{"id":"bgbl1-1970-27-4","kind":"bgbl1","year":1970,"number":27,"date":"1970-04-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/27#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-27-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_27.pdf#page=5","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 14, Nr. 15 und Nr. 16","page":309,"pdf_page":5,"num_pages":1,"content":["Nr. 27      T<19 der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1970                                                                             309\nB 11 n d esgcsf'tz I> 1a t t\nTei I II\nNr. 14, ausgegeben am 26. März 1970\nTag                                                            l n halt                                                                                  Seite\n:n. J. 70   Vcrordnu11g zur Durdisclzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 11. März 1970\niihf'r diP Enichtunq vorgescl1olwner deutscher Grenzdienststellen am Crenzübergang Passau-\nAd1l(iill)n au! österreichischem Gebiet .................................................. .\n2J. 3. 70  Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 11. März 1970\nüber die Errichtung vorg(!Schobener österreichisdier Grenzdienststellen im Bahnhof Passau-Hbf\n,rnf cleutsdwm Gebiet und über die Gwnzabfertigung in Zügen während der Fahrt auf der\nSI recke Rcgt-nslrnrg- Linz . . . . . . . . . . . . ................................................. .                                          136\n23. ]. 70   Vc,rnrdnunq :;.ur Durchsetzung der deutsch-österreichischl~n Vereinbarung vom 11. März 1970\nüber die I!rriditung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Obern-\nberq dm Inn m1f österreichischem Gebiet ............................................... .                                                        140\n2]. 3. 70  Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 11. März 1970\nüber die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen im Bahnhof Simbach\nam Inn auf deutschem Gebiet .......................................................... .                                                         143\n23. 3. 70  Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 11. März 1970\nüber die Errichtung vor9eschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang\nSimbach-Inn brücke c1 uf deutschem Gebiet ............................................... .                                                      146\n23. 3. 70  Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 11. März 1970\nüber die Erriditung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang\nBurghauscm (neue S,ilzachbrücke) auf deutschem Gebiet ................................. .                                                        149\n23. 3. 70  Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 11. März 1970\nüber die Errid1lun~J vorgeschobE:mer deutscher Grenzdienststellen am ·Grenzübergang Frei-\nlassing-Saulbrikke auf österreichischem Gebiet ......................................... .                                                       152\n23. ]. 70  Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 11. März 1970\nüber die Errjchtun9 vor9eschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzüber9ang\nSchwarzbdC:h-Bundesstraße auf deutschem Gebiet ....................................... .                                                         155\n23. 3. 70  Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 11. März 1970\nüber die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Steinpaß\nauf österreichischem Gebiet ........................................................... .                                                        158\n23. 3. 70  Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 11. März 1970\nüber die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen im Bahnhof Mitten-\nwald auf deutschem Gebiet und über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt auf\nder Streck(\\ Cc1rmisch-Pc1rtenkirchen-Seefeld in Tirol .................................... .                                                    161\nNr. 15, ausgegeben am 2. April 1970\n25. 3. 70  V(•rnrdnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 25/69 -- Erhöhung des Zoll-\nkonlingents für Walzdrahl ---- 2. Halbjahr 1969) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             165\n3. 2. 70 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für wissenschaftliche For-\nschung der Bundesrepublik Deutschland und der Luft- und Raumfahrtbehörde der Vereinigten\nStaaten (lJnited States National Aeronautics and Space Administration --- NASA) über die\nDurchführung des Projektes eines Aeronomiesatelliten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       166\n3. 2. 70 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für wissenschaftliche For-\nschung der Bundesrepublik Deutschland und der Luft- und Raumfahrtbehörde der Vereinigten\nStaaten (Unitcd States National Aeronautics and Space Administration -- NASA) über die\nDurchführung dPs HELJOS-Projekts (Sonnensonde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     171\nNr. 16, ausgegeben am 4. April 1970\n1. 4. 70 V()JOrdnung zur i\\ndenmg des D<:mtschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7/70--- Waren der ECKS-·· 1970)                                                     17'1\n1. 4. 70 Verordnunq zur Anderun9 des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 8/70 --· Verlängerun9 der Zoll-\naussetzungen für Sl.öhlerzeugnisse) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  181\n17. 3. 70 Belrnnntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz\nder ausübenden Künsller, der 1--Iersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen . . . . . . .                                                 182\n23. 3. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale An-\nerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             183\n24. 3. 70  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nZusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzüber-\ngang Bimrnen-Millingen ................................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             184"]}