{"id":"bgbl1-1970-32-7","kind":"bgbl1","year":1970,"number":32,"date":"1970-04-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/32#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-32-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_32.pdf#page=5","order":7,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":353,"pdf_page":5,"num_pages":1,"content":["Nr. T2  „   Ta~J der Ausgabe: Bonn, den 21. April 1970                                                                                       353\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 17, ausgegeben am 17. April 1970\nTc1q                                                                        Inhalt                                                                                          Seite\n1(). J. 70      Bckc1111limc1d1u11q des Abkommen~ zwischen dem Bundesminister für Bildung und ·wissen-\nsdwll. der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Organisation für die Entwick-\nlung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO) über die Benutzung, Unterhaltung und\nVerwdltUtig der Anlu9en in der Bundesrepublik Deutschland ............................ .                                                                       185\nl !J. :l. 70    Ikkunnl.machung über das Inkrafttreten der Protokolle vom 29. November 1965 zum Inter-\nnationalen Ubereinkornmen über die Fischerei im Nordwestatlantik, das Inkrafttreten der\nvon der Kommission angenommenen Vorschläge und Kontrollmaßnahmen betreffend ...... .                                                                            189\n2b. ]. 70        Bekanntmachung über die Kündigung des Abkommens zur Gründung eines \\l\\felthilfsver-\nbandes .· .............................................................................. .                                                                      190\n28. J. 70        Bekunnlmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Erklärung des\nEhewillens, d,1s Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen .......... .                                                                     191\n:n.    '.l. 70   Bekirnn tmdchung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Zwischenstaatliche\nßl)ru1 PndP Seeschi ffc1 h rls-Organisation .................................................. .                                                                191\nNr. 18, ausgegeben am 18. April 1970\n7. 4. 70      Bekannlrndchun~J über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-\nCorporulion (JFC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    193\n14. 4. 70        Bcki.11111t111c1ch11ng iiber d,1s Inkrafttreten des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge                                                          194\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGP-mäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesg0setzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                 Taq des\nD,:llurn und ßezeichnunq der Verordnung                                                                        Bundesanzeiger                                 Inkraft-\nNr.                  vom                       tretens\n1. 4. 70        Verordnung Nr. 10/70 über die Festsetzung von Ent-\ngelten für VcrkchrslPistungcm dt\\r Binnenschiffahrt                                                            69                  14.4. 70                       15. 4. 70\n10. 4. 70        Verordnung TSM Nr. J/70 über clen Tarif für den\nMöbelverkehr mil Kraftfahrzeugen                                                                                69                 14.4. 70                        1. 5. 70\n31. 3. 70        Schiffohrtpolizeilic:he Anordnung der Wasser- und\nSchi ffa hrlsdi rektion l fom burg über Ankerverbots-\nzon cn auf der Unterelbe, der Pugensander Neben-\nelbe, der Lühesander SüdPrelbe und der Borsteler\nBinnenelbe                                                                                                     70                  15.4. 70                       15.4. 70"]}