{"id":"bgbl1-1970-19-1","kind":"bgbl1","year":1970,"number":19,"date":"1970-03-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/19#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-19-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_19.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung","law_date":"1970-02-25T00:00:00Z","page":225,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["225\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1970 Ausgegeben zu Bonn am 6. März 1970 Nr.19\nTag Inhalt Seite\n25. 2. 70 Verordnung zur Anderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsve_rordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225\nBnntlesgeselzbl. III 2125-4-10\n27. 2. 70 Dritte Verordnung zur Anderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes 229\n27. 2. 70 Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und\nObusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230\n18. 2. 70 Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Deutsche Bibliothek . . . 234 .\n23.2. 70 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn 234\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ,235\nVerordnung\nzur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung\nVom 25. Februar 1970\nAuf Grund des § 5 Nr. 4 des Lebensmittelgesetzes Tieren oder von Erzeugnissen aus diesen\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Ja- Tieren, soweit der Zusatz nicht nur der\nnuar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert Garnierung dient;\ndurch das Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- 3. Krusten-, Schalen- und Weichtiere, Er-\ngesetzes vom 8. September 1969 (Bundesgesetzbl. I zeugnisse aus diesen Tieren sowie Er-\nS. 1590), in Verbindung mit Arbkel 129 des Grund- zeugnisse mit einem Zusatz von diesen\ngesetzes und auf Grund des Artikels 5 Abs. 1 des Tieren oder von Erzeugnissen aus diesen\nGesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens- Tieren, soweit der Zusatz nicht nur der\nmittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundes- Garnierung dient;\ngesetzbl. I S. 950), geändert durch das Gesetz zur\n5. Gemüse, Gemüsedauerwaren einschließ-\nÄnderung des Lebensmittelgesetzes vom 8. Sep-\nlich Hülsenfrüchte, Gemüseerzeugnisse,\ntember 1969, wird mit Zustimmung des Bundesrates\nPilze, Pilzdauerwaren und Pilzerzeugnisse\nverordnet:\nsowie Zubereitungen aus diesen Erzeug-\nnissen;\nArtikel 1 6. Obst einschließlich Schalenobst, Obst-\ndauerwaren und Obsterzeugnisse sowie\nDie Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vom\nZubereitungen aus diesen Erzeugnissen;\n8. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 590), zuletzt geän-\ndert durch die Verordnung zur Änderung der Le- 7. Honig, Kunsthonig, Rübenkraut (Rüben-\nbensmittel-Kennzeichnungsverordnung vom 9. Sep- saft), Speisesirup; Rohr- oder Rübenzuk-\ntember 1966 {Bundesgesetzbl. I S. 590), wird wie ker (Saccharose), Stärkezucker, Trauben-\nfolgt geändert: zucker (Glukose, Dextrose), Fruchtzucker\n(Fruktose), Milchzucker (Laktose), Malz-\n1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: zucker (Maltose), in allen handelsüblichen\na) Die Nummern 1 bis 3, 5 bis 7 und 9- bis 19 Kristall- und Körnungsformen;\nerhalten folgende Fassung: 9. alkoholfreie Erfrischungsgetränke, ausge-\n,, 1. Fleisch, Fleischerzeugnisse sowie Erzeug- nommen Tafelwässer;\nnisse mit einem Zusatz von Fleisch oder 10. Extrakte aus eiweißhaltigen Stoffen tie-\nFleischerzeugnissen, soweit der Zusatz rischer oder pflanzlicher Herkunft; Sup-\nnicht nur der Garnierung dient; pen, Brühen, Würzen, Braten- und Würz-\n2. Fische und sonstige wechselwarme Tiere, soßen sowie Erzeugnisse aus diesen Le-\nErzeugnisse aus diesen Tieren sowie Er- bensmitteln, soweit sie nicht in den Num-\nzeugnisse mit einem Zusatz von diesen mern 1 bis 3 aufgeführt sind; ferner aus","226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nErzeugnissen pflanzlicher Herkunft ge- cc) In Nummer 4 werden eingangs die Worte\nwonnene eiweißreiche Stoffe; Mayonnai- ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3\" durch die Worte\nsen, mayonnaisenähnliche Erzeugnisse und ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4\" ersetzt; ferner er-\nsonstige emulgierte Soßen; hält der letzte Halbsatz folgende Fassung:\n11. Eiprodukte und ihre Ersatzmittel; „bei Erzeugnissen nach § 3 Abs. 2 Nr. 2\nund 3 und bei sterilisierter Milch, sterili-\n12. Puddingpulver und verwandte Erzeug- sierter Sahne, sterilisierter Schlagsahne,\nnisse; Stärke; Backtriebmittel und Back- Milchpulver und Sahnepulver kann die\nmittel; Angabe des Tages, bei Erzeugnissen nach\n13. Gewürze, Ersatzgewürze, Würzmittel, Ge- § 3 Abs. 2 Nr. 4, eingedickter Milch, ge-\nwürzzubereitungen sowie Zubereitungen zuckerter Kondensmagermilch und Ma-\naus Meerrettich oder Senf; Essig; germilchpulver die Angabe von Tag und\n14. Kakao und Kakaoerzeugnisse sowie pul- Monat entfallen.\"\nverförmige kakaohaltige Mischungen; b) In Absatz 1 a wird als Satz 2 eingefügt:\n15. Zuckerwaren sowie aus Mandeln, Nüssen „Wird die Haltbarkeitsdauer nach Absatz\nund sonstigen Olsamen hergestellte Er- Nr. 4 angegeben und ist sie nur bei Einhal-\nzeugnisse einschließlich Rohmassen; tung bestimmter Temperaturen oder son-\n16. Kaffee, Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee- stiger Bedingungen erreichbar, so ist ein ent-\nZusatzstoffe, Tee und teeähnliche Erzeug- sprechender Hinweis in Verbindung mit der\nnisse sowie Mate einschließlich der Ex- Angabe der Haltbarkeitsdauer anzubringen.\"\ntrakte aus diesen Erzeugnissen;\nc) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n17. Getreidekörner, auch angemalzt, back-\nund kuchenfertige Getreidemahlerzeug- aa) In Nummer 1 werden im dritten Halbsatz\nnisse sowie Walz-, Quetsch- und Schäl- hinter dem Wort „Erzeugnis\" die Worte\nerzeugnisse aus Getreide; Teigwaren, „einen für den Verbraucher durch die\nSuppeneinlagen, zum Backen oder für handelsübliche Bezeichnung oder durch\nandere Lebensmittelzubereitungen be- die Art der Verpackung nicht deutlich er-\nstimmte Teigmassen aus Getreideerzeug- kennbaren Anteil an\" eingefügt; ferner\nnissen; Paniermehl; wird hinter dem vierten Halbsatz folgen-\nder neuer Halbsatz angefügt: ,,bei Sülzen,\n18. Kartoffelerzeugnisse einschließlich Kar-\nCorned Beef und Deutschem Corned Beef\ntoffelteigmassen;\nist nur das Gesamtgewicht einschließlich\n19. Dauerbackwaren und Feinbackwaren;\". des Geleeanteils anzugeben;\"; ferner wird\nb) Hinter Nummer 20 wird der Punkt durch ein der letzte Halbsatz durch folgende Halb-\nSemikolon ersetzt und folgende Nummer 21 sätze ersetzt:\nangefügt: „ bei Suppen, Brühen und Soßen mit\n„21. kochfertig oder tafelfertig zubereitete ei:r;1em Zusatz von Fleisch oder Fleisch-\nGerichte und Speisen einschließlich in erzeugnissen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist an\nPackungen von mehr als 150 Kubikzenti- Stelle des Gewichts des Gesamtinhaltes\nmetern abgefülltes Speiseeis, soweit das Volumen der genußfertigen Zuberei-\ndiese Erzeugnisse nicht in den Num- tung nach Litern oder Literteilen anzuge-\nmern 1 bis 3 und 10 aufgeführt sind.\" ben; soweit Suppen und Brühen mit zu-\nsätzlichen Angaben über die Anzahl der\n2. § 2 wird wie folgt geändert: Teller oder Tassen gekennzeichnet wer-\nden, gelten die Vorschriften der Num-\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: mer 5;\".\naa) In Nummer 2 wird folgender Halbsatz\nangefügt: bb) Nummer 2 erhält folgende Fassung:\n„bei Rohr- oder Rübenzucker außerdem ,;2. bei Erzeugnissen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2\ndie Bezeichnung der Sorte;\". und 3 das Gewicht der verwendeten\nMenge der Tiere oder Tiererzeugnisse\nbb) In Nummer 3 werden die Worte „oder zur Zeit der Abpackung oder Abfül-\nnach Stückzahl\" gestrichen und die Worte lung; wird ein Erzeugnis nach Ab-\n„in den Absätzen 2 und 3\" durch die packung oder Abfüllung einer Be-\nWorte „in den Absätzen 2 bis 5\" ersetzt; handlung unterworfen, durch die die\nferner wird folgender Satz angefügt: in § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten\n,, bei alkoholfreien Erfrischungsgetränken, Tiere oder Tiererzeugnisse an Ge-\ndie in Flaschen abgefüllt sind, auf deren wicht verlieren, ein Hinweis hierauf;\nBoden oder auf deren Zylindermantel in bei Erzeugnissen, die andere Bestand-\nder Nähe des Bodens außen die Bezeich- teile als die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3\nnung des Rauminhalts leicht erkennbar genannten Tiere oder Tiererzeugnisse\nangebracht ist, bedarf es keiner weiteren enthalten, außerdem das Gewicht des\nInhaltsangabe, wenn die Füllmenge der Gesamtinhaltes; bei Suppen, Brühen\nangebrachten Bezeichnung des Raum- und Soßen mit einem Zusatz der in\ninhalts entspricht;\". § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten","Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1970 227\nTiere oder Tiererzeugnisse ist an e) Hinter Absatz 3 werden folgende Absätze 4\nStelle des Gewichts des Gesamt- und 5 angefügt:\ninhaltes das Volumen der genußferti- ff (4) An Stelle der in Absatz 1 Nr. 3 vorge-\ngen Zubereitung nach Litern oder schriebenen Gewichtsangabe kann bei folgen-\nLiterleilen anzugeben; soweit Suppen den Erzeugnissen die Stückzahl angegeben\nund Brühen mit zusätzlichen Angaben werden, sofern die Erzeugnisse in Packungen\nüber die Anzahl der Teller oder Tas- oder Behältnissen mit mehr als einem Stück\nsen gekennzeichnet werden, gelten an den Verbraucher abgegeben werden und\ndie Vorschriften der Nummer 5;\". das Gesamtgewicht des Inhalts der Packung\ncc) Nummer 3 erhält folgende Fassung· oder des Behältnisses zur Zeit der Füllung\n„3. bei eingedickter Milch der Inhalt nach weniger als 100 Gramm beträgt:\nGewicht zur Zeit der Füllung so- 1. bei figürlichen Schokoladenwaren, Schoko-\nwie der Gehalt an Fett und fettfreier ladenpasteten und figürlichen Zuckerwaren,\nMilchtrockenmasse in Hundertteilen ausgenommen Pralinen und Marzipanwa-\ndes Gewichts, bei sterilisierter Sahne, ren, mit· einem Einzelgewicht von mehr als\nsterilisierter Schlagsahne, Milchpulver 10 Gramm;\nund Sahnepulver der Inhalt nach Ge- 2. bei großstückigen gleichförmigen Dauer-\nwicht zur Zeit der Füllung sowie der backwaren mit einem Einzelgewicht von\nGehalt an Fett in Hundertteilen des mehr als 5 Gramm;\nGewichts, bei Magermilchpulver der 3. bei Kaugummi, Kaubonbons und Schaum-\nInhalt nach Gewicht zur Zeit der Fül- zuckerwaren.\nlung;\".\nAuf Packungen oder Behältnissen, die nicht\ndd) In Nummer 4 werden die Worte 11 , sofern mehr als fünf Stück enthalten, kann die An-\nnicht für die Füllung eine genormte Pak- gabe der Stückzahl entfallen, wenn das Er-\nkung (DIN-Packung) verwendet wird\" ge- zeugnis und die Stückzahl leicht erkennbar\nstrichen. sind.\nee) Nummer 5 erhält folgende Fassung: (5) An Stelle der in Absatz 1 Nr. 3 vorge-\n„5. bei Suppen, Brühen und Braten- und schriebenen Gewichtsangabe kann bei Obst-\nWürzsoßen nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 das und Gemüsearten und bei Gewürzen, die der\nVolumen der genußfertigen Zuberei- allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend\ntung nach Litern oder Literteilen; wird nur nach Stückzahl gehandelt werden, sowie\nbei Suppen und Brühen das Volumen bei Backoblaten die Stückzahl angegeben wer-\nzusätzlich als Anzahl Teller oder Tas- den. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.\"\nsen angegeben, so muß die Einheit\n3. Hinter § 3 wird folgender § 3 a eingefügt:\n11 Teller\" einem Mindestinhalt von 250\nMillilitern, die Einheit Tasse\" einem\nII\n,,§ 3a\nMindestinhalt von 150 Millilitern und Werden tafelfertig zubereitete, portionierte\ndie Einheit „kleine Tasse\" einem Min- Gerichte vom Hersteller unmittelbar an Einrich-\ndestinhalt von 100 Millilitern entspre- tungen zur Gemeinschaftsverpflegung zum Ver-\nchen;\". zehr an Ort und Stelle abgegeben, so genügt es,\nff) Nummer 7 erhält folgende Fassung: wenn die nach den §§ 2 und 3 erforderlichen An-\n„7. bei Puddingpulver und verwandten gaben auf einer Sammelpackung angebracht oder\nErzeugnissen die Menge Flüssigkeit, in einem den Erzeugnissen beigefügten Begleit-\ndie zur Zubereitung des Inhalts der papier enthalten sind.\"\nPackung erforderlich ist;\".\nArtikel 2\nd) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nDer Runderlaß des Reichsministers des Innern\nff (3) Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 2 sind nicht vom 30. September 1938 (Ministerialblatt des Reichs-\nanzuwenden auf: . und Preußischen Ministeriums des Innern S. 1684)\n1. Erzeugnisse nach § 1 Abs. 1 Nr. 13 in Pak- tritt, soweit er nicht bereits außer Kraft getreten\nkungen oder Behältnissen unter 25 Gramm; ist, im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord-\nnung außer Kraft.\n2. Erzeugnisse nach § 1 Abs. 1 Nr. 14 und 15,\nDauerbackwaren und verzehrsfertige Kar- Artikel 3\ntoffeltrockenerzeugnisse in Packungen oder Der Bundesminister für Jugend, Familie und Ge-\nBehältnissen unter 50 Gramm; die Ver- sundheit wird den Wortlaut der Lebensmittel-Kenn-\npflichtung zur Angabe der Menge der Ka- zeichnungsverordnung in der geltenden Fassung be-\nkaobestandteile nach Maßgabe des Ab- kanntmachen und dabei Unstimmigkeiten des Wort-\nsatzes 2 Nr. 9 bleibt unberührt; lauts beseitigen.\n3. Feinbackwaren in Packungen oder Behält- Artikel 4\nnissen unter 100 Gramm;\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\n4. Gratisproben, die als solche bezeichnet Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nsind.\" gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Ge-","228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nselzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens- noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach In-\nmittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundes- krafttreten dieser Verordnung mit einer Kennzeich-\ngesetzhl. I S. q50) auch im Land Berlin. nung nach den bisher geltenden Vorschriften in den\nVerkehr gebracht werden. Lebensmittel nach § 1\nArtikel 5 Abs. 1 Nr. 2 mit Ausnahme von Fischen und aus\nFischen oder mit einem Zusatz von Fischen herge-\n(1) Diese V(~rordnung tritt mit Ausnahme des Ar- stellten Erzeugnissen und Lebensmittel nach § 1\ntikels 1 Nr. 3 am 1. .Januar 1972 in Kraft; Artikel 1 Abs. 1 Nr. 3 dürfen, soweit es sich um Erzeugnisse\nNr. 3 tritt am Tage nach der Verkündung dieser nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 handelt, noch bis zum Ablauf\nVerordnung in Kraft. von einem Jahr und sechs Monaten nach Inkraft-\n(2) Obst- und Gemüsedauerwaren in DIN-Packun- treten dieser Verordnung mit einer Kennzeichnung\ngen sowie Lebensmittel nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 der nach den bisher geltenden Vorschriften in den Ver-\nLebensmill.el-Kennzeichnungsverordnung dürfen kehr gebracht werden.\nBonn, den 25. Februar 1970\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nIn Vertretung\nvon Manger-Koenig\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl"]}