{"id":"bgbl1-1970-30-2","kind":"bgbl1","year":1970,"number":30,"date":"1970-04-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/30#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-30-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_30.pdf#page=4","order":2,"title":"Achtundzwanzigste Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz (28. AbgabenDV-LA)","law_date":"1970-04-13T00:00:00Z","page":332,"pdf_page":4,"num_pages":4,"content":["332                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nAchtundzwanzigste Durchführungsverordnung\nüber Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz\n{28. AbgabenDV-LA)\nVom 13. April 1970\nAuf Grund dt!s § 200 Abs. 3, des § 202 Abs. 1 und       Beteiligten einen Betrag ergibt, der an dem in Be-\ndes § 367 Abs. 1 des Lastemmsgleichsgesetzes in der        tracht kommenden Fälligkeitstag nicht höher ist als\nFassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969             der in Absatz 1 bezeichnete Vierteljahrsbetrag.\n(Bundesgesetzbl. I S. 1909) verordnet die Bundes-\nregienmg mit Zustimmung des Bundesrates:                      (4) Uber die Fälligstellung ist ein schriftlicher Be-\nscheid zu erteilen, auf den die für Steuerbescheide\ngeltenden Vorschriften. entsprechende Anwendung\nI. Fälligstellung                       finden.\nkleiner Abgabeschulden\n(5) Der Fälligstellungsbetrag ist innerhalb von\ndrei Monaten nach Bekanntgabe des Bescheids über\n§ 1                           die Fälligstellung zu entrichten.\nFälligstellung von Kleinbeträgen                   (6) Ändert sich der Vierteljahrsbetrag, der bei\nder Vermögensabgabe                      der Ermittlung des Fälligstellungsbetrags           maß-\n(1) Beträgt ein Vierteljahrsbetrag der Vermögens-      gebend gewesen ist, so gilt folgendes:\nabgabe nach Abzug der Minderungsbeträge im Sinne          1. Im Falle der Erhöhung des Vierteljahrsbetrags\ndes § 3 Abs. 1 der Elften Durchführungsverordnung              bleibt die Fälligstellung unberührt. Auf den noch\nüber Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichs-\nnicht fällig gestellten Teil des Vierteljahrsbetrags\ngesetz vom 11. August 1954 (Bundesgesetzbl.I S. 258),           ist, sofern bei ihm die Voraussetzungen vor-\ngeändert durch die Siebenundzwanzigste Durchfüh-                liegen, Absatz 1 anzuwenden.\nrungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem\nLastenausgleichsgesetz vom 15. November 1963 (Bun-         2. Im     Falle der Herabsetzung des Vierteljahrs-\ndesgesetzbl. I S. 792) und nach Abzug eines aus Mit-            betrags ist der Fälligstellungsbetrag nach dem\nteln des Bundeshaushalts gezahlten Betrags                     nunmehr maßgebenden Vierteljahrsbetrag auf\nden Zeitpunkt neu zu berechnen, der der Fällig-\nam   10. Mai 1970 nicht    mehr als 40,65 DM,                stellung zugrunde gelegt wurde. Der Bescheid\nam   10. Mai 1971 nicht    mehr als 43,90 DM,               über die Fälligstellung ist entsprechend zu berich-\nam   10. Mai 1972 nicht    mehr als 48,15 DM,                tigen. Der zuviel gezahlte Betrag ist durch Auf-\nam   10. Mai 1973 nicht    mehr als 53,85 DM,               rechnung oder Zurückzahlung auszugleichen.\nam   10. Mai 1974 nicht    mehr als 61,90 DM,              (7) Eine Fälligstellung ist nicht anzuordnen, wenn\nso hat das Fjnanzamt auf den jeweils bezeich-              nach dem 29. September 1969 eine Teilablösung nach\nneten Fälligkeitstag die Fälligstellung der noch nicht     § 2 Nr. 2 der Ersten Durchführungsverordnung über\nfälligen Vierteljahrsbeträge anzuordnen. Der zu zah-       Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz\nlende Betrag (FälHgstellungsbetrag) ergibt sich aus        in der Fassung der Bekanntmachung vorn 15. No-\nder Vervielfältigung des Vierteljahrsbetrags mit           vember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 796) durchgeführt\ndem für den jeweiligen Fälligkeitstag maßgebenden          worden ist, ohne die die Voraussetzungen des Ab-\nVervielf ältiger. Dieser beträgt                           satzes 1 nicht vorliegen würden.\nam   10. Mai 1970    24,5892,\nam   10. Mai 1971    22,7665,                                                        § 2\nam   10. Mai 1972    20,7644,                                        Fälligstellung von Kleinbeträgen\nam   10. Mai 1973    18,5652,                                         der Hypothekengewinnabgabe\nam   10. Mai 1974    16,1495.                              (1) Beträgt    der Ablösungswert einer Abgabe-\nschuld der Hypothekengewinnabgabe, der sich nach\n(2) Absatz 1 ist auf den Vierl:eljahrsbetrag, der\nden Vorschriften der Ersten Durchführungsverord-\nin der Person des Abgabeschuldners am 21. Juni\nnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lasten-\n1948 entstanden ist, und auf die Summe der von ihm\nausgleichsgesetz, jedoch bei Anwendung der als An-\nübernommenen, auf ihn übergegangenen oder auf-\nlage zu dieser Verordnung abgedruckten Tabelle\ngeteilten Vierteljahrsbeträge gesondert anzuwenden.\nfür den nächsten Fälligkeitstag ergibt, nicht mehr\n(3) In den Fällen der §§ 66 bis 68 des Gesetzes        als 1 000 Deutsche Mark und sind nach § 106 des Ge-\nkann auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten von         setzes noch volle Leistungen für mindestens drei\nder Aufteilung der Vierleljahrsbeträge abgesehen          Jahre zu erbringen, so ist die Abgabeschuld mit dem\nund die Fälligstellung in entsprechender Anwen-           ermittelten Betrag (Fälligstellungsbetrag) auf diesen\ndung des Absatzes 1 angeordnet werden, wenn die           Fälligkeitstag fällig zu stellen. Bei der Ermittlung\nTeilung des Vierteljahrsbetrags durch die Zahl der        des Fälligstellungsbetrags bleiben Leistungen, die","Nr. :w -- Tctg der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1970                              333\nc:i us Mi tleln des Bundcshilushctlls gczcthll werden        Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekannt-\noder nach den §§ 54 bis 5G des Bundesvertriebenen-           machung vom 1. Juni 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 353),\n~1esetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom              geändert durch die Verordnung zur Änderung der\n23. Oktober J 961 (Bundcsgeselzbl. I S. 1882), zuletzt       Dreizehnten Durchführungsverordnung über Aus-\nqeänclert durch das Reparationsschädengesetz vom             gleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz\nl 2. Fcbru<H 1969 (Bundesgcsctzbl. I S. 105), zu erlas-     vom 5. Februar 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 137), wird\nsen sind, <1bwcidwnd von § 6 der Ersten Durchfüh-            die Jahreszahl „ 1969\" durch die Jahreszahl „ 1971\"\nrungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem              ersetzt.\nLastenausgleichsgesetz sowie ein Spitzenbetrag im\nSinne des § 8 der Ersten Durchführungsverordnung\nüber ,l\\us~Jleichsab9t1bcn nach dem Lastenausgleichs-\nIII. G e m e in s am e V o r s c h r i ff e n\nqesetz t1hwt>i(fo,nd von diesr\\r Vorschrift außer An-\nsatz.\n§ 4\n(2) Eine Fü1Jigstellung nach Absatz 1 ist frühe-\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nstens auf einen nach dem 31. Mai 1970 hegenden\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nFälJigkeitszeitpunkt anzuordnen.\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lasten-\n(3) Bei Grundstücken in Berlin (West) gilt Ab-          ausgleichsgesetzes aum im Land Berlin.\nsatz 1 mit der Maßgabe, daß an Stelle der Worte\n,,§ 106 des Cesetzes\" die Worte ,,§ 147 des Gesetzes\"\ntreten.                                                                                  § 5\n(4) § 1 Abs. 4 bis 7 gilt sinngemäß.\nDiese Verordnung gilt nicht im Saarland.\nII. Änderung der 13. Abgab enDV -LA\n§ 3                                                        § 6\nIn § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Dreizehnten Durchführungs-        Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem                   kündung in Kraft.\nBonn, den 13. April 1970\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nFür den Bundesminister derFinanzen\nDer Bundesminister der Justiz\nGerhard Jahn","334                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nAnlage\n(zu § 2 Abs. l)\nAnzahl der                                  Anzahl der\nfolligzustel Ienden Vervielfältiger         fälligzustellenden Vervielfäl tiger\nRuten                                       Raten\n212            42,8065                      156           41,9969\n(und mehr)                                       155           41,9706\n211            42,7995                      154           41,9437\n210            42,7922                      153           41,9162\n209            42,7848                      152           41,8879\n208            42,Tl72                      151           41,8591\n207            42,7695                      150           41,8295\n206            42,7615                      149           41,7992\n205            42,7534                      148           41,7682\n204            42,7451                      147           41,7365\n203            42,7366                      146           41,7041\n202            42,7278                      145           41,6708\n201            42,7189                      144           41,6368\n200            42,7098                      143           41,6019\n199            42,7004                      142           41,5663\n198            42,6908                      141           41,5297\n197            42,6810                      140           41,4924\n196            42,6710                      139           41,4541\n195            42,6607                      138           41,4149\n194            42,6502                      137           41,3748\n193            42,6394                      136           41,3337\n192            42,6284                      135           41,2917\n191            42,6171                      134           41,2486\n190            42,6055                      133           41,2046\n189            42,5937                      132           41,1595\n188            42,5816                      131           41,1133\n187            42,5692                      130           41,0660\n186            42,5565                      129           41,0176\n185            42,5434                      128           40,9681\n184            42,5301                      127           40,9174\n183            42,5165                      126           40,8654\n182            42,5026                      125           40,8123\n181            42,4883                      124           40,7578\n180            42,4737                      123           40,7021\n179            42,4587                      122           40,6451\n178            42,4434                      121           40,5867\n177            42,4277                      120           40,5269\n176            42,4116                      119           40,4657\n175            42,3952                      118           40,4030\n174            42,3784                      117           40,3389\n173            42,3611                      116           40,2732\n172            42,3435                      115           40,2060\n171            42,3254                      114           40,1372\n170            42,3069                      113           40,0667\n169            42,2880                      112           39,9946\n168            42,2686                      111           39,9207\n167            42,2488                      110           39,8451\n166            42,2285                      109           39,7677\n165            42,2077                      108           39,6885\n164            42,1864                      107           39,6074\n161            42,1646                      106           39,5243\n162            42,1423                      105           39,4393\n161            42,1195                      104           39,3523\n160            42,0961                      103           39,2632\n159            42,0722                      102           39,1720\n158            42,0477                      101           39,0786\n157            42,0226                      100           38,9830","Nr. 30    Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1970                 335\n------\nAnzuhl der                                      Anzahl der\nfäll iyzustellenden        Vervielfältiger       fälligzustellenden     Vervielfältiger\nlfoten                                          Raten\n--------  -\n99                  38,8851                    49               29,4585\n98                  38,7848                    48               29,1344\n97                  38,6822                    47               28,8026\n96                  38,5772                    46               28,4629\n95                  38,4696                    45               28,1152\n94                  38,3595                    44               27,7592\n93                  38,2468                    43               27,3947\n92                 ·38,1314                    42               27,0216\n91                  38,0133                    41               26,6396\n90                  37,8924                    40               26,2485\n89                  37,7686                    39               25,8482\n88                  37,6418                    38               25,4383\n87                  37,5121                    37               25,0187\n86                  37,3792                    36               24,5892\n85                  37,2432                    35               24,1494\n84                  37,1040                    34               23,6992\n83                  36,9615                    33               23,2383\n82                  36,8156                    32               22,7665\n81                  36,6662                    31               22,2834\n80                  36,5133                    30               21,7889\n79                  36,3567                    29               21,2826\n78                  36,1964                    28               20,7644\n77                  36,0323                    27               20,2338\n76                  35,8644                    26               19,6906\n75                  35,6924                    25               19,1345\n74                  35,5163                    24               18,5652\n73                  35,3361                    23               17,9823\n72                  35,1516                    22                17,3857\n71                  34,9627                    21               16,7748\n70                  34,7693                    20                16,1495\n69                  34,5713                    19                15,5093\n68                  34,3686                    18                14,8539\n67                  34,1611                    17               14,1829\n66                  33,9487                    16                13,4960\n65                  33,7312                    15                12,7928\n64                  33,5086                    14                12,0729\n63                  33,2807                    13                11,3358\n62                  33,0474                    12                10,5813\n61                  32,8085                    11                 9,8089\n60                  32,5639                    10                 9,0181\n59                  32,3136                     9                 8,2085\n58                  32,0573                     8                 7,3797\n57                  31,7949                     7                 6,5312\n56                  31,5263                     6                 5,6626\n55                  31,2513                     5                 4,7733\n54                  30,9697                     4                 3,8629\n53                  30,6815                     3                 2,9309\n52                  30,3864                     2                 1,9768\n51                  30,0844                      1                1,0000\nso                  29,7751"]}