{"id":"bgbl1-1970-38-1","kind":"bgbl1","year":1970,"number":38,"date":"1970-04-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/38#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-38-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_38.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Zuständigkeit des Hauptzollamtes Bremen-Ost bei Steuervergehen und bei Steuerordnungswidrigkeiten","law_date":"1970-04-20T00:00:00Z","page":421,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["421\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                    Z1997 A\n1970                         Ausgegeben zu Bonn am 30. April 1970                                                                                          Nr. 38\nTag                                                        In h a l !                                                                                    Seite\n:.w. 4. 70  Vc-rordnu11g übl)r dil: Zusli111digkeit. des Flauptzollamles Bremen-Ost bei Steuervergehen und\nlwi S1cuerordnungswidrigkeilcn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   421\n'27. 4. 70 Veronlnung über die Lrnfbülrnen der Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung -- BLV)                                                              422\nBun(kSijl'Sdzhl. IJI 20'.!0-7\n27. 4. 70  V<'rordmmq Lib<)r die· Ikamlt!n in Laufhahnc-::n besonderer Fachrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   431\nHinweis aui andere Verkündungsblätter\nBundesgescl.zblc1tl Teil Jl Nr. 19 ......... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     439\nRr!ch Isvorschri llen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  439\nVerordnung\nüber die Zuständigkeit des Hauptzollamtes Bremen-Ost\nbei Steuervergehen und bei Steuerordnungswidrigkeiten\nVom 20. April 1970\nAuf Grund des § 422 Abs. 2 und des § 446 der                          dung von Steuerordnungswidrigkeiten wird auf das\nReichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (Reichs-                           Hauptzollamt Bremen-Ost. übertragen.\ngesetzbl. I S. 161), zuletzt geändert durch das Erste\nGesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969                                                                         § 2\n(Bundesgesetzbl. I S. 645), sowie des § 12 des Ge-                           Der Bereich der Hauptzollämter Bremen-Ost, Bre-\nsetzes über die Finanzverwaltung vom 6. September                        men-Freihafen und Bremen-Nord umfaßt die Stadt-\n1950 (Bundesgesetzbl. S. 448), zuletzt geändert durch                    gemeinde Bremen ohne das stadtbremische Ubersee-\ndas Zweite Gesetz zur Änderung strafrechtlicher                          hafengebiet in Bremerhaven.\nVorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer\nGesetze vom 12. August 1968 (Bundesgesetzbl. I                                                                              §    3\nS. 953), wird verordnet:                                                      Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1) auch im Land Berlin.\n§ 1\nDie Zuständigkeit der Ifouptzollämter Bremen-                                                                             § 4\nFreihafen und Bremen-Nord für die Ermittlung von                             Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-\nSteuervergehen und für die Verfolgung und Ahn-                           dung in Kraft.\nBonn, den 20. April 1970\nDer Bundesminister der Finanzen\nMöller"]}