{"id":"bgbl1-1970-4-1","kind":"bgbl1","year":1970,"number":4,"date":"1970-01-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/4#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-4-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_4.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs","law_date":"1970-01-08T00:00:00Z","page":41,"pdf_page":1,"num_pages":24,"content":["41\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1970 Ausgegeben zu Bonn am 15. Januar 1970 Nr. 4\nTag In h a 1t Seite\n8. 1. 70 Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenz-\nüberschreitenden Warenverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\nI3undcswisetzbl. III 7402-1-1\nBekanntmachung\nder Neufassung der Verordnung\nzur Durchführung des Gesetzes\nüber die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs\nVom 8. Januar 1970\nAuf Grund des Artikels 2 der Dritten Verordnung\nzur Änderung der Verordnung zur Durchführung des\nGesetzes über die Statistik des grenzüberschreiten-\nden Warenverkehrs vom 22. Dezember 1969 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 2383) wird nachsteherid der Wortlaut\nder Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über\ndie Statistik des grenzüberschreitenden Warenver-\nkehrs in der jetzt geltenden Fassung bekannt-\ngegeben, wie sie sich aus der oben angeführten Än-\nderungsverordnung und den Änderungsverordnun-\ngen vom 16. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 884)\nund vorn 20. Juli 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 445) er-\ngibt.\nDie Rechtsvorschriften sind auf Grund des § 13\nin Verbindung mit § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 3,\n§ 7 Abs. 4 und § 8 des Gesetzes über die Statistik\ndes grenzüberschreitenden Warenverkehrs vom\n1. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 413) erlassen wor-\nden.\nBonn, den 8. Januar 1970\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIn Vertretung\nSchöllhorn","42 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nVerordnung\nzur Durchführung des Gesetzes\nüber die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs\n(Außenhandelsstatistik - AHStatDV)\nin der Fassung vom 8. Januar 1970\nInhaltsübersicht\n§ §\nErster Abschnitt Zweiter Abschnitt\nBegriffsbestimmungen und Anmeldeverfahren Anmeldepflichtiger, Ausstellungs pflichtiger,\nErgänzungspflichtiger\nVerkehrsarten ................................... .\nAnmeldepflichtiger ............................... 22\nFreier Verkehr, ausländische Waren, Waren des\nfreien Verkehrs ................................ . 2 Ausstellungspflichtiger, Ergänzungspflichtiger 23\nLager . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Dritter Abschnitt\nAktive und passive Veredelung, Art der Verede- Anmeldestellen\nlungsarbeit .................................... . 4\nAnmeldestellen 24\nSeeumschlag, Luftumschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\nVierter Abschnitt\nBenennung der Ware ............................ . 6\nZeitpunkt der Anmeldung\nMenge der Ware ................................ . 7\nZeitpunkt der Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25\nWert der Ware . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8\nFünfter Abschnitt\nWertstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9\nSicherung der Anmeldung\nHerstellungs-(Urspnm~Js-) land, V crbrauchsland, Her-\nstellungsort, Zielort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Sicherung im Zollverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nSicherung im Freihafenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\nVersendungsland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11\nLadungsverzeichnisse, örtliche Schiffsmeldestellen 28\nEinkaufsland, Küuferland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nAnlaß der \"Warenbewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Sechster Abschnitt\nEinführer, Ausführcr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Erleichterungen und Befreiungen von der Anmeldung\nAndere Papiere als Anmeldescheine . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nAnmeldepüpiere, Teilsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\nVereinfachte Anmeldungen, Sammelanmeldungen . . . 30\nAllgemeine Pflichten und Vertretung der Auskunfts-\npflichtigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Befreiungen von der Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nAusfuhr mit Vers,md-Ausfuhrerklärungen, Vorprü- Siebenter Abschnitt\nfung von Anmeldescheinen für die Ausfuhr . . . . . . . 17\nUbergangs- und Schlußvorschriiten\nErwerb und Veräußerung von Seeschiffen . . . . . . . . . . . 18 Dbergangsvorschriften ............................ 32\nLieferung von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf, Natio- Geltung in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\nnalität des Fahrzeuges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nInkrafttreten .· . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34\nAusländische Streitkräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nBefreiungsliste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage\nOffshore-Lieferungen ............................. 21 zu§ 31\nErster Abschnitt das Erhebungsgebiet mit Ausnahme der Durch-\nBegriffsbestimmungen fuhr und des Zwischenauslandsverkehrs (Ein-\nund Anmeldeverfahren fuhr);\n2. das Verbringen von Waren aus dem Erhebungs-\n§ 1 gebiet in das Ausland mit Ausnahme der Durch-\nfuhr und des Zwischenauslandsverkehrs (Aus-\nVerkehrsarten fuhr);\n(1) Verkehrsarten sind 3. die Beförderung von Waren aus dem Ausland\n1. das Verbringen von Waren aus einem Gebiet durch das Erhebungsgebiet unmittelbar in das\naußerhalb des Erhebungsgebietes und außerhalb Ausland - ohne Anmeldung zu einer Einfuhrart\nder Währungsgebiete der DM-Ost (Ausland) in - (Du:-chfuhr);","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Januar 1970 43\n4. die Beförderung von Waren aus dem Erhebungs- ren, die sich im freien Verkehr befinden (vVaren des\ngebiet durch das Ausland - unmittelbar oder freien Verkehrs), werden ausländische Waren, wenn\nnach zollrechtlich zugelassener vorübergehender sie im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs\nLagerung im Ausland - in das Erhebungsgebiet als Ersatzgut für ausländische Waren - auch im Vor-\n(Zwischenauslandsverkehr). griff - gestellt oder wenn sie im Rahmen eines\nFreihafen-Veredelungsverkehrs durch ausländische\n(2) Die Verkehrsarten gliedern sich nach Waren ersetzt werden; dabei werden die auslän-\n1. Einfuhrarten: dischen Waren ohne besondere Anmeldung Waren\ndes freien Verkehrs, Nachholgut jedoch erst nach\na) Einfuhr in den freien Verkehr (§ 2 Abs. 2 der Anmeldung als Einfuhr zur aktiven Veredelung\nund 3), (§ 4 Abs. 3).\nb) Einfuhr auf Lager (§ 3 Abs. 2 und 3). (2) Einfuhr in den freien Verkehr ist\nc) Einfuhr zur aktiven Veredelung (§ 4 Abs. 2 1. die Zollabfertigung von ausländischen Waren\nund 3)·\nzum freien Verkehr, ausgenommen die Abferti-\naa) zur Eigenveredelung, gung von Waren zur Freigutveredelung, von\nbb) zur Lohnveredelung, Nachholgut und von Waren nach passiver Ver-\nd) Einfuhr nach passiver Veredelung(§ 4 Abs. 7); edelung (§ 4 Abs. 7);\n2. das Verbringen oder die Entnahme von auslän-\n2. Ausfuhrarten: dischen Waren zum Gebrauch oder Verbrauch\na) Ausfuhr aus dem freien Verkehr (§ 2 Abs. 4). sowie zum Schiffbau in den Zollfreigebieten;\nb) Ausfuhr aus Lager (§ 3 Abs. 5). 3. das Verbringen oder die Entnahme von abgaben-\nc) Ausfuhr nach aktiver Veredelung (§ 4 Abs. 4) freien oder nur der Einfuhrumsatzsteuer unter- ·\nliegenden ausländischen Waren zur Bearbeitung\naa) nach Eigenveredelung,\noder Verarbeitung in den Zollfreigebieten.\nbb) nach Lohnveredelung,\n(3) Als Einfuhr in den freien Verkehr gilt\nd) Ausfuhr zur passiven Veredelung (§ 4 Abs. 6);\n1. die Zollabfertigung von ausländischen Waren zu\n3. Durchfuhrarten: einem offenen Zollager;\na) Durchfuhr, ausgenommen Seeumschlag und 2. die Zollabfertigung von ausländischen Waren zu\nLuftumschlag, einem Umwandlungsverkehr;\nb) S~eumschlag (§ 5 Abs. 1). 3. die Zollabfertigung von ausländischen Waren zu\nc) Luftumschlag (§ 5 Abs. 2). einer bleibenden Zollgutverwendung;\n(3) Die Waren sind, soweit die §§ 19, 20 und 21 4. die Zollabfertigung von ausländischen Umschlie-\nnichts anderes bestimmen, jeweils zu der zutreffen- ßungen, Verpackungsmitteln und Etiketten zur\nden Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrart mit den vorübergehenden Zollgutverwendung;\nfür die statistische Behandlung maßgebenden Merk- 5. die Verwendung von ausländischen Umschließun-\nmalen und Umständen anzumelden. Bei der Einfuhr gen und Verpackungsmitteln in den Zollfrei-\nist sowohl der Eingang von Waren aus dem Aus- gebieten zum Verpacken von zur Ausfuhr be-\nland in eine Einfuhrart (unmittelbare Einfuhr) als stimmten Waren;\nauch ihr Ubergang ·aus einer Einfuhrart in eine an-\n6. die Lieferung von ausländischen Waren als\ndere Einfuhrart anzumelden; hierbei ist zusätzlich\nSchiffs- und Luftfahrzeugbedarf (§ 19)\ndie vorher angemeldete Einfuhrart anzugeben. So-\nweit für den Eingang oder den Ubergang von Wa- a) auf deutsche oder fremde Binnenschiffe,\nren in eine Einfuhrart die Ar\\ der Zollbehandlung b) auf deutsche Seeschiffe oder deutsche Luft-\nmaßgebend ist, steht der Zollabfertigung die An- fahrzeuge, soweit die Waren noch nicht zu\nschreibung nach § 39 des Zollgesetzes vom 14. Juni einer Einfuhrart angemeldet worden sind;\n1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737) gleich. Bei der Ein- 7. die Abfertigung zum Bevorratungsverkehr (§ 6\nfuhr von ausländischen Waren in private Zollager des Abschöpfungserhebungsgesetzes vom 25. Juli\nohne Zollmitverschluß (offene Zollager) ist der Ein- 1962 - Bundesgesetzbl. I S. 453).\nfuhrart und bei der Ausfuhr von Waren aus solchen\nZollagern der Ausfuhrart jeweils der Vermerk (4) Ausfuhr aus dem freien Verkehr ist die Aus-\n.OZL\" hinzuzufügen. fuhr von Waren des freien Verkehrs, ausgenommen\ndie Ausfuhr von Ersatzgut bei Freigutveredelung,\ndie Ausfuhr von Ersatzgut im Vorgriff und die Aus-\n§2 fuhr von Waren zur passiven Veredelung.\nFreier Verkehr, ausländische Waren,\nWaren des freien Verkehrs § 3\n(1) Freier Verkehr ist der Warenverkehr im Er- Lager\nhebungsgebiet, ausgenommen mit solchen Waren, (1) Lager sind Zollager - ausgenommen offene\ndie aus dem Ausland in das Erhebungsgebiet ver- Zollager - und Freihafenlager. Freihafenlager sind\nbracht und nicht als Einfuhr in den freien Verkehr Einrichtungen jeglicher Art in Freihäfen, die zur\nangemeldet worden sind (ausländische Waren). Wa- Lagerung von ausländischen Waren dienen, soweit","44 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\ndie Waren in der L1gerbuchführung nachgewiesen 2. die besonders zugelassene, über die übliche La-\nund auf eigene oder fremde Rechnung zu Lagerbe- gerbehandlung hinausgehende Bearbeitung oder\ndingungen eingelagert werden. Verarbeitung von ausländischen V\\Taren in den\nZollfreigebieten - ausgenommen im Schiffbau-,\n(2) Einfuhr auf Lager ist soweit die Waren einem Zoll, einer Abschöpfung\n1. die Zollabfertigung von ausländischen Waren zu oder einer anderen Verbrauchsteuer als der Ein-\neinem öffentlichen Zollager unter Zollmitver- fuhrumsatzsteuer unterliegen.\nschluß oder Zollverschluß oder zu einem privaten Eigenveredelung ist die Veredelung von auslän-\nZollager unter Zollmitverschluß;\ndischen Waren im Erhebungsgebiet für Rechnung\n2. das Verbringen von auslündiscben Waren auf ein des im Erhebungsgebiet ansässigen Eigentümers.\nFreihafenlager. Lohnveredelung ist die Veredelung von ausländi-\nschen Waren im Erhebungsgebiet für Rechnung\n(3) Als Einfuhr auf Lager gilt\neiner außerhalb des Erhebungsgebietes ansässi-\n1. die Zollabfertigung von ausländischen Waren zu gen Person.\neiner vorübergehenden Zollgutverwendung, aus-\ngenommen Umschließungen, Verpackungsmittel (2) Einfuhr zur aktiven Veredelung ist\nund Eliketten; 1. die Zollabfertigung von ausländischen Waren\n2. die cinfuhrrcchUiche Abfertigung von auslän- zu einem aktiven Veredelungsverkehr (Zollgut-\ndischen Waren nach§ 27 oder § 31 der Verordnung veredelung oder Freigutveredelung);\nzur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes 2. das Verbringen von ausländischen Waren, die\n(Außenwirtschaftsverordnung) vorn 22. August einem Zoll, einer Abschöpfung oder einer ande-\n1961 (Bundesgcsetzbl. I S. 13Bl), wenn sie nicht ren Verbrauchsteuer als der Einfuhrumsatzsteuer\nbereits zu einer Einfuhrart angemeldet worden unterliegen, zur aktiven Veredelung in ein Zoll-\nsind oder nicht gleichzeitig als Einfuhr in den freigebiet.\nfreien Verkehr(§ 2), als Einfuhr zur aktiven Ver-\nWerden wegen des Zolles, der Abschöpfung, der\nedelung oder als Einfuhr nach passiver Verede-\nEinfuhrumsatzsteuer oder einer sonstigen Ver-\nlung (§ 4) anzumelden sind.\nbrauchsteuer verschiedenartige Anträge gestellt, so\n(4) Werden in den Pällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist für die statistische Anmeldung nur der Antrag\nund des Absatzes 3 Nr. l die ausländischen Waren auf Abfertigung zu einem aktiven Veredelungsver-\ngleichzeitig einfuhrumsalzsteuerrechtlich zum freien kehr maßgebend.\nVerkehr abgefertigt, so bleibt die Anmeldung als (3) Als Einfuhr zur aktiven Veredelung gilt die\nEinfuhr auf Lager hiervon unberührt. Dies gilt auch Zollabfertigung von Nachholgut zum freien Ver-\nim Fall des Absatzes 3 Nr. 2, sofern Waren, die kehr.\neinem Zoll oder einer Abschöpfung unterliegen,\ngleichzeitig mit der einfuhrrechllichen Abfertigung (4) Ausfuhr nach aktiver Veredelung ist die Aus-\nnur einfuhrurnsatzsteuerrcchtlich zum freien Ver- fuhr von Waren, die als Einfuhr zur aktiven Ver-\nkehr abgefertigt werden. edelung angemeldet oder die im Erhebungsgebiet\nganz oder zum Teil aus solchen Waren hergestellt\n(5) Ausfubr crns Lager ist die Ausfuhr von Waren, worden sind und - ohne in den freien Verkehr\ndie als Einfuhr auf Lauer angenwldet worden sind übergegangen zu sein - ausgehen. Die Ausfuhr\nund~ ohne in eine andere Einfuhrart übc~rgegangen einer Ware, zu deren Herstellung Waren aus Eigen-\nzu sein ---- ausgehen. veredelung und aus Lohnveredelung verwendet\nworden sind, ist als Ausfuhr nach Eigenveredelung\n(6) Werden in einem Lc19cr W;:ircn des freien Ver- anzumelden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch bei der\nkehrs und am;ltindische Waren miteinander ge- Ausfuhr von Ersatzgut nach Freigutveredelung oder\nmischt, so ist das Gemisch bei der Entnahme dem im Vorgriff.\nMischunqsverhältnis entsprechend aufzuteilen auf\nWaren des freien Verkehrs und auf ausländische (5) Passive Veredelung ist die zollamtlich bewil-\nWaren. Bei der Entnahme in Teilmengen bleibt es ligte Veredelung von Waren des freien Verkehrs\ndem Verfüulmgsbcrcchtigten überlassen, die ent- im Ausland.\nnommene Teilmcn~JC~ cils V\\Tare des freien Verkehrs (6) Ausfuhr zur passiven Veredelung ist die Aus-\noder als üuslündische Ware zu behandeln, soweit fuhr von Waren des freien Verkehrs im Rahmen\nim Zeitpunkt der Entnahme eine entsprechende eines passiven Veredelungsverkehrs.\nMenrJe hiervon in dem Gemisch enthalten sein kann.\n(7) Einfuhr nach passiver Veredelung ist die Zoll-\nDie Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden\nabfertigung von Waren zum freien Verkehr im Rah-\nauf Gemische ausländischer Waren aus verschiede-\nmen eines passiven Veredelungsverkehrs, wenn die\nnen Einfuhrarten.\nWaren als Ausfuhr zur passiven Veredelung ange-\n§ 4 meldet oder im Ausland ganz oder zum Teil aus\nsolchen Waren hergestellt worden sind.\nAktive und passive Veredelung, Art der\nVeredelungsarbeit (8) Art der Veredelungsarbeit ist die im Rahmen\neiner aktiven oder passiven Veredelung beabsich-\n(1) Aktive Veredelung ist tigte oder durchgeführte Bearbeitung oder Verar-\n1. die zollamtlich bewilligte Veredelung von aus- beitung von Waren. Die Art der Veredelungsarbeit\nländischen Waren im Zollgebiet; ist für jede Warenart (§ 6 Abs. 1) anzugeben. Wer-","Nr. 4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Januar 1970 45\nden bei aktiver Veredelung dusländische Waren mit gewicht und, falls ein anderer Maßstab handels-\nWaren des freien Verkehrs oder bei passiver Ver- üblich ist, auch Angaben nach diesem Maßstab zu\nedelung Waren des freien Verkehrs mit auslän- verstehen.\ndischen Waren zusammengebaut, so ist bei der (2) Rohgewicht ist das Gewicht der Ware mit\nKennzeichnung der Veredelunr:1smbeit die Art der\nihren sämtlichen Umschließungen. Reingewicht ist\nbeim vorangegangenen Grenzübergang angemelde-\ndas Rohgewicht der Ware ohne das Gewicht ihrer\nten Waren anzugeben. Beistellungen sind als solche\nVersandumschließungen. Als Versandumschließun-\nzu kennzeichnen. Außerdem sind bei Beistellungen gen gelten nicht die Umschließungen, in denen die\nauch die Mengen und Werle der beim vorangegan-\nWare beim Kleinverkauf oder Einzelverkauf übli-\ngenen Grenzübergang angemeldeten Waren anzu-\ncherweise in die Hand des Käufers übergeht. Eigen-\ngeben. Sind die Waren nicht veredelt worden, so ist\ngewicht ist das Gewicht der Ware ohne alle Um-\nder beim vorangegangenen Grenzübergang ange-\nschließungen. Beförderungsmittel und Lademittel\nmeldeten Art der Veredelungsarbeit der Vermerk\nsowie Behälter im Sinne des Zollrechts gelten nicht\n,, unveredelt zurück\" hinzuzufügen.\nals Umschließungen, auch wenn sie zur Beförderung\nvon Waren ohne Umschließungen eingerichtet sind.\n§ 5 (3) Das Rohgewicht ist für alle mit einem An-\nSeeumschlag, Luftumschlag meldeschein angemeldeten Warenarten in einer\n(1) Seeumschlag ist der Umschlag von Waren, die Summe anzugeben, soweit nicht bei Versand im ge-\nvon See aus dem Ausland in einen Seehafen des Er- meinschaftlichen Versandverfahren nach der Ver-\nhebungsgebietes eingehen, dort umgeladen werden ordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates vom 18. März\nund, ohne daß sie zu einer Einfuhrart angemeldet 1969 über das gemeinschaftliche Versandverfahren\nworden sind, von dort nach See in das Ausland (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 77\nausgehen. S. 1) das Rohgewicht für jede Ware anzugeben ist.\nDas Eigengewicht oder -- soweit handelsüblich oder\n(2) Luftumschlag ist der Umschlag von Waren, die im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik\naus dem Ausland im Luftverkehr auf einem Zollflug- vermerkt - das Reingewicht ist für jede Warenart\nplatz des Erhebungsgebietes eingehen, dort umge- anzugeben. Bei Waren, die nicht nach dem Gewicht\nladen werden und, ohne daß sie zu einer Einfuhrart gehandelt werden, ist außerdem die Menge nach\nangemeldet worden sind, von dort im Luftverkehr dem handelsüblichen Maßstab anzumelden. Diese\nin das Ausland ausgehen. Angabe kann entfallen, wenn dieser Maßstab im\nWarenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik bei\n§ 6 der betreffenden Warenart nicht vermerkt ist. Kann\ndie Menge im Zeitpunkt der Anmeldung nicht genau\nBenennung der Ware\nfestgestellt werden, so ist sie zu schätzen und als\n(1) Die Wi:lre ist so zu benennen, daß aus der Be- geschätzt zu kennzeichnen.\nnennung die Nummer des Warenverzeichnisses für\ndie Außenhandelsstatistik und bei der Einfuhr § 8\naußerdem die Tarifstelle und der Zollsatz oder Ab- Wert der Ware\nschöpfungssatz des Zolltarifs (Warenart) eindeutig\nzu erkennen ist; bei der Einfuhr von Waren aus (1) Unter dem Wert der Ware sind das in Rech-\ndem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der Euro- nung gestellte Entgelt (Rechnungspreis) und der\npäischen Gemeinschaften, die dort ihren Ursprung Grenzübergangswert zu verstehen.\nhaben und nur der Einfuhrumsatzsteuer unterliegen, (2) Grenzübergangswert ist der Preis der Ware,\nist eine Benennung anzugeben, die die Nummer des der unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs\nWarenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik zwischen voneinander unabhängigen Vertragspart-\neindeutig erkennen läßt. Zur Benennung ist im all- nern im Einfuhrgeschäft oder im Ausfuhrgeschäft\ngemeinen die handelsübliche oder sprachgebräuch- erzielt werden kann und alle Kosten für den Ver-\nliche Bezeichnung zu verwenden. Soweit sie die Wa- kauf und für die Lieferung der Waren (Vertriebs-\nrenart nicht erkennen läßt, ist die Bezeichnung durch kosten)\nAngaben über die Art des Materials, die Art der\nim Landverkehr - auch bei Beförderung in Rohr-\nBearbeitung, den Verwendungszweck oder andere\nleitungen - , Luftverkehr und Binnenschiffsver-\ndie Warenart kennzeichnende Merkmale zu ergän-\nkehr\nzen.\nfrei Grenze des Erhebungsgebietes,\n(2) Bei Umwandlung einer ausländischen Ware\nunter zollamtlicher Uberwachung sowie bei .Ände- im Seeverkehr\nrung der Beschaffenheit während einer Lagerung bei der Einfuhr cif deutscher Entladehafen,\nsind die Benennungen vor und nach der Umwand- bei der Ausfuhr fob deutscher Einladehafen,\nlung oder .Änderung anzugeben.\nim Postverkehr\nbei der Einfuhr frei Bestimmungspostanstalt,\n§7 bei der Ausfuhr frei Einlieferungspostanstalt,\nMenge der Ware bei Lieferung als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf\n(1) Unter der Menge der Ware sind Angaben (§ 19)\nnach dem Rohgewicht, dem Reingewicht oder Eigen- frei an Bord des Fahrzeugs","46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nenlhLiH, ohne Rücksicht chmrnf, ob diese Kosten tat- bestimmt ist. Der Grenzübergangswert ist für jede\nsächlich ent.sldwn und wer sie trü~Jl. Bei der Ein- Warenart in Deutscher Mark anzugeben. Fehlt im\nfuhr ~Jehören zum Grenzübergcmgswcrt auch die Zeitpunkt der Anmeldung eine Grundlage für die\nKosten, die für dil! Lagerung und für die Erhaltung Bildung des Grenzübergangswerts, so ist er unter\nder W Men m1ßerhdllJ des Erhebungsgebietes ent- Beachtung der Absätze 2 und 4 zu schätzen und als\nslcmden sind, und zwar auch dann, wenn der Einfüh- geschätzt zu kennzeichnen.\nrer diese Kosten zu tragen hat. Zum Grenzüber-\ngangswert gehören nicht die in einem anderen\nMitgli(~dstaal der Eu ropfüschen Gemeinschaften ent- § 9\nrichtetrden, wenn für sie keine Einfuhr- liche Erklärung abzugeben über die Anschrift des\nkontrollmeldung vorzulegen ist. Satz 2 gilt auch, so- Ausstellungspflichtigen - ist diese nicht be-\nweit nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 und § 30 Abs. 1 Nr. 1, 5 kannt, die des inländischen Auftraggebers - , die\nund 7 Sammelanmeldungen zugelassen worden sind. ihm bekannten Angaben über die Sendung und\n(3) Ein Anmeldeschein für die Ausfuhr darf nur den Grund, weshalb er ei.nen ordnungsmäßig\nWaren umfassen, die von einem J\\usstellungspflich- ausgestellten Anmeldeschein noch nicht vor-\ntigen nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 nach einem Verbrauchs- legen kann.\n(Bestimmungs-) land und für ein Käuferland gleich-\n(3) Die -Abgabe einer Erklärung nach Absatz 2\nzeitig mit demselben Beförderungsmittel über eine\nNr. 2 entbindet die hierzu verpflichteten Personen\nAnmeldestelle ausuehen, soweit nicht nach § 17\nnicht von der Verpflichtung zur ordnungsmäßigen\nAbs. 3 et was anderes bestimmt ist Mit einem An-\nAusstellung eines Anmeldescheines und zu seiner\nmeldeschein dürfen jedoch Waren aus verschiede-\nUbergabe. Der Anmeldeschein ist unverzüglich,\nnen Ausfuhrarlc:n und aus verschiedenen Herstel-\nspätestens 2 Wochen nach Abgabe der Erklärung\nlunrJs-(Ursprungs-)liindern i.mgemeldet werden, wenn\nnachzureichen, soweit nicht nach § 17 Abs. 2, 3 und 5\nfür jede Wmenart die Mengen- und Wert-\netwas anderes bestimmt ist.\nangaben nach den Ausfuhrarl(m und Herstellungs-\n(Ursprungs-)ländern aufgegliedert sind.\n(4) Bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr einer\n§ 17\nzerlegten Ware in Teilsendungen ist jede einzelne\nSendung im Anmeldeschein i:lls Teilsendung zu Ausfuhr mit Versand-Ausfuhrerklärungen,\nkennzeichnen nnd fortlaufend zu numerieren; die Vorprüfung von Anmeldescheinen für die Ausfuhr\nletzte Teilsendung ist als solche zu bezeichnen. Der (1) Die Versand-Ausfuhrerkkrung, Kohle-Versand-\nBenennung der jeweils in einer Teilsendung einge-\nAusfuhrerklärung oder ein entsprechendes Papier\nführten oder ausgeführten Ware ist die Benennung\ngelten als Erklärung nach § 16 Abs. 2 Nr. 2, wenn\nder zusammengesetzten Ware hinzuzufügen, bei der\naus ihr der Name und die Anschrift des Aus-\nersten Teilsendung auch der voraussichtliche Ge-\n·führers, die Ausfuhrart, die Art und die Menge der\nsamtrcdmungspreis und ---- soweit bekannt - das\nWaren sowie deren Herstellungs-(Ursprungs-)land,\nvoraussichtliche Gesamtgewicht.\nbei der Ausfuhr nach See oder rheinabwärts außer-\n(5) Ein Anmeldeschein für den Seeumschlag darf dem die Angaben nach § 23 Abs. 3 Nr. 1, ersichtlich\nnur Waren umfassen, die mil einem Schiff über sind. Bei der Kohle-Versand-Ausfuhrerklärung ent-\neine Anmeldestelle ausgehen. fällt die Angabe der Ausfuhrart, des Verladetages\n(6) Ein Anmeldeschein für die Lieferung von und des Ausladehafens.\nSchiffs- und Luftfahrzeugbedarf darf nur Waren um- (2) Bei der Ausfuhr von Waren mit Versand-Aus-\nfassen, die von einem Lieferer entweder an Bord fuhrerklärung ist der Anmeldeschein vom Ausführer\ndeutscher Fahrzeuge oder an Bord fremder Fahr- der zuständigen Versandzollstelle innerl)alb von\nzeuge geliefert werden; im übrigen gilt § 30 Abs. 1 zehn Tagen nach Aufgabe der Waren zum Versand\nNr. 17. zu übergeben, bei Waren, die in Teilsendungen auf\nmehrere Versand-Ausfuhrerklärungen zum Ver-\n§ 16 ladeort angeliefert, jedoch in einer Sendung aus-\ngeführt werden, innerhalb von zehn Tagen nach\nAllgemeine Pflichten und Vertretung\nAufgabe der letzten Teilsendung zum Versand. Der\nder Auskunftspflichtigen\nAusführer hat auf Anfordern der Versandzollstelle\n(1) Der Ausstellungsp11ichtige hat den ausgefüll- die Ausfuhr der Waren mit Angabe des Datums und\nten Anmeldeschein dem Anmeldepflichtigen unver- des Grenzausgangsortes zu bestätigen, falls die\nzüglich zuzuleiten, damit dieser die Anmeldung nach Versand-Ausfuhrerklärung nicht innerhalb eines\n§ 6 des Gesetzes bewirken kann. Für den Ergän- Monats nach Ausfuhr der Waren an die Versand-\nzungspflichtigen gilt dies sinngemäß. Läßt sich der zollstelle gelangt ist.\nAusstellungspflichtige bei der Ausstellung des An-\nmeldescheines vertreten, so hat er seinem Vertreter (3) Wenn nach den Vorschriften des Außenwirt-\ndie für die Ausstellung erforderlichen Angaben oder schaftsrechts für mehrere Sendungen mit Versand-\nUnterlagen rechtzeitig zuzuleiten. Ausfuhrerklärungen ein Ausfuhrschein vorgelegt\nwerden kann, so darf ein Anmeldeschein Waren\n(2) Der Anmeldepflichtige hat, umfassen, die von einem Ausführer zu verschiede-\n1. wenn aus Gründen des Verkehrsablaufs oder aus nen Zeiten, mit verschiedenen Beförderungsmitteln\nanderen Gründen zu erwarten ist, daß der An- und über verschiedene Anmeldestellen nach einem","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Januar 1970 49\nV<~rhrnudislrmd und Jiir (:in J(~iuferland ousgeführt (2) Seeschiffe, die im Erhebungsgebiet ansässige\nword(!H siud; j('doch diitl('ll in einem AnmPldE!- Personen an im Ausland ansässige Personen ver-\nsdwin .i<~wcih nur W,m'n <1u!twfiihrl sein, die äußern, hat der Veräußerer mit einem Anmelde-\nüber J\\mn<:ldt':,:lcllt:n irn Lilnd Fnlie und Hanse- schein für die Ausfuhr anzumelden, und zwar\nsl.iHll l 1ilm bur~J odt:r 1. Schiffe, die im Seeschiffsregister eingetragen sind,\niilH:r Anm<:ld(:slracht, so hat der Zollbeteiligte die Nummer des Warenverzeichnisses für die\nunbeschadet seiner Verpflichtungen nach Absatz 1 Außenhandelsstatistik,\n1. vor dem Verbringen im Zollpapier anzugeben, das Rohgewicht.\nob die WMcn mlf ein Lager, zur aktiven Ver- Die Ubersicht hat die jeweils bis zum 15. und letzten\nedelung oder zum Gebrauch oder Verbrauch Tage des Monats angenommenen Waren zu ent-\noder mit welcher anderen Bestimmung sie in halten; sie ist bis zum 17. des laufenden und bis zum\ndas Zollfreigebiet verbracht werden sollen, 2. des folgenden Monats der in § 24 Abs. 1 Nr. 1\noder die Anschrift des Empfängers der Waren Buchstabe c genannten Anmeldestelle zu übergeben.\nim ErhebunrJsgebiet, wenn die Bestimmung\nder Wcnen im Zeitpunkt der Abfertigung nicht (3) Werden Waren, die als Einfuhr auf Lager oder\nbekannt ist; als Einfuhr zur aktiven Veredelung angemeldet\nworden sind, einem Freihafenlager oder einem Ver-\n2. bei ausländischen Waren, die nicht zum unmittel- edelungsbetrieb im Freihafen zur Weitergabe an\nbaren Ausgang nach Sec bestimmt sind, unver- einen Dritten entnommen - ausgenommen bei Lie-\nzüglich dem Ernplünger im Erhebungsgebiet mit- ferung als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf - , so hat\nzuteilen, der die Waren abgebende Lagerinhaber oder Be-\nob und zu welcher Einfuhrart die Waren zu- triebsinhaber in einer Auslagerungsmeldung die ent-\nletzt an~Jeme]dct worden sind, sowie das Her- nommenen Waren aufzuführen. Die Auslagerungs-\nstel lungs-(lJ rspnin~Js-) land. meldung ist dem Beförderungspapier oder Begleit-\npapier,\n(4) Werden Waren im TIF-Verfahrcn durchge-\nführt, so vermerkt die Eisenbahnverwaltung auf dem 1. wenn die Waren im Freihafen verbleiben,\nExemplar der inlcmationc1lcn Z.ollanmeldung, das für den die Waren übernehmenden Lagerinha-\nnach § 29 Nr. 5 an die Stel1e eines Anmeldescheines ber oder Betriebsinhaber,\ntritt,\n2. wenn die Waren aus dem Freihafen verbracht\nden Eingangs- und werden,\nden Ausgangsbahnhof im Erhebungsgebiet. für die Zollstelle des Freihafens, beim Aus-\nWerden Waren im öffentlichen Eisenbahnverkehr gang nach See aus dem Freihafen Hamburg,\nim gemeinschaftlichen Versandverfahren durchge- für das Freihafenamt Hamburg, beim Verbrin-\nführt, so vermerkt die Eisenbahnverwaltung auf gen der Waren auf die Insel Helgoland ohne\nden Exemplaren der Versandscheine T 1 oder T2 Zollbehandlung,' für die in § 30 Abs. 1 Nr. 9\nden Eingangs- und Buchstabe a genannten Anmeldestellen\nden Ausgangsbahnhof im Erhebungsgebiet. beizufügen.\n(5) Wer Waren übernimmt, die sich in einem Zoll- Wird für Waren, die bereits einfuhrrechtlich abge-\nverkehr befinden, hat auf Anfordern der Zollstelle fertigt worden sind, ein Uberwachungsnachweis aus-\noder des Statistischen Bundesamtes Auskunft über gestellt, so tritt dieser an die Stelle der Auslage-\nHerkunft, Bestimmung und Verbleib der Waren zu rungsmeldung. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für\ngeben. einfuhrrechtlich abgefertigte Waren, die im Frei-\nhafen verbleiben oder die nach See ausgehen.\n§ 27\n(4) Aus der Auslagerungsmeldung oder dem Uber-\nwachungsnachweis muß zumindest ersichtlich sein\nSicherung im Freihafenverkehr\nder Name und die Anschrift des Ausstellers,\n(1) Werden Waren, die aus dem Ausland von See die Anzahl und die Art der Packstücke,\nin einem Freihafen eingegangen sind, unmittelbar\naußenbords von einem Seeschiff oder vom Kai aus die Benennung der Ware und - soweit bekannt\nin das Zollgebiet verbracht, so hat der Warenführer - die Nummer des Warenverzeichnisses für die\nder Zollstelle des Freihafens durch Vorlage der Be- Außenhandelsstatistik,\nförderungspapiere oder Begleitpapiere, der Wiege- das Rohgewicht,","54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\ndie Einfuhrart, zu der die Waren angemeldet wor- ren als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf nach\nden sind, § 19 oder bei Lieferung auf die Insel Helgo-\ndas Datum der Abgabe der Waren und die Buch- land nach § 30 Abs. 1 Nr. 9,\nnummer oder andere Kennzeichen. c) bei dem Ubergang von als Einfuhr zur aktiven\n(5) Der Lagerinhaber oder Betriebsinhaber hat in Veredelung angemeldeten Waren in den freien\ndie ihm zugeleiteten Auslagerungsmeldungen seine Verkehr, ausgenommen bei Lieferung solcher\nAnschrift einzutragen und sie jeweils bis zum 17. des Waren als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf\nlaufenden und bis zum 2. des folgenden Monats der nach § 19 oder bei Lieferung auf die Insel\nin § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c genanntenAnmelde- Helgoland nach§ 30 Abs. 1 Nr. 9,\nstelle zu übergeben. d) bei der Durchfuhr und bei dem Durchgang von\n(6) Wer in einem Freihafen Waren übernimmt, Waren unter zollamtlicher Uberwachung -\nbefördert oder weitergibt, hat auf Anfordern der ausgenommen im Seeumschlag - , auch wenn\nAnmeldestelle oder des Statistischen Bundesamtes die Waren über ein Zollfreigebiet nach See\nAuskunft über Herkunft, Bestimmung und Verbleib ausgehen, jedoch nicht bei Ausgang über den\nder Waren zu geben. Freihafen Hamburg,\ne) bei der Vernichtung eingeführter Waren un-\n§ 28\nter zollamtlicher Uberwachung oder bei ihrer\nLadungsverzeichnisse, Veräußerung durch die Zollbehörde sowie bei\nörtliche Schiffsmeldestellen ihrem Untergang;\n(1) Soweit die in § 7 Abs. 2 des Gesetzes be- 2. die 1. Ausfertigung der Bescheinigung für die Ein-\nzcichnc!ten Ladungsverzeichnisse nicht in deutscher fuhr auf UNESCO-Coupons\nSprndie abgefaßt sind, kann die Anmeldestelle zur\nbei der Einfuhr von Waren zu wissenschaft-\nVermeidung unbilliger Härten davon absehen, die\nlichen, erzieherischen oder kulturellen Zwek-\nBenennung der geladenen Waren in deutscher\nken, wenn für ihre Beschaffung UNESCO-Cou-\nSprnche zu fordern.\npons ausgegeben worden sind;\n(2) Beim Ein~Jang beladener Schiffe, die von See\nin einen Freihafen eingehen, kann die Anmelde- 3. eine Ausfertigung des Schiffszettels, wenn aus\nstelle zur Vermeidung unbilliger Härten oder aus dieser die erforderlichen Angaben ersichtlich\nGründen einer erhebungstechnischen Vereinfachung sind,\nauf die Abqabe von Ladungsverzeichnissen nach § 7 bei der Durchfuhr und bei dem Durchgang von\nAbs. 2 des Gesetzes verzichten, wenn auf Grund der Waren, die über den Freihafen Hamburg nach\nörtlichen Verhdltnisse oder sonstiger Umstände eine See ausgehen;\nordnunqsmäßige Anmeldung der einer Anmelde-\n4. eine Ausfertigung des Aufsetzantrages und eine\npflicht unterliegenden Waren sichergestellt ist.\nAusfertigung des Absetzantrages, wenn aus die-\n(3) Die örtlichen Schiffsmeldestellen sind ver- sen die erforderlichen Angaben ersichtlich sind,\npflichtet, die eingehenden und ausgehenden Schiffe bei dem Seeumschlag im Freihafen Bremen, so-\nden Anmeldestellen auf Anfordern anzuzeigen. weit solche Anträge vorgelegt werden;\n5. eine Ausfertigung der internationalen Zollanmel-\ndung\nSechster Abschnitt bei der Durchfuhr im TIF-Verfahren, wenn der\nErleichterungen und Befreiungen Empfangsbahnhof\nvon der Anmeldung a) im Ausland liegt,\nb) in den Freihäfen Bremen und Bremerhaven\n§ 29 liegt und die Waren unmittelbar nach See\nAndere Papiere als Anmeldescheine ausgehen.\nAn die Stelle von Anmeldescheinen treten Liegen in den Fällen von Nummer 1 Buchstaben b\nund c iin Zeitpunkt der Anmeldung noch keine Zoll-\n1. Zollpapiere oder andere zollamtliche Unterlagen papiere oder andere zollamtliche Unterlagen vor, so\na) bei der unmittelbaren Einfuhr in den freien sind von dem Zollbeteiligten an Stelle von An-\nVerkehr von Waren des Buchhandels, von Er- meldescheinen N achweisungen auszufüllen und ab-\nzeugnissen des graphischen Gewerbes, von zugeben; die Richtigkeit der Angaben ist durch\nMikrofilmen und von Briefmarken bis zu Unterschrift zu bestätigen.\neinem Wert von einschließlich eintausend\nDeutsche Mark, ausgenommen in den Fällen, § 30\nin denen die Anmeldescheine mit den Zoll-\npapieren in einem Vordrucksatz zusammen- Vereinfachte Anmeldungen, Sammelanmeldungen\ngefaßt sind, sowie Briefmarken in den Fällen (1) Folgende Vereinfachungen sind zugelassen:\ndes § 30 Abs. 1 Nr. 1, 1. Briefmarken und andere Waren der Tarif-\nb) bei dem Ubergang von als Einfuhr auf Lager nummer 99.04 des Zolltarifs, die durch den Brief-\nangemddcten Waren in eine andere Einfuhr- markenhandel auf dem Postwege ohne Ge-\nart, ausgenommen bei Lieferung solcher Wa- stellung eingeführt werden und deren Anschrei-","Nr. 4 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Januar 1970 55\nbung der Abfertigung zum freien Verkehr ortes und des Anlasses der Warenbewegung an-\ngleichsteht, sind vom Zolll>eteiligten monatlich zumelden; dabei dürfen Kraftfahrzeugersatzteile\nmit einer Scunrnelanmeldung der zuständigen und -zubehör - ausgenommen Bereifungen,\nZollstc:llc zugleich mil der Zollanmeldung, spä- vollständige Motoren und Rundfunkempfän-\ntestens jedoch am 3. Werktag des auf die An- ger - , auch wenn sie zu verschiedenen Waren-\nscbreilnmg folqenden Monats anzumelden; steht arten gehören, mit der Benennung „Kraftfahr-\ndie Ansch reibung solcher Waren der Abferti- zeugersatzteile und -zubehör\" angemeldet wer-\ngung zur vorübergehenden Zollgutverwendung den.\ngleich, so sind nur die in den freien Verkehr 5. Waren, die in Rohrleitungen eingeführt werden\nentnommenen WMen mit Sc1rnrriclanmeldung an-\nund bei ihrer Entnahme aus der Leitung in eine\nzumelden. Satz 1 gilt auch für Briefmarken, die\nEinfuhrart eingehen, sind vom Zollbeteiligten\nin Sendungen mit einem Wert von weniger als\nmit Sammelanmeldung der überwachenden Zoll-\nfünfzig Deul.sd1e Mark eingeführt worden sind.\nstelle zugleich mit der Zollanmeldung, spä-\n2. Lebende Plhmzen und Wi!ren des Blumenhan- testens jedoch monatlich am 3. Werktag des fol-\ndels (Waren des Kupitcls 6 des Zolltarifs), die genden Monats anzumelden.\nauf Einfuhrverlrli~Je durch mehrere Einführer in 6. Werden Waren nach § 79 Abs. 2 des Zollgeset-\neiner Si!mmelsendung eingelülut werden, dürfen zes behandelt, so dürfen angemeldet werden:\nvom ZollbeleiJigten als gemeinsamen Bevoll-\nmüchtiglen mi 1, ein cm Anmeldeschein angemel- a) Waren verschiedener Art bis zu einem Ge-\ndet werden, soweit die Waren unmittelbar bei samtwert von einschließlich zweihundert-\nder ersten GcstelJung auf eine Zollanmeldung vierzig Deutsche Mark, die nach § 32 Abs. 1\nzum freien Verkehr abgefertigt werden und da- der Außenwirtschaftsverordnung ohne Ein-\nbei dem Anmeldeschein Zusammenstellungen fuhrgenehmigung und ohne Einfuhrerklärung\nangeheftet werden, aus denen die anteiligen eingeführt werden dürfen, mit .einer Sammel-\nEigengewichte und Grenzübergangswerte der benennung, die die Waren möglichst genau\nWaren für Einführer bezeichnet;\nb) Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate,\nim Land Berlin,\nGeräte, Beförderungsmittel und Instrumente\nim Land Freie Hansestadt Bremen, der Kapitel 84 bis 90 und 92 des Zolltarifs,\nim Land Freie und r:Iunscstadt Hamburg, die üblicherweise zur Ausrüstung gehören\nin der Hansestadt Lübeck, und zusammen mit dem Hauptgegenstand\nim Saarland oder abgefertigt werden, mit der Warenbenen-\nnung und Warennummer des Hauptgegen-\nim übrigen Erhebungsgebiet\nstandes und dem Zusatz „einschließlich des\nersichtlich sein müssen. Die Anschriften der ein- üblicherweise zur Ausrüstung gehörenden\nzelnen Einführer sind in den Zusammenstellun- Zubehörs und der Ersatzteile\";\ngen nur auf J\\n[ordern des Statistischen Bundes-\namtes anzugehen. c) Teile und Zubehör für Waren der unter Buch-\nstabe b genannten Art, die ohne den Haupt-\nSind an der Smnrndsendung nur Einführer mit gegenstand abgefertigt werden, bei einem\nSitz im übrigen Erhcb1mgsgebiet beteiligt, so Gesamtwert bis einschließlich zweitausend\nist eine Zusamnwnsl.c!llung nicht erforderlich, Deutsche Mark als Teile und Zubehör unter\nwenn im Anmeldeschein vermerkt wird „Keine Angabe des Hauptgegenstandes, für den sie\nEinführer mit Sitz in Berlin, Bremen, Hamburg, bestimmt sind, und mit einer für diese Wa-\nLübeck oder im Saarlcmd \". ren vorgesehenen Warennummer mit dem\n3. Wer nach § 24 Abs. 3 clPr J\\1.,ßenwirtschaftsver- Zusatz „und andere nach den Tarifierungs-\nordnung an Stelle des Einführers die Einfuhr- vorschriften in Betracht kommende Waren-\nerklärung abgibt, ist ,m StPl !() des Einführers nummern\". Beträgt der Gesamtwert mehr\nAusstellungspflichtiqer für dc)n Anmeldeschein; als zweitausend Deutsche Mark, so sind die\ndabei darf ein Anmeldeschein t1uch Waren um- Waren mit den zutreffenden Warenarten\nfassen, die für mehrere Einführer bestimmt sind, und den dazugehörigen Mengen- und Wert-\nwenn sie gleich:witig auf cinPn Zollantrag und angaben anzumelden, jedoch können Teile\neine Einfuhrerklärung abgefertigt werden. Die und Zubehör bis zu einem Wert von ein-\nPflicht des Einführers zur Ausstellung des An- schließlich zweihundertvierzig Deutsche Mark\nmeldescheines blcibl unberührt, soweit die in je Warenart der Ware mit dem wertmäßig\nSatz 1 bezeichnete Person ihrer Ausstellungs- größten Anteil zugerechnet werden.\npfücht nicht ordnungsmäßig nachkommt. Die Buchstaben a, b und c gelten auch für zoll-\nfreie Waren, die aus einfuhrumsatzsteuerrecht-\n4. Kontinuentswaren aus dem Währungsgebiet des\nlichen Gründen nicht tarifiert werden, in den\nfranzösischen Franken, die auf Grund des Arti-\nFällen der Buchstaben a und c jedoch nur dann,\nkels 63 des Saarvertrages in das Saarland ein-\nwenn die Einfuhrsendung aus mehr als fünf\ngeführt werden, sind, auch wenn die Sendung\neinen Wert von weniger uls fünfzig Deutsche verschiedenen Waren besteht. § 15 Abs. 2 Satz 2\nMark hat, ohne J\\ ngc1bc des Grenzübergangs- bleibt unberührt.\nwerts - ausgfmornmcn bei Waren nach pas- 7. Abgabenfreie Massengüter, für die nach § 12\nsiver Veredelung --, der Wertstellung, des Ziel- Abs. 1 Satz 2 des Zollgesetzes bei der Abferti-","56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\ngung zum freien Verkehr auf die Zollanmeldung 11. Montagewerkzeuge, Montagegeräte und Bau-\nverzichtet wird, dürfen vom Zollbeteiligten gerätschaften, die zu einer vorübergehenden\nmonatlich, spätestens am 3. Vv'erktag des auf die Verwendung ausgeführt oder nach der vorüber-\nEinfuhr folgenden Monats bei der abfertigenden gehenden Verwendung im Ausland eingeführt\nZollstelle mit Sammelanmeldung angemeldet werden, können mit der Benennung „Montage-\nwerden. gut\" und der Angabe der Gesamtmenge in kg\nund des Gesamtgrenzübergangswerts angemel-\n8. Waren, die als Einfuhr auf Lager oder als Ein-\ndet werden, wenn dem Anmeldepapier eine\nfuhr zur aktiven Veredelung angemeldet worden\nAufstellung angeheftet ist, aus der die genaue\nsind und in einem Zollfreigebiet - ausgenom-\nBenennung der einzelnen Waren und ihre An-\nmen bei Entnahmen· zum Gebrauch oder Ver-\nzahl ersichtlich sind; stammen die Waren aus\nbrauch auf der Insel Helgoland - ohne Zoll-\nverschiedenen Bundesländern, so ist bei der\nbehandlung in den freien Verkehr entnommen\nAusfuhr als Herstellungs-(Ursprungs-)land das\nwerden, sind vom Lagerinhaber oder Betriebs-\nBundesland anzugeben, in dem der Ausführer\ninhaber mit einer Sammelanmeldung der Zoll-\nansässig ist. Satz 1 gilt nicht für Waren, die nach\nstelle des Zollfreigebietes, im Freihafen Ham-\nden Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts zur\nburg dem Freihafenamt, im Freihafen Bremen\nAusfuhr einer Genehmigung bedürfen.\ndem Statistischen Landesamt Bremen, monatlich,\nspätestens am 3. Werktag des folgenden Monats 12. Waren zum Errichten und Ausstatten von Messe-\nanzumelden. und Ausstellungsständen im Ausland, die zu\neiner vorübergehenden Verwendung ausgeführt\n9. Waren, die als Einfuhr auf Lager oder als Ein-\noder nach der vorübergehenden Verwendung im\nfuhr zur aktiven Veredelung angemeldet wor-\nAusland eingeführt werden, können mit der\nden sind und zum Gebrauch oder Verbrauch auf\nBenennung „Waren zum Errichten und Ausstat-\ndie Insel Helgoland geliefert werden, sind vom\nten von Messe- und Ausstellungsständen\" und\nLieferer mit Anmeldeschein\nder Angabe der Gesamtmenge in kg und des\na) bei der Lieferung aus einem Zollfreigebiet Gesamtgrenzübergangswerts angemeldet wer-\nohne Zollbehandlung · den, wenn dem Anmeldepapier eine Aufstellung\nder Zollstelle des Zollfreigebietes, im Frei- angeheftet ist, aus der die genaue Benennung\nhafen Hamburg dem Freihafenamt, im der einzelnen Waren und ihre Anzahl ersicht-\nFreihafen Bremen dem Statistischen Lan- lich sind; stammen die Waren aus verschiedenen\ndesamt Bremen, unverzüglich, spätestens Bundesländern, so ist bei der Ausfuhr als Her-\nmit dem Verbringen der Waren an Bord stellungs-(Ursprungs-) land das Bundesland an-\ndes Fahrzeugs, zugeben, in dem der Ausführer ansässig ist.\nSatz 1 gilt nicht für Waren, die nach den Vor-\nb) bei der Lieferung mit Zollbehandlung\nschriften des Außenwirtschaftsrechts zur Ausfuhr\ndem Zollamt Helgoland zugleich mit der einer Genehmigung bedürfen, und für die zur\nAbgabe des Zollpapiers Ausstellung bestimmten Waren.\nanzumelden. Zur Benennung der Waren - außer\nbei bearbeiteten Erdölen und Oien aus bitumi- 13. Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Noten und\nnösen Mineralien oder wenn nur eine Warenart Landkarten, die\ngeliefert wird - genügt die Angabe a) in Drucksachensendungen,\nSchokolade,\nb) in anderen Sendungen im Werte bis ein-\nWhisky,\nschließlich fünfzig Deutsche Mark je Aus-\nWeinbrand, fuhrsendung\nanderer Branntwein,\nausgeführt werden, sind vom Ausstellungspflich-\nLikör,\ntigen nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 mit einer Sammel-\nRauchtabak, anmeldung der für ihn zuständigen Zollstelle\nZigarren, monatlich, spätestens am 3. Werktag des folgen-\nZigaretten, den Monats anzumelden, wenn im Laute eines\nsonstige Nahrungs- und Genußmittel, Monats - ohne Rückfiicht auf die Anzahl der\nandere Waren. Sendungen und etwa verschiedene Verbrauchs-\n(Bestimmungs-)länder - insgesamt der Wert\nDie Angabe des Rohgewichts und der Wert-\nvon fünfhundert Deutsche Mark überschritten\nstellung entfällt.\nwird. Zur Benennung der Ware genügt die An-\n10. Waren, die als Einfuhr auf Lager angemeldet gabe\nworden sind und in einem Zollfreigebiet ohne Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, Zei-\nZollbehandlung in eine aktive Veredelung über- tungen, andere periodische Druckschriften,\ngehen, sind vom Inhaber des Veredelungsbetrie- auch mit Bildern,\nbes mit einer Sammelanmeldung der Zollstelle Bilderalben, Bilderbücher, Zeichen- und Mai-\ndes Zollfreigebietes, im Freihafen Hamburg dem bücher für Kinder,\nFreihafenamt, im Freihafen Bremen dem Statisti-\nschen Landesamt Bremen, monatlich, spätestens Noten, handgeschrieben oder gedruckt, mit\nam 3. Werktag des folgenden Monats anzumel- oder ohne Bilder,\nden. kartographische Erzeugnisse.","Nr. 4 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Januar 1970 57\nDie Angube des VPrbrauchs-(Bestirnrnungs-)lan- nicht für Sortimente von Waren, für die im\ndes, des Rohgewichtes und des Grenzübergangs- Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik\nwerts enUällL Sammelnummern für Sortimente vorgesehen\nsind.\n14. W<1rcn, die in Rohrleitungen ausgeführt werden,\nsind vorn Ausstcllungspflichtigen nach § 23 16. Waren, die durchgeführt werden, sind mit der\nAbs. 1 Nr. 2 mit einer Sammelanmeldung der handelsüblichen Benennung anzumelden, die be-\nfür ihn zusUindigen Zollstelle mit Abschluß kannt ist, sonst mit der Benennung, die aus den\ndE~r Liefcnmg, spütestcms jedoch monatlich am Zoll-, Beförderungs- oder Begleitpapieren er-\n3. Werktag des fol~JcmcJen Monats anzumelden. sichtlich ist. Die Menge der Waren ist nach dem\nRohgewicht anzugeben, die Angabe des Grenz-\n15. Werden Wc-ircn verschiedener Art in einer Sen- übergangswertes entfällt.\ndung ausgeführt; so dürfen angemeldet werden:\n17. Waren, die als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf\na) Warensendungen im Wert bis einschließlich\ngeliefert werden - ausgenommen Lieferungen\nzweihundcrtvicrzig Deutsche Mark, die mehr nach § 2 Abs. 3 Nr. 6 -·, sind\nals fünf verschiedcrw Waren enthalten, mit\neiner Smnmclbcnenmmg, die die Waren a) von selbstausrüstenden Reedern, selbstaus-\nmöglichst genm1 bezeichnet. Als Waren- rüstenden Luftfahrtunternehmen oder ge-\nnummer ist die Warennummer anzugeben, werbsmäßigen Schiffs- und Luftfahrzeug-\ndie für den wertmäßig größten Teil der Sen- ausrüstern mit einer Sammelanmeldung der\ndung zutrifft; für sie zuständigen Zollstelle, im Freihafen\nHamburg dem Freihafenamt, monatlich, spä-\nb) Teile und Zubd1fü für Maschinen, Apparate, testens am 3. Werktag des auf die Lieferung\nGeräte, Beförderungsmittel und Instrumente folgenden Monats,\nder Kapitel ß1 bis 90 und 92 des Zolltarifs,\nb) von sonstigen Lieferern mit Anmeldeschein\ndie üblicherweise zur J\\ usrüstung gehören\nder überwachenden Zollstelle, im Freihafen\nund zusammen mit dem Hauptgegenstand\nHamburg dem Freihafenamt, unverzüglich\nausgeführt werden, mit der Warenbenen-\nnach der Lieferung der Waren an Bord des\nnung und Warennummer des Hauptgegen-\nFahrzeuges\nstcmdes und dem Zus,llz „einschließlich des\nüblicherweise zur Ausrüstung gehörenden anzumelden.\nZubehörs und der Ersatzteile\"; Zur Benennung der Waren genügt die Angabe\nc) Teile und Zubehör der unter Buchstabe b ge- Nahrungs- und Genußmittel,\nnannten Art, die ohne den Hauptgegenstand Bunkerkohle,\nausgeführt werden, bei Sendungen im Wert Gasöl (Dieselkraftstoff und leichtes Heizöl),\nbis einschließlich zweitausend Deutsche mittelschweres und schweres Heizöl,\nMark, wenn sie mehr als fünf verschiedene Flugbenzin und leichter Flugturbinenkraftstoff,\nWaren enthalten, unter der für Ersatz- und\nmittelschwerer Fl ugturb inenkr aftstof f,\nEinzelteile der betreffenden Maschinen, Ap-\nparate, Geräte, Beförderungsmittel und In- Schmieröle und Schmiermittel,\nstrumente der Kapitel 84 bis 90 und 92 des andere Waren.\nZolltarifs vorgesehenen Warenbenennung Die Angabe der Länder, des Rohgewichts und\nund Warennummer, auch wenn sich dar- der Wertstellung entfällt.\nunter Ersatz- und Einzelteile befinden, die an\nanderer Stelle des Warenverzeichnisses ge- (2) In der Sammelanmeldung ist vom Auskunfts-\nnannt oder inbegriffen sind. Besteht die pflichtigen der Monat anzugeben, auf den sie sich\nSendung wertmäßig überwiegend aus Er- bezieht; außerdem ist in den Sammelanmeldungen\nsatz- und Einzelteilen, die an anderer Stelle nach Absatz 1 Nr. 1, 5, 7 und 14 zu vermerken\ndes Warenverzeichnisses genannt oder in- ,,Sammelanmeldung nach AHStatDV\". Eine Anmel-\nbegriffen sind, so müssen diese im An- dung nach Absatz 1 Nr. 1, 4, 8, 10 und 13 darf auch\nmeldepapier gesondert aufgeführt werden; Waren umfassen, die aus mehreren Herstellungs-\nsie können dabei mit der für den wert- (Ursprungs-)ländern und Einkaufsländern eingeführt\nmäßig größten Anteil zutreffenden Waren- oder für mehrere Käuferländer ausgeführt werden,\nbenennung und Warennummer angemeldet wenn für jede Warenart die Mengen- und Wert-\nwerden. Beträgt der Wert der Sendung angaben nach Ländern aufgegliedert sind.\nmehr als zweitausend Deutsche Mark, so (3) Für Waren, die im gemeinschaftlichen Ver-\nsind die Waren mit dem zutreffenden Waren- sandverfahren ausgeführt oder durchgeführt werden,\narten und den dazugehörigen Mengen- und finden Absatz 1 Nr. 11, 12, 13, 14, 15 und 16 sowie\nWertangaben anzumelden, jedoch können Absatz 2 nur Anwendung, soweit keine Vorschriften\nTeile und Zubehör bis zu einem Wert von über das gemeinschaftliche Versandverfahren ent-\neinschließlich zwPihund0rtvierzig Deutsche gegenstehen.\nMark je Warenart der Ware mit dem wert- § 31\nmäßig größten Anteil zug(~rechnet werden. Befreiungen von der Anmeldung\nNummer 15 9ilt nicht für Waren, deren Ausfuhr Befreit von der Anmeldung sind die in der An-\nnach den Vorschrilten des Außenwirtschafts- lage (Befreiungsliste) aufgeführten Fälle unter den\nrechts einer Genehmigung bedc1rf. Sie gilt auch dort bezeichneten Voraussetzungen.","58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nSiebenter Abschnitt sie noch nicht zu dieser Einfuhrart angemeldet wor-\nden sind. Dies gilt auch für Waren, die nach § 84\nUbergangs- und Schlußvorschriften Abs. 2 des Zollgesetzes aus einem bisherigen Zoll-\nvormerklager als zu einer bleibenden Zollgutver-\n§ 32 1 ) wendung abgefertigt gelten.\nUbergangsvorschriften\n(1) Für in das Erhebungsgebiet verbrachte aus- § 33\nländische Waren, die bis zum Inkrafttreten dieser\nGeltung in Berlin\nVerordnung noch nicht in den freien Verkehr ein-\ngegangen oder übergegangen sind, findet die Ver- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nStatistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 15 des Gesetzes\nvom 27. Juli 1957 (Beilage zum Bundesanzeiger über die Statistik des grenzüberschreitenden Waren-\nNr. 145 vom 1. August 1957) weiterhin Anwendung. verkehrs auch im Land Berlin.\n(2) Waren, die sich am 1. Januar 1962 auf einer\nöffentlichen Niederlage, einem Zolleigenlager oder § 34 2 )\neinem Zollvormerklager des bisherigen Zollrechts\nInkrafttreten\nbefunden haben und nach § 82 Abs. 2, § 83 Abs. 1\noder § 84 Abs. 1 des Zollgesetzes als am 31. Dezem- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nber 1961 zum freien Verkehr abgefertigt oder in kündung in Kraft.\nden freien Verkehr entnommen und in ein Zollauf-\nschublager eingelagert gelten, sind unverzüglich als 2) Die Verordnung ist in ihrer ursprünglichen Fassung am 11. April\nEinfuhr in den freien Verkehr anzumelden, soweit 1962 in Kraft getreten. Für das Inkrafttreten der Änderungen auf\nGrund der Änderungsverordnung vom 16. Dezember 1963 (Bundes~\ngesetzbl. I S. 884), der Zweiten Änderungsverordnung vom 20. Jul!\n1966 (Bundesgesetzbl. I S. 445) und der Dritten Änderungsverord-\nl) § 32 betrifll diP TJbcr~.Jilll\\JSVorsdnifü)n der AIIStalDV in der Fassung nung vom 22. Dezember 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2383) ist jeweils\nvorn 2. April 1%2. der Artikel 4 dieser Änderungsverordnungen maßgebend.\nAnlage\n(zu § 31 AHStatDV)\nBefreiungsliste\nI. Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr\nDie Ddrciu119en erstrecken sich auf die jeweils vermerkten Verkehrsarten Einfuhr (E), Ausfuhr (A),\nDurchfuhr (D); nicht befreit sind Waren, die bereits als Einfuhr auf Lager oder als Einfuhr zur aktiven\nVc!rcdelung ,m9enwldet worden sind und in eine andere Einfuhrart übergehen oder ausgeführt werden\nsollen, sowie WMcn, die nach vorübergehender Zollgutverwendung in eine Einfuhrart eingehen.\nVornusselzu ng für eine Befreiung bei dE)r Ausfuhr ist, daß der Ausstellungspflichtige in dem Beförde-\nrungspüpicr oder Degleitpapier, auf dem Packstück oder gesondert in einem Begleitschreiben schriftlich\nerkli.irt, duß es sich um einen der nachstehenden Fälle handelt; es genügt auch eine nach § 19 Abs. 2\nder Außenwirlschaftsverordnung ab9cgebene schriftliche Erklärung. Eine Erklärung entfällt, wenn sich die\nVoraussetzungen für die Anwendung der Befreiungsliste bereits aus der Art der Ausfuhrsendung oder aus\nsonstigen Umsti.inden ergeben.\nEinfuhr Ausfuhr Durchfuhr\n(E) (A) (D)\nAllgemeine Befreiungen, Geschenke, Ehrengaben, Hilfeleistungen\n1. Sendungen jeder Art mit Waren im Werte bis einschließlich fünf-\nzig Deutsche Mark, ausgenommen Saatgut; § 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 und\n13 bleibt unberührt E A\n2. Geschenke\na) an Staatsoberhäupter, Regierungs- und Parlamentsmitglieder im\nRahmen zwischenstaatlicher Beziehungen von amtlichen Stellen E A D\nb) die nicht aus geschäftlichen Gründen eingeführt oder ausgeführt\nwerden und weder zum Handel noch zur gewerblichen Ver-\nwendung bestimmt sind, im Werte bis einschließlich fünf-\nhundert Deutsche Mark je Sendung E A\n3. Verliehene Orden, Ehrengaben, Ehrenpreise, Gedenkmünzen und\nErinnerun9szeichen E A D\n4. Waren zur Verwendung bei der Ersten Hilfe in Katastrophen-\nfällen E A D\n5. Elektrischer Slrom E A D","Nr. 4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Januar 1970 59\nEinfuhr Ausfuhr Durchfuhr\n(E) (A) (D)\nZahlungsmillel, Wertpapiere\n6. Zc1hlun~JsmilJc!l, die im Ausgabeland gesetzliche Zahlungsmittel\nsind, aus~JcnomnH,n Goldmünzen; Silber und Gold für internatio-\nDtJ]e Zi1hJu119cn; <1usqc~Jcbc11c Wertpapiere E A D\nPostsendungen, Briefmarken\n7. a) Postsendungen, die nuch § 6 Abs. 2 der Allgemeinen Zoll-\nordnung vorn 29. November 1961 (ßundesgesetzbl. I S. 1937),\nzuletzt gcündert durch die Achtzehnte Verordnung zur Ände-\nrung der /\\llgcmcincn Zollordnung vom 19. September 1969\n(Bundcsgcscl.zbl. I S. 1727). nicht Zollgut werden, sowie Waren\nmit einem \\Nert von mehr als fünfzig Deutsche Mark bis zu\neinem VV(~rl von einschließlich zwcihundertvierzig Deutsche\nMark je Einfuhrsendung, die in einem erleichterten Verfahren\nnach § 32 J\\bs. 1 Nr. 3 der Außenwirtschaftsverordnung ein-\ngeführt werden und deren Zollabfertigung die Deutsche Bundes-\npost lwanlrugt; § :m Abs. 1 Nr. 1 bleibt unberührt E\nb) Drucksachenscndungen im Sinne der postalischen Vorschriften;\n§ 30 Abs. 1 Nr. 13 bleibt unberührt A\nc) Durchfuhrsendungen, die unverändert mit der Post ausgehen,\nohne Rücksicht auf das Beförderungsmittel, mit dem sie ein-\ngegangen sind; Umpacken, Teilen und Umsignieren gelten nicht\nals Veründenmg D\n8. Briefmarken und andere Waren der Tarifnummer 99.04 des Zoll-\ntarifs zu oder nach v6rüber9ehender Zollgutverwendung E A\n9. Briefmarken und Cc1nzs<1chcn zu Tauschzwecken sowie die dazu\ngehörenden /\\ lhcn E A\nReisegeräte, Reiseverzehr, sonstiges Reisegut, Berufsausrüstung\n10. a) Wdren, die von Reisenden und von Personal der Beförderungs-\nmittel zum eigenen Verbrnuch oder Gebrauch während der Reise\noder zur Ausübun9 des Berufs, soweit sie zur üblichen persön-\nlichen Berulsdusstall.ung gehören, mitgeführt oder ihnen zu\ndiesem Zweck vorausgcsandt oder nachgesandt werden; außer-\ndem andere durch Reisende mitgeführte, nicht zum Handel\nbcslimmle \\VMen im· Werte bis einschließlich eintausend\nDeul.scl1e Mc1rk E A D\nb) andere Gegensti.i ncle zum beruflichen Gebrauch, die vorüber-\ngehend eingc!ührt oder ausgeführt werden und nicht Gegen-\nstand eines I Iandelsgeschäfts sind, ausgenommen solche Aus-\nrüslungen, die zur gewerblichen Herstaj,.lung oder zum Ab-\npacken von Waren oder zur Ausbeutung. von Bodenschätzen,\nfür die Errichtung, Instandsetzung oder Instandhaltung von\nGebäuden, zu Erdarbeilen oder zu ähnlichen Zwecken verwen-\ndet werden sollen E A D\nBeförderungsmittel, Behälter, mitgeführte Betriebsstoffe und Proviant\n11. Beförderungsmittel und Lademittel sowie Reittiere, Zugtiere und\nLasttiere nebst Zubehör, soweit die Waren nicht Gegenstand eines\nHandelsgeschäfts sind; Beförderungsmittel und Lademittel, wenn\nsie während der vorübergehenden Verwendung instand gesetzt\nwerden; LuJtfahrzeuge, wenn sie im Rahmen zollamtlich bewilligter\noder im Rc1hmen aktiver oder passiver wirtschaftlicher Verede-\nlungsverkehre gewartet oder ausgebessert werden E A D\n12. Teile von\na) Eisenbahnfahrzeugen, -behältern und -lademitteln, die zurück-\ngeliefert werden, und Ersatzstücke für beschädigte Teile, soweit\ndiese Rücklieferung oder Ersatzlieferung in zwischenstaatlichen\nVereinbarungen vorgesehen ist E A D\nb) anderen deutschen Beförderungsmitteln, Behältern und Lade-\nmitteln, wenn die Beförderungsmittel, Behälter und Lademittel\nnach der Ausfuhr zum vorübergehenden Gebrauch unbrauchbar\ngeworden sind oder wenn die Teile bei der Ausbesserung im\nAusland anfallen E","60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nEinfuhr Ausfuhr Durchfuhr\n(E) (A) (D)\nc) an