{"id":"bgbl1-1970-38-4","kind":"bgbl1","year":1970,"number":38,"date":"1970-04-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/38#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-38-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_38.pdf#page=19","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 19","page":439,"pdf_page":19,"num_pages":1,"content":["Nr. 38 -            Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. April 1970                                                                                            439\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 19, ausgegeben am 29. April 1970\nTag                                                                       Inhalt                                                                                             Seite\n27. 4. 70  Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Ver-\ntrages vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Öster-\nreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                             197\n17. 2. 70  Bdünntmachung übc~r den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale\nfür die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (Berichtigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      201\n26. 3. 70  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Be-\nstrafung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   202\n7. 4. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Inkraftsetzung der Ver-\nwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Arbeitslosen-\nversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      203\n7. 4. 70  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Ent-\nwicklungsorganisation (IDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     203\n10. 4. 70  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internatio-\nnalen Warentransport mit Carnets TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              204\n11. 4. 70  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens und Statuts über die Frei-\nheit des Durchgangsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     204\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-     Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                         Nr./Seite\n15. 4. 70   Verordnung (EWG) Nr. 687/70 der Kommission über die Durch-\nführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich-\nweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Indonesien                                                                     17. 4. 70                         L 85/1\n16. 4. 70   Verordnung (EWG) Nr. 688/70 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von\nWeizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen                                                                                 17. 4. 70                         L 85/10\n16. 4. 70   Verordnung (EWG) Nr. 689/70 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide\nund Malz hinzugefügt werden                                                                                                  17.4. 70                          L 85/12\n16. 4. 70   Verordnung (EWG) Nr. 690/70 der Kommission zur Fest-\nsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden\nBerichtigung                                                                                                                 17.4. 70                          L 85/14\n16. 4. 70   Verordnung (EWG) Nr. 691/70 der Kommission zur Fest-\nsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von\nWeizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen                                                                                17.4. 70                          L 85/16"]}