{"id":"bgbl1-1970-40-2","kind":"bgbl1","year":1970,"number":40,"date":"1970-05-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/40#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-40-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_40.pdf#page=2","order":2,"title":"Verordnung über die Durchführung der Fleischbeschaustatistik (Fleischbeschau-Statistik-Verordnung - FlStV)","law_date":"1970-04-30T00:00:00Z","page":450,"pdf_page":2,"num_pages":11,"content":["450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nVerordnung\nüber die Durchführung der F1eischbeschaustatistik\n(Fleischbeschau-Statistik-Verordnung - FlStV)\nVom 30. April 1970\nAuf Grund des § 25 a Abs. 2 des Fleischbeschau- § 2\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Die Nachweisungen nach § 1 Abs. 2 sind über die\n29. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1463), zuletzt oberste Landesveterinärbehörde und das Statistische\ngeändert durch das Gesetz zur Anderung des Fleisch- Landesamt bis spätestens zum 1. März jedes Jahres\nbeschaugesetzes vom 15. September 1969 (Bundes- an das Statistische Bundesamt einzusenden.\ngesetzbl. I S. 1627), wird mit Zustimmung des Bun-\ndesrates folgendes verordnet:\n§ 3\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n§ 1\nblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Ge-\n(1) Die Ergebnisse der Schlachttier- und Fleisch- setzes zur Anderung des Fleischbeschaugesetzes vom\nbeschau, der Trichinenschau und der Auslandsfleisch- 15. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1627) auch\nbeschau werden einmal im Jahr erfaßt. im Land Berlin.\n(2) Von den für die Abgabe der Meldungen zu- § 4\nständigen Behörden (§ 25 a Abs. 3 des Gesetzes) sind\nfolgende statistische Nachweise zu liefern: (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Vorschrif-\n1. eine Jahreszusammenstellung über die Schlacht- ten der Bekanntmachung über die Schlachtungs-\ntier- und Fleischbeschau, getrennt für Inlands- und und Fleischbeschaustatistik vom 2. November 1940\nAuslandstiere, unter Verwendung des Musters A (Reichsministerialblatt S. 433, 1941 S. 9) mit Aus-\nder Anlage, nahme der Vorschriften über die Schlachtungs-\nstatistik außer Kraft.\n2. eine Jahreszusammenstellung über die Unter-\nsuchung des in das Zollinland eingehenden Flei- (2) Bei den Jahreszusammenstellungen für das\nsches unter Verwendung des Musters B der An- Jahr 1970 sind bereits die Muster A und B der An-\nlage. lage zu verwenden.\nBonn, den 30. April 1970\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nKäte Strobel","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1970 451\nAnlage\nMuster A\nZusammenstellung\nder Ergebnisse der Schlachttier- und Fleischbeschau\nbei Schlachtungen im Inland\nfür das Jahr\nHerkunft der Tiere: Inland/ Ausland*)\nLand\nFür die Abgabe der Meldung zuständige Behörde ................. .\n\"') Nichtzutreffendes streichen\nAnweisung für die Eintragungen\n1. Die Zusammenstellung ist für Tiere inländischer und ausländischer Herkunft\nauf getrennten Formblättern vorzunehmen.\n2. Wird ein Tierkörper wegen verschiedener Mängel beanstandet, so ist nur der\nwichtigste Beanstandungsgrund einzutragen.\n3. Jeder in der Nachweisung 8 eingetragene beanstandete Tierkörper muß auch\nin den vorhergehenden Nachweisungen bei dem entsprechenden Beanstan-\ndungsgrund eingetragen werden.\n4. Waren an der Schlachttier- und Fleischbeschau eines Tieres mehrere Beschauer\nbeteiligt, so sind in den Nachweisungen nur die Eintragungen in dem Tage-\nbuch des Beschauers zu berücksichtigen, der die Endbeurteilung vorgenommen\nhat.","452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nNachweisung 1\nUntersuchte Tiere\nRinder Rinder\nbis zu über Schweine Schafe Ziegen Einhufer\n6 Wochen 6 Wochen\nSchlachttier- und Fleischbeschau\n.\nausgeführt\n(Ordnungsgemäße Schlachtungen)\nNur Fleischbeschau ausgeführt\n(Notschlachtungen)\n'\nZusammen\nBakteriologisch untersucht","Nr. 110 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1970 453\nNachweisung 2\nMängel, die zur Untauglichkeit des ganzen Tierkörpers geführt haben\nRinder Rinder\nbis zu über Schweine Schafe Ziegen Einhufer\n6 Wochen 6 Wochen\nMilzbrand\n·- -·- --- -··--\nRauschbrand\nTollwut\n-··--·--·- -------\nRotz - - - - -\nBlutvergiftung\n----- --·---------·----\"'·\nFleischvergiftung ser reger\n__ , ____ ---\nRotlauf der Schweine -- - - - -\nFerkelgrippe - - - -·· -\nSchweinepest - - - - -\n--------\nAnsteckende Schweinelühme ·- - - - -\nGelbsucht\n·----\nAllgemeine Wassc\\rsuchl\nLeukotische Geschwülste\nAndere Geschwülste\nTrichinose -- - - - -\n- -------- ---\nGeruchs- und Geschmacks-\nabweichungen\nMaltafieber\n---\nListeriose\nMieschersche Schläuche\nSonstige Mängel (ausgenommen\nFinnen, siehe Nachweisung 5)\nZusammen","454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nNachweisung 3\nMängel, die zur Bedingttauglichkeit des ganzen Tierkörpers geführt haben\nRinder Rinder\nbis zu über Schweine Schafe Ziegen Einhufer\n6 Wochen 6 Wochen\nTuberkulose\nRotlauf der Schweine - - - - -\nBrucellose der Schweine - - - - -\nFerkelgrippe -- - - - -\nSchweinepest - - - - -\nAnsteckende Schweinelühme - - - - -\nVerunreinigungen mit Milz-\nbrand-, Rotz- oder Fleisch-\nvergiftungserregern\nFleischvergiftungserreger\n(§ 36 II 8 AB.A)\nSonstige Mängel (ausgenommen\nFinnen, siehe Nachweisung 5)\nZusammen","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1970 455\nNachweisung 4\nMängel, die zur Minderwertigkeit des ganzen Tierkörpers geführt haben\nRinder Rinder\nbis zu über Schweine Schafe Ziegen Einhufer\n6 Wochen 6 Wochen\nGeruchs- und Geschmacks-\nabweichungcn\nFarbabweichungen\nWässcrigkeit\nVerminderte Haltbarkeit\nUnreife oder nicht genügende\nEntwicklung der Kälber\n- - - - -\nUnvollkommern~s Ausbluten\nSonstige Mängel\nZusammen\nNachweisung 5\nWegen Finnen beanstandete ganze Tierkörper\nRinder Schweine Schafe Ziegen\nNach § 33 Nr. 1 AB.A\nuntauglich\nNach § 47 Abs. 1 AB.A\nuntauglich - - -\nNach§ 47 Abs. 1 AB.A\ntauglich - - -\nNach § 36 II Nr. 4 AB.A\nbedingt tauglich - - -\nZusammen","456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nNachweisung 6\nMängel, die zur Beanstandung von Teilen des Tierkörpers geführt haben\nRinder Rinder\nbis zu über Schweine Schafe Ziegen Einhufer\n6 Wochen 6 Wochen\nBrucellose, ausgenommen\n:Maltafidwr und Brucellose\nder Schweine\nS tr;:ih h)np i lzk rn n k hc i t\n· ··- ···--- --·-··-·--· ------·- ---·-·--·---·-··-·-----1------ -------·---··-----1------1-----\nLeberegel\nLun~Jenwürmer\n-····--·-----····-•-···l------1------1-----·--•- ----·-----·-1-----\nI-Iülsenwürmer\n--··--·-·----·-·---··--·--•1-·-----·--------- -------11-------------•-l-----·1------1-----\nGehirnblasenwürmer\n----·-----··-·-----·-- -•--- -----·------ -- ··------------·- - -·- -·-- -1--\nSonstige Mängel\n------------·------------·-·--------''------------'-------'-------'-------'------\nNachweisung 7\nUntersuchung von Wildschwei:nt':.n und sonstigen Tieren auf Trichinen\nmit Ausnahme von Hausschweinen\nWildschweine Sonstige Tiere\nAuf Trichinen untersucht\nMit Trichinen behilftet","Nr. 40 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Mai 1970 457\nNachweisung 8\nBakteriologische Fleischuntersuchung\nRinder Rinder\nBeurteilung bis zu über Schweine Schafe Ziegen Einhufer\n6 \\A/ochcn 6 \\AJochen\nTauglich\n-----------\nMinderwertig\n--··· -\nBedingt tauglich\n- -\nUntauglich\n-\n_____ ,_\nZusammen","458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nMuster B\nZusammenstellung\nder Ergebnisse der Untersuchungen\ndes in das Zollinland eingehenden Fleisches\nfür das Jahr ...\nUrsprungsland des Fleisches .\nLand\nFür die Abgabe der Meldung zuständige Behörde\nAnweisung für die Eintragungen\n1. Für jedes Ursprungsland ist je ein Formblatt auszufüllen.\n2. Bei den geforderten Gewichtsangaben ist das Nettogewicht einzutragen.\n3. Wird Fleisch wegen verschiedener Mängel beanstandet, so ist nur der wich-\ntigste Beanstandungsgrund einzutragen.\n4. Gewichtsangaben sind auf volle Kilogramm zu runden.\n5. Kälber sind in der Spalte „Rinder\" mit einzutragen.","Nachweisung 1\nEingeführtes frisches Fleisch\nTierkörper (TK) 1\nTierkörperhälften (TH) Tierkörperteile\nNebenprodukte der Schlachtung\nTierkörperviertel (TV) vom\nUrsprungsland\n1 Rinder-\n.. ..... . .......... . . . . .. . ... .. ... Rinder Schweine Sonstige Rind Schwein Sonstigen Lebern Nieren Herzen zungen Sonstige\nkg= Stück*) kg= Stück*) kg= Stück*) kg=Stück*) kg=Stück*) kg=Stück*) kg=Stück*) kg=Stück*) kg=Stück*) kg=Stück*) kg=Stück*)\njTK jrn ITv ITK jrn !Tv ITK Im ITV\nZur Untersuchung gestellt 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\nUntersuchung nicht\nabgeschlossen 1 .\n(§ 2 Abs. 2 AFV) 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\nUntersuchung 1\n1\n1\n1\n1\n1\n1\nz:-,\nabgeschlossen ,j:::...\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n1 1\n1 1 0\ndavon beanstandet wegen\n1. Salmonellose >-l\np.;\n2. Tuberkulose r.o\n3. Trichinen 0..\n(1)\n4. Finnen, lebend oder \"1\nabgestorben\n(C. Inermis, C. cellu- •\nC\nC/l\nlosae, C. ovis) r.o\np.;\n5. sonstiger bakterieller O\"\n(D\noder parasitärer\nErkrankungen - - - td\n- - - - - - - - 0\n6. Fäulnis oder ähnlicher ~\nZersetzungsvorgänge - - - - - - - - - -\n.P\n- p..\n7. Befall mit Schimmel- (D\npilzen, mit Insekten oder ~\nBakterienkolonien - - - - - - - - - - - ~\n8. vollständiger ~\nAbmagerung - - - - - - - - - - - 2:.\n,_.\n9. erheblicher substan- (0\ntieller Mängel, insbes. -.,.J\n0\nAbweichungen hin-\nsichtlich Geruch,\nGeschmack, Farbe,\nKonsistenz - - - - - - - - - - -\n10. Verschmutzung\n11. Fehlens von Tier-\nkörperteilen, soweit sie\nbei der Einfuhr vor-\nhanden sein müssen - - - - - - - - - - -\n12. unrichtiger Bescheini-\ngung in dem amts-\ntierärztlichen Gesund-\nheitszeugnis - - - - - - - - - - - i,l:,r,\nCJl\n13. sonstiger Gründe - - - - - - - - - c.0\nInsgesamt beanstandet 1 ·\n*) Angabe der Stückzahl nur bei Salmonellose, Tuberkulose, Trichinen und Finnen","460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nNachweisung 2\nEingeführtes zubereitetes Fleisch\nIn§ 8\nAFV In§ 13\nIn§ 9 In§ 10 In§§ 11 u. In§ 14\nbezeich- In§ 12 AFV\nAFV AFV 11 a AFV AFV\nneles AFV bezeich-\nbezeich- hezeich- bezeich- bezeich-\nUrsprungslc1nd Fleisch bezeich- netes\nnetes netes netes netes\n(Ge- netes Fleisch\nFleisch Fleisch Fleisch Fleisch\npökelte Fleisch (Son- (Därme\n(Kon- (Wurst (Blut\ninnere (Fett) stiges\nserven) usw.) usw.) usw.)\nOrgane Fleisch)\nusw.)\nkg kg kg kg kg kg kg\nZur Untersuchung gcslclll\nUntersuchung nicht cll)gcschlos-\nsen (§ 2 Abs. 2 AFV)\nUntersuclnmg abgeschlossen\n1 1 1 1 1\ndavon bc,rnstandel wegen\n1. Salmonellose\n2. Tuberkulose\n3. Trichinen\n4. Finnen, lebend oder db-\ngestorben (C. Incrm is,\nC. cellulosae, C. ovis)\n5. sonstiger bakteridler oder\nparasitärer Erkrankungen\n6. Fäulnis oder ähnlicher\nZersclzungsvorgänge\n7. Befall mit Schimmelpilzen,\nmit Insekten oder Bakterien- .\nkolonien\n8. erheblicfa~r substantieller\nMängel, insbes. Abweichun-\ngen hinsichtlich Geruch, Ge-\nschmack, Farbe, Konsistenz\n9. Verschmutzung\n10. Fehlens von Tierkörper-\nteilen, soweit sie bei der\nEinfuhr vorhanden sein\nmüssen\n11. unrichtiger Bescheinigung\nin dem amtstierärztlichen\nGesundheitszeugnis\n12. Gehalt an Wasser über 0,3\nvom Hunderl. (§ 27 Abs. 2\nAFV)\n13. Gehalt an freien Pel.l.si:i.uren\nüber 0,65 vom l-lunderl\n(§ 27 Abs. 2 AFV)\n14. Perox ydzah 1 über 4\n(§ 27 Abs. 2 AFV)\n15. entzündlicher, ausgenommen\nparasiUirer Veri.inderungen\n(§ 28 AFV)\n16. sons1.i9er sinnfälliger Ver-\nänderungen, insbes. Pfiulnis\noder parasitäre Verände-\n,rungen (§ 28 AFV)\n17. sonstiger Gründe\nInsgc)samt bcanslandet"]}