{"id":"bgbl1-1970-41-1","kind":"bgbl1","year":1970,"number":41,"date":"1970-05-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/41#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-41-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_41.pdf#page=1","order":1,"title":"Gaststättengesetz","law_date":"1970-05-05T00:00:00Z","page":465,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["465\nBundesgesetzblatt\nTeill Z1997A\n1970 Ausgegeben zu Bonn am 9.Mai 1970 1 Nr. 41\nTag Inhalt Seite\n5. 5. 70 Gaststfütengesetz 465\nBunclcscJ!'s<'lzlil. IJI 71'.l0-1, 71:J0-l-2: 7130-3, 7130-2-b, 7130-2-a, 911-1\n5. 5. 70 [ünflc Verordnung über ck)n Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke 473\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundt~sqeset,.bl<1t l Teil II Nr. 21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474\nRecl1tsvorschriftc:n der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474\nGaststättengesetz\nVom 5. Mai 1970\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer\nrates das folgende Gesetz beschlossen: 1. Milch, Milcherzeugnisse oder alkoholfreie Milch-\nmischgetränke verabreicht und zur Abgabe loser\n§ 1 Milch nach den Vorschriften des Milchgesetzes\nvom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421), zu-\nGaststättengewerbe\nletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum\n(1) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Ge- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai\nsetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503) berechtigt ist,\n1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verab- 2. unentgeltliche Kostproben verabreicht,\nreicht (Schankwirtschaft), 3. alkoholfreie Getränke aus Automaten verab-\n2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und reicht,\nStelle verabreicht (Speisewirtschaft) oder 4. Getränke oder zubereitete Speisen in Betrieben\n3. Gäste beherbergt (Beherbergungsbetrieb), an dort Beschäftigte verabreicht,\nwenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Per- 5. alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen\nsonenkreisen zugänglich ist. in Kraftfahrzeugen anläßlich der Beförderung von\nPersonen verabreicht.\n(2) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Ge-\nsetzes betreibt ferner, wer als selbständiger Ge- (3) Der Erlaubnis bedarf ferner nicht, wer, ohne\nwerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Sitzgelegenheit bereitzustellen, in räumlicher Ver-\nDauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte . bindung mit seinem Ladengeschäft des Lebensmittel-\naus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr einzelhandels oder des Lebensmittelhandwerks wäh-\nan Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb rend der Ladenöffnungszeiten alkoholfreie Getränke\njedermann oder bestimmten Personenkreisen zu- oder zubereitete Speisen verabreicht.\ngänglich ist. (4) Für einen Beherbergungsbetrieb bedarf es der\n§ 2 Erlaubnis nicht, wenn der Betrieb darauf eingerich-\ntet ist, nicht mehr als acht Gäste gleichzeitig zu be-\nErlaubnis herbergen; in solchen Betrieben ist das Verabreichen\n(1) Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, von Getränken und zubereiteten Speisen an Haus-\nbedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann auch nicht- gäste erlaubnisfrei. Satz 1 gilt nicht, wenn der\nrechtsfähigen Vereinen erteilt werden. Beherbergungsbetrieb in Verbindung mit einer er-","466 Bundesgesotzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nl,rnhnisbcdürfli9<·n Sdwnk- oder Speisewirtschaft (3) Die Landesregierungen können zur Durchfüh-\nclllSW~iibl wird. rung des Absatzes 1 Nr. 2 durch Rechtsverordnung\ndie Mindestanforderungen bestimmen, die an die\n§ 3 Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung\nInhalt der Erlaubnis der Räume im Hinblick auf die jeweilige Betriebsart\nund Art der zugelassenen Getränke oder Speisen\n(1) Die Erlaubnis ist für eine bestimmte Betriebs-\nzu stellen sind. Die Landesregierungen können durch\nart und für bestimmte Räume zu erteilen. Die Be-\nRechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste\ntriebsart ist in der Erlaubnisurkunde zu bezeichnen;\nLandesbehörden übertragen.\nsie bestimmt sich nach der Art und Weise der Be-\ntriebsgt:;Staltung, insbesondere nach den Betriebszei- (4) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er-\nten und der Art der Getränke, der zubereiteten mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung\nSpeisen, der Beherbergung oder der Darbietungen. des Bundesrates zur Durchführung von Richtlinien\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die\n(2) Die Erlaubnis darf auf Zeit erteilt werden, so-\nNiederlassungsfreiheit und den freien Dienst-\nweit dieses Gesetz es zuläßt oder der Antragsteller\nleistungsverkehr zu bestimmen, unter welchen Vor-\nes beantragt.\naussetzungen bei Staatsangehörigen der übrigen\n(3) Die Erlaubnis zum Ausschank alkoholischer Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschafts-\nGetränke schließt die Erlaubnis zum Ausschank gemeinschaft der Nachweis nach Absatz 1 Nr. 4 als\nalkoholfreier Getränke Pin. erbracht angesehen werden kann.\n§ 4 § 5\nV ersagungsgründe Auflagen\n(l) Die Erlirnbnis ist zu versagen, wenn (1) Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis be-\ndürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutze\n1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der\n1. der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefah-\nAntragsteller die für den Gewerbebetrieb erfor.-\nderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbeson- ren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit,\ndere dem Trunke ergeben ist oder befürchten 2. der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für\nläßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Wil- Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder\nlensschwache ausbeuten wird oder dem Alkohol- 3. der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der\nmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit\noder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Be-\noder die Vorschriften des Gesundheits- oder lästigungen\nLebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugend- erteilt werden.\nschutzes nicht einhalten wird,\n(2) Gegenüber Gewerbetreibenden, die ein er-\n2. die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Auf- laubnisfreies Gaststättengewerbe betreiben, können\nenthalt der Beschäftigten bestimmten. Räume\nAnordnungen nach Maßgabe des Absatzes 1 erlassen\nwegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung\nwerden.\noder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet\nsind, insbesondere den notwendigen Anforde- § 6\nrungen zum Schutze der Gäste und der Beschäf- Ausschank alkoholfreier Getränke\ntigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit\nIst der Ausschank alkoholischer Getränke ge-\noder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhal-\nstattet, so sind auf Verlangen auch alkoholfreie\ntung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung\nGetränke zum Verzehr an Ort und Stelle zu verab-\nnotwendigen Anforderungen nicht genügen oder\nreichen. Die Erlaubnisbehörde kann für den Aus-\n3. der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine ört- schank aus Automaten Ausnahmen zulassen.\nliche Lage oder auf die Verwendung der Räume\ndem öffentiichen Interesse widerspricht, insbeson- § 7\ndere erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästi-\ngungen für die Allgemeinheit befürchten läßt, Nebenleistungen\n4. der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung (1) Im Gaststättengewerbe dürfen der Gewerbe-\nder für den Ort seiner gewerblichen Niederlas- treibende oder Dritte auch während der Laden-\nsung zuständigen Industrie- und Handelskammer schlußzeiten Zubehörwaren an Gäste abgeben und\nnachweist, daß er oder se,in Stellvertreter (§ 9) ihnen Zubehörleistungen erbringen.\nüber die Grundzüge der für den in Aussicht (2) Der Schank- oder Speisewirt darf außerhalb\ngenommenen Betrieb notwendigen lehensmittel- der Sperrzeit zum alsbaldigen Verzehr oder Ver-\nrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist brauch\nund mit ihnen als vertraut gelten kann.\n1. Getränke und zubereitete Speisen, die er in sei-\n(2) Wird bei juristischen Personen oder nicht- nem Betrieb verabreicht,\nrechtsfähigen Vereinen nach Erteilung der Erlaubnis\neine andere Person zur Vertretung nach Gesetz, 2. Flaschenbier, alkoholfreie Getränke, Tabak- und\nSatzung oder Gesellschaftsvertrag berufen, so ist Süßwaren\ndies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen. an jedermann über die Straße abgeben.","Nr. 41 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1970 467\n§ 8 (3) Dem Gewerbetreibenden können jederzeit\nErlöschen der Erlaubnis Auflagen erteilt werden.\nDie. Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den\nBetrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung § 13\nder Erlaubnis b( gonnen oder seit einem Jahr nicht\n1\nGaststätten ohne gewerbliche Niederlassung\nmehr ausgeübt hat. Die Fristen können verlängert\nwerden, w<>.nn ein wichti~JC:r Cnmd vorliegt. (l) Auf die in § 1 Abs. 2 genannten Tätigkeiten\nfindet Titel III der Gewerbeordnung keine Anwen-\ndung, auch soweit es sich um Personen handelt, die\n§ 9 das Reisegewerbe nicht selbständig betreiben.\nStellvertretungserlaubnis (2) An der Betriebsstätte müssen in einer für\njedermann erkennbaren Weise der Name mit minde-\nWer ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe\nstens einem ausgeschriebenen Vornamen und die\ndurch einen Stellvertreter betreiben will, bedarf\nWohnung des Gewerbetreibenden angegeben sein.\neiner Stellvertretungserlaubnis; sie wird dem Er-\nlaubnisinhaber für einen bestimmten Stellvertreter\nerteilt und kann befristet werden. Die Vorschriften\n§ 14\ndes § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 4 sowie des § 8 gelten ent-\nsprechend. Wird das Gewerbe nicht mehr durch den Strauß wirtschaften\nStellvertreter betrieben, so ist dies unverzüglich der Die Landesregierungen können durch Rechtsver-\nErlaubnisbehörde imzuzeigen. ordnungen zur Erleichterung des Absatzes selbst-\nerzeugten Weines oder Apfelweines bestimmen,\ndaß der Ausschank dieser Getränke und im Zusam-\n§ 10 menhang hiermit das Verabreichen von zubereiteten\nWeiterführung des Gewerbes Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle für die Dauer\nNach dem Tode des Erlaubnisinhabers darf das von höchstens vier Monaten oder, soweit dies bisher\nGaststättengewerbe ,rnf Grund der bisherigen Er- nach Landesrecht zulässig war, von höchstens sechs\nlaubnis durch den Ehegatten oder die minderjähri- Monaten, und zwar zusammenhängend oder in zwei\ngen Erben während der Minderjährigkeit weiterge- Zeitabschnitten im Jahre, keiner Erlaubnis bedarf.\nführt werden. Das gleiche gilt für Nachlaßverwalter, Sie können hierbei Vorschriften über\nNachlaßpfleger oder Testamentsvollstrecker bis zur 1. die persönlichen und räumlichen Voraussetzun-\nDauer von zehn Jahren nach dem Erbfall. Die. in gen für den Ausschank sowie über Menge und\nden Sätzen 1 und 2 bezeichnet(~n Personen haben der Jahrgang des zum Ausschank bestimmten Wei-\nErlaubnisbehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten, nes oder Apfelweines,\nwenn sie den Betrieb weiterführen wollen. 2. das Verabreichen von Speisen zum Verzehr an\nOrt und Stelle,\n3. die Art der Betriebsführung\n§ 11\nerlassen. Die Landesregierungen können durch\nVorläufige Erlaubnis Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste\nund vorläufige Stellvertretungserlaubnis Landesbehörden oder andere Behörden übertragen.\n(1) Personen, die einen erlaubnisbedürftigen Gast-\nstättenbetrieb von einem anderen übernehmen\nwollen, kann die Ausübung des Gaststättengewerbes § 15\nbis zur Erteilung der Erlaubnis auf Widerruf ge- Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis\nstattet werden. Die vorläufige Erlaubnis soll nicht\n(1) Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststätten-\nfür eine längere Zeit als drei Monate erteilt werden;\ngewerbes ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird,\ndie Frist kann verlängert werden, wenn ein wichti-\ndaß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4\nger Grund vorliegt.\nAbs. 1 Nr. 1 vorlagen.\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Erteilung (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nach-\neiner vorläufigen Stellvertretungserlaubnis. träglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der\nErlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 rechtfertigen würden.\n§ 12 (3) Sie kann widerrufen werden, wenn\nGestattung 1. der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter\ndie Betriebsart, für welche die Erlaubnis erteilt\n(1) Aus besonderem Anlaß kann der Betrieb eines worden ist, unbefugt ändert, andere als die zu-\nerlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter er- gelassenen Räume zum Betrieb verwendet oder\nleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf nicht zugelassene Getränke oder Speisen verab-\nWiderruf gestattet werden. reicht oder sonstige inhaltliche Beschränkungen\n(2) Die entgeltliche Abgabe von Kostproben auf der Erlaubnis nicht beachtet,\nAusstellungen kann auf Widerruf gestattet werden; 2. der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter\nTitel III der Gewerbeordnung findet insoweit keine Auflagen nach § 5 Abs. 1 nicht innerhalb einer\nAnwendung. gesetzten Frist erfüllt,","468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\n3. der Cewerbel.reibendc seinen Betrieb ohne Er- an Ort und Stelle aus Automaten in Betrieben an\nlaubnis durch einen Stellvertreter betreiben läßt, dort Beschäftigte.\n4. der Cewerbelreibentle oder sein Stellvertreter § 19\nPersonen enl~Jegen einem nach § 21 ergangenen\nVerbot beschäftigt, Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke\n5. der Gewerbetreibende im Fall des § 4 Abs. 2 Aus besonderem Anlaß kann der gewerbsmäßige\nnicht innerhalb von sechs Monaten nach der Be- Ausschank alkoholischer Getränke vorübergehend\nruhmg den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 er- für bestimmte Zeit und für einen bestimmten ört-\nbringt, lichen Bereich ganz oder teilweise verboten werden,\n6. der Gewerbetreibemle im Fall des § 9 Satz 3 wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen\nnicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist.\nAusscheiden des Stellvertreters den Nachweis\nnach § 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringt, § 20\n7. die in § 10 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen Allgemeine V erhole\nnicht innerhalb von sechs Monaten nach der Wei-\nterführung den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 Verboten ist,\nerbringen. 1. Branntwein oder überwiegend branntweinhaltige\nLebensmittel durch Automaten feilzuhalten,\n(4) Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 3 Nr. 1, 2 und\n4 gelten entsprechend für die Rücknahme und den 2. in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Ge-\nWiderruf der Stell verlretungserlaubnis. tränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen,\n3. im Gaststättengewerbe das Verabreichen von\nSpeisen von der Bestellung von Getränken ab-\n§ 16\nhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung\nUntersagung erlaubnisfreier Betriebe von Getränken die Preise zu erhöhen,\nDer Betrieb eines Gaststättengewerbes, für den 4. im Gaststättengewerbe das Verabreichen alko-\neine Erlaubnis nicht erforderlich ist, kann untersagt holfreier Getränke von der Bestellung alkoholi-\nund seine Fortsetzung verhindert werden, wenn scher Getränke abhängig zu machen oder bei der\n1. Tatsachen bekannt werden, die nach § 4 Abs. 1 Nichtbestellung alkoholischer Getränke die\nNr. 1 die Versagung einer Erlaubnis rechtfertigen Preise zu erhöhen.\nwürden,\n§ 21\n2. der Gewerbetreibende eine Anordnung nach § 5\nAbs. 2 nicht befolgt, Beschäftigte Personen\n3. der Gewerbetreibende Personen entgegen einem (1) Die Beschäftigung einer Person in einem Gast-\nnach § 21 ergangenen Verbot beschäftigt. stättenbetrieb kann dem Gewerbetreibenden unter-\nsagt werden, wenn Tatsachen die Annahme recht-\nfertigen, daß die Person die für ihre Tätigkeit erfor-\n§ 17\nderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.\nUntersagung des Einzelhandels\nmit alkoholischen Getränken (2) Die Landesregierungen können zur Aufrecht-\nerhaltung der Sittlichkeit oder zum Schutze der\nDer Einzelhandel mit alkoholischen Getränken Gäste durch Rechtsverordnung Vorschriften über\nkann untersagt und seine Fortsetzung verhindert die Zulassung, das Verhalten und die Art der Tätig-\nwerden, wenn der Gewerbetreibende solche Ge- keit sowie, soweit tarifvertragliche Regelungen nicht\ntränke ohne Erlaubnis ausgeschenkt hat und des- bestehen, die Art der Entlohnung der in Gaststätten-\nhalb innerhalb der letzten drei Jahre rechtskräftig betrieben Beschäftigten erlassen. Die Landesregie-\nbestraft oder mit Geldbuße belegt worden ist. rungen können durch Rechtsverordnung die Ermäch-\ntigung auf oberste Landesbehörden übertragen.\n§ 18 (3) Die Vorschriften des § 16 Abs. 3 der Arbeits-\nzeitordnung vom 30. April 1938 (Reichsgesetzbl. I\nSperrzeit\nS. 447), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz\n(1) Für Schank- und Speisewirtschaften sowie für zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai\nöffentliche Vergnügungsstätten ist durch Rechtsver- 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), und des § 37 Abs. 2\nordnung der Landesregierungen eine Sperrzeit allge- des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960\nmein festzusetzen. In der Rechtsverordnung ist zu (Bundesgesetzbl. I S. 665), zuletzt geändert durch das\nbestimmen, daß die Sperrzeit bei Vorliegen eines Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni\nöffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645), bleiben unberührt.\nVerhältnisse allgemein oder für einzelne Betriebe\nverlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann.\n§ 22\nDie Landesregierungen können durch Rechtsverord-\nnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden Auskunft und Nachschau\noder andere Behörden übertragen. (1) Die Inhaber von Gaststättenbetrieben, ihre\n(2) Die Vorschriften über die Sperrzeit finden Stellvertreter und die mit der Leitung des Betriebes\nkeine Anwendung auf das Verabreichen von alko- beauftragten Personen haben den zuständigen Be-\nholfreien Getränken, Bier und Speisen zum Verzehr hörden · die für die Durchführung dieses Gesetzes","Nr. 41 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Mai 1970 469\nund der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechts- dieser Realgewerbeberechtigung ·bisher nicht ausge-\nverordnungen crforder]jchen Auskünfte zu erteilen. übt wurde.\n(2) Die von der zustJndigcn Behörde mit der\nUberwachung des Betriebes beauftragten Personen § 25\nsind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des\nAnwendungsbereich\nAuskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen\nund Besichtigungen vorzunehmen und in die ge- (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine\nsch