{"id":"bgbl1-1970-47-1","kind":"bgbl1","year":1970,"number":47,"date":"1970-05-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/47#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-47-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_47.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Zollgesetzes","law_date":"1970-05-18T00:00:00Z","page":529,"pdf_page":1,"num_pages":31,"content":["529\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1970 AusgeA·el,en zu Bonn am 26. Mai 1970 Nr. 47\nTctg Inhalt Seite\n18. 5. 70 Neuiassung des Zollgesetzes 529\nBunclvsuescl.zhl. III 613-1\n18. S. 70 N()Uf'cissung der Allgcrnei1w11 Zollordnung 560\nBuncl('ss. 2 Satz 2 nicht oder guts im Betrieb des Veredelers Freigut veredelt, das\nnicht in volll'r I lölw gcl<:isl<'I und erscheint die dem Zollgut nach Menge und Beschaffenheit ent-\nrechlzeilige Z<1hlt111g qefährdd, so kann die Zoll- spricht. Alle durch die zugelassene Freigutverede-\nstelle crnord1wn, d,tfl d<'r Zoll jeweils vor der Ent- lung entstandenen vVaren sind Ersatzgut.\nnahme von Zollgut dUS dem Lager gezahlt wird. (4) Für die Gestellung des veredelten Zollguts und\nDie Zollstc~llP kc11rn cL1s L1qc!r slaltdessen auch unter des Ersatzguts werden Fristen gesetzt. Bei der Zoll-\nZollmilverschluH nehmen; damit wird das Lager gutveredelung wird die Frist nach der Zeit bemessen,\nZollverschlußlilg<·r. § 121 der Reid1s<1bgalwnordnung\ndie für die Veredelung und den Absatz des veredel-\nbleibt unberü lnt.\nten Zollguts erforderlich ist. Bei der Freigutverede-\nlung wird die Frist nach der Zeit bemessen, die für\ndie Veredelung der freigegebenen Waren (§ 50\nKüpilel VI\nAbs. 1) erforderlich wäre. Die Frist wird bei der\nVeredelung Freigutveredelung auf Antrag so gesetzt, daß sie\nnicht beginnt, solange die freigegebene Ware unver-\nAbschnitt 1 ändert lagert, und daß ihr Ablauf gehemmt ist,\nArten der Veredelungsverkehre sobald die Nämlichkeit des Ersatzguts oder eines\nZwischenerzeugnisses auf Antrag gesichert wird.\n§ 47 (5) Wenn die zollamtliche Uberwachung der Aus-\n(1) Der zollbP~Jünstigten Veredelung dienen fuhr anders als durch Gestellung gesichert erscheint\nl. der aktive Veredelungsvcrkehr für die Verede- und die Beförderung im gemeinschaftlichen Versand-\nlung im Zol lg<:biel, verfahren (Verordnung (EWG) Nr. 542 des Rates\nvom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche Ver-\n2. der passivP Veredelunqsvc'rkehr für die Verede- sandverfahren) nicht vorgeschrieben ist, kann unter\nlung im Zollausland, bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen zu-\n3. der Freihafen-Veredelun~rsverke:hr für die Ver- gelassen werden, daß veredeltes Zollgut oder Er-\nedelung in den Freihäfen. satzgut ohne Gestellung ausgeführt wird. In diesem\n(2) Veredelun~Jsvcrkehrc werden Personen im Falle steht die Ausfuhr der Gestellung gleich.\nZollgebiet oder in den Zollfreigebieten bewilligt, die (6) Wenn die zollamtliche Uberwachung anders\nordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, re- als durch Gestellung gesichert erscheint, kann unter\ngelmäßig Abschlüsse machen und nach dem Ermessen bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen zu-\nder Zollverwaltung vertrauenswütdig sind. Verede- gelassen werden, daß veredeltes Zollgut oder Ersatz-\nlungsverkehre können auch Personen in anderen gut durch Anschreibung in einen anschließenden\nMitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften aktiven Veredelungsverkehr desselben Veredelers\nbewilligt werden, wenn sich die persönlichen und übergeführt wird. Die ordnungsmäßige Anschreibung\nsonstigen Bewilligungsvoraussetzungen mit gleicher steht der Gestellung gleich; die ordnungsgemäß an-\nSicherheit wie im Zollgebiet feststellen lassen. Be- geschriebenen Waren gelten als anschließend zur\nsteht die Veredelung nur in einer Ausbesserung, so Veredelung abgefertigt.\nkann der Vercdelungsverk(,}ir auch anderen Per-\nsonen bewilliqt werden. . (7) Betriebe, in denen die Veredelungsarbeiten\nausgeführt werden, unterliegen der zollamtlichen\nUberwachung. Soweit es die Zollverwaltung für er-\nAbschnitt 2 forderlich hält, kann Sicherheit bis zur Höhe des nach\n§ 48 a Abs. 1 und § 50 b Abs. 3 Satz 2 zu bemessen-\nA k t i v e r V e r e d e l u n g s v e r k e hr den Zolles verlangt werden.\n§ 48\n§ 48a\nAllgemeines\nBemessung der Zollschuld\n(1) Der aktive Veredelungsverkehr dient der Ver-\nedelung von Waren, die c.1usgeführt werden sollen (1) Entsteht eine Zollschuld (§ 49 Abs. 5 und § 50\nund nicht zum Verbleib in einem anderen Mitglied- Abs. 3), so ist der Zeitpunkt des Antrags auf Abfer-\nstaat der Europäischen Gemeinschaften bestimmt tigung zur Veredelung maßgebend für die Menge,\nsind. die Beschaffenheit und den Zollwert der Ware und\n(2) Der aktive Veredelungsverkehr kann bewilligt für die Anwendung der Zollvorschriften.\nwerden, soweit er dazu beiträgt, die günstigsten (2) Entsteht bei unterschiedlich beschaffenem ver-\nVoraussetzungen für die Ausfuhr der veredelten edelten Zollgut die Zollschuld nur für einen Teil des\nWaren zu schaffen, ohne daß wesentliche Interessen veredelten Zollguts, so ist für die Bemessung der\nder durch den Zoll geschützten I-Iersteller beeinträch- Zollschuld maßgebend\ntigt werden. 1. das Verhältnis der Menge der in diesen Teil über-\n(3) Der aktive Veredelungsverkehr ist Zollgut- gegangenen unveredelten Waren zur Gesamt-\nveredelung oder Freigutveredelung. Bei der Zollgut- menge det in alle veredelten Waren übergegan-\nveredelung wird die Nämlichkeit des Zollguts fest- genen unveredelten Waren oder, wenn die\ngehalten. Alle durch die zugelassene Zollgutverede- Zollstelle dieses Verhältnis nicht feststellen kann,\nlung entstandenen Waren sind veredeltes Zollgut. 2. der anteilige Wert des Teiles am Gesamtwert\nBei der Freigutveredelung wird an Stelle des Zoll- aller veredelten Wareni dabei wird von den","546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nWertvcrhüllnissen ausgegangen, die im Zeit- einer Zollgutlagerung oder nach einer Einfuhr aus\npunkt der Abrechnung bestehen oder bestanden einem Freihafen zum freien Verkehr abgefertigt oder\nhätten. entsteht für diese Waren eine Zollschuld nach § 57\nFür diese Mengen- und Werlaufteilung stehen Wa- oder § 58, so ist mindestens der Zoll zu erheben, der\nren, die im Veredelungsverkehr unter zollamtlicher in dem Zollpapier, mit dem die Waren eingeführt\nUberwachung zerstört oder durch höhere Gewalt worden sind, angegeben ist oder der sich aus den\nverändert worden sind und noch einen Handelswert darin angegebenen Merkmalen und Umständen nach\nhaben, den veredelten Waren gleich. Absatz 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 5 und § 50\nAbs. 3 ergeben würde.\n(3) Entsteht eine Zollschuld bei der Freigutverede-\nlung, weil nur ein Teil des unterschiedlich beschaffe- § 48b\nnen Ersatzguts gestellt worden ist, so gilt Absatz 2 Abrechnung, Abrechnungsschlüssel\nsinngemäß.\n(1) Zur Feststellung, ob und in welcher Höhe eine\n(4) Soweit Waren von Beschaffenheit des ver- Zollschuld entstanden ist, wird der Veredelungs-.\nedelten Zollguts oder Ersatzguts im Zeitpunkt der verkehr spätestens bei Ablauf der nach § 48 Abs. 4\nAbrechnung in einer vom Rat der Europäischen Ge- gesetzten Fristen abgerechnet. Der berechnete Zoll\nmeinschaften zu diesem Zweck beschlossenen und im wird von dem Veredeler als Zollschuldner schrift-\nBundesanzeiger bekanntgegebenen Liste aufgeführt lich oder mündlich angefordert (Zollbescheid). Die\nsind, bemißt sich der Zoll für das veredelte Zollgut Zollschuld ist eine Woche nach Bekanntgabe des\noder Ersatzgut nach seiner Menge und Beschaffenheit Zollbescheides fällig. Zahlungsaufschub ist nicht zu-\nsowie nach seinem Wert und den Zollvorschriften im lässig.\nZeitpunkt der Abrechnung. Auf Antrag wird Ab-\nsatz 1 angewendet. Sind die in der Liste aufgeführten (2) Zur Vereinfachung des einzelnen Veredelungs-\nWaren zollfrei, so bleibt der Wert des veredelten verkehrs können durch Feststellungsbescheid Ab-\nZollguts oder Ersatzguts bei der Wertaufteilung nach rechnungsschlüssel festgestellt werden, aus denen\nAbsatz 2 unberücksichtigt. sich für die Abrechnung ergibt, wieviel Hundertteile\ndes unveredelten Zollguts auf das veredelte Zollgut\n(5) Gilt tariflich für das Zollgut bei Zollgutverwen- oder das Ersatzgut anzurechnen sind. Der Bundes-\ndung (§ 55) ein ermäßigter Zollsatz oder Zollfreiheit, minister der Finanzen kann zur Vereinfachung gleich-\nso gilt dies auch, wenn der Veredeler nachweist, artiger Veredelungsverkehre, bei denen die Ver-\ndaß die zur Veredelung abgefertigten Waren bei der edelungsarbeiten nach übereinstimmenden Verfah-\nVeredelung so bearbeitet oder verarbeitet worden ren durchgeführt werden, durch Rechtsverordnung\nsind, wie es für die Zollgutverwendung vorgesehen pauschale Abrechnungsschlüssel festsetzen. Er hat\nist. dabei Rechtsakte des Rates oder der Kommission der\n(6) Für Zollgut, das unter zollamtlicher Uber- Europäischen Gemeinschaft~n zu berücksichtigen.\nwachung zerstört oder durch höhere Gewalt verän-\ndert worden ist und keinen Handelswert mehr hat,\nwird kein Zoll erhoben. § 49\n(7) Besteht ein wirtschaftliches Bedürfnis dafür, Zollgutveredelung\nso kann zugelassen werden, daß der Zoll für Waren, (1) Bei der Zollgutveredelung wird das abgefer-\n1. die im Zollgebiet veredelt worden sind und nach tigte Zollgut dem Veredeler im Zollverkehr über-\neiner Zollgutlagerung oder einem Zollgutversand lassen.\noder nach Ausfuhr in einen Freihafen zum freien (2) Die Veredelungsarbeiten sind im Betrieb des\nVerkehr abgefertigt werden, nach Absatz 1 be- Veredelers auszuführen. Wenn es die zollamtliche\nmessen wird, wenn die dafür maßgebenden Merk- Uberwachung nicht gefährdet, wird auf Antrag zu-\nmale und Umstände auf Antrag des Zollbeteilig- gelassen, daß alle oder bestimmte Veredelungs-\nten bei der Abfertigung zur Zollgutlagerung oder arbeiten in anderen Betrieben ausgeführt werden.\nzum Zollgutversand oder bei der Ausfuhr in einen\nFreihafen festgehalten worden sind, (3) Ergibt sich nach der Abfertigung ein wirt-\nschaftliches Bedürfnis dafür, so kann zugelassen\n2. die in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-\nwerden, daß Zollgut unveredelt oder als Zwischen-\npäischen Gemeinschaften veredelt worden sind\nerzeugnis gestellt oder daß Zollgut im Veredelungs-\nund nach einem Zollgutversand zum freien Ver-\nverkehr unter zollamtlicher Uberwachung vernichtet\nkehr abgefertigt werden, nach Absatz 1 bemessen\noder zerstört wird. Das Zwischenerzeugnis gilt für\nwird, wenn dieser Zoll oder die für seine Be-\ndie Anwendung von § 48 a Abs. 2, 4, 7 und 8\nmessung maßgebenden Merkmale und Umstände\nals veredeltes Zollgut.\nin dem Zollpapier angegeben sind, mit dem die\nWaren eingeführt worden sind. (4) Zollgut gilt als in den freien Verkehr entnom-\nmen, soweit es\n(8) Entsteht für Waren, die im Zollgebiet veredelt\nund danach gestellt worden sind, eine Zollschuld, so 1. anders als zugelassen behandelt oder\nist mindestens der Zoll zu erheben, der nach Absatz 1 2. nicht fristgerecht gestellt und sein Untergang vom\nin Verbindung mit § 49 Abs. 5 und § 50 Abs. 3 zu Veredeler nicht nachgewiesen wird.\nerheben wäre. Werden Waren, die in einem anderen\nMitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ver- (5) Mit der Entnahme von Zollgut in den freien\nedelt worden sind, nach einem Zollgutversand, nach Verkehr entsteht eine Zollschuld.","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1970 547\n§ 50 braucht oder im Wert gemindert werden; das gilt\nnicht für Energiequellen, Schmiermittel, Geräte und\nFreigutveredelung\nWerkzeuge. Für die Gestellung der Ausfuhrwaren\n(1) Bei der Abfertigung zur Freigutveredelung werden Fristen gesetzt; die Fristen werden nach der\nwird das Zollgut vom Zoll freigestellt und dem Ver- Zeit bemessen, die für die Veredelung und den Ab-\nedeler freigegeben. satz der Ausfuhrwaren erforderlich ist. Handelt es\n(2) Die Veredelungsarbeiten sind im Betrieb des sich bei den Ausfuhrwaren um veredeltes Zollgut\nVeredelers auszuführen. Auf Antrag wird zugelassen, oder um Ersatzgut, so gelten die für dessen Gestel-\ndaß bestimmte Veredelungsarbeiten in anderen Be- lung gesetzten Fristen. Die Waren sind als zweck-\ntrieben ausgeführt werden, wenn die zollamtliche gerecht verwendet nur anzusehen, soweit die Aus-\nUberwachung dadurch nicht gefährdet wird und die fuhrwaren fristgerecht gestellt worden sind.\nwesentlichen Veredelungsarbeiten im Betrieb des (2) Sind Waren durch die zweckgerechte Verwen-\nVeredelers ausgeführt werden. dung verbraucht worden oder haben sie keinen\n(3) Wird Ersatzgut nicht fristgerecht gestellt, so Handelswert mehr, so gelten sie als gestellt und\nentsteht eine Zollschuld. ausgeführt; für Waren, die durch die zweckgerechte\nVerwendung im Wert gemindert worden sind, ent-\n(4) Ergibt sich nach der Abfertigung ein wirtschaft- steht eine Zollschuld. Für die Bemessung dieser\nliches Bedürfnis dafür, so kann zugelassen werden, Zollschuld sind Menge, Beschaffenheit und Handels~\ndaß statt des Ersatzguts Waren unverändert gestellt wert der Waren sowie die Zollvorschriften im Zeit-\nwerden, die nach Absatz 1 freigegeben worden sind. punkt der Beendigung der Verwendung maßgebend.\n(5) Sind Abrechnungsschlüssel nicht festgestellt (3) Bei nicht zweckgerechter Verwendung entsteht\noder festgesetzt worden, so wird bei der Abrechnung eine Zollschuld. Für die Bemessung dieser Zollschuld\nfür das anteilige Verhältnis von unterschiedlich be- gilt § 48 a Abs. 1 sinngemäß. Sind die Waren vorher\nschaffenem Ersatzgut sowie für Fehlmengen der zweckgerecht verwendet worden, so bemißt sich die\nDurchschnitt zugrunde gelegt, der sich bei gleich- Zollschuld der im Wert geminderten Waren nach\nartigen Arbeiten in dem Betrieb ergibt. ihrer Menge, ihrer Beschaffenheit und ihrem Han-\ndelswert sowie den Zollvorschriften im Zeitpunkt\n§ 50a\nder Beendigung der zweckgerechten Verwendung.\nZwischenschaltung einer passiven Veredelung (4) Zweckg~recht verwendete Waren dürfen zu\neiner neuen Zollbehandlung gestellt werden.\n(1) Auf Antrag wird zugelassen, daß Zollgut, das\naus einem aktiven Veredelungsverkehr stammt, ab- § 51\nweichend von § 52 Abs. 1 in einem passiven Ver-\nedelungsverkehr weiter veredelt wird, wenn die Vorgriff\nWaren danach erneut zu einem aktiven Veredelungs- Wenn ein aktiver Veredelungsverkehr bewilligt\nverkehr abgefertigt werden sollen und die zollamt- ist, kann bei wirtschaftlichem Bedürfnis zugelassen\nliche Uberwachung nicht gefährdet ist. Entsteht in werden, daß Ersatzgut im Vorgriff gestellt und Zoll-\ndem zweiten aktiven Veredelungsverkehr eine gut innerhalb einer festzusetzenden Frist als Nach-\nZollschuld (§ 49 Abs. 5 und § 50 Abs. 3), so erhöht holgut zum freien Verkehr abgefertigt wird. Das\nsich der Zoll für die nach passiver Veredelung Nachholgut muß nach Menge und Beschaffenheit\nwieder eingeführten Waren (§ 52 Abs. 4) um den dem unveredelten Freigut entsprechen, das veredelt\nBetrag, der als Zoll in dem ersten aktiven Verede- und als Ersatzgut gestellt worden ist. Das Nachhol-\nlungsverkehr nach § 48 a Abs. 1 in Verbindung mit gut ist zollfrei, soweit bei tatsächlicher Durchführung\n§ 49 Abs. 5 oder § 50 Abs. 3 zu erheben gewesen des bewilligten Veredelungsverkehrs eine Zollschuld\nwäre. nicht entstehen würde.\n(2) Werden die Waren nach Wiedereinfuhr nicht\nzum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigt, so\nwird keine Zollermäßigung nach § 52 gewährt. Weist Abschnitt 3\nder Zollbeteiligte nach, daß nach der Abfertigung Passiver Veredelungsverkehr\nzur Ausfuhr im passiven Veredelungsverkehr das\nwirtschaftliche Bedürfnis für den Ubergang der Wa- § 52\nren in einen aktiven Veredelungsverkehr weggefal-\nlen ist, so kann zugelassen werden, daß der Zoll bei (1) Der passive Veredelungsverkehr dient der\nAbfertigung der Waren zum freien Verkehr nach Veredelung von Waren, die ohne Erlaß, Erstattung\nAbsatz 1 Satz 2 bemessen wird. oder Vergütung von Zoll aus dem freien Verkehr\ndes Zollgebiets in das Zollausland ausgeführt und\nveredelt wieder eingeführt werden.\n§ 50b\n(2) Die unveredelten Waren sind mit dem Antrag\nSonderfall der Verwendung zu gestellen, sie zur Ausfuhr im passiven Verede-\n(1) Als aktiver Veredelungsverkehr gilt auch die lungsverkehr abzufertigen. Die Nämlichkeit der\nein- oder mehrmalige Verwendung von Waren bei Waren wird festgehalten, ihre Ausfuhr (§ 6 Abs. 3\nder Veredelung auszuführender &nderer Waren (Aus- Satz 2) wird zollamtlich überwacht. Den Waren\nfuhrwaren), sofern sie mit diesen vorübergehend dürfen im Zollausland bei der Veredelung Zutaten\nverbunden, vermischt oder vermengt und dabei ver- zugefügt werden. Für die Einfuhr der veredelten","548 Bundes9esetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nWaren wPrdcn eiern Bcdürfn is entsprechende Fristen Satz 1 oder Satz 2 bewilligt werden, wenn der Frei-\nqesetzt. hafen dadurch seinem Zweck nicht entfremdet wird.\n(J) Eirw ZollermJßiqunu wird nur für Waren ge- (3) Die unveredelten Waren sind mit dem Antrag\nwührt, die nach /\\bsc1l.z 2 behandelt und in der zuge- zu gestellen, sie zur Ausfuhr im Freihafen-Verede-\nlussenen Weise veredelt sind, die innerhalb der lungsverkehr abzufertigen. Die Nämlichkeit der\n~Jeselztcn Frist. eingeführt W.ren übE!rläßt, dieses Gesetz nicht berührt.","558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\n§ 82 (2) Hat ein Lagerinhaber vor dem Inkrafttreten\nBisherige öffentliche Zollager dieses Gesetzes der zuständigen Zollstelle erklärt,\ndaß das Zollgut ganz oder zum Teil in eine ihm be-\n(1) Freizonen des bisherigen Zollrechts werden mit willigte Zollgutverwendung übergehen soll, so gilt\ndem Inkrafttreten dieses Gesetzes Zollniederlagen das Zollgut, auf das sich diese Erklärung bezieht,\n(§ 44) ,:-). Diese Zollniederlagen können nur im Ein- mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als auf seinen\nverständnis mit dem Niederlagchalter aufgehoben Antrag zu dieser Zollgutverwendung abgefertigt,\nwerden. Die Einlagerung in die Freizone steht im wenn § 15 Abs. l Nr. 3 ,:-) nicht entgegensteht; be-\nSinne des § 43 Abs. 4 ,:-) der Abfertigung zur Zoll- dingte Zollschulden fallen fort.\nniederlage gleich.\n(2) Offentliche Zollniederlagen des bisherigen Zoll- § 85\nrechts werden beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Bisherige Zollveredelung und Zollverwendung\nwiderruflich Zollniederlagen im Sinne des § 44 '').\n(1) Ist nach bisherigem Zollrecht ein Zollverede-\nDie Abfertigung zur bisherigen öffentlichen Zollnie-\nlungsverkehr bewilligt, so gilt mit dem Inkrafttreten\nderlage steht im Sinne des § 43 Abs. 4 '') der Ab-\ndieses Gesetzes ein entsprechender aktiver Ver-\nfertigung zur Zollniederlage gleich. Hat ein Nieder-\nedelungsverkehr (§§ 48 bis 50) ,:-) als widerruflich\nleger jedoch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes\nbewilligt; bedingte Zollschulden fallen fort.\nder zuständigen Zollstelle erklärt, daß von ihm\nniedergelegtes Zollgut ganz oder zum Teil in ein (2) Ist nach bisherigem Zollrecht ein Zollvormerk-\nZollaufschublagcr eingelagert werden soll, so wird verkehr für die Verwendung von Zollgut bewilligt,\ndas Zollgut, auf das sich diese Erklärung bezieht, so so gilt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine\nbehandelt, als wäre es am Tage vor dem Inkraft- entsprechende Zollgutverwendung (§ 55) ,:-) als wider-\ntreten dieses Gesetzes zum freien Verkehr abgefer- ruflich bewilligt; bedingte Zollschulden fallen fort.\ntigt und in ein Zollaufschublager eingelagert worden.\nDer Niederleger hat eine entsprechende Zollanmel- § 86\ndung (§ 12) binnen einer Woche abzugeben. Ihm\nwird eine angemessene Frist gesetzt, innerhalb deren Freihäfen\ner die Waren in das Zollaufschublager aufzunehmen (1) Vom Zollgebiet ausgeschlossene Teile von See-\nhat. häfen (§ 2 Abs. 3 Nr. 3) sind die Freihäfen, die beim\nInkrafttreten dieses Gesetzes bestehen.\n§ 83\n(2) Der Bundesminister der Finanzen kann zur An-\nBisherige Zolleigenlager passung an wirtschaftliche Erfordernisse oder zur\nVereinfachung der zollamtlichen Uberwachung durch\n(1) Zolleigenlager des bisherigen Zollrechts werden\nRechtsverordnung den Verlauf der Freihafengrenzen\nmit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes widerruflich\nZollaufschublager im Sinne des § 46 ,:-) . Das darin ändern, soweit es den wesentlichen Bestand des Frei-\nhafens nicht berührt.\nlagernde Zollgut wird so behandelt, als wäre es am\nTage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf An- § 87\ntrag des Lagerinhabers zum freien Verkehr abgefer- Änderung des Zolltarifgesetzes\ntigt und in das Zollaufschublager eingelagert worden.\nDer Lagerinhaber hat eine entsprechende Zollanmel- Das Zolltarifgesetz vom 23. Dezember 1960 (Bun-\ndung (§ 12) binnen einer Woche abzugeben. desgesetzbl. II S. 2425) wird wie folgt geändert:\n1. § 1 erhält folgende Fassung:\n(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Lagerinhaber vor\ndem Inkrafttreten dieses Gesetzes der zuständigen ,,§ 1\nZollstelle erklärt hat, daß das Zolleigenlager mit\nZolltarif im Sinne des § 21 Abs. 1 des Zoll-\ndem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein privates Zoll-\ngesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I\ngutlager (§ 45) ,:-) werden soll. In diesem Falle gilt\nS. 737) ist der nachstehende Zolltarif.\"\ndas private Zollgutlager für sechs Monate nach dem\nInkrafttreten dieses Gesetzes als bewilligt. Die Ab- 2. Die §§ 2, 3, 4 Abs. 1 und 2 werden gestrichen. In\nfertigung zum Zolleigenlager steht im Sinne des § 43 § 4 wird die Bezeichnung ,, (3)\" vor dem bisherigen\nAbs. 4 ,:-) der Abfertigung zum Zollgutlager gleich. dritten Absatz gestrichen.\n§ 88\n§ 84\nÄnderung des Gesetzes zu den EWG- und\nBisherige Zollvormerklager Euratomverträgen\n(1) Zollvormerklagcr des bisherigen Zollrechts Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes zu den Verträgen\nwerden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wider- vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen\nruflich Zollaufschublager im Sinne des § 46 ''). Das Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atom-\ndarin lagernde Zollgut gilt als am Tage vor dem gemeinschaft vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. II\nInkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Zollvormerk- S. 753) wird wie folgt geändert: ·\nlager in den freien Verkehr entnommen und in das\n1. In Nummer 1 werden\nZollaufschublager eingelagert.\ndie Worte \" , insbesondere den Zolltarif und die\n•) Fassung des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgeselzbl. I S. 737) Ausfuhrzolliste\",","Nr. 47 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1970 559\ndie Buchstaben a bis d, über die zollamtliche Behandlung der deutschen\ndie Nummernbezeichnung „ 1.\" und Kriegsfahrzeuge und der Effekten der Marine-\nangehörigen;\ndie Buchstabenbezeichnung „e)\"\ngestrichen. 3. a) die Holzlager-Zollordnung, die Seefischerei-\nZollordnung und die Schiffbau-Zollordnung\n2. Nummer 2 wird gestrichen. vom 11. Januar 1906 (Zentralblatt für das\nDeutsche Reich S. 103, 257, 265),\n§ 89 b) die Getreidelager-Zollordnung vom 15. Februar\n1906 (Zentralblatt für das Deutsche Reich\nGeltung in Berlin\n·s. 352).\nDieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 des Dritten c) die §§ 36 und 37 der Wein-Zollordnung vom\nUberlcitungsgcsetzcs vom 4. Januar 1952 (Bundes- 17. Juli 1909 (Zentralblatt für das Deutsche\ngesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverord- Reich S. 333),\nnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen\nd) die Verordnung über Teilungslager der Kriegs-\nwerden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten\nmarinebehörden vom 2. März 1937 (Reichs-\nUberleitungsgesetzes.\nministerialblatt S. 64),\n§ 90 e) die Seehafen-Zollordnung vom 3. November\n1937 (Reichsministerialblatt S. 651),\nInkrafttreten\nf) die Verordnung über die Festsetzung von\n(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1962 in Kraft. Mindestbeträgen bei dem Aufschub von Zöl-\n§ 57 Abs. 7, §§ 80':•), 87 Nr. 2, § 88 und die in diesem len und Verbrauchsteuern vom 30. Juli 1935\nGesetz enthaltenen Ermächtigungen treten am Tage (Reichsgesetzbl. I S. 1052)\nnach seiner Verkündung in Kraft.\nin ihren geltenden Fassungen;\n(2) Am Tage nach Verkündung dieses Gesetzes 4. a) das Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes und\ntreten außer Kraft: der Verbrauchsteuergesetze vom 23. Mai 1952\n1. § 49 Abs. 2 und 3, § 55 Abs. 3 des Zollgesetzes (Bundesgesetzbl. I S. 317),\nvom 20. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 529) in der b) das Gesetz über Zolländerungen vom 16. März\ngeltenden Fassung, 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 93),\n2. das Sechste Gesetz zur Änderung des Zolltarifs c) das Zweite Änderungsgesetz zum Zollgesetz\nvom 24. November 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 728) vom 3. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 375),\nin der geltenden Fassung. d) das Dritte Zolländerungsgesetz vom 9. August\n(3) Mit Ablauf des 31. Dezember 1961 treten außer 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 735),\nKraft: e) die Artikel 1, 2, 3 und 7 des Vierten Zollände-\n1. das Zollgesetz vom 20. März 1939 (Reichsgesetz- rungsgesetzes vom 10. September 1957 (Bun-\nblatt I S. 529) und die zu seiner Durchführung er- desgesetzbl. I S. 1331),\nlassenen Rechtsverordnungen in ihren geltenden f) das Fünfte Zolländerungsgesetz vom 27. Juli\nFassungen; 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1671),\n2. die . Beschlüsse des Bundesrates des Deutschen g) das Sechste Zolländerungsgesetz vom 23. De-\nReichs vom 25. Juni 1872 (§ 404 der Protokolle) zember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 1069);\nund vom 18. Oktober 1900 (§ 522 der Protokolle)\n5. das Gesetz über die Ausfuhrzolliste vom 19. Mai\n\"') Fassunq des Zollqesetzcs vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737) 1959 (Bundesgesetzbl. II S. 537)."]}