{"id":"bgbl1-1970-39-6","kind":"bgbl1","year":1970,"number":39,"date":"1970-05-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/39#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-39-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_39.pdf#page=7","order":6,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":447,"pdf_page":7,"num_pages":1,"content":["Nr. 39 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Mai 1970                                                                                                    447\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 20, ausgegeben am 5. Mai 1970\nTag                                                                         Inhalt                                                                                          Seite\n19. 4. 70 Bekanntma.chung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über das auf Unterhalts-\nverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 205\n19. 4. 70 Belrnnntmachung über das Inkrafttreten des Dbereinkommens vom 5. Dezember 1958 über\nden internationalen Austausch von Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             206\n19. 4. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . . . . .                                                                     207\n20. 4. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Dbereinkommens vom 14. Dezem-\nber 1959 über die akademische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschul-\nzeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   207\n20. 4. 70 Bekanntmachung der geänderten Fassung der Grundnormen für den .Strahlenschutz der\nOrganisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) . . . . . . . . . . . . . . . .                                                               208\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet iw                                   Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                               Bundesanzeiger                                  Ink1aft-\nNr.                  vom                        tretens\n2. 4. 70 Strom- und schiffahrtpolizeiliche Anordnung der\nWasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg über\ndie Medern-Reede, das Bebunkern von Schiffen\nund das Ankern quarantänepilichtiger Fahrzeuge\nauf dieser Reede                                                                                                  76                 23. 4. 70                      1. 6. 70\n14. 4. 70 Anordnung über die Vertretung des Bundes im\nGeschäftsbereich des Bundesministers für inner-\ndeutsche Beziehungen                                                                                               76                23.4. 70                      24. 4. 70\n21. 4. 70 Verordnung Nr. 12/70 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                        81                 30.4. 70                       1. 5. 70\n22. 4. 70 Verordnung Nr. 13/70 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                         81                30.4. 70                       1. 5. 70\n16. 4. 70 Dritte Verordnung der Bundesanstalt für Flug-\nsicherung zur Änderung der Neunten Durchfüh-\nrungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-\nlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge\nnach Instrumentenflugregeln zum und vom Flug-\nhafen Frankfurt a. M.)                                                                                             81                30. 4. 70                     28.5. 70\n20. 4. 70 Zwölfte Durchführungsverordnung der Bundes-\nanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ord-\nnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und\nAbflüge nach Instrumentenflugregeln zum und\nvom Flughafen München)                                                                                             81                30.4. 70                      28.5. 70"]}