{"id":"bgbl1-1970-12-2","kind":"bgbl1","year":1970,"number":12,"date":"1970-02-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/12#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-12-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_12.pdf#page=11","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 6","page":171,"pdf_page":11,"num_pages":2,"content":["Nr. 12              Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1970                                                                                       171\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 6, ausgegeben am 11. Februar 1970\nTc1g                                                                               Inhalt                                                                                         Seite\n3. 2. 70 Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/70 - Zollkontingent für\nBananen) .......................................................................... , .. .                                                                                 45\n15. 1. 70 Bekanntmachung zu dem Ubereinkommen vom 31. März 1953 über die politischen Rechte\nder Frau (Berichtigung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  46\n21. 1. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens für die\nSchaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   47\n22. 1. 70 Bekanntmachung zum Internationalen Ubereinkommen über den Freibord der Kauffahrtei-\nschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  48\n23. 1. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Zypern über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr . . . .                                                                                  48\n23. 1. 70 Bekanntmachung über die Auflösung der Schiedskommission für Güter, Rechte und Inter-\nessen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 49\n26. 1. 70 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Regelung Nr. 5 nach dem Ubereinkommen\nvom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der\nAusrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Aner-\nkennung der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          50\n28. 1. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Ubereinkommens über die inter-\nnationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          50\n30. l. 70 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere und\nder Ergänzungsvereinbarungen zu diesem Protokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               51","172                                           Bund1c:sgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nEinbanddecken 1969\nTeil 1: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung\nTeil II: 6,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung\nIn diesem Betrag sind 5,5 0/o Mehrwertsteuer enthalten.\nDie Titelblätter und die zeitliche übersieht für Teil I lagen der\nNr. 7/70 und für Teil II der Nr. 4/70 bei.\nDie Auslieferung der Einbanddecken erfolgt Anfang Februar 1970.\nAusführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den\nvergangenen Jahren.\nLieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Be-\ntrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder\nnach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.\nBundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • 53 Bonn l                        Postfach 624\nHerausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach.\nDruck : Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bezugspreis 1st Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 8/1.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundei.-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter.\nBezugspreis halbjährlich für Teil I und Teil II je 20,- DM. Ein z e 1 stücke je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des\nerforderlid1en Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nad} Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.\nPreis dieser AUS\\Jübe 0,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung,\nBestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach."]}