{"id":"bgbl1-1970-31-2","kind":"bgbl1","year":1970,"number":31,"date":"1970-04-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/31#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-31-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_31.pdf#page=3","order":2,"title":"Siebentes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (7. BesÄndG)","law_date":"1970-04-15T00:00:00Z","page":339,"pdf_page":3,"num_pages":8,"content":["Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. April 1970 339\nSiebentes Gesetz\nzur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes\n(7. BesÄndG)\nVom 15. April 19'10\nDer Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des liegt, treten an die Stelle der Sätze der Grundgehäl-\nBundesrates das folgende Gesetz beschlossen: ter in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes\ndie Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes.\nErster Abschnitt (2) Die Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein\nErhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen Grundgehalt nicht zugrunde liegt, werden um acht\nvom Hundert erhöht.\nArtikel 1\n§ 1 § 2\n(1) Die Sätze des Grundgehalts in der Anlage I (1) An die Stelle der Sätze der ruhegehaltfähigen\ndes Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Zulagen in den Anlagen I und IV des Bundesbesol-\nBekanntmachung vom 14. Dezember 1969 (Bundes- dungsgesetzes, die den Versorgungsbezügen zu-\ngesetzbl. I S. 2201) werden durch die Sätze in der grunde zu legen sind, treten die Sätze in der An-\nAnlage 1 dieses Gesetzes ersetzt. lage 2 dieses Gesetzes. Den Versorgungsbezügen\nzugrunde liegende Zulagen, die für das zu berück-\n(2) Die Sätze der in den Vorbemerkungen Num-\nsichtigende Amt nicht mehr vorgesehen sind, wer-\nmern 5 und 6 und in den Fußnoten zu den Besol-\nden um acht vom Hundert erhöht.\ndungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B\nsowie in den Fußnoten zu der Anlage IV des Bundes- (2) Die ruhegehaltfähigen Zulagen in der An-\nbesoldungsgesetzes auf geführten Zulagen werden lage VII des Bundesbesoldungsgesetzes und in der\ndurch die Sätze in der Anlage 2 dieses Gesetzes Anlage 5 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung\nersetzt. des Besoldungsrechts vom 14. Mai 1969 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 365) werden wie folgt erhöht:\n§ 2 38,00 DM auf 41,10 DM,\nDie Anlage III des Bundesbesoldungsgesetzes wird 45,00 DM auf 48,60 DM,\ndurch die Anlage 3 dieses Gesetzes ersetzt. 84,00 DM auf 90,80 DM.\n1\nDie ruhegehaltfähigen Zulagen nach Fußnote ) der\nAnlage VII des Bundesbesoldungsgesetzes und nach\nArtikel 2 Fußnote 1 ) der Anlage 5 des Zweiten Gesetzes zur\n§ 1\nNeuregelung des Besoldungsrechts werden um acht\nvom Hundert erhöht.\n(1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-\ngungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsord- (3) Die ruhegehaltfähigen Zulagen und die\nnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde Grundgehaltserhöhungsbeträge in der Anlage 8 des","340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nZweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungs- 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1776), zuletzt geändert\nrechts werden wie folgt erhöht: durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts\nJ 1,00 DM auf 33,50 DM, vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645). erhält\nfolgende Fassung:\n40,00 DM auf 43,20 DM,\n,,Die Mindestversorgung erhöht sich um fünfunddrei-\n61,00 DM auf 65,90 DM, ßig Deutsche Mark für den Ruhestandsbeamten und\n62,00 DM auf 67,00 DM, die Witwe, um sieben Deut.sehe Mark für jedes kin-\n134,00 DM auf 144,80 DM, derzuschlagsberechtigte Kind eines Ruhestandsbe-\n150,00 DM auf 162,00 DM, amten und für jede Halbwaise sowie um zwölf Deut.-\n240,00 DM dllf 259,20 DM. sehe Mark für jede Vollwaise; die Erhöhungsbeträge\nbleiben bei einer Kü'rzung nach § 128 außer Betracht.\"\n§ :{ § 2\nDie Ausgleichszulagen nach § 48 a Abs. 3 Satz 2 des § 26 Abs. 1 Satz 4 des Soldatenversorgungsgeset-\nBundesbesoldungsgesetzes oder nach § 5 a Abs. 5 zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Fe-\ndes Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des bruar 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 201), zuletzt geän-\nBundes im Saarland in der Fassung des Artikels VI dert durch das Eingliederungsgesetz für Soldaten auf\ndes Dritten Gesetzes zur Anderung beamtenrecht- Zeit vom 25. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1347),\nlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom erhält folgende Fassung:\n31. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1007) oder\nnach Artikel II § 4 Abs. 2 des Vierten Gesetzes ,,Die Mindestversorgung erhöht sich um fünfunddrei-\nzur Anderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom ßig Deutsche Mark für den Soldaten im Ruhestand\n19. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 843) vermindern und die Witwe, um sieben Deutsche Mark für jedes\nsich um den Betrag, um den sich nach diesem Arti- kinderzuschlagsberechtigte Kind eines Soldaten im\nkel das Grundgehalt (einschließlich ruhegehaltfähi- Ruhestand und für jede Halbwaise sowie um zwölf\nger Zulagen) erhöht. Deutsche Mark für jede Vollwaise; die Erhöhungs-\nbeträge bleiben bei einer Kürzung nach § 43 in\nArtikel :J Verbindung mit § 128 des Bundesbeamtengesetzes\naußer Betracht.\"\n§ 1\n(1) Die Ortszuschlagstabelle (Anlage II des Bun- Zweiter Abschnitt\ndesbesoldungsgesetzes) wird durch die Tabelle in\nder Anlage 4 dieses Gesetzes ersetzt. Weitere Anpassung der Versorgungsbezüge\n(2) § 12 Abs. 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgeset- Artikel 5\nzes erhält folgende Fassung:\n§ 1\n,,Der Ortszuschlag beträgt für Beamte der Tarif-\nklasse I c einhundertundvierzig Deutsche Mark und (1) Liegt den Versorgungsbezügen ein Grund-\nfür Beamte der Tarifklasse II einhundert.zweiund- gehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 15 oder\nzwanzig Deut.sehe Mark.\" B 1 des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde, tritt\nzum Grundgehalt ein Zuschlag von acht vom Hun-\n(3) In den Anlagen I und VII des Bundesbesol- dert, wenn der Beamten in dem Amt, nach dem sich\ndungsgesetzes sowie in den Ubersichten des § 48 b seine Versorgungsbezüge bemessen, seit der An-\nAbs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes und des Ar- stellung oder Beförderung eine Dienstzeit von sechs\ntikels II § 2 Abs. 6 des Zweiten Besoldungsneu- Jahren zurückgelegt hat; zum Grundgehalt rechnen\nregelungsgesetzes tritt an die Stelle der Tarif- nicht die ruhegehaltfähigen Zulagen und die in Fuß-\nklasse II des Ortszuschlages die Tarifklasse I c und noten 5 zu den Besoldungsgruppen A 14 und A 15 des\nan die Stelle der Tarifklasse ITI die Tarifklasse II. Bundesbesoldungsgesetzes und in Anlage 8 Abschnitt\nB I des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Be-\n§ 2 soldungsrechts genannten Grundgehaltserhöhungs-\nDas Gesetz über die Umzugskostenvergütung und beträge. Satz 1 gilt entsprechend für Versorgungs-\nTrennungsentschädigung für die Bundesbeamten, bezüge, denen ein Grundgehalt der Besoldungs-\nRichter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesum- . gruppe A 16 des Bundesbesoldungsgesetzes zu-\nzugskostengesetz - BUKG) vom 8. April 1964 {Bun- grunde liegt, wenn das Amt, nach dem sich die Ver-\ndesgesetzbl. I S. 253) wird wie folgt geändert: sorgungsbezüge bemessen, auch in der Besoldungs-\ngruppe B 3 des Bundesbesoldungsgesetzes aufge-\nIn § 9 wird in der Tabelle die Tarifklasse II durch führt ist.\ndie Tarifklasse I c und die Tarifklasse III durch die\nTarifklasse II ersetzt. Die Tarifklasse IV und die (2) Absatz 1 findet keine Anwendung,\ndazu gehörenden Beträge werden gestrichen. 1. wenn der Versorgungsfall nach dem 31. Dezember\n1969 eingetreten ist,\nArtikel 4 2. wenn das Amt, nach dem die Versorgungsbezüge\nbemessen werden, durch eine Anderung der Be-\n§ 1\nsoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgeset-\n§ 118 Abs. 1 Satz 4 des Bundesbeamtengesetzes in zes einer Besoldungsgruppe mit höherer Ord-\nder Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober nungszahl zugeteilt w·orden ist,","Nr. 31 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. April 1970 341\n3. wenn \"die Versorgungsbezüge sich nach einem Grundgesetzes fallenden Personen anspruchsberech-\nAmt bemessen, das nach Artikel I § 5 a des Zwei- tigt sind, entsprechend mit der Maßgabe, daß die\nten Gesetzes zur Anderung beamtenrechtlicher Regelung auch auf den Personenkreis des Artikels II\nund besoldungsrechtlicher Vorschriften vom § 7 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Geset-\n18. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 901), zes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter\nnach Artikel IV des Zweiten Gesetzes zur Neu- Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen\nregelung des Besoldungsrechts oder nach Arti- vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1203),\nkel 7 dieses Gesetzes in eine Besoldungsgruppe zuletzt geändert durch § 5 Abs. 2 des Ersten Ge-\nmit höherer Ordnungszahl übergeleitet worden setzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts vom\nist, 6. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 629), keine Anwen-\n4. wenn den Versorgungsbezügen nach Artikel II dung findet.\n§ 4 des Vierten Gesetzes zur Anderung des Bun-\n§ 4\ndesbesoldungsgesetzes, gegebenenfalls in Ver-\nbindung mit Artikel II § 4 oder Artikel IV § 4 Die Ausgleichszulagen nach § 48 a Abs. 3 Satz 2\ndes Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Be- des Bundesbesoldungsgesetzes oder nach § 5 a Abs. 5\nsoldungsrechts, das Grundgehalt des ersten Be- des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des\nförderungsamtes der Laufbahngruppe zugrunde Bundes im Saarland vermindern sich um den zu-\ngelegt worden ist, grunde gelegten Erhöhungszuschlag.\n5. auf Empfänger von Ubergangsgebührnissen,\n6. auf Versorgungsempfänger, für die bei der Uber- Artikel 6\nleitung in die Besoldungsordnung A des Bundes-\nbesoldungsgesetzes feste Dienstaltersstufen be- § 1\nstimmt worden sind, (1) Zu dem den Versorgungsbezügen zugrunde\n7. auf Versorgungsempfänger aus dem Personen- liegenden Grundgehalt nach den Besoldungsordnun-\nkreis der Hochschullehrer, die nach Anlage 8 gen des Bundesbesoldungsgesetzes tritt ein Zuschlag\nAbschnitt B II des Zweiten Gesetzes zur Neurege- von fünf vom Hundert, wenn der Beamte das Amt,\nlung des Besoldungsrechts übergeleitet worden nach dem sich seine Versorgungsbezüge bemessen,\nsind, vor dem 1. Juli 1965 erlangt hat; zum Grundgehalt\n8. wenn den Versorgungsbezügen nach Maßgabe rechnen nicht die ruhegehaltfähigen Zulagen und die\ndes § 54 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Rege- in Fußnoten 5 zu den Besoldungsgruppen A 14 und\nlung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 A 15 des Bundesbesoldungsgesetzes und in Anlage 8\ndes Grundgesetzes fallenden Personen in der Abschnitt BI des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung\nFassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober des Besoldungsrechts genannten Grundgehaltserhö-\n1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1685) ein Grundgehalt hungsbeträge.\neiner Besoldungsgruppe mit höherer Ordnungs- (2) Der Erhöhungszuschlag wird nicht gewährt,\nzahl zugrunde gelegt worden ist. 1. wenn zum Grundgehalt ein Zuschlag nach Arti-\n(3) Der Erhöhungszuschlag nach Absatz 1 vermin- kel 5 tritt,\ndert sich um den Betrag, um den sich das Grundge- 2. in den Fällen des Artikels 5 § 1 Abs. 2,\nhalt durch ruhegehaltfähige Zulagen, durch Grund- 3. wenn die Versorgungsbezüge sich nach der Be-\ngehaltserhöhungsbeträge oder durch den Wegfall soldungsgruppe 7 oder einer höheren Besoldungs-\nvon Stufenbegrenzungen, die nach einer Anderung gruppe der Besoldungsordnung B des Bundes-\nder Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsge- besoldungsgesetzes bemessen.\nsetzes oder nach Artikel I § 2 Abs. 3 des Zweiten (3) Der Erhöhungszuschlag nach Absatz 1 vermin-\nGesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts oder dert sich um die in Artikel 5 § 1 Abs. 3 genannten\nnach den in Absatz 2 Nr. 3 genannten Vorschriften\nBeträge.\nden Versorgungsbezügen zugrunde zu legen sind,\nerhöht hat. § 2\n§ 2 § 1 gilt für Versorgungsempfänger aus dem Per-\n§ 1 gilt für Versorgungsempfänger aus dem Per-\nsonenkreis der Berufssoldaten der Bundeswehr ent-\nsonenkreis der Berufssoldaten der Bundeswehr ent- sprechend.\nsprechend. § 3\n§ 3 § 1 gilt für den in Artikel 5 § 3 bezeichneten Per-\nsonenkreis mit der darin genannten Maßgabe ent-\n(1) § 1 gilt für die in § 52 Abs. 1 des Gesetzes zur\nsprechend.\nRegelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel\n131 des Grundgesetzes fallenden Personen bezeich- § 4\nneten Versorgungsempfänger entsprechend. Die Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein\n(2) § 1 gilt für Versorgungsempfänger aus dem Grundgehalt nicht zugrunde liegt, werden um fünf\nPersonenkreis der früheren Berufssoldaten und der vom Hundert erhöht.\nberufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichs-\n§ 5\narbeitsdienstes, die nach dem Gesetz zur Regelung\nder Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Artikel 5 § 4 gilt entsprechend.","342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nArtikel 7 5. In § 166 Nr. 4 werden die Worte „und 3\" gestri-\nIn Änderung der Anlage 8 Abschnitt B IV des chen.\nZweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungs- 6. § 181 a Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nrechts werden die Versorgungsempfänger, die dem ,,Die elternlosen Enkel stehen hierbei den leib-\nin Abschnitt A dieser Anlage aufgeführten Personen- lichen Kindern des Verstorbenen gleich. 11\nkreis entsprechen, sinngemäß nach dieser Uberlei-\ntungsübersicht übergeleitet. Der Bundesminister des\nArtikel 10\nInnern wird ermächtigt, die hiernach eintretenden\nÄnderungen in einer Uberleitungsübersicht festzu- Das Bundesbesoldungsgesetz wird wie folgt ge-\nstellen. ändert:\n1. § 15 Abs. 3 Satz 2 wird gestrichen.\nArtikel 8\nDurch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß 2. § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 erhält folgende Fassung:\ndie vorhandenen Versorgungsempfänger entspre- ,, 7. nichteheliche Kinder\".\nchend den Regelungen der Artikel 5 und 6 an den 3. § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 wird gestrichen.\nMaßnahmen für aktive Beamte beteiligt werden. Da-\n11\nbei dürfen die Erhöhungssätze nicht überschritten 4. § 18 Abs. 1 Satz 3 erhält nach dem Wort „Eltern,\nund die Dienstzeitvoraussetzungen nicht unterschrit- folgende Fassung:\nten werden. „für ein nichteheliches Kind, das auf Antrag des\nVaters für ehelich erklärt worden ist, wird der\nMutter kein Kinderzuschlag gewährt.\"\nDritter Abschnitt 5. § 19 Abs. 2 Nr. 4 erhält folgende Fassung:\nRechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder „4. Hätte neben der Mutter eines nichtehelichen\nim Beamten- und Besoldungsrecht Kindes auch der Vater für dieses Kind Kin-\nderzuschlag zu erhalten, so wird der Kinder-\nArtikel 9 zuschlag dem Vater und der Mutter je zur\nDas Bundesbeamtengesetz wird wie folgt geändert: Hälfte gewährt. 11\n1. In § 122 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „ehe-\nlichen und für ehelich erklärten\" durch die Worte Artikel 11\n„leiblichen\" ersetzt sowie der Strichpunkt und Das Bundespolizeibeamtengesetz in der Fassung\nder zweite Halbsatz gestrichen. der Bekanntmachung vom 10. Juli 1967 (Bundesge-\n2. § 126 erhält folgende Fassung: setzbl. I S. 701}, zuletzt geändert durch das Sechste\nGesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes\n,,§ 126 vom 28. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1004}, wird\n(1} Die leiblichen und die an Kindes Statt an- wie folgt geändert:\ngenommenen Kinder eines verstorbenen Beam- 1. § 17 Abs. 4 Satz 2 erster Halbsatz erhält folgende\nten, der zur Zeit seines Todes Ruhegehalt erhal- Fassung:\nten hätte, oder eines verstorbenen Ruhestands- „Beim Tode des Berechtigten ist der noch nicht\nbeamten erhalten Waisengeld. ausgezahlte Betrag der Witwe, seinen leiblichen\n(2} Kein Waisengeld erhalten die Kinder eines Abkömmlingen oder den an Kindes Statt ange-\nverstorbenen Ruhestandsbeamten, wenn das Kind- nommenen Kindern weiterzuzahlen;\".\nschaftsverhältnis durch Annahme an Kindes Statt 2. § 26 Abs. 2 Nr. 1 erhält folgende Fassung:\nbegründet wurde und der Ruhestandsbeamte in\n„1. Die Witwe sowie die nach beamtenrechtlichen\ndiesem Zeitpunkt bereits im Ruhestand war und\nVorschriften versorgungsberechtigten leib-\ndas fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hatte.\nlichen oder an Kindes Statt angenommenen\nEs kann ihnen jedoch ein Unterhaltsbeitrag bis zur Kinder erhalten eine Flugunfallentschädigung\nHöhe des Waisengeldes bewilligt werden.\nin Höhe von insgesamt zwanzigtausend Deut-\n(3} § 106 findet keine Anwendung.\" sche Mark.\"\n3. § 127 wird wie folgt geändert: Artikel 12\na} Absatz 3 erhält folgende Fassung: Das Soldatenversorgungsgesetz wird wie folgt ge-\n,, (3} Ergeben sich für eine Waise Waisengeld- ändert:\nansprüche aus Beamtenverhältnissen mehrerer 1. § 11 Abs. 5 Satz 2 erster Halbsatz erhält folgende\nPersonen, wird nur das höchste Waisengeld Fassung:\ngezahlt.\" „Beim Tode des Berechtigten ist der noch nicht\nb} Absatz 4 wird gestrichen. ausgezahlte Betrag der Witwe, seinen leiblichen\nAbkömmlingen oder den an Kindes Statt ange-\n4. In § 128 Abs. 4 Satz 1 .werden die Worte „und nommenen Kindern weiterzuzahlen;\".\n§ 126 Abs. 2 und 3\" durch folgende Worte ersetzt:\n„gelten für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 2. § 37 Abs. 5 Satz 3 erhält folgende Fassung:\nals Witwengeld. Unterhaltsbeiträge nach § 126 „Beim Tode des· Empfängers ist der noch nicht\nAbs. 2\". ausgezahlte Betrag der Witwe, seinen leiblichen","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. April 1970 343\nAbkömmlingen oder den an Kindes Statt ange- schaftsverhältnis durch Annahme an Kindes Statt\nnommenen Kindern in einer Summe zu zahlen.\" begründet wurde und der Ruhestandsbeamte in\ndiesem Zeitpunkt bereits im Ruhestand war und\n3. § 63 Abs. 2 Nr. 1 und 2 erhält folgende Fassung:\ndas fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet\n,, 1. die Witwe sowie die nach diesem Gesetz ver- hatte.\"\nsorgungsberechtigten leiblichen oder an Kin- 2. § 75 wird wie folgt geändert:\ndes Statt angenommenen Kinder,\na) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\n2. die Eltern sowie die nicht nach diesem Gesetz\n,, (3) Ergeben sich für eine Waise Waisen-\nversorgungsberechtigten leiblichen oder an\ngeldansprüche aus Beamtenverhältnissen meh-\nKindes Statt angenommenen Kinder, wenn\nrerer Personen, wird nur das höchste Waisen-\nHinterbliebene der in Nummer 1 bezeichne-\ngeld gezahlt.\"\nten Art nicht vorhanden sind,\".\nb) Absatz 4 wird gestrichen.\n4. In § 77 a Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „den\nehelichen Kindern\" durch die Worte „den leib- Artikel 14\nlichen Kindern\" ersetzt.\nDen Personen, die bei Inkrafttreten dieses Ab-\nschnittes die Voraussetzungen für einen Anspruch\nArtikel 13\nnach den Artikeln 9 bis 12 erfüllen, nach bisherigem\nDas Beamtenrechtsrahmengesetz in der Fassung Recht jedoch keine derartigen Leistungen erhalten,\nder Bekanntmachung vom 22. Oktober 1965 (Bundes- werden Zahlungen nur auf Antrag gewährt.\ngesetzbl. I S. 1753), zuletzt geändert durch das Ein-\ngliederungsgesetz für Soldaten auf Zeit vom 25. Au-\ngust 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1347). wird wie folgt Vierter Abschnitt\ngeändert:\nSchlußvorschriften\n1. § 74 erhält folgende Fassung:\n,,§ 74 Artikel 15\n(1) Die leiblichen und die an Kindes Statt an- Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme von Artikel 4\ngenommenen Kinder eines verstorbenen Beam- § 2 und Artikel 12 nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nten auf Lebenszeit, eines verstorbenen Ruhe- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nstandsbeamten oder eines verstorbenen Beamten (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nauf Probe, der an den Folgen einer Dienstbe-\nschädigung (§ 27 Abs. 1) verstorben ist oder dem Artikel 16\ndie Entscheidung nach § 27 Abs. 2 zugestellt war, Es treten in Kraft:\nerhalten Waisengeld.\n1. Artikel 1 bis 4 sowie Artikel 7 und 15 mit Wir-\n(2) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß\nkung vom 1. Januar 1970,\ndie Kinder eines verstorbenen Ruhestandsbeam-\nten kein Waisengeld erhalten, wenn das Kind- 2. die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1970.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge~\nsetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor-\nderliche Zustimmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 15. April 1970\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister des Innern\nGenscher\nFür den Bundesminister der Finanzen\nDer Bundesminister der Verteidigung\nSchmidt","Anlage 1 ~\n~\n~\nGrundgehaltssätze in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes\nOrts-\nBesol- Dienst-\nzuschlag Dienstaltersstufe\ndungs- alters-\nTarif-\ngruppe zulage\nklasse 1 2 3 4 5 6 7- 8 9 10 11 12 13 14 15\nBesoldungsordnung A\n430,20 449,60 469,00 488,40 507,80 527,20 546,60 566,00 585,40 - - - - 19,40\n2 464,80 484,20 503,60 523,00 542,40 561,80 581,20 600,60 620,00 639,40 - - 19,40\n3 508,90 529,40 549,90 570,40 590,90 611,40 631,90 652,40 672,90 693,40 - - - 20,50\n4 534, 10 557,80 581,50 605,20 628,90 652,60 676,30 700,00 723,70 747,40 - 23,70\n5 II 558,40 585,40 612,40 639,40 666,40 693,40 720,40 747,40 774,40 801,40 - - 27,00 t:o\ni::::\n6 600,20 628,20 656,20 684,20 712,20 740,20 768,20 796,20 824,20 852,20 880,20 - - - 28,00 l:::l\n0..\n7 660,90 688,90 716,90 744,90 772,90 800,90 828,90 856,90 884,90 912,90 940,90 968,90 996,90 - - 28,00 (!)\nCl)\n<.Q\n8 699,50 734,00 768,50 803,00 837,50 872,00 906,50 941,00 ·975,50 1010,00 1044,50 1079,00 1113,50 34,50 (!)\nCl)\n9 803,00 838,60 874,20 909,80 945,40 981,00 1016,60 1052,20 1087,80 1123,40 1159,00 1194,60 1230,20 - 35,60 m.\nN\n10 896,30 940,50 984,70 1028,90 1073,10 1117,30 1161,50 1205,70 1249,90 1294,10 1338,30 1382,50 1426,70 - - 44,20 O\"\n11\n12\nI C\n1044,10 1089,40 1134,70 1180,00 1225,30 1270,60\n1137,30 1191,30 1245,30 1299,30 1353,30 1407,30\n1315,90\n1461,30\n1361,20\n1515,30\n1406,50\n1569,30\n1451,80\n1623,30\n1497,10\n1677,30\n1542,40 1587,70 1633,00\n1731,30 1785,30 1839,30\n-\n-\n45,30\n54,00\n;;\nc....,\npi\n13 1288,70 1347,00 1405,30 1463,60 1521,90 1580,20 1638,50 1696,80 1755,10 1813,40 1871,70 1930,00 1988,30 2046,60 - 58,30 t:J\"'\n'-!\n14 Ib 1326,30 1401,90 1477,50 1553,10 1628,70 1704,30 1779,90 1855,50 1931,10 2006,70 2082,30 2157,90 2233,50 2309,10 - 75,60 <.Q\npi\n83,10. l:::l\n15 1495,60 1578,70 1661,80 1744,90 1828,00 1911,10 1994,20 2077,30 2160,40 2243,50 2326,60 2409,70 2492,80 2575,90 2659,00\n-\n<.Q\n16 1662,40 1758,50 1854,60 1950,70 2046,80 2142,90 2239,00 2335, 10 2431,20 2527,30 2623,40 2719,50 2815,60 2911,70 3007,80 96,10\nc.o\n--..J\nBetrag in Fußnoten 5 zu den Besoldungsgruppen A 14 und A 15: 259,20 DM -\n0\n>-:1\nBesoldungsordnung B\n~\n1\n2\nIb\n2659,00\n3153,60\n-\n3 3299,40\n4 3518,70\n5 3770,30\n6 4007,90\n7 Ia 4239,00\n8 4479,90\n9 4779,00\n10 5707,80\n11 6231,60","Nr. :31 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. April 1970 345\nAnlage 2\nSätze der Amtszulagen und Stellenzulagen in der Anlage I\ndes Bundesbesoldungsgesetzes sowie der ruhegehaltfähigen Zulagen\nin der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes\n1. Amtszulagen\nBesoldungs~Jruppe A 2, Fußnote 1: 27,00 DM\nBesoldungsgruppe A 3, Fußnote 1: 27,00DM\nBesoldungsgruppe A 4, Fußnote 2: 27,00DM\nBesoldungsgruppe A 5, Fußnote 1 : 21,60 DM\nBesoldungsgruppe A 6, Fußnote 1: 33,50 DM\nBesoldungsgruppe A 7, Fußnoten 1 und 3: 33,50 DM\nBesoldungsgruppe A 8, Fußnote 3: 43,20 DM\nBesoldungsgruppe A 12, Fußnote 1: 108,00 DM\nBesoldungsgruppe A 15, Fußnote 4: 162,00 DM,\nab 15. DASt: 259,20DM\nBesoldungsgruppe B 9, Fußnote 2: 453,60 DM\nBesoldungsgruppe B 10, Fußnoten 1 und 2: 324,00 DM\n2. Ruhegehaltfähige Stellenzulagen\nVorbemerkung Nummer 6 67,00 DM\nBesoldungsgruppe A 2, Fußnote 3: 27,00 DM\nBesoldungsgruppe A 3, Fußnote 2: 27,00 DM\nBesoldungsgruppe A 4, Fußnote 1 a: 33,50 DM\nBesoldungsgruppe A 4, Fußnote 1 b: 27,00 DM\nBesoldungsgruppe A 9, Fußnote 2: 67,00 DM\nBesoldungsgruppe A 10, Fußnote 1: 67,00 DM\nBesoldungsgruppe A 11, Fußnote 1: 67,00 DM\nBesoldungsgruppe A 13, Fußnote 1: 162,00 DM\nBesoldungsgruppe A 14, Fußnote 3: 86,40 DM\nBesoldungsgruppe A 14, Fußnote 4: 168,50 DM\n3. Nichtruhegehaltfähige Stellenzulagen\nVorbemerkung Nummer 5 67,00 DM\nBesoldungsgruppe A 2, Fußnote 2: 32,40 DM\nBesoldungsgruppe A 7, Fußnote 2: 33,50 DM\nBesoldungsgruppe A 8, Fußnote 2: 33,50 DM\n4. Ruhegehaltiähige Zulagen\nAnlage IV, Nr. 1, Fußnote 1: 90,80 DM\nAnlage IV, Nr. l, Fußnote 2: 48,60 DM\nAnlagt~ IV, Nr. 1, Fußnote 3: 41,10 DM","346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nAnlage 3\nAuslandszulage (§ 25)\nZone\nBc!soldungsgruppe I II III IV 1 V VI 1 VII I VIII 1 IX 1 X\n1 1 1 1\nMonatsbeträge in DM\nA 1 bis A 4 485 540 590 700 755 810 915 1025 1130 1240\nA 5/A 6 530 590 650 765 825 885 995 1110 1220 1325\nA 7/A 8 580 645 710 830 895 960 1080 1195 1305 1410\nA 9 645 715 785 910 980 1050 1180 1305 1410 1520\nAlO 710 785 860 990 1065 1140 1285 1410 1520 1630\nAll 775 855 935 1070 1155 1235 1385 1520 1630 1735\nA 12 840 925 1015 1155 1240 1325 1490 1630 1735 1845\nA 13 905 995 1090 1235 1325 1420 1590 1735 1845 1950\nA 14 970 1065 1165 1315 1410 1510 1695 1845 1950 2060\nA 15 1035 1135 1240 1395 1500 1600 1795 1950 2060 2170\nA16bisB4 1100 1205 1315 1475 1585 1695 1900 2060 2170 2275\nB 5 bis B 7 1165 1275 1390 1560 1670 1785 2000 2170 2275 2385\nB 8 und höher 1230 1350 1465 1640 1760 1875 2105 2275 2385 2490\nAnlage 4\nOrtszuschlag\nStufe 3\n(bei einem\nStufe 1 Stufe 2 kinder-\nTarif- Zu der Tarifklasse gehörende Orts- zuschlags-\nklasse Besoldungsgruppen klasse berechtigten\nKind)\nMonatsbeträge in DM\ns 324 401 441\nIa B 3 bis B 11\nA 282 353 393\nB 1 und B 2, s 261 336 376\nIb\nA 13 bis A 16 A 228 294 334\ns 222 288 328\nIC A 9 bis A 12\nA 209 269 309\ns 202 268 308\nII A 1 bis A 8\nA 189 249 289\nBei mehr als einem kinderzuschlagsberechtigten Kind erhöht sich der Orts-\n. zuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind, und zwar\nfür das zweite bis zum fünften Kind um je 47 DM,\nfür das sechste und die weiteren Kinder um je 58 DM."]}