nRücknahme und Änderung des Zollantrags . . . . . . . . 19 Bodenseefischerei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63\nZollanmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Vorübergehende Verwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . 64\nAngaben über den Zollwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Speisewagenvorräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65\nUnterlagen für die Zollbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . 22 Bordvorräte der Luftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . 66\nVorläufige Entnahme von Zollgut . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Waren für Staatsoberhäupter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67\nMengenermittlung _. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Diplomaten- und Konsulargut . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68\nMengenberechnung bei flüssigen Waren . . . . . . . . . . 26 Ausstattung ausländischer Dienststellen . . . . . . . . 69\nZollsicbere Herrichtung; Verschlußanerkenntnisse.. 27 Betriebsstoffe für Landkraftfahrzeuge . . . . . . . . . . 70\nTreibstoffe für Kühlanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70a\nVerbindliche Zolltarifauskunft Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge . . . . . . . . . . 71\nZuständigkeit 28 Betriebsstoffe für Schiffe ..................... . 72\nBetriebsstoffe für Luftfahrzeuge ............... . 73\nAntrag 29\nZollermäßigung bei Herstellung nach Vorlagen ... . 74\nForm und Inhalt ............................. . 30\nBau und Ausrüsten von Schiffen und Luftfahrzeugen 75\nÄnderung und Aufhebung 31\nRohgewicht .................................... . 76\nTaratarif ...................................... . 77\nAußertarifliche Zollfreiheit\nKleinbeträge .................................. . 78\nAmtsschilder 32\nZollbehandlung gestellungsbefreiter Waren ..... . 79\nAbzüge von Lichtbildern, Ton- und Datenträger,\nErlaß oder Erstattung aus besonderen Gründen 80\nDrucke .................................... . 33\nWerbemittel, Gebrauchsanweisungen ......... . 34\nVersand\nWarenmuster und -proben; Vorbilder ......... . 35 81\nAbfertigung zum Zollgutversand\nVerteidigungsgut ............................ . 36 82\nBeförderung von Zollversandgut ............. .\nGegenstände für öffentliche Sammlungen; 83\nMitbeförderung von Freigut ................. .\nForschungs- und Bildungsmittel ........... . 37\nZuladung, Entladung, Umladung ............. . 84\nBeweisstücke; Dienstgegenstände ............. . 38\nVorübergehende Beförderung außerhalb des\nSärge, Urnen, Kränze ........................ . 39 Zollgebiets ................................ . 85\nHeiratsgut .................................. . 40 Zollgutversand in besonderen Fällen ......... . 86\nUbersiedlungsgut ............................ . 41 Erneute Gestellung .......................... . 87\nErbschaftsgut ................................ . 42\nUmschließungen und gleichgestellte Waren .... . 43 Zollager\nMund- und Schiffsvorrat .................... . 44 Bewilligung 88\nAllgemeine Bestimmungen für Reisebedarf ..... . 45 Lagerstätten 89\nReisegerät .................................. . 46 Einlagerung 90","562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\n§§ §§\nUblicl1c Lc1rnr Gewalt, wegen drin-\ngender Celahr oder m1f behördliche Weisung außer- 2. Waren (ausgenommen Beförderungsmittel), die\nhalb c)ines Zollflu~JPlatzcs ~Jelandet, so darf es den als Reisebedarf (§§ 45 bis 49) zollfrei sind, wenn\nFlug in dt1s Zolluusland oder ein Zollfreigebiet von sie von Personen ohne Beförderungsmittel oder\ndiesem Lrncfoplc1tz aus ohne Anderung der Ladung, mit solchen Beförderungsmitteln eingeführt wer-\nder Besi:llzun~J und der Fluggäste fortsetzen. den, die nach Nummern 1, 3, 6 bis 8 und 10 Buch-\nstabe a nicht Zollgut werden oder nach § 6 Abs. 5\n(4) DMüber hirmus kann für einzelne Fälle zur oder 6 des Gesetzes von der Gestellung befreit\nErleichterung des Verkehrs Befreiung vom Zollflug- sind,\nplatzzwcmg im Verwaltungsweg gewährt werden,\nsoweit chidurc:h dir~ Zollbelcmge nicht gefährdet wer- 3. Geräte, Tiere, Fahrzeuge und andere Waren\nden. grenzdurchschnittener land- und forstwirtschaft-\nlicher, vom Zollgebiet aus bewirtschafteter Be-\n(5) Vom Zollflugplcüzzwdng nach § 3 Abs. 4 des triebe, wenn sie zur Bewirtschaftung ihrer außer-\nGesetzes sind befreit halb des Zollgebiets liegenden Grundstücke\n1. L1t!Uah rzeu~J<), die im nich L~Jewerbl ichen Verkehr ausgeführt worden sind und als Rückwaren (§ 57)\noder im Ccleq(:nlieitsvcrk<)hr zur Personenbeför- zollfrei sind und wenn die weiteren Vorausset-\nderung einfliegen rmd auf einem der vom Bun- zungen des Absatzes 3 vorliegen,\ndesrninister der fdingtm~Jen abhängig ge- bewirtschafteter Betriebe (§ 59), wenn die wei-\nmacht werden, teren Voraussetzungen des Absatzes 3 vor-\n2. einfliegende Luftfahrzeug(! in llindischer Behörden liegen,\nund der Bundeswehr, 5. Saatgut, Pflanzgut, Düngemittel und Schädlings-\n3. einfliegende Segelflugzeuge und Freiballone, die bekämpfungsmittel land- und forstwirtschaft-\nnach § 6 Abs. 6 des Gesetzes von der Gestellung licher, vom Zollausland aus bewirtschafteter Be-\nbefreit sind, triebe, wenn sie auf deren Grundstücken im\nZollgebiet verwendet werden sollen und nach\n4. ausfliegende Luftfahrzeuge, wenn eine zollamt-\nzwischenstaatlichen Verträgen zollfrei sind und\nliche Behcmdlung nicht erforderlich ist.\nwenn die weiteren Voraussetzungen des Ab-\nsatzes 3 Satz 2 vorliegen,\nZu § 4 des Gesetzes 6. Wasserfahrzeuge im Zollgebiet wohnender\nFischer, Steinfischer und dergleichen mit ihrem\n§ 5 Schiffsbedarf, wenn Fahrzeug und Schiffsbedarf\nReiseverkehr als Rückwaren (§ 57) zollfrei sind, und mit ihren\nfrischen Fängen, wenn diese nach §§ 61 und 63\nReiseverkehr ist die Einfuhr und Ausfuhr von\nWaren, die von Personen im Rahmen des auf einer zollfrei sind, oder mit ihren zollfreien Sammel-\nReise Ublichcn mitgeführt werden, einschließlich ergebnissen an Steinen, Sand, Schlick, Muschel-\nder dabei verwEmdeten Beförderungsmittel. Mitge- schalen, Meerwasser, Seetang, Seegras und der-\nführt sind auch Waren, die auf dem gleichen Beför- gleichen,\nderungsweg als Reisegepäck befördert werden. 7. Wasserfahrzeuge der Behörden, der Bundes-\nwehr, der Lotsen und des Seenotdienstes mit\nihrem Schiffsbedarf, wenn Fahrzeug und Schiffs-\nZu § 5 Abs. 1 des Gesetzes bedarf als Rückwaren (§ 57) zollfrei sind,\n§ 6 8. Schlepper der Tarifnr. 89.02, Schwimmbagger,\nSchwimmkrane, schwimmende Getreideheber und\nEinfuhr a]s Freigut\nandere Wasserfahrzeuge der Tarifnr. 89.03 (aus-\n(1) Zollgut werden nicht genommen Schwimmdocks) und nur dem Per-\n1. Beförderun~Jsmiltel, die sonenverkehr dienende Wasserfahrzeuge mit\na) üblicherweise durch menschliche Kraft be- ihrem Schiffsbedarf, wenn Fahrzeug und Schiffs-\nbewegt werden, wenn sie entweder als Rück- bedarf als Rückwaren (§ 57) zollfrei sind und die\nwaren (§ 57) zollfrei sind oder von im Zoll- Fahrt innerhalb des in der Anlage 2 bezeichne-\nausland wohnenden Personen eingeführt ten Gebiets vor der deutschen Küste (Küsten-\nwerden und als Reisegerät (§ 46) zollfrei gebiet) oder in Freihäfen durchgeführt worden\nsind, ist,","Nr. 47 --- Tug der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1970 565\n9. die in Nummer G bewidmeten Sammelergeb- 10. Phonopostsendungen mit Tonträgern, die nur\nnisse, wenn sie vom Strand aus gewonnen wer- Mitteilungen enthalten,\nden, sowie an der Strandlinie (§ 2 Abs. 4 Satz 1 11. andere Sendungen, die nach § 54 zollfrei sind,\ndes Gesetzes) ~Jefdngene Fische, 12. Sendungen, die aus dem freien Verkehr des Zoll-\n10. a) die in § 4 Abs. 5 Nr. 1 und 2 bezeichneten gebiets ohne Erlaß, Erstattung oder Vergütung\nLuftfahrzeuge, von Zoll ausgeführt wurden und entweder un-\nb) Lmdfahrzeuge der Bel-iörden und der Bun- verändert durch das Zollausland oder ein Zoll-\ndeswehr, freigebiet befördert worden sind oder als un-\nc) Schienenfahrzeuge im öffentlichen Eisenbahn- zustellbar an den Absender zurückgehen.\nverkehr, (3) Ein Betrieb wird vorn Zollgebiet aus bewirt-\nwenn sie als Rückwaren (§ 57) zollfrei sind, mit schaftet (Absatz 1 Nr. 3 und 4), wenn seine Wohn-\nihren zoHfreien Betriebsstoffen, und Wirtschaftsgebäude im wesentlichen im Zoll-\ngebiet liegen und alles zur Bewirtschaftung Erfor-\n11. als Rückwaren (§ 57) zollfreie Umschließungen, derliche vom Zollgebiet aus auf die außerhalb ge-\nBehälter und Lademitte], legenen Grundstücke gebracht wird. In den Fällen\n12. einfliegende Brieftauben, die als Rückwaren des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 ist weitere Vorausset-\n(§ 57) zollfrei sind, zung, daß der Inhaber des land- oder forstwirt-\nschaftlichen Betriebes vor der Einfuhr Anmelde-\n13. zollfreie Betriebsstoffe bei der Einfuhr in Be-\nförderungsmitteln, die nach § 6 Abs. 6 des Ge- pflichten erfüllt, wenn ihm das Hauptzollamt solche\nauferlegt hat.\nsetzes von der Gestellung befreit sind,\n(4) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Wa-\n14. natürliches Wasser, das\nren und Sendungen werden Zollgut, wenn Zweifel\na) unentgeltlich oder daran bestehen, ob die Voraussetzungen für ihre\nb) gegen Entgelt, das 50 Deutsche Mark monat- Einfuhr als Freigut erfüllt sind. Waren, die Verboten\nlich bei einem Abnehmer nicht übersteigen und Beschränkungen für den Warenverkehr über die\ndarf, Grenze unterliegen, werden stets Zollgut.\neingeführt wird.\n(2) Im Postverkehr werden nicht Zollgut Zu § 6 Abs. 1 des Gesetzes\n1. Briefe und Wertbriefe, die nur Mitteilungen, § 7\ngültige Zahlungsmittel, Wertpapiere, Akten,\nGestellung bei der Einfuhr\nUrkunden, Manuskripte oder andere Schrift-\nstücke, Korrekturbogen oder Waren des Buch- (1) Zuständige Zollstelle für die Gestellung ist\nhandels (nicht jedoch Antiquitäten) enthalten, l. im Landstraßen- und Binnenschiffahrtsverkehr die\n2. Päckchen, die nur Akten, Urkunden, Manuskripte erste an der Zollstraße gelegene Zollstelle,\noder andere Schriftstücke, Korrekturbogen oder 2. im Seeverkehr und im Seehafenverkehr die erste\nWaren des Buchhandels (nicht jedoch Antiqui- an der ·Zollstraße gelegene Zollstelle; fjir Schiffe,\ntäten) enthalten, die ein Zollzeichen nach Anlage 3 ununterbrochen\n3. Wertkästchen, die nur qültige Münzen enthal- zulässigerweise führen (§ 8), und für Schiffe der\nten, Bundeswehr jede an der Zollstraße gelegene Zoll-\nstelle,\n4. Postkarten,\n3. im Luftverkehr die Zollstelle bei dem ersten an-\n5. Briefe und Wertbriefe, die Briefmarken enthal- geflogenen Zollflugplatz, mit deren Zustimmung\nten, wenn der Inhalt des einzelnen Briefes oder auch jede andere Zollstelle bei einem Zollflug-\nWertbriefes nicht mehr als 50 Deutsche Mark platz,\nwert ist,\n4. im öffentlichen Eisenbahnverkehr eine zur Zoll-\n6. Drucksachen (ausgenommen Drucksachen mit behandlung von Waren im Eisenbahnverkehr be-\nAntiquitäten und Drucksachen in besonderen fugte Zollstelle (Eisenbahnzollstelle), und zwar\nBeuteln),\na) im Reiseverkehr (ausschließlich des aufgegebe-\n7. Zeitungen und Zeitschriften, deren Bezug die nen Reisegepäcks) die Eisenbahnzollstelle, bei\nDeut.sehe Bundespost nach dem Postzeitungsab- der planmäßig nach der Einfuhr zum ersten\nkommen zum Weltpostvertrag oder auf Grund Male gehalten wird,\nbesonderer Vereinbarungen oder Verträge ver- b) sonst jede Eisenbahnzollstelle,\nmittelt,\n5. im Verkehr durch Rohrleitungen oder über an-\n8. Sendungen mit Akten, Dienstpapieren und der-\ndere Beförderungswege die Zollstelle, in deren\ngleichen, die unter amtlichem Siegel oder Stem-\nBezirk das Zollgut die Zollstraße verläßt,\npel einer staatlichen Behörde, einer ausländi-\nschen diplomatischen Vertretung oder Konsular- 6. im Postverkehr abweichend von Nummern 1 bis 5\nvertretung oder einer amtlichen internationalen jede zur Zollbehandlung im Postverkehr befugte\nOrganisation für eine entsprechende Stelle oder Zollstelle (Postzollstelle),\ni.hren Beauftrarrten eingehen, 7. bei der Einfuhr im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 3\n9. Blindenschriftsendungen, des Gesetzes die nächstgelegene Zollstelle.","566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\n(2) Kc1nn bei zulässigem Abweichen von der Zoll- (3) Bei Leichterungen braucht der Führer des ge-\nstraße oder bei zuldssigem Landen außerhalb eines leichterten Schiffes die geleichterten Waren nicht\nZollflugplatws die nach Absatz l zuständige Zoll- selbst zu gestellen, soweit der Führer des Leichter-\nstelle nicht errreicht werden, so ist die nächste Zoll- schiffes die Gestellungspflicht durch schriftliche Er-·\nstelle zustdndig. klärung gegenüber einer Zollstelle, einem Zoll-\n(3) Beschränk uwJen der Zuständigkeit auf Grund ansageposten oder dem Führer eines Wasserzoll--\nvon Verboten und Beschränkungen für den ·waren- fahrzeugs übernommen hat.\nverkehr über die Grenze und auf Grund von Wei-\nsungen eines Zollansagepostens (§ 6 Abs. 2 des Ge-\nset:z;es) bleiben unberührt. Zu § 6 Abs. 3 des Gesetzes\n(4) Die Befugnisse einzelner Zollstellen zur Vor- § 10\nnahme bestimmter Amtshandlungen richten sich nach Gestellung bei der Ausfuhr\nden Anordnungen, die der Bundesminister der Fi-\nnanzen auf Grund des § 13 Satz 2 des Gesetzes über Zuständige Zollstelle für die Gestellung ist, soweit\ndie Fincmzverwaltung getroffen hat. in den Vorschriften über die jeweils vorgeschriebene\noder zugelassene Gestellung nichts anderes vorge-\nsehen ist,\n§ 8 1. im Landstraßen- und Binnenschiffahrtsverkehr die\nletzte an der Zollstraße gelegene Zollstelle,\nFühren der Zollzeichen 2 und 3;\nSeezollhäfen 2. im Seeverkehr und Seehafenverkehr diejenige\nZollstelle an der für das Schiff zugelassenen Zoll-\n(1) Das Zollzeichen 2 nach der Anlage 3 dürfen straße, von der das Schiff unmittelbar seewärts\nSchiffe führen, die oder in den Freihafen ausfährt, und für Schiffe\n1. ein als Zollhilfsperson zugelassener Lotse beglei- über 50 Bruttoregistertonnen auch jede andere an\ntet oder dieser Zollstraße gelegene Zollstelle, wenn diese\n2. das Hauptzollamt dafür besonders zugelassen hat. die Gestellung zuläßt,\nDie Zulassung wird nur widerruflich und nur für 3. im Luftverkehr die Zollstelle bei dem Zollflug-\nSchiffe über 50 Bruttoregistertonnen erteilt; sie platz, von dem das Luftfahrzeug ausfliegt, und\nsetzt voraus, daß Schiffseigner und Schiffsführer jede andere Zollstelle bei einem Zollflugplatz,\nnach dem Ermessen der Zollverwaltung ver- wenn diese die Gestellung zuläßt,\ntrauenswürdig sind. Zuständig für die Zulassung 4. im öffentlichen Eisenbahnverkehr die letzte vor\nist das Hauptzo1lamt, in dessen Bezirk der Hei- der Ausfuhr berührte Eisenbahnzollstelle,\nmathafen des Schiffes liegt; liegt der Heimat-\n5. im Verkehr durch Rohrleitungen oder über an-\nhafen nicht im Geltungsbereich des Gesetzes, so\ndere Beförderungswege jede Zollstelle, in deren\nist jedes Hauptzollamt zuständig, in dessen Be-\nBezirk sich ein Zugang zu der Zollstelle befindet,\nzirk sich Seezollhäfen befinden.\n6. im Postverkehr abweichend von Nummern 1 bis 5\n(2) Das Zollzeichen 3 nach der Anlage 3 dürfen jede Postzollstelle, außerdem jede andere Zoll-\nalle anderen Schifte führen. stelle, die die Gestellung zuläßt.\n(3) Hat ein Schiff das Zollzeichen 2 zulässiger-\nweise nur geführt, weil es von einem als Zollhilfs- § 11\nperson zugelassenen Lotsen begleitet war, so hat es\nUberwachung der Ausfuhr gestellter Waren\ndas Zollzeichen 3 zu führen, sobald sich kein solcher\nLotse mehr an Bord befindet. (1) Kann eine Zollstelle die Ausfuhr gestellter\nWaren im Seeverkehr oder Seehafenverkehr bis zur\n(4) Seezollhafen ist jeder Hafen, der an einer an Zollgrenze nicht selbst überwachen, so hat das\nder Seezollgrenze oder Freihafengrenze beginnen- Schiff nad1 Beendigung der zollamtlichen Behand-\nden Zollstraße liegt und in dem sich eine nach § 7 lung das nach § 8 jeweils zulässige Zollzeichen bis\nAbs. 1 Nr. 2 zuständige Zollstelle für die Gestellung zur Zollgrenze zu führen. Bei der Ausfuhr unver-\nbefindet. zollten Mundvorrats hat derjenige, dem die Zoll-\nstelle das Zollgut zur Ausfuhr überlassen hat, schrift-\n§ 9 liche Unterlagen über den Mundvorrat wie Schiffs-\nGestellungspfiichtiger bedarfsliste, Bestell- oder Lieferzettel, bis zur Aus-\nfuhr gesammelt aufzubewahren. Die Zollstelle kann\n(1) Zollgut hat in das Zollgebiet gebracht, auch andere oder zusätzliche Uberwachungsanord-\n1. wer es selbst befördert oder in seiner Anwesen- nungen treffen.\nheit durch andere befördern läßt,\n(2) Wenn die Ausfuhr gestellter Waren zollamt-\n2. sonst der Empfänger oder mangels eines Emp- lich überwacht und die Beförderung zur Zollgrenze\nfängers jeder andere, der bewirkt hat, daß es in unterbrochen wird, hat derjenige, der die Beförde-\ndas Zollgebiet gelangt ist oder darin bleibt. rung durchführt, dies sofort der nächsten Zollstelle\n(2) Im öffentlichen Eisenbahnverkehr ist Zollgut oder dem nächsten Zollansageposten zu melden. Ist\ndurch diejenige deutsche Eisenbahnverwaltung in ein ausfliegendes Luftfahrzeug wegen höherer Ge-\ndas Zollgebiet gebracht, mit deren Einvernehmen es walt, wegen dringender Gefahr oder auf behörd-\nbefördert wird. liche Weisung außerhalb eines Zollflugplatzes ge-","Nr. 47 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1970 567\nl,rndd und sd;,I PS r1lsh,ild den Fluq zu einem Zoll- 4. bei Verwendung einer Absendererklärung im\nfluqpli!I.Z !ort, so qe:niirJt es, wenn die Unterbrechung Eisenbahnverkehr die französische und italieni-\nder Zolls1<·llids in Preibäfen aus- 2. ohne Erlaß, Erstattung oder Vergütung von Zoll\ngeführt worden isl, ddrl i<'doch mich an andere aus dem freien Verkehr des Zollgebiets in den\nSchiffe c1h~J(\\JPIH•n wc•rdP11. Freihafen ausgeführt worden sind und dort dem\n(7) RcisebcdMI clclrf nur in den vom Hdl1ptzollamt privaten oder beruflichen Gebrauch oder Ver-\nbestimmlt'.ll V(:rk<1ufsslellen und nur an Reisende brauch von Personen dienen.\nabgegeben wc•1d1'n, die auf bezugsberechtigten Schif- Darüber hinaus kann das Hauptzollamt, soweit ihm\nfen (Ahsalz ]) aus dem Frc~ihafen in das Zollausland die Zollbelange nicht gefährdet erscheinen, für ein-\nreisen. Diese ßcschränktmg gilt nicht für Waren, zelne Fälle zulassen, daß \\!\\Taren ohne Belege beför-\ndie ohne Erlan, Erstattunq oder Vergütung von Zoll dert werden.\naus dem freien Verkehr d('S Zollqebiels in Freihüten\nausw~führl worden sind.\nZu§ 61 des Gesetzes\n§ 1:rn § 138\nAnderer Warenhandel Warenlagenmg, Umwandlung\n(1) Wc1n)n dürfen weder im Reisegewerbe noch (1) Für die übliche Lagerbehandlung gilt § 91\nin Wohnungen feilgeboten oder angekauft werden. Abs. 1 ; an die Stelle der Lagerzollstelle tritt die\nDas Hauptzollamt kann für einzelne Fälle Ausnah- durch die Oberfinanzdirektion bestimmte Zollstelle.\nmen für Wc1ren des täglichen Bedarfs zulassen, die Ein Zollvorteil im Sinne des § 61 Abs. 1 Satz 2 des\nohne Erlaß, Erstaltung oder Vergütung von Zoll Gesetzes liegt stets vor, wenn für die Waren infolge\naus dem freien Verkehr des Zollgebiets in den Frei- der Lagerbehandlung bei einer späteren Abfertigung\nhafen ausgeführt worden sind. Die Zulassung hängt zum freien Verkehr ein niedrigerer Zoll zu entrich-\ndavon ab, daR dcllür ein Bedürfnis bt~steht und dem ten wäre.\nHauptzollc1m1 di<~ Zollhelange nicht gefährdet er- (2) Für die Zulassung der Lagerung nach § 61\nscheinen. Abs. 2 des Gesetzes ist das von der Oberfinanz-\n(2) Andere Personen als l Iündler mit Schiffs- oder direktion dafür bestimmte Hauptzollamt zuständig.\nReisebedarf (§ 60 Abs. 2 dl:S Gesetzes) dürfen auf Der Antrag auf Zulassung ist von dem Lagerhalter\nSchiffen Warenbestellun~Jen nur mit Genehmigung schriftlich zu stellen. Zur Begründung des Antrags\ndes Hauptzollamts aufsuclwn. ist darzutun und auf Verlangen nachzuweisen,\n1. welche Waren (Beschaffenheit, Menge) gelagert\n(3) Waren derselben Tc.ni !stelle his zu einem Roh-\nwerden sollen,\ngewicht von 50 Kilogramm (Waren in kleinen Men-\ngen) dürfen nur e:rwurben und abgefJeben werden 2. welche Anlagen für die Lagerung ausgenutzt wer-\nden sollen,\n1. im Rahmen der üblichen Gefälligkeiten des täg-\n3. aus welchen Gründen und für welche Zeit es die\nlichen Lebens,\nwirtschaftliche Ausnutzung dieser Anlagen erfor-\n2. als Schiffs- oder Reisebedi:lrf nach § 135, dert, die Lagerung zu bewilligen,\n3. als übliche Muster 0hr eines andere Waren\nEWC-Mit~Jlied- Abs. 2, § 97, § 98 Abs. 2, § 107 Abs. 8 Satz 1, § 122\nstilates\nAbs. 3, § 125, § 130 Abs. 1 oder § 132 Abs. 1 oder 4\nnicht, nicht rechtzeitig, unvollständig oder un-\nDM je Liter\nrichtig erfüllt,\n7. Wermutwein und ande-\nrer aromatisierter Wein 1,- 1,30 2. als Schiffsführer einer Vorschrift des § 8 Abs. 3,\ndes § 11 Abs. 1 Satz 1 oder des § 82 Abs. 1 Satz 2\n8. Branntwein, Likör und über das Führen von Zollzeichen zuwiderhandelt,\nandere alkoholische Ge-\ntränke, ausgenommen 3. einer Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2, des § 98\nWein aus frischen Wein- Abs. 1 Satz 3 oder des § 132 Abs. 3 Satz 4 über\ntrauben 6,- 6,80 das Aufbewahren, des § 13 Abs. 1 Satz 1 über die\nAbgabe oder des § 22 Abs. 4 über die Vorlage von\nDM je Stück Unterlagen zuwiderhandelt,\n9. a) Zigaretten, 4. entgegen § 12 Abs. 5 gestellte Waren ohne Ein-\nbis zu 600 Stück 0,06 0,09 verständnis der Zollstelle vom Platz der Gestel-\nb) Zigarren lung entfernt,\nmit einem Gewicht 5. entgegen § 86 Abs. 2, § 94 Abs. 2 Satz 2 oder\nbis zu 3 Gramm, Abs. 3 Satz 2 oder § 120 Abs. 1 Satz 2 Zollgut\nbis zu 300 Stück 0,06 0,20 nicht vorführt,\nc) Zigarren 6. als Niederlagehalter oder Lagerinhaber entgegen\nmit einem Gewicht § 89 Abs. 4 Satz 1 bauliche Änderungen der La-\nvon mehr als 3 Gramm, gerstätten oder Änderungen der zollsicheren Ein-\nbis zu 200 Stück 0,10 0,40 richtung von Zollniederlagen oder Zollverschluß-\nlagern ohne vorherige Zustimmung des Haupt-\nDM je Kilogramm\nzollamts vornimmt,\nd) Rauchtabak\nbis zu 1 Kilogramm 12,- 47,- 7. als Niederlagehalter oder Lagerinhaber der Vor-\nschrift des § 98 Abs. 1 Satz 1 oder als Veredeler\nDM je volle 5 Liter der Vorschrift des § 109 Abs. 1 Satz 1 oder des\n10. a) Vergaserkraftstoff 1,85 1,95 § 116 Abs. 2 über Aufzeichnungen oder als Ver-\nb) Dieselkraftstoff 1,70 1,80 edeler der Vorschrift des § 115 Abs. 6 Satz 1 oder\nc) Schmieröl 2,- 2,50 als Verwender der Vorschrift des § 132 Abs. 3\nSatz 1 über Anschreibungen zuwiderhandelt.\nv. H. des Wertes\n11. andere Waren, ausgenom- (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 408 Abs. 1\nmen Äthylalkohol (auch Nr. 2 der Reichsabgabenordnung handelt, wer vor-\nvergällt), Sprit (auch ver- sätzlich oder fahrlässig\ngällt), Bier und bierähn- 1. einer Vorschrift des § 135 Abs. 3, 5, 6 Satz 2 oder\nliche Getränke 5 15 Abs. 7 über den Handel mit Schiffs- oder Reise-\nbedarf in einem Freihafen oder des § 145 Abs. 3\nAlle Gewichtsangaben dieses Absatzes beziehen sich oder 4 über den Handel mit unverzolltem Schiffs-\nauf das Eigengewicht. oder Reisebedarf im Zollgrenzbezirk oder im Zoll-\nbinnenland zuwiderhandelt,\n(3) Die pauschalierten Abgabensätze sind nicht\nanzuwenden, wenn derjenige, der zur Zahlung der 2. entgegen § 136 in einem Freihafen ohne Zulas-\nEingangsabgaben herangezogen wird, ihre Erhe- sung oder Genehmigung des Hauptzollamts Wa-\nbung nach dem Zolltarif und nach den in Betracht ren im Reisegewerbe oder in Wohnungen feil-\nkommenden Steuergesetzen vor der Anforderung bietet oder ankauft oder Warenbestellungen auf\nder Eingangsabgaben beantragt; der Antrag muß Schiffen aufsucht oder Waren in kleinen Men-\nsich auf alle gleichzeitig zu behandelnden Waren be- gen verbotswidrig erwirbt oder abgibt,\nziehen. Die pauschalierten Abgabensätze gelten fer- 3. entgegen § 137 in einem Freihafen Waren ohne\nner nicht für die in Absatz 2 bezeichneten Waren vorgeschriebene Belege befördert,\nin größeren als den dort bezeichneten Mengen.\n4. als Buchführungspflichtiger in einem Freihafen\nentgegen § 140 Abs. 2 den Zeitpunkt einer In-\n§ 148a ventur der zuständigen Zollstelle nicht oder nicht\nZollordnungswidrigkeiten rechtzeitig anzeigt,\n(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 408 Abs. 1 5. entgegen § 141 Abs. 5 in einem Freihafen ohne\nNr. 1 der Reichsabgabenordnung handelt, wer vor- Zustimmung des Hauptzollamts Waren innerhalb\nsätzlich oder fahrlässig einer Entfernung von drei Metern vom Zollzaun\n1. eine Anzeige- oder Meldepflicht nach § 2 Abs. 4, lagert oder abstellt,\n§ 3 Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 2 Satz 2, § 11 Abs. 2, 6. entgegen § 142 die Freihafengrenze außerhalb zu-\n§ 12 Abs. 4, § 79 Abs. 2 Satz 1, § 82 Abs. 2 Satz 1, gelassener Ubergänge oder Zeiten überschreitet","604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\noder den Grenzpfad ohne Erlaubnis des Haupt- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes\nzollamtes betritt. auch im Land Berlin.\n§ 149 § 150\nGeltung in Berlin Inkrafttreten\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1962 in Kraft.\nleitungsgesetzes vom 4. Junucu 1952 (Bundesgesetz-\nAnlage 1\n(zu § 1 Abs. 2 Nr. 2)\nFahrtstrecken im unmittelbaren Verkehr 4. gestrichen,\nzwischen Häfen des Zollgebiets 5. kürzeste Strecken vom Osthafen und vom\ndurch Zollfreigebiete Kaiserhafen I bis zur Seezollgrenze bei Bremer-\n(Gewässer zwischen der Hoheitsgrenze haven im Verkehr zwischen diesen Seezollhäfen\nund der Zollgrenze an der Küste und anderen Häfen des Zollgebiets,\nsowie Freihäfen)\n1. Kürzeste Strecken durch den Alten Freihafen 6. kürzeste Strecke im Seehafen Bremerhaven zwi-\nHamburg zwischen allen Wasserübergängen an schen dem Kaiserhafen I und dem Osthafen,\nder Freihafengrenze, 7. gestrichen,\n2. kürzeste Strecken im Verlauf des Waltershofer 8. Fährstrecke zwischen dem Hafen Eckwarder-\nund Griesenwerder Hafens durch den Freihafen hörne und dem Seezollhafen in Wilhelmshaven,\nWaltershof vom Parkhafen zum Köhlbrand und\numgekehrt, 9. kürzeste Strecken durch das Zollfreigebiet der\n3. Durchfahrt auf dem Nord-Ostsee-Kanal durch\nUnterems und durch den Freihafen Emden,\nden Freihafen Kiel, 10. gestrichen.\nAnlage 2\n(zu § 6 Abs. 1 Nr. 8, § 61 Abs. 9\nund § 135 Abs. 3 Nr. 1)\nKüstengebiet dem Punkt ½ sm südwestlich 54 ° 03' 02\"\nN-Breite, 08° 04' 56\" O-Länge (Tonne H 1),\nDas Gebiet vor der deutschen Küste (Küsten-\ngebiet) wird seewärts wie folgt begrenzt: e) durch die Gerade ½ sm südwestlich parallel\nI. In der Nordsee zur Verbindungslinie der Punkte 54° 03' 02\"\nN-Breite, 08° 04' 56\" O-Länge (Tonne H 1)\na) durch die Gerade 2 sm seewärts parallel\nzur Verbindungslinie der Punkte 53° 38' 35\" und 54 ° 09' 04\" N-Breite, 07° 53' 30\" O-Länge\nN-Breite, 06° 17' 03\" O-Länge (Tonne J/E 2) (Tonne Helgoland),\nund 53° 44' 57\" N-Breite, 06° 24' 15\" O-Länge f) durch die Gerade ½ sm südwestlich von\n(Tonne J/E 3), Punkt 54 ° 09' 04\" N-Breite, 07° 53' 30\"\nb) durch die Gerade 1,5 sm seewärts parallel O-Länge (Tonne Helgoland) zu Punkt 54° 10'\nzur Verbindungslinie der Punkte 53° 44' 57\" 42\" N-Breite, 07° 48' 14\" O-Länge (Tonne\nN-Breite, 06° 24' 15\" O-Länge (Tonne J/E 3) HSG),\nund 53° 51' 12\" N-Breite, 07° 37' 36\" O-Länge\n(Tonne J/E 11), g) durch die Gerade von Punkt 54 ° 10' 42\"\nN-Breite, 07° 48' 14\" O-Länge (Tonne HSG)\nc) durch die Gerade 1,5 sm seewärts parallel\nzu Punkt 54 ° 14' 29\" N-Breite, 07° 49' 49\"\nzur Verbindungslinie der Punkte 53° 51' 12\"\nN-Breite, 07° 37' 36\" O-Länge (Tonne J/E 11) O-Länge (Tonne Sellebrunn),\nund 53° 57' 24\" N-Breite, 07° 53' 06\" O-Länge h) durch die Gerade von Punkt 54 ° 14' 29\"\n(Tonne J/E 13), N-Breite, 07° 49' 49\" O-Länge (Tonne Selle-\nd) durch die Gerade vom nördlichen Punkt der brunn) zu dem Punkt ½ sm westlich 54° 12'\nunter c) bezeichneten Begrenzungslinie zu 21\" N-Breite, 08° 08' 45\" O-Länge (Tonne 3),","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1970 605\ni) durch die Geraden ½ sm jeweils seewärts f) durch die Gerade 54c 31' 00\" N-Breite, 10° 18'\nparallel zu den Verbindungslinien der Punkte 24\" O-Länge und 54° 35' 00'' N-Breite, 10°\n54° 12' 21\" N-Breite, 08° 08' 45\" O-Länge 33' 24\" O-Länge,\n(Tonne 3). 54° 33' 00\" N-Breite, 08° 05' 00\" g) durch die Gerade 54 ° 35' 00\" N-Breite, 10°\nO-Länge (Tonne 6), 54° 54' 30\" N-Breite, 08° 33' 24\" O-Länge und 54 ° 37' 06'' N-Breite, 11 °\n05' 00\" O-Länge (Tonne 9) sowie 55° 03' 48\" 09' 18\" O-Länge,\nN-Breite, 08° 03' 51\" O-Länge (Tonne 10), h) durch die Gerade 54 ° 37' 06'' N-Breite, 11 °\nnördlich bis zur Höhe der deutsch-dänischen 09' 18\" O-Länge und 54° 31' 24\" N-Breite, 11°\nGrenze; 26' 00\" O-Länge,\ni) durch die Gerade 54 ° 31' 24\" N-Breite, 11 °\nII. In der Ostsee 26' 00\" O-Länge und 54° 18' 18\" N-Breite, 11°\na) durch die deutsch-dänische Grenze, 24' 18\" O-Länge,\nb) weiter durch die Gerade zum Punkt 54° 49' k) durch die Gerade 54° 18' 18\" N-Breite, 11°\n12\" N-Breite, 09° 56' 36\" O-Länge, 24' 18\" O-Länge und 54° 12' 48\" N-Breite, 11°\nc) durch die Gerade 54° 49' 12\" N-Breite, 09° 24' 18\" O-Länge,\n56' 36\" O-Länge und 54° 46' 12\" N-Breite, 10° !) weiter durch die Verbindungslinie von 54 °\n05' 54\" O-Länge, 12' 48\" N-Breite, 11 ° 24' 1.8\" O-Länge in Rich-\nd) durch die Gerade 54° 46' 12\" N-Breite, 10° tung 72,5° bis zu dem Punkt 54° 20' 06\" N-\n05' 54\" O-Länge und 54 ° 39' 42\" N-Breite, 10° Breite, 12° 03' 12\" O-Länge (Schnittpunkt mit\n09' 00\" O-Länge, der Warnemünde-Ansteuerung),\ne) durch die Gerade 54° 39' 42\" N-Breite, 10° m) von Punkt 54° 20' 06\" N-Breite, 12° 03' 12\"\n09' 00\" O-Länge und 54° 31' 00\" N-Breite, 10° O-Länge (Schnittpunkt mit der Warnemünde-\n18' 24\" O-Länge, Ansteuerung) weiter in Richtung 50°.\nAnl~gr 3\n(zu § 7 Abs. 1 Nr. 2, §§ 8, 17 und 82 Abs. 1)\nZollzeichen c) Länge 1,50 m und Breite (an der Flaggleine)\n1,20m.\n(1) Das Zollzeichen 1 besteht\nDie Zollflagge ist am Signalstag oberhalb der Kom-\na) bei Tag aus einer grünen Flagge, deren Länge mandobrücke oder am Vor- oder Hintermast bis\n1,50 m und deren Breite am oberen Ende (am zur Höhe der Saling zu hissen.\nFlaggenstock) 0,75 m, am unteren Ende 0,30 m\nbeträgt. Die Flagge ist am Flaggenstock am Heck, (3) Das Zollzeichen 3 besteht bei Tag aus einer\nggf. unter der Nationalflagge, zu hissen; weißen dreieckigen Flagge in den Abmessungen\nb) bei Nacht aus einer am Flaggenstock am Heck, des Absatzes 2 mit einem waagerechten schwarzen\n1 bis 2 m über Bord, zu führenden gewöhnlichen Mittelstreifen (3. Hilfsstander der amtlichen deut-\nMilchglaslaterne. Die Milchglaslaterne ist nur zu schen Ausgabe des Internationalen Signalbuches\nsetzen, wenn das Schiff am Ufer oder im Hafen 1931). Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.\nstilliegt. (4) Die Zollzeichen 2 und 3 bestehen bei Nacht aus\neinem grünen Zollicht. Dieses Licht muß als Zoll-\n(2) Das Zollzeichen 2 besteht bei Tag aus einer\nzeichen 2 mindestens 1 m, höchstens 2 m senkrecht\nsenkrecht in ein blaues und weißes Feld geteilten\nüber dem gemäß Artikel 10 der Seestraßenordnung\ndreieckigen Flagge, das blaue Feld innen an der\nvorgeschriebenen Hecklicht, als Zollzeichen 3 ent-\nFlaggleine (2. Hilfsstander der amtlichen deutschen\nsprechend unter dem Hecklicht geführt werden. Es\nAusgabe des Internationalen Signalbuches 1931) in\nmuß so eingerichtet und angebracht sein, daß es ein\nfolgenden Abmessungen:\nununterbrochenes Licht über einen Bogen von min-\na) Länge 3 m und Breite (an der Flaggleine) 2,40 m destens 10, höchstens 12 Kompaßstrichen - je 5\noder oder 6 Strich von recht achteraus auf jeder Seite des\nb) Länge 2,25 m und Breite (an der Flaggleine) Schiffes - wirft. Das Licht muß auf eine Entfernung\n1,80 m oder von mindestens 1 sm sichtbar sein.","606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nAnlage 4\n(zu § 17 Abs. 2 und § 141)\nHalte- und Bordezeichen oder\nHalte- und Bordezeichen sind das Schallsignal „Achtung\", ein langer\nTon(-),\n1. bei Zollflugzeugen\nc) auf dem Rhein:\nbei Tag:\ndas Zeigen einer rechteckigen durch\ndas Zeigen eines grünen Wimpels, der in weißen\nSchräglinien in vier dreieckige Felder\nBuchstaben die Aufschrift „Zoll\" trägt, oder das\ngeteilten Flagge in den Bundesfarben\nweiße Lichtsignal mit Scheinwerfer: lang, kurz\n(oben schwarz, rechts und links rot; un-\n(-·),\nten gold)\nbei Nacht:\noder\ndas weiße Lichtsignal mit Scheinwerfer: lang,\ndas Schallsignal „Achtung\", ein langer\nkurz (- ·};\nTon(-),\nII. bei Zollbooten\n2. bei Nacht:\n1. bei Tag:\na) in Küstengewässern, auf Seeschiffahrt-\na) in Küstengewässern, auf Seeschiffahrt- straßen im Geltungsbereich der Seeschif-\nstraßen im Geltungsbereich der Seeschif- fahrtstraßen-Ordnung vom 6. Mai 1952\nfahrtstraßen-Ordnung vom 6. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. II S. 553) in der jeweils\n(Bundesgesetzbl. II S. 553) in der jeweils geltenden Fassung, in den Seehäfen und\ngeltenden Fassung, in den Seehäfen und auf dem Nord-Ostsee-Kanal:\nauf dem Nord-Ostsee-Kanal:\nmehrfaches Blinken der grünen Erken-\ndas Zeigen eines weißen Standers mit nungslichter\nder Aufschrift „Zoll\" und darunter eine\nrechteckige grüne Flagge oder\noder das Schallsignal: ein langer, ein kurzer\nTon(-·),\ndas Schallsignal: ein langer, ein kurzer\nTon(-·), b) auf Binnenschiffahrtstraßen, auf Binnen-\nseen, auf der Donau und auf dem Rhein:\nb) auf Binnenschiffahrtstraßen, auf Binnen-\nseen und auf der Donau: ein rotes Blinklicht\ndas Zeigen eines weißen Standers mit der oder\nAufschrift „Zoll\" und darunter eine recht- das Schallsignal „Achtung\", ein langer\neckige grüne Flagge Ton(-).\nAnlage 4 a\n(zu § 48 Abs. 3)\nGrenznabe Gemeinden kehr und im Durchgangsverkehr (Bundesgesetz-\nFolgende deutschen Gemeinden sind grenznahe blatt 1963 II S. 1279) gelegen sind.\nGemeinden im Sinne des § 48 Abs. 3: 3. Deutsch-dänische Grenze:\n1. Deutsch-schweizerische Grenze: Die Gemeinden\nDie Gemeinden, die in der deutschen Zollgrenzzone Rodenäs Bramstedtlund\nim Sinne des Artikels 1 Abs. 1 und 2 des deutsch- Aventoft Weesby\nschweizerischen Abkommens vom 5. Februar 1958 Wimmersbüll Böxlund\nüber den Grenz- und Durchgangsverkehr (Bundes- Humptrup Jardelund\ngesetzbl. 1960 II S. 2161) gelegen sind. Süderlügum Osterby\nEllhöft Ellund\n2. Deutsch-österreichische Grenze: Westre Gottrupel\nDie Gemeinden, die in der deutschen Zollgrenz- Ladelund Harrislee.\nzone im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 des Vertrags\nvom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepu- 4. Ubrige Grenzen:\nblik Deutschland und der Republik Osterreich Die Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise\nüber Zollerleichterungen im kleinen Grenzver- zum Zollgrenzbezirk gehört.","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1970 607\nAnlage 5\n(zu§ 77)\nTaratarif das Gewicht der Umschließungen augenscheinlich\nniedriger als das dem Tarasatz entsprechende Ge-\nTeil A: Anwendungsbestimmungen wicht, so werden die in Betracht kommenden Tara-\nsätze nicht angewendet. Die Zollstelle kann jedoch\n§ 1 mit Zustimmung des Zollbeteiligten auf diese Wa-\nren die Tarasätze für Fässer von mehr als 600 kg\nBegriffsmerkmale für Umschließungen\nanwenden.\nIm Taratarif sind\n§ 5\n1. Kisten und Fässer:\nTarasätze für Umschlienungen aus verschieden\nsolche aus Holz. schweren Stoffen\n2. Ballen: Auf Waren in Umschließungen aus verschieden\na) Umschließungen, die mindestens aus einer schweren Stoffen können, soweit für sie Tarasätze\ndoppelten Lage von Packleinwand, Sackdrell, nicht festgesetzt sind, mit Zustimmung des Zollbe-\nWachstuch, Segeltuch, Schilf-, Rohr-, Stroh- teiligten die Tarasätze für ganz aus den leichteren\noder Bastgeflecht oder ähnlichen groben, Stoffen hergestellte Umschließungen angewendet\nschwer ins Gewicht fallenden Stoffen beste- werden.\nhen;\n§ 6\nb) Umschließungen, die mindestens aus zwei\nverschiedenartigen Lagen der unter a) bezeich- Tarasätze bei Waren in mehreren Umschließungen\nneten Stoffe bestehen. (1) Bei Waren in mehreren Umschließungen, für\n3. Säcke: die jeweils Tarasätze festgesetzt sind, werden die\na) Umschließungen aus einer Lage von Pack- Tarasätze weder zusammengerechnet noch einzeln\nleinwand, Sackdrell, Wachstuch, Segeltuch nacheinander angewendet.\noder ähnlichen schwer ins Gewicht fallenden (2) Der Zollbeteiligte darf jedoch alle Umschlie-\nGeweben; ßungen außerhalb derjenigen innersten Umschlie-\nb) Umschließungen, die aus einer doppelten Lage ßung, für die ein Tarasatz festgesetzt ist, entfernen.\nvon leichten Geweben bestehen. Nur der Tarasatz für diese Umschließung wird ange-\n4. einfache Umschließungen aus leichten Geweben: wendet.\na) solche aus leichten feineren Geweben von (3) Läßt der Zollbeteiligte die Packstücke unver-\npflanzlichen Spinnstoffen; ändert, so kann nur der Tarasatz für die äußerste\nb) solche aus gröberen Geweben von pflanzlichen Umschließung angewendet werden.\nSpinnstoffen, lose oder netzartig gewebt.\n§ 7\n§ 2 Ermittlung des Eigengewichts durch Wägen\nAnwendung der Tarasätze~ Allgemeines (1) Das Eigengewicht von Waren wird durch Wä-\n(1) Soweit Tarasätze gelten, wird das Eigenge- gen ermittelt:\nwicht von Waren dadurch ermittelt, daß ihr Roh- 1. auf Antrag des Zollbeteiligten, wenn das Gewicht\ngewicht um den als Tarasatz in Teil B festgesetzten der Umschließungen augenscheinlich oder nach\nVomhundertsatz gekürzt wird. den der Zollstelle vorliegenden Unterlagen das\n(2) Tarasätze gelten nur für Umschließungen, die dem Tarasatz entsprechende Gewicht erheblich\nnach ihrer Art vollständig und so beschaffen sind, überschreitet,\nwie es in § 1 und in Teil B vorgesehen ist. 2. von Amts wegen,\na) wenn das Gewicht der Umschließungen augen-\n§ 3 scheinlich oder nach den der Zollstelle vor-\nTarasätze für Ballen und Säcke liegenden Unterlagen das dem Tarasatz ent-\nsprechende Gewicht erheblich unterschreitet,\nIst das Gewicht von Ballen oder Säcken augen-\nscheinlich niedriger als das dem Tarasatz entspre- b) wenn das Wägen zum Ermitteln oder Nach-\nchende Gewicht, so werden die in Betracht kom- prüfen von Tarasätzen angeordnet ist.\nmenden Tarasätze nicht angewendet. Die Zollstelle (2) Soweit das Eigengewicht nach Absatz 1 durch\nkann jedoch mit Zustimmung des Zollbeteiligten auf Wägen ermittelt ist, werden Tarasätze nicht ange-\nWaren in Ballen die Tarasätze für Säcke, auf Waren wendet.\nin Säcken die Tarasätze für einfache Umschließungen\naus leichten Geweben anwenden. § 8\nAnwendung der Tarazuschlagsätze\n§ 4\nSoweit Tarazuschlagsätze anzuwenden sind, wird\nTarasätze für Fässer mit Tabak das Rohgewicht der Waren dadurch ermittelt, daß\nIst bei Tabakblättern, Tabakrippen und Tabak- ihr Eigengewicht um den als Tarazuschlagsatz fest-\nstengeln (aus Tarifnr. 24.01) in Fässern bis zu 600 kg gesetzten Vomhundertsatz erhöht wird.","608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\n§ 9\nTarasutz\nTarifnummer Warenbezeichnung 0\n/o\nGenauigkeit der Gewichtsberechnung des Deutschen und Bezeichnung der UmschließungPn des Roh-\nZolltarifs gewichts\nDc1s Zollgewicht wird bei der Anwendung von\nTarasätzen oder Tmaznschfagsiitzen nur bis auf\nHundertstel eines Kilogril!nrns errechnet. Uberschie-\nßende Brncl1l(~ilP bleilwn <11tß<'r Hdracht mit Burley-Tabak aus\n(noch\naus 24.01) Japan . . . . . . . . . . . . . . 18,5\nT (' i I B : T d r i.l s ü \\. 1. c mit Maryland-Tabak\n- -------------------------\naus USA . . . . . . . . . . . . 19,8\nTdra~nlz sonst .............. . 16\nTurifnummer\n'vV dr<'JllH'/.1•i