{"id":"bgbl1-1970-22-4","kind":"bgbl1","year":1970,"number":22,"date":"1970-03-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/22#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-22-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_22.pdf#page=22","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 11","page":274,"pdf_page":22,"num_pages":1,"content":["274                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nB u n desgesf\"tzb Ia tt\nTeil II\nNr. 11, ausgegeben am 14. März 1970\nTag                                                                          In h a 1 t                                                                                         Seite\n5. 3. 70  Vc)ronlnung zm Anclc!rung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 24/69 - Zollkontingent für\nRohalurni11iu1n) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        113\n10. 3. 70  Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für Waren\nder Tarifnr. 22.05 aus Algerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     114\n26. 2. 70  Bekunntmuchung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein-\nfochung der Zollförmlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      115\n26. 2. 70  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von 1960\nzum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       115\n26. 2. 70  Bekanntmachung übPr den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens\nvon 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      116\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-    Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                         Nr./Seite\n27. 2. 70   Verordnung (EWG) Nr. 375/70 der Kommission zur Festsetzung\nder Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für\nMelasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem\nZuckersektor                                                                                                                   28. 2. 70                         L 47/47\n27. 2. 70   Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der Kommission zur Festlegung\ndes Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe des Ge-\ntreides, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet                                                                  'L8. 2. 70                        L 47/49\n27. 2. 70   Verordnung (EWG) Nr. 377/70 der Kommission zur Anwen-\ndung der Verordnung Nr. 1041/67/EWG über die Durchfüh-\nrungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst\nund Gemüse                                                                                                                     28. 2. 70                         L 47/53\n27. 2. 70   Verordnung (EWG) Nr. 378/70 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 1665/69 über Maßnahmen auf dem\nSektor Schweinefleisch infolge der Abwertung des fran-\nzösischen Franken                                                                                                              28. 2. 70                         L 47/54\n27. 2. 70   Verordnung (EWG) Nr. 379/70 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 789/69 über den Absatz von Butter\nzu herabgesetzten Preisen an bestimmte ausführende Verar-\nbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft                                                                                           28. 2. 70                         L 47/58\n27. 2. 70   Verordnung (EWG) Nr. 380/70 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen\noder Roggen anwendbaren Abschöpfungen                                                                                          28. 2. 70                         L 47/59\n27. 2. 70   Verordnung (EWG) Nr. 381/70 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und\nMalz hinzugefügt werden                                                                                                        28. 2. 70                         L 47/61\n27. 2. 70   Verordnung (EWG) Nr. 382/70 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-\ngung                                                                                                                           28.2. 70                          L 47/63"]}