{"id":"bgbl1-1970-12-1","kind":"bgbl1","year":1970,"number":12,"date":"1970-02-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/12#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1970-12-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1970/bgbl1_1970_12.pdf#page=1","order":1,"title":"Freibord-Verordnung","law_date":"1970-01-22T00:00:00Z","page":161,"pdf_page":1,"num_pages":10,"content":["161\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1970 Ausgegeben zu Bonn am 14. Februar 1970 Nr.12\nTag Inhalt Seite\n22. 1. 70 FrPihord-Verordnung 161\nB11ndc;sq<'st'i,.bl. .III %12-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nßtHHl<'sqcsdzblalt T('il IJ Nr. 6 171\nFreibord-Verordnung\nVom 22. Januar 1970\nAuf Grund des § 9 Abs. 1 Sc1tz 1 Nr. 4 und Satz 2 nales Freibord-Zeugnis (1966), ein Internationales\ndes Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Freibord-Ausnahmezeugnis und ein Freibord-Zeug-\nGebiet der Seeschiffahrt vom 24. Mai 1965 (Bundes- nis für die nationale Fahrt aus. Sie kann ein von\ngesetzbl. II S. 833), zuletzt geändert durch das Ge- ihr nach Satz 2 ausgestelltes Zeugnis eines Schiffes\nsetz zur Änderung von Kostenermächtigungen und einziehen, das überladen ist oder erhebliche Mängel\nzur Uber lei tung ge büh renrech t licher Vorschriften an Luken oder Verschlüssen oder sonstige grund-\nvom 22. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 901), und des sätzliche Mängel an Bau- und Einrichtungsteilen\n§ 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkei- aufweist, deren einwandfreier Zustand Vorausset-\nten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 481) wird zung für die Erteilung des Freibords war. Der\nverordnet: Germanische Lloyd führt im Auftrag der See-Berufs-\ngenossenschaft die Schiffsbesichtigung zur Festle-\n§ gung des Freibords, die Berechnung und das An-\nmarken des Freibords sowie im Bedarfsfall die\nDiese Verordnung gilt\nWiederholungsbesichtigungen durch.\n1. für alle Schiffe, auf die das Internationale Frei-\n(2) Stellt die zuständige Schiffahrtpolizeibehörde\nbord-Ubereinkommen von 1966 (Gesetz vom\nfest, daß ein Seeschiff kein gültiges Freibordzeugnis\n20. Februar 1969 zu dem Internationalen Frei-\noder Freibord-Ausnahmezeugnis im Sinne der Ar-\nbord-Ubereinkommen von 1966 vom 5. April 1966\ntikel 16 bis 20 des Internationalen Freibord-Uber-\n- Bundesgesetzbl. II S. 249) Anwendung findet,\neinkommens von 1966 an Bord hat oder daß es\n2. für Fahrgastschiffe und Frachtschiffe, die nach überladen ist, so hat sie unbeschadet der Befugnisse\ndem Flaggenrechtsgesetz vom 8. Februar 1951 der See-Berufsgenossenschaft nach Absatz 1 das\n(Bundesgesetzbl. I S. 79) die Bundesflagge führen Auslaufen oder die Weiterfahrt zu verhindern.\nund nicht dem Internationalen Freibord-Uberein-\n(3) Zuständige Schiffahrtpolizeibehörden sind\nkommen von 1966 unterliegen.\n1. in den Häfen die von den jeweils zuständigen\nStellen (Bund, Länder oder Gemeinden) bestimm-\n§ 2 ten Behörden,\n(1) Die Durchführung des Internationalen Frei- 2. auf den Bundeswasserstraßen die Behörden der\nbord-Ubercinkommens von 1966 und dieser Ver- Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes\nordnung obliegt nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 des als Schiffahrtpolizeibehörden; diese bedienen sich\nGesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem der Vollzugshilfe der Wasserschutzpolizei der\nGebiet der Seeschitfohrt der See-Berufsgenossen- Länder nach Maßgabe der Vereinbarungen zwi-\nschaft und dem Germanischen Lloyd. Die See-Be- schen dem Bund und den Ländern über die Aus-\nrufsgenossenschaft stellt nach den J'v'!;ustern der An- führung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsauf-\nlagen 1 bis 3 zu dieser Verordnung ein Internatio- gaben und der darüber erlassenen Gesetze der","162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nLänder (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Schiffes nicht gesichert wäre, darf es nur soweit\nAufgaben des Bundes auf dem Gebiet der See- beladen werden, daß für die bevorstehende Reise\nschiffahrt). eine hinreichende Stabilität gewährleistet ist.\n§ 3 (2) Leergehende und unzureichend beladene\nErteilt die Sec-Berufsgenossenschaft einem Schiff, Schiffe sind mit dem erforderlichen Ballast zu ver-\ndas dem Internationalen Freibord-Ubereinkommen sehen.\nvon 1966 unterliegt, einen Freibord, so sind als\n(3) Deckslast darf nicht mehr genommen werden,\nKennzeichen im Sinne der Regel 7 der Anlage I des\nals mit der Stabilität des Schiffes vereinbar ist. Die\nUbereinkommens auf der linken Seite des Freibord-\nHöhe der Deckslast ist so zu bemessen, daß das\nringes oberhalb des waagerechten Striches die Buch-\nSchiff auch während der Reise keine erhebliche\nstaben „SB\" und auf der rechten Seite des Freibord-\nSchlagseite infolge ungenügender Stabilität erhält.\nringes oberhalb des waagerechten Striches die Buch-\nDabei ist die Gewichtszunahme der Deckslast zu\nstaben „GL\" anzubringen.\nberücksichtigen, die durch Aufsaugen von Wasser\noder Vereisung hervorgerufen werden kann.\n§ 4\n(1) Frachtschiffe irn Sinne des § 1 Nr. 2 erhalten\n§ 9\neine Freibordmarke durch die See-Berufsgenossen-\nschaft nach Festsetzung des Mindestfreibords. Die Die Ladeluken sind vor Antritt der Reise wetter-\nFreibordmarke dieser Schiffe besteht aus dem dicht zu verschließen. Während der Fahrt sind die\nDecksstrich und einem senkrechten Strich, von dem Ladeluken verschlossen zu halten; sie dürfen bei\ndie Freiborde für Sommer und Winter sowie der ruhigem Wetter vorübergehend geöffnet werden,\nFrischwasserfreibord abgesetzt werden. Diese Frei- wenn Arbeiten unter Deck oder die Art der Ladung\nbordmarke ist mittschiffs an beiden Schiffsseiten das Offnen der Luken notwendig machen.\nanzubringen.\n(2) Fahrgastschiffe im Sinne des § 1 Nr. 2 erhal- § 10\nten die Freibordmarke durch die See-Berufsgenos-\nsenschaft auf Grund der Leckrechnung in entspre- Vorhandene Schiffe im Sinne des Artikels 4 Abs. 4\nchender Anwendung des Kapitels II des Internatio- und des Artikels 10 Abs. 1 Satz 2 des Internationa-\nnalen Ubereinkommens von 1960 zum Schutz des len Freibord-Ubereinkommens von 1966 müssen,\nmenschlichen Lebens auf See (Gesetz vom 6. Mai soweit sie die Erfordernisse der in Anlage I enthal-\n1965 zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960 tenen Regeln oder eines Teiles derselben nicht voll\n- Bundesgesetzbl. II S. 465). erfüllen, den entsprechenden geringeren Erforder-\nnissen für neue Schiffe in der Auslandsfahrt nach\n(3) Schifte im Sinne der Absätze 1 und 2 erhalten\nAnhang I der Verordnung über den Freibord der\nein Freibord-Zeugnis nach dem Muster der Anlage 3\nKauffahrteischiffe vom 25. Dezember 1932 (Reichs-\nzu dieser Verordnung.\ngesetzbl. II S. 278) genügen.\n§ 5\nEin Schiff, auf das diese Verordnung Anwendung § 11\nfindet, darf nur dann zu einer Reise auslaufen, wenn\nSchiffe, die dieser Verordnung unterliegen, müs-\nes eine Freibordmarke sowie ein Freibord-Zeugnis\nsen sich nach den Regeln richten, die in der Anlage II\nnach den Mustern der Anlagen 1 bis 3 erhalten hat.\ndes Internationalen Freibord-Ubereinkommens von\n1966 für Zonen und jahreszeitliche Gebiete fest-\n§ 6 gelegt sind.\nArtikel 10 Abs. 1 Satz 1 des Internationalen Frei- § 12\nbord-Ubereinkommens von 1966 über die Erforder-\nnisse für Schiffe nach Reparaturen, Änderungen oder Der Kapitän, der Eigentümer oder der Besitzer\nUmbauten findet auf die in § 1 Nr. 2 genannten des Schiffes sind für die Befolgung der Vorschriften\nSchiffe entsprechende Anwendung. des Internationalen Freibord-Ubereinkommens von\n1966 und dieser Verordnung verantwortlich. Sie\nhaben über die im § 8 des Gesetzes über die Auf-\n§ 7\ngaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt\nNach einer Besichtigung des Schiffes dürfen an bezeichneten Pflichten hinaus die Anmarkung des\nder Bauausführung, der Maschinenanlage, der Aus- Freibords zu gestatten.\nrüstung, der allgemeinen Anordnung, den Werk-\nstoffen und den Materialstärken, auf die sich die § 13\nBesichtigung erstreckt hat, ohne Genehmigung der (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1\nSee-Berufsgenossenschaft keine Änderungen vor- Nr. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes\ngenommen werden. auf dem Gebiet der Seeschiffahrt handelt, wer als\nKapitän, Eigentümer oder Besitzer eines Schiffes\n§ 8 vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des\n(1) Kein Schiff darf tiefer als bis zur vorgeschrie- 1. § 5 über die Freibordmarke und Erteilung eines\nbenen Lademarke beladen werden. Falls bei einer Freibord-Zeugnisses als Voraussetzungen für das\nBeladung bis zur Lademarke die Stabilität des Auslaufen eines Schiffes,","Nr. l2 · Tctg der Ausgabe: Bonn, den 14. Februar 1970 163\n2. Artikels lü Abs. 1 Satz 1 des Internationalen (2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und\nFreibord-Uberejnkommcns von 1966 oder des§ 6 Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1\ndieser Verordnung über die Erfordernisse für wird auf die See-Berufsgenossenschaft übertragen.\nSchiffe nctch Reparaturen, Anderungen oder Um-\nbauten, § 14\n3. § 7 über die Nichtvornahme von Änderungen Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nnach Besichtigung eines Schiffes, leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 21 des Gesetzes\n4. § 8 über die Sicherung der Stabilität des Schiffes,\nüber die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der\n5. § 9 über das Verschließen der Ladeluken, Seeschiffahrt und § 111 des Gesetzes über Ordnungs-\nwidrigkeiten auch im Land Berlin.\n6. § 10 über die Erfordernisse für vorhandene\nSchiffe,\n§ 15\n7. § 11 über die Regeln für Zonen und jahreszeit- Diese Verordnung tritt am 15. Februar 1970 in\nliche Gebiete oder Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung über den\n8. § 12 Satz 2 über die Anmarkung des Freibords Freibord der Kauffahrteischiffe vom 25. Dezember\n1932 (Reichsgesetzbl. II S. 278) mit Ausnahme des\nzuwiderhandelt. Anhangs I außer Kraft.\nBonn, den 22. Januar 1970\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nWittrock","164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1970, Teil I\nAnlage 1 zur Freibord-Verordnung\nInternationales Freibord-Zeugnis (1966)\nInternational Load Line Certificate (1966)\nAusgestellt nach den Vorschriften des Internationalen Freibord-Ubereinkommens von 1966\nim Namen der Regierung der\nBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND\ndurch die SEE-BERUFSGENOSSENSCHAFT\nauf Grund der Festlegung des Freibordes durch den GERMANISCHEN LLOYD\nlssued under the provisions of the International Convention on Load Lines, 1966 under the\nauthorily oi the Government of the Federal Republic of Germany by See-Berufsgenossenschaft\nbased on the freebord data determined by Germanischer Lloyd\nUnterscheidungssigna 1 Länge (L} gemäß Art. 2 (8)\nName des Schi.ffes Heimathafen\nDistinctive Number Length (L) as defined\nName of slzip Port of Registry\nor Letters in Article 2 (8)\n-·-···--··--···-··----- ..---\"-\nFreibord erteilt für: Freeboard assigned as:\nein neues Schiff *) A new ship*)\nein vorhandenes Schiff *) An existing ship *)\nTyp des Schiiies: Type of ship:\nTyp A *) Type 'A' *)\nTyp B*) Type 'B' *)\nTyp B mit vermindertem Freibord*) Type ·B' with reduced freeboard *)\nTyp B mit vermehrtem Freibord*) Type 'B' with increased Jreeboard *)\nFreibord vom Decksstrich Lademarke\nFreeboard from deck line Load Line\nTropen mm(T) .. mm über (S)\nTropical above (S)\nSommer mm(S) Oberkante der Linie durch Mittelpunkt d. Ringes\nSummer Upper edge of line through centre of ring\nWinter mm(W) .... mm unter (S)\nWinter below (S)\nWinter-Nordafüml.ik mm(WNA) .. mm unter (S)\nWinter Norlh Allcmtic below (S)\nHolz-Tropen mm(HT) .. mm über (HS)\nTimber-tropical above (LS)\nHolz-Sommer .mm(HS) ......... mm über (S)\nTimber-summer above (S)\nHolz-Winter mm(HW) ........................ mm unter (HS)\nTimber-winler below (LS)\nHolz-Winter-Nordatlantik mm(HWNA) .... mm unter (HS)\nTimber-winter Norlh Atlantic below (LS)\nFrischwasserabzug für alle Freiborde mit Ausnahme der Holz-Freiborde ....... mm, für Holz-Freiborde ............ mm.\nAllowance for fresh water for all freeboards other than Umber for Umber freeboards\nDie Oberkante des Decksstrichs, von der aus diese Freiborde gemessen werden, liegt ........... mm über i unter dem\nThe upper cdge of thc