{"id":"bgbl1-1970-43-1","kind":"bgbl1","year":1970,"number":43,"date":"1970-05-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/43#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-43-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_43.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit","law_date":"1970-05-15T00:00:00Z","page":493,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["493\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                        Z1997 A\n1970                         Ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 1970                                                                                                                   Nr. 43\nTag                                                                              Inhalt                                                                                          Seite\n15. 5. 70 Gesüf.z zur Aufhc~bung des Gesetzes über befristete Freistellung von der deutschen Gerichts-\nbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   493\n4. 5. 70 Schiff<llHlpolizei verordnung über Sicherungsmaßnahmen im Bereich des Ubungsgebietes Mel-\ndorfer Bucht an der schleswig-holsteinischen V✓ estküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              494\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVerkündungen jrn Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               495\nRechtsvorschrHtPn der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               495\nGesetz\nzur Aufhebung des Gesetzes\nüber befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit\nVom 15. Mai 1970\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\n§ 1\nDas Gesetz über befristete Freistellung von der\ndeutschen Gerichtsbarkeit vom 29. Juli 1966 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 453) wird aufgehoben.\n§ 2\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\n§ 3\nDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\ndung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 15. Mai 1970\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nDr. Röder\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister der Justiz\nGerhard Jahn"]}