{"id":"bgbl1-1970-38-5","kind":"bgbl1","year":1970,"number":38,"date":"1970-04-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/38#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-38-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_38.pdf#page=19","order":5,"title":"Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften","page":439,"pdf_page":19,"num_pages":2,"content":["Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1970 439\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 19, ausgegeben am 29. April 1970\nTag Inhalt Seite\n27. 4. 70 Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Ver-\ntrages vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Öster-\nreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197\n17. 2. 70 Bdünntmachung übc~r den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale\nfür die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (Berichtigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201\n26. 3. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Be-\nstrafung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202\n7. 4. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Inkraftsetzung der Ver-\nwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Arbeitslosen-\nversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203\n7. 4. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Ent-\nwicklungsorganisation (IDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203\n10. 4. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internatio-\nnalen Warentransport mit Carnets TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204\n11. 4. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens und Statuts über die Frei-\nheit des Durchgangsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr./Seite\n15. 4. 70 Verordnung (EWG) Nr. 687/70 der Kommission über die Durch-\nführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich-\nweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Indonesien 17. 4. 70 L 85/1\n16. 4. 70 Verordnung (EWG) Nr. 688/70 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von\nWeizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 17. 4. 70 L 85/10\n16. 4. 70 Verordnung (EWG) Nr. 689/70 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide\nund Malz hinzugefügt werden 17.4. 70 L 85/12\n16. 4. 70 Verordnung (EWG) Nr. 690/70 der Kommission zur Fest-\nsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden\nBerichtigung 17.4. 70 L 85/14\n16. 4. 70 Verordnung (EWG) Nr. 691/70 der Kommission zur Fest-\nsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von\nWeizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 17.4. 70 L 85/16","440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\n·····--·-•-------·-------------·------------------------------------------\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDc1lu111 und Bczl'idrntrng der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache --\nvom Nr./Seite\nrn. 4. 70 Vcrunl11ung (EWC) Nr. 692/70 der Kommission zur Fest-\nsf:lzung der lH'i Rr·is und Bruchreis anzuwendenden Ab-\nschöpfun!Jen 17. 4. 70 L 85/20\nHi. 4. 70 Verordnung (EWC) Nr. 693/70 der Kommission zur Fest-\nsetzung dPr Prämien <1ls Zuschlag zu den Abschöpfungen für\nReis und Bruchreis 17.4. 70 L 85/22\nHi. 4. '/0 Verordnung (EWC) Nr. 694/70 der Kommission zur Fest.-\nsf,tzunq der fcrslill.l.unqcn bei der Ausfuhr tür Reis und Bruch-\nreis 17.4. 70 L 85/24\nHi. 4. 70 Vcrurdnun~J (EWC) Nr. 695/70 der Kommission zur Fest-\nsetzung clcr bei der Erstdtl.ung für Reis und Bruchreis anzu-\nwendenden Bcrichl.igun9 17. 4. 70 L 85/26\nHi. 4. 70 Verordnung (EWC) Nr. 6%/70 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfunqen bei der Einfuhr von Weißzucker\nund Rohzucker 17.4. 70 L 85/28\nrn. 4. 70 Verordnung (EWC) Nr. 697/70 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und\n,rnsgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen\ngefrorenes Rindfleisd1 17.4. 70 L 85/29\n16. 4. 70 Verordnung (EWG) Nr. 698/70 der Kommission über die\nSonderregelung bei der Einfuhr bestimmter Sorten von ge-\nfrorenem Rindfleisch 17.4. 70 L 85/31\n16. 4. 70 Verordnung (EWG) Nr. b99!I0 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügel-\nlleischsektor für den Zeitraum vom 1. Mai 1970 an 17.4. 70 L 85/32\nHi. 4. 70 Verordnung (EWG) Nr. 700/70 der Kommission zur Änderung\nder bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-\nerzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 17. 4. 70 L 85/35\n17. 4. 70 Verordnung (EWG) Nr. 701/70 der Kommission zur Fest-\nsetzung der ,rnf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Wei-\nzen oder Rorrnen c1n wend baren Abschöpfungen 18. 4. 70 L 86/1\n17. 4. 70 Verordnung (EWG) Nr. 702/70 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Pri:imien, die den Abschöpfungen für Getreide und\nMalz hinzugefügt werden 18.4. 70 L 86/3\n17. 4. 70 Verordnung (EWG) Nr. 703/70 der Kommission zur Änderung\nder bei de1 Erstatlung für Getreide anzuwendenden Berichti-\ngung 18. 4. 70 L 86/5\n17. 4. 70 Verordnung (EWG) Nr. 704/70 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker\nund Rohzucker 18.4. 70 L 86/6\n17. 4. 70 Verordnung (EWG) Nr. 705/70 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl 18. 4. 70 L 86/7\n17. 4. 70 Verordnung (EWG) Nr. 706/70 der Kommission zur Fest-\nsetzung des Betrnges der Beihilfe für Olsaaten 18. 4. 70 L 86/9\n17. 4. 70 Verordnung (EWG} Nr. 707 /70 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG} Nr. 560/70 hinsichtlich des Zeitpunkts\ndes Verkaufs für Olivenöl aus Beständen der italienischen\nInterventionsstelle 18.4. 70 L 86/10\n17. 4. 70 Verordnung (EWG} Nr. 708/70 der Kommission zur Änderung\nder Erstattung bei der Ausfuhr von Olsaaten 18.4. 70 L 86/11\nHeraus geb c r: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach.\nDruck : Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 8/o.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter.\nBezugs p r e I s halbjährlid1 für Teil I und Teil II je 20,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des\nerforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe 1,- DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.\nBestellungen bereits Prschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn t, Postfach."]}